Pressebulletin zum Polizeieinsatz im Ejido Bachajon, Chiapas

  Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas, A.C.
San Cristóbal de Las Casas, Chiapas
Mexiko

17. April 2009
Bulletin Nr. 15

Die Bundesregierung und die Staatsregierung von Chiapas setzen Polizeikräfte ein um den Sozialprotest der Gemeinden und Organisationen zu unterdrücken

− Polizeieinsatz zur Räumung der Straßenblockade an der Kreuzung Agua Azul, Bezirk Chilón.

− Die Demonstranten fordern die Freilassung von 6 ihrer Compañeros, die von der Präventiven Staatspolizei willkürlich verhaftet wurden.

− Die Staatliche Generalstaatsanwaltschaft stigmatisiert die Verhafteten.

Am 15. April 2009, informierte dieses Menschenrechtszentrum in einer öffentlichen Note über die militärischen Feindseligkeiten gegen die Demonstranten der Straßenblockade an der Kreuzung von Agua Azul, Bezirk Chilon, die von Anhängern der Anderen Kampagne aus dem Ejido San Sebastián Bachajón aufrechterhalten wurde, um dir Freilassung von 6 ihrer festgenommenen Compañeros zu fordern: Jerónimo Gómez Saragos, Antonio Gómez Saragos, Miguel Demeza Jiménez, Sebastián Demeza Deara, Pedro Demeza Deara y Jerónimo Moreno Deara. Trotz dieser Einschüchterungen blieb die Straßenblockade weiterhin in Kraft, wobei Fahrzeugen stündlich die Weiterfahrt gestattet wurde und informative Handzettel verteilt wurden, um die Freilassung der Verhafteten zu fordern. Offiziellen Quellen zufolge sollte die Straßenblockade von Bundeskräften geräumt werden.

Heute, am 17. April, gegen 12:00 Uhr, wurde dieses Menschenrechtszentrum darüber informiert, dass etwa 800 Polizisten der Präventiven Staatspolizei (PEP) und Beamten der Staatlichen Generalstaatsanwaltschaft (PGJE), nach Agua Azul unterwegs waren, wo sich die Straßenblockade befand. Laut offiziellen Quellen fand der Polizeieinsatz auf Bundesanordnung statt, infolge einer Strafanzeige wegen des Delikts von Angriffen gegen öffentliche Kommunikationsmitteln.

Gegen ca. 17:30 Uhr informierten Anhänger der Anderen Kampagne von San Sebastián Bachajon, dass Polizeikräfte sich in Xanil und Agua Clara befanden. Nach Informationen dieses Menschenrechtszentrums, trafen sich die Polizisten in Xanil mit ortsansässigen PRI-Anhängern, die für sie auf das Haus eines Zapatisten deuteten, was vor Ort zu einem Streit führte. Laut Informationen wurde eine Person am Auge verletzt.

Angehörige dieses Menschenrechtszentrums konnten vor Ort die Akte der Einschüchterung, Feindseligkeit und Provokation dokumentieren, die von einer Polizeikolonne in dem Zapatistischen Autonomen Bezirk in Rebellion San José en Rebeldía ausgeführt wurden und dazu führten, dass die PRIistischen Gruppen der Zone sich aggressiv gegen die Zapatistischen Unterstützungsbasen richteten. Wir konnten desgleichen die Zerstörung des Einlasskiosks verifizieren, den die Anhänger der Anderen Kampagne am Eingang zu Agua Azul im Gang hielten. Nach Aussagen befragter Personen wurde es von einer Gruppe Polizisten der Präventiven Staatspolizei zerstört, die ebenfalls Dokumente beschlagnahmten, die sich darin befanden.

In diesem Kontext veröffentlichte die PGJE heute in einer bezahlten Anzeige in den Tageszeitungen La Jornada und Cuarto Poder, die Fotos der sechs Verhafteten, und bezeichnete sie als Angreifer, in einer eindeutigen Verletzung ihrer Ehre und Menschenwürde, da ihnen die zugeschriebenen Delikte gerichtlich nicht nachgewiesen werden konnten, und stigmatisierte sie in der Öffentlichkeit als Verbrecher, in einer klaren Verletzung des Rechtes auf Voraussetzung der Unschuld.

Für dieses Menschenrechtszentrum sind diese Vorfälle ein klares Beweis der Kriminalisierung des Sozialprotestes, wobei die Staatsregierung von Chiapas die Rechtssprechung und die Massenmedien als Mechanismen der Repression einsetzt, wie schon gegen andere sozialen Organisationen in den letzten Tagen.

Die Repression und die Kriminalisierung des Sozialprotestes sind nicht die geeigneten Vorgehensweisen, um sich den sozialen Klagen und Forderungen nach Gerechtigkeit der Gemeinden und sozialen Organisationen anzunehmen. Aus diesem Grund bittet dieses Zentrum die Staats- und Bundesregierungen dringend, Wege der friedlichen Lösung und des Dialogs zu finden, um auf die sozialen Forderungen der Dörfer und ihrer Organisationen zu antworten, sowie um die sofortige Freilassung der 6 verhafteten Personen, da ihre Festnahme eine schwere Verletzung ihrer Menschenrechte darstellt.


Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas AC
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29240, MEXICO
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