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Mexico-Kurznachrichten 25.11.-01.12.2002

Mexico Solidarity Network vom 01.12.2002
Weekly News and Analysis
übersetzt von Dana

  Abascal’s Vorschlag zur Schwächung der Rechte Lohnabhängigen

Arbeitsminister Abascal veröffentlichte in der letzten Novemberwoche seinen Vorschlag zur Reforms der Arbeitsgesetze in Mexico, die von der Geschäftswelt und der Nationalen Einheitsgewerkschaft (UNT) gepriesen, im Gegensatz dazu von den unabhängigen Gewerkschaften kritisiert wurden. Die vorgeschlagene Reform kommt einer faktischen Abschaffung des Streikrechts gleich, würde die Arbeitsplatzsicherheit erheblich reduzieren, geheime Wahlen innerhalb der Gewerkschaften verbieten und des es den Arbeitern im Prinzip unmöglich machen, sich in unabhängigen Gewerkschaften zu organisieren. Die sog. Arbeitervertretung läge dann wieder mehr als zuvor in den Händen der (PRI-"getränkten", staatsnahen) UNT.

Wem dient das "Institut der Mexikaner im Ausland" (IME)?

Das kürzlich unter der Hoheit des Außenministeriums gegründete IME wird von weiten Kreisen kritisiert, weil es mehr einem Unterstützungsinstrument für die irgendwann bevorstehende Wahlkampagne des möglichen Präsidentschaftskandidaten und jetzigen Aussenministers Jorge Castaneda gleicht als einer Interessenvertretung für im Ausland befindliche Mexikaner. Der "gewählte Beirat des IME besteht aus 120 handverlesenen Personen, die u.a. die Interessen der 28 Mio Mexikaner vertreten solllen, die zur Zeit in den USA leben (die Hälfte davon in Kalifornien).

Colin Powell beim Hornberger Schiessen

Das jährlich bi-nationale Treffen (Mexico-USA) endete ohne konkrete Ergebnisse. Bei dem zweitägigen Treffen in der letzten Novemberwoche standen kontroverse Themen auf dem Programm, u.a. Immigrationsprobleme, Grenzsicherheit, Wasserrechte an den gemeinsam "besessenen" Flüssen und Handelsfragen.

Herausgelesen

In den jüngsten zwei Marcos-Briefen war eine Zeile direkt an Präsident Fox gerichtet: "Die Zapatistas schweigen nicht, das Problem besteht darin, dass Sie nicht hinhören"

Konferenz in Kuba lehnt FTAA ab

Eine 4-tägige Konferenz in Havanna, an der 800 Teilnehmer aus der gesamten westlichen Hemisphäre teilnahmen, hat die geplante Amerikanische Freihandelszone (FTAA) abgelehnt. Fidel Castro rief zu einer gemeinsamen Bewegung, unabhängig von unterschiedlichen politischen Überzeugungen, auf, um das FTAA zu Fall zu bringen. Im Abschlussdokument wird die Zivilbevölkerung aufgerufen in beiden Amerikas Volksabstimmungen nach dem Muster der kürzlich in Brasilien gelaufenen Abstimmung zu organisieren. AN der Abstimmung in Brasilien beteiligten sich 10 Mio Menschen. In den USA organisieren Basisorganisationen, Gewerkschaften und Kirchengruppen eine entsprechende Consulta (siehe auch www.peoplesconsultation.org)

Mexikanische Klein- und Mittelbauern vor dem Aus

Die Beseitigung einer Vielzahl von Zöllen auf landwirtschaftliche Produkte am 01.01.2003 bedroht nach Ansicht des Consejo Nacional Agropecuario (CNA) und der Confederacion Nacional Campesina (CNC) die Lebensgrundlage von Millionen von Bauern. Der Schutz durch Zölle fällt weg, die US-Landwirtschaft ist hoch-subventioniert und die Förderung der mexikanischen Landwirtschaft liegt 9% unter dem Niveau von 1990. Die US-amerikanischen Produkte sind damit konkurrenzlos und werden eine die Ernährungssicherheit in Mexico weiter reduziern, eine Welle von Existenzzusammenbrüchen hervorrufen und bis zu 5 Mio Campesinos zwingen, auf der Suche nach einem Lebensunterhalt in die USA abzuwandern.

 Quelle:  
  http://www.mexicosolidarity.org/ 
 

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