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Mexiko rüstet gegen Krise

junge welt vom 24.04.2009
Andreas Knobloch, Sao Paulo

 
IWF räum der zweitgrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas Kredit in Rekordhöhe ein. Strukturelle Probleme bleiben ungelöst

Es ist paradox. Da verordnet der Internationale Währungsfonds (IWF) in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Staaten jahrelang rigide Sparprogramme und Strukturanpassungsmaßnahmen – die euphemistische Umschreibung für die Kürzung staatlicher Ausgaben, vor allem bei den Sozialleistungen – Privatisierungen und Einschränkungen bei der Kreditvergabe. Und nun, da eine Finanz- und Wirtschaftskrise weltweit immer weitere Kreise zieht, ergreifen die Regierungen der Industriestaaten genau entgegengesetzte Maßnahmen zu denen, die sie im Einklang mit dem IWF der restlichen Welt diktiert haben: mehr Regulierung, Verstaatlichung von Banken, Infrastrukturprogramme aus Steuermitteln.

Rufe nach einer Reform des IWF wurden immer lauter. Doch viel passierte bisher nicht. Lediglich die Instrumente der Kreditvergabe wurden krisenbedingt neu justiert. Und nun heißt das Motto offenbar, abwarten, bis sich der Sturm gelegt hat, und hoffen, daß man das Ganze ohne weitere Zugeständnisse übersteht.

Dagegen regt sich Widerstand. Vor allem jenen Staaten, die im IWF bisher in der zweiten Reihe saßen, gehen erste Veränderungen in dem Gre­mium nicht weit genug. Brasiliens Präsident Luiz Inácio »Lula« da Silva kritisierte auf dem Weltwirtschaftsforum für Lateinamerika vergangene Woche in Rio Janeiro die undemokratische Struktur des Fonds. Die USA und Europa hätten zuviel Gewicht. Auch müßten die Bekämpfung von Armut und soziale Gerechtigkeit künftig im Zentrum des Handelns stehen. Einzig neue Kreditinstrumente seien nicht ausreichend.

Die hatte der IWF als Ergebnis einer Reform Ende März verkündet. So sollen mit der Flexiblen Kreditlinie (Fexible Credit Line, FCL) Staaten unterstützt werden, die politisch und wirtschaftlich stabile Rahmenbedingungen aufweisen, aber drohen, in den Sog der Wirtschaftskrise zu geraten. Die Kreditlinie ist nicht an Bedingungen geknüpft und kann jederzeit abgerufen werden. Sie ersetzte das erfolglose Instrument der Kurzfristigen Liquiditätsfaszilität (SLF), das seit seiner Einführung Ende Oktober nie genutzt worden war. Grund war die Tatsache, daß SLF-Kredite schnell – nämlich innerhalb von neun Monaten – zurückgezahlt werden mußten. Die FLC gilt zunächst für ein halbes oder ein ganzes Jahr, dann erfolgt eine Überprüfung. Die Rückzahlungsfrist liegt zwischen 39 Monaten und fünf Jahren.

Mexiko ist nun das erste Land, das Zugang zur FCL erhält. Der vergangenen Freitag vom IWF an das Land vergebene Kredit in Höhe von 47 Milliarden US-Dollar (36 Milliarden Euro) ist der höchste in der Geschichte der Finanzinstitution. Zwar ist die Summe an keinerlei weitere Bedingungen geknüpft, doch verpflichtete sich Mexiko, seine solide Wirtschafts- und Fiskalpolitik beizubehalten.

Die Regierung hat mehrfach angekündigt, die von ihr Anfang April beantragte Kreditlinie nicht nutzen zu wollen. Sie sei als reine Vorsichtsmaßnahme gedacht. Laut Finanzminister Agustín Carstens hat Mexiko durch die FCL in Kombination mit dem von der US-Notenbank angebotenen Währungstausch im Volumen von 30 Milliarden US-Dollar sowie eigene Devisenreserven eine 160 Milliarden Dollar schwere »Kriegskasse«. Er sieht sein Land gut gerüstet, falls unerwartete Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten und auf dem US-Markt eintreten sollten.

Mexiko ist von der Krise besonders betroffen. Die zweitgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas steckt mitten in einer Rezession und dürfte sich so schnell auch nicht erholen. Im vergangenen Quartal schrumpfte die Wirtschaftsleistung um 1,6 Prozent. Die Nachfrage aus den USA ist zurückgegangen, ebenso die Auslandsüberweisungen von mexikanischen Arbeitsmigranten. Die Folge ist ein steigendes Leistungsbilanzdefizit. Die Analysten von Goldman Sachs rechnen mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von drei Prozent für dieses und 1,5 für das nächste Jahr. Das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA hat trotz einer Zunahme des interregionalen Handels die wirtschaftliche Abhängigkeit von den USA noch erhöht. Vor allem aber hat die Konkurrenz durch die stark subventionierte US-Landwirtschaft viele kleine und mittlere Bauern in Mexiko in den Bankrott getrieben und den Binnenmarkt für landwirtschaftliche Produkte stark beschädigt.

Bereits 1995 hatte der IWF einen Kredit an Mexiko in der damaligen Rekordhöhe von 17,8 Milliarden US-Dollar vergeben. Im Jahr 2000 – fünf Jahre früher als vereinbart – wurde dieses Darlehen vollständig zurückgezahlt. Neben Mexiko hat bisher nur Polen eine FCL von 20,5 Milliarden US-Dollar beantragt. Weitere Kandidaten für das Hilfsinstrument sind Brasilien, Chile, Kolumbien, Südkorea, Tschechien und Singapur.

 Quelle:  
  http://www.jungewelt.de/2009/04-24/014.php 
 

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