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Regierung versucht ILO-Klage zu sabotieren

La Jornada vom 10.12.2002
Hermann Bellinghausen
übersetzt von Dana

  San Cristobal de las Casas, Chiapas, 9. Dezember. Das Netzwerk der Gemeindeverteidiger für Menschenrechte denunzierte die "Manöver" der Vicente Fox Regierung um die Klage gegen die "indigene Staatsreform" zu behindern, die von der Authentischen Arbeitsfront (Frente Auténtico del Trabajo — FAT), im Namen der indigenen Gemeinden, die in dieser Sache von dem Netzwerk vertreten werden, bei der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) eingereicht wurde.

Des weiteren denunzierten die Gemeindeverteidiger, das "Doppelspiel" der Regierung von Vicente Fox, der bei seiner Amtseinsetzung versprochen hat, dem Kongress das COCOPA- Gesetz vorzulegen, was er jedoch tat, ohne diesen danach zu verteidigen, und dann das stattdessen erlassene Gesetz kritiklos hinnahm, obwohl dies gegen sein Versprechen verstieß.

Die Hindernisse, die der internationalen Klage in den Weg gelegt werden "demonstrieren wieder einmal, dass die Foxregierung im Grunde gegen die indigene Rechte ist". So ist es immer gewesen, so die Gemeindeverteidiger, andernfalls gäbe es keinen Grund eine eventuelle Revision der ILO zu boykottieren.

Das Netzwerk erinnerte daran, dass am 10. Oktober 2001, " die indigenen Völker von Chiapas, die FAT und das Netzwerk der Gemeindeverteidiger, als Zeichen der Ablehnung der indigenen Verfassungsreform, die am 14. August vom Kongress erlassen worden ist, eine Klage vor der ILO einreichen werden, in der wir beanstanden, dass der mexikanische Staat mit dieser Reform seine Verpflichtungen verletzt, die von Konvention 169 für indigene und Stammesvölker in unabhängige Staaten festgelegt werden".

Die eingereichte Klage "erfüllte alle von der ILO vorgeschrieben formalen Richtlinien". Die FAT, die seit ihrer Gründung in 1960 eine der "stärksten, repräsentativsten und unabhängigsten Gruppen in Mexiko" ist, brachte in einem Brief vor, dass die mexikanische Regierung, die seit 1931 ILO-Mitglied ist und Konvention 169 im Jahr 1990 unterzeichnet hat "das Recht auf Konsultation, auf die indigene Identität, auf Land, auf Rechtsprechung und auf den effektiven Schutz der indigenen Rechte verletzt", die Inhalt der besagten Konvention sind.

Am 16. November 2001 bestätigte die ILO den Erhalt der Klage, die nach den vorgeschriebenen Richtlinien dem Verwaltungsrat (die Instanz, die über das Revisionsverfahren entscheidet) während seines Treffens in März 2002 vorgelegt worden war, um über die "Zulässigkeit" der Klage zu entscheiden.

Der Verwaltungsrat war der Ansicht, dass die Klage alle Vorgaben erfüllte und somit zulässig war, und nahm sie an (ILO: Dokument GB.283/17/1). Dann, ebenfalls im Einklang mit den ILO Richtlinien, wurde ein Expertenkomitee ernannt, um den Inhalt (d.h. die juristischen Argumente) der Klage zu prüfen.

Während einer Pressekonferenz im Café Museo der Stadt, las Julio Reyes Pérez ein Dokument vor, in dem die Gemeindeverteidiger erklärten, die FAT habe im letzten Juli ein Brief von der ILO erhalten, in dem sie um eine Beglaubigung ersucht wurden "um festzustellen, ob die Klage tatsächlich" von einer existierenden Gruppe eingesandt worden sei. Obwohl diese "Beglaubigung" in keine der Richtlinien vorgeschrieben ist, beschlossen die FAT und das Netzwerk sie zu schicken "um das Verfahren nicht zu verzögern".

Dennoch wurde die FAT in November 2002 darüber in Kenntnis gesetzt, dass die mexikanische Regierung erklärt hätte "sie sei keine wirkliche Arbeiterorganisation, und das Expertenkomitee daher die Klage nicht in Betracht ziehen kann". Die Fox Regierung hatte den Verwaltungsrat unter Druck gesetzt "die Zulässigkeit der Klage noch einmal zu überdenken".

Die Behauptung der Regierung, die FAT sei keine Arbeiterorganisation ist den Gemeindeverteidiger zufolge "absurd". Es ist allgemein bekannt, dass sie ein wichtiger und repräsentativer Arbeiterverband in Mexiko ist. "Aber es hat die Regierung immer belästigt, dass die FAT sich ihre Unabhängigkeit bewahrt und sich geweigert hat, sich als offizielle Organisation registrieren zu lassen. Außerdem, wünscht die Fox Regierung nicht, dass die Klage, und dadurch die indigene Verfassungsreform von einer internationalen Institution untersucht wird. Vicente Fox weiß sehr wohl, dass die Reform die internationalen indigenen Rechte nicht erfüllt.

Mit ihren Behauptungen "hat die Bundesregierung das Verfahren so weit hinausgezögert, dass die ILO auch mehr als ein Jahr nach Einreichung der Klage, noch nicht mit der Untersuchung des Hintergrundes begonnen hat".

 Quelle:  
  http://www.jornada.unam.mx/ 
 

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