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COCOPA erwägt Aufhebung der Amnestie für EZLN

Proceso vom 30.07.2001
Proceso, 30 Juli 2001
übersetzt von Dana

  Mexico, D.F.- Drei Monate nach dem Abbruch der Kontake zwischen der EZLN und der Bundesregierung, und inmitten der Kritik der Opposition an Präsident Vicente Fox für dessen Unterlassung jeglicher Massnahmen um eine Annäherung an die Zapatisten zu suchen, studiert die Kommission für Frieden und Versöhnung COCOPA, eine PAN Initiative die versucht die Amnestie die bereits den EZLN Mitglieder gewährt worden ist, von Bedingungen abhängig zu machen, um diese zu zwingen den Friedensdialog wieder aufzunehmen.

Zusätzlich zur Untersuchung des PAN-Vorschlages, bereitet die COCOPA ebenfalls fünf Zusatzartikel für das bewilligte indigene Gesetz vor, gab der PRD.Abgeordnete Emilio Ulloa Perez bekannt.

Der Vorschlag, der ein verzweifelter Versuch zu sein scheint den Dialog wiederaufzunehmen, wurde von dem PAN-Abgeordneten und COCOPA-Gründungsmitglied Fernando Pérez Noriega eingereicht, der erklärt es wäre xein Versuch die EZLN zu zwingen innerhalb einer festgesezten Zeit zu verhandeln."

Pérez Noriega’s Vorschlag sieht vor, die Haftbefehle gegen die Zapatisten wieder in Kraft zu setzen wenn sie sich weigern sich an dem Verhandlungstisch zu setzen. Um den Vorschlag zur Wideraufnahme der Verfolgung von Zapatisten zu rechtfertigen, erklärte der Abgeordnete: "Es gibt keine Rechtfertigung eine legale Aufhebung [der Haftbefehle] weiter aufrechtzuerhalten, wenn den Fakten nach zu urteilen die EZLN zu dem Friedensprozess nichts beiträgt".

Tage nach der Beendigung der Beratung der COCOPA mit Spezialisten, um angesichts des unentschiedenen Friedensprozesses einen Vorschlag zu bieten, wies Perez Noriega darauf hin, dass diese Idee teil des Plans sein könnte, der von der legislativen Instanz aufgestellt wird.

Laut dieser COCOPA-Analyse würde die Ablehnung des indigenen Gesetzes eher auf die "Unkenntnis" über dessen Ausmasse, als auf dessen Mängel zurückzuführen sein, argumentierte Pérez Noriega, ohne den Teil der Verantwortung für das Abbrechen der Kontakte zwischen der EZLN und der Regierung zu erwähnen, die von dem Bundeskongress getragen wird. Diese ist, dass die EZLN für die Wiederaufnahme der Friedensgespräche drei Bedingungen gestellt hat.

Eine von ihnen forderte genau die Bewilligung der von der COCOPA ausgearbeiteten Initiative — auch bekannt als COCOPA-Gesetz — basierend auf die Vereinbarungen von San Andrés, die von den Zapatisten und der Regierung des vorherigen Präsidenten Ernesto Zedillo unterzeichnet worden sind.

Dieses Gesetz wurde von dem gegenwärtigen Präsidenten Vicente Fox dem Bundeskongress zur Bewilligung vorgelegt, wurde jedoch in dem Senat modifiziert und danach von dem Bundeskongress bewilligt, obwohl sich die EZLN gegen die Veränderungen des COCOPA-Gesetzes ausgesprochen hatte.

Pérez Noriega enthüllte, dass sein Vorschlag mehrere Reformen des Gesetzes für Versöhnung und Würdigen Frieden in Chiapas beinhaltet, darunter eine die die Konflikte der indigenen Gruppen auf lokaler Ebene reduzieren würde.

Hinsichtlich des Vorschlags zur Aufhebung der Amnestie für die Zapatisten, kritisierte der PRD-Abgeordnete Emilio Ulloa Pérez die Position von Pérez Noriega und sprach sich dafür aus "nicht mit diesen Dingen zu spielen, denn mit dem Erstarren den es in dem bewaffneten Konflikt gibt wissen wir nicht was die wahre Stärke der EZLN ist".

Im Gegenzug erklärte der COCOPA Mitglied, diese Instanz habe beschlossen fünf Zusätze zu dem indigenen Gesetz vorzulegen, da es unter den Mitgliedern der Organisation ein Konsens darüber herrschte, die legalen Konzepte hinsichtlich Autonomie, Territorialität, Sitten und Gebräuche, Nutzen der natürlichen Resourcen, und Objekte und Subjekte des öffentlichen Interesses zu sein, zu reformieren.

Der PRD-Mitglied versicherte, die PRI, PAN und PRD Abgeordneten würden darüber übereinstimmten eine Alternative zum Gesetz zu fördern, die in dem offiziellen Tagesblatt der Federation noch nicht veröffentlich worden ist, da es eine 30 tägige Periode für die Einreichung einer konstitutionellen Klage gegen einer Verfassungsreform gibt.

Nachdem die PRD, Nichtregierungsorganisationen und die Bundesstaaten mit einer indigenen Bevölkerungsmehrheit das modifizierte Gesetz abgelehnt haben, und ungeachtet der Forderungen der Opposition an Fox sich hinsichtlich des Chiapas Konfliktes mit Taten festzulegen, weist Elizondo zurück, dass der Leiter der Exekutiven im Augenblick eine Gegenreform plannen würde.

Ulloa Pérez sprach ebenfalls über die Arbeit des Internationalen Roten Kreuzes: "Ich glaube dass die Arbeit des Internationalen Roten Kreuzes stärken müsste, um den marginalisierten Zonen eine grössere Aufmerksamkeit zu widmen, das war der Ansatzpunkt den wir in der COCOPA hatten."

Währenddessen distanzierte der präsidentiale Koordinator der Alianza Ciudadana Rodolfo Elizondo, Präsident Fox von jeglicher Verantwortung für die durch das indigene Gesetz hervorgerufene Ablehnung, und bestand auf die Rolle der legislativen Gewalt bei der Weigerung der EZLN zu dem Verhandlungstisch zurückzukehren.

Hinsichtlich des Unzufriedenheit der EZLN mit den Details des indigenen Gesetzes erklärte Elizondo "die Verantwortung sich um die Situation zu kümmern, da diese Initiative nicht von allen Kongressen, und in erster Linie vom jenen (der Staaten) mit der grössten indigenen Bevölkerung," sei eine Angelegenheit die von der legislativen Gewalt in Angriff genommen werden müsste.

Nach einer Veranstaltung des Sekretariats für Soziale Entwicklung, betonte er, dass der Präsident den Forderungen die COCOPA-Initiative dem Kongress vorzulegen nachgekommen sei, deshalb sei im Augenblick die Möglichkeit, dass Fox einen neuen Gesetzesvorschlag vorlegen würde, eine Möglichkeit wie jede andere, schloss Elizondo.

Und während der Präsident darauf wartet, dass das bewilligte Gesetz ausgerufen wird und die COCOPA überlegt, haben tausene Indigenas verschiedener Ethnien und Regionen des Bundesstaates, auf vier Bundeskreuzungen Autobahnblockaden begonnen, um gegen das indigene Gesetz zu protestieren und ein Ende der Repressionspolitik von Gouverneur Pablo Salazar zu fordern.

Die Regionalkoordinatoren der Zivilgesellschaft im Widerstand, mit Präsenz im Hochland, Norden, der Selva, an der Küste, der Grenze, dem Zentrum, Marqués de Comillas und Frontera Tacaná, erklärten, die Blockade würde bis 19:00 Uhr aufrechterhalten werden, weswegen hunderte Privatautos, Last- und Reisefahrzeuge praktisch feststeckten.

Die Demonstranten verkündeten ihre Ablehnung des Gesetzes für indigene Rechte und Kultur, die sie "Cevallos-Bartlett-Ortega Gesetz" nennen, die kürzlich von dem Bundeskongress auf "illegitimer Weise" bewiligt worden ist, da dies entgegen dem Willen, den die mexikanische Bevölkerung während der zapatistischen Karawane zum Ausdruck gebracht hatte, geschehen sei. Sie betrachten es ebenfalls als eine Gegenreform, die den Geist der Vereinbarungen von San Andrés Larráinzar ignoriert, der in dem Gesetzesvorschlag des sogenannten COCOPA-Gesetzes reflektiert wird.

Desgleichen forderten sie die Befreiung von neun politischen Gefangenen, die immer noch von der EZLN gefordert werden; die sofortige Bestrafung und Entwaffnung aller paramilitärer Gruppen, und die Demilitarisierung von Chiapas.

Die Mitglieder der verschiedenen regionalen Koordinationen, erklärten sich zugunsten des Widerstandskampfes für die Aufhebung der Stromrechnungen, bis zur Durchsetzung des Vorzugstariff 1-E, da sie der Meinung sind, dass es dieser Bundesstaat ist der diesen Strom produziert.

Reynalda Pablo Cruz, eine der Frauen die an den Blockaden teilnahmen denunzierte, dass die Staatspolizei die an deer Barrio San José Operation zur Befreiung der von den Campesinos festgehaltenen SEDESO-Beamten, die unbewaffnete Zivilbevölkerung zu Boden und zu Luft angegriffen haben, von Hubschrauber aus feuernd sobald sie in die Gemeinde eingedrungen waren, und auf Männer, Frauen und Kinder ohne Unterschied eingeschlagen haben.

Sie las ein Schriftstück vor das beschrieb, dass die Uniformierten die Frauen aus ihren Häuser zerrten und schlugen, und dass sie einen Mann, dessen Namen sie nicht angab, "herumzerrten und schlugen bis sie ihn umgebracht hatten". Sie sagte, dass sie auch die Mutter des vermutlichen Toten geschlagen haben, genauso wie eine Frau die im achten Monat schwanger war.

Laut ihrem Bericht, haben die Polizisten — einige von ihnen maskiert — mehr als 80 Häuser teilweise zerstört, und warfen alle Nahrungsmittel und Papiere auf die sie stiessen auf den Boden. Die Uniformierten xraubten viele Sachen, wie Schweine und Hühner, Waren, Kassettenrecorder, Hängematten und Werkzeuge. Sie nahmen das Geld und die Sachen die wir in den Häusern hatten weg", berichtete sie.

Reynalda Pablo erzählte dass die Furcht die von der Polizeioperation verursacht wurde die Leute dazu begracht hatte wegzugehen und in die Berge zu leben. Am Samstag — erzählte sie — kehrte eine Gruppe Frauen zurück, und die Polizei sprühte einer von ihnen "Gas ins Gesicht, und sie brach zusammen, zusammen mit ihrem Baby."

Yolanda Castro, Vertreterin der Regionalen Koordination der Zivilgesellschaft in Widerstand von Los Altos, verurteilte die Polizeioperation und hob hervor, dass es "keinen Unterschied zwischen der Regierung von Albores Guillen und der von Pablo Salazar Mendiguchía gibt".

Die Organisationen die an den Blockaden teilnahmen verurteilten "die barbarische Unterdrückung aufs schärfste", die die Campesinos von Marqués de Comillas erlitten hatten, und sagten die Operation seien extrem gewalttätig gewesen und hätten "die Menschenrechte und die Würde des Volkes im Allgemeinen mit Füssen getreten; einschliesslich die von Menschen die mit der Angelegenheit nichts zu tun hatten."

Laut ihrem Bericht sind 41 Mitglieder der Regionalen Koordination von Marqués de Comillas "schwer geschlagen und illegal festgenommen worden".

Die Polizisten, denunzierten sie, waren jene die geschossen hatten — ein Campesino wurde von einer Kugel verletzt — und sie "schlugen wild ein auf Kinder, schwangere Frauen, Alte und Männer, bis zu dem Punkt an dem sie einen von ihnen fast getötet hatten."

Während eines Besuches in der Gemeinde stellten sie fest, das 80 von 91 Häuser "vollkommen ausgeraubt und halb zerstört waren", und dass wegen der Angst "60 Frauen mit ihren Kindern und 15 Männer in den Bergen und den umliegenden Gemeinden als Flüchtlinge leben."

Die Demonstranten lehnten ebenfalls den Puebla-Panama Plan (PPP) ab, da er "statt den Wohlstand des Volkes zu suchen, nur auf den Raub der natürlichen Reichtümer und der Ausbeutung der billigen Arbeitskräfte der Region basiert, um die Interessen der grossen transnationalen Konzerne zu befriedigen.". Zusätzlich zeigten sie ihre völlige Zurückweisung der Repression und Manipulation der Regierung von Vicente Fox und des Staates, "die nur aus Eigeninteresse und in Unterstützung der grossen Neoliberalen handeln."

Aus diesem Grund machten sie beide Regierungen für die Spaltung und den Konflikt verantwortlich, die in den ärmsten Staaten des Landes vorherrschten, und luden die verschiedenen unabhängige soziale Organisationen ein sich der Blockade anzuschliessen, den Zivilwiderstand zu stärken, und "die kapitalistische Politik zu bekämpfen die uns unterdrückt und ausbeutet."

Die Demonstranten bedauerten die Unannehmlichkeiten die die Blockaden den Menschen von Chiapas und den Touristen die den Staat besuchten verursacht haben könnten: "Es ist nicht unsere Absicht sie zu belästigen, aber wir konnten keinen anderen Weg finden um dem Willen des Volkes Gehör zu verschaffen." erklärten sie.

Die vier Autobahnblockaden fanden statt an drn Kreuzung von Rancho Nuevo, die Palenque, Comitán, Ocosingo und San Cristóbal de las Casas miteinander verbinden; die andere bei Tiltepec, die alle Küstenbezirke mit der Südgrenze verbindet; die Kreuzung von La Angostura, die diese Stadt mit Chiapa de Corzo verbindet, die Bezirke der Zentralzone, des Hochlands und im Norden; und die Kreuzung El Pulpitillo, die verschiedene Bezirke der Selvaregion miteinander verbindet.

Angesichts der Klima von Gewalt und Repression die in Chiapas vorherrscht, machten sie Governeur Pablo Salazar für jede Art von Provokotion seitens der Polizei verantwortlich.

Sie bestanden darauf, dass einige Stunden von Unannehmlichkeiten nichts in Vergleich zu 509 Jahren historischer Ungerechtigkeit gegen die indigenen Völker von Mexico seien, und baten jene um Verständnis die möglicherweise darunter leiden könnten, argumentierten aber, dass diese Forderungen für das Wohl des Volkes von Mexico sind.


 Quelle:  
  http://www.proceso.com.mx/ 
 

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