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Nachrichtenzusammenfassung 2.12.-19.12.2002

News vom 19.12.2002

  Montes Azules — Was kommt als Naechstes?

Die Raeumung der ersten Ansiedlung, das von 30 Chol-Familien bewohnte Arroy San Pablo am 19.12.2002 wurde von den Nachrichtendiensten als "friedliches Verlassen der Gegend nach direkten Verhandlungen mit Jose Ignacio Campillo" (einem Vertreter der Bundesumweltpolizei) bezeichnet. Campillo sagte, dass der Exodus der uebrigen illegalen Landbesetzer Gegenstand von Verhandlungen im naechsten Jahr sein werde. Zunaechst stehen 8 weitere indigene Siedlungen auf der Liste. Menschenrechtsgruppen bezeichnen die Folgen einer gewaltsamen Vertreibung als unkalkulierbar.

Waehrend die Regierung und systemnahe Umweltorganisationen die Indigenas der Umweltzerstoerung bezichtigen, kritisieren Organisationen wie Global Exchange, dass die Regierung gezielt "vergisst", wie es zu den Landbesetzungen im Biosphaerenreservat gekommen ist, naemlich durch oekonomischen Druck und durch paramilitaerische Vertreibungen.

Zugleich wird von zivilgesellschaftlichen Organisationen noch eine andere Doppelzuengigkeit der Regierung kritisiert — der umweltzerstoererische Plan von Staudaemmen am Usumacinta- Fluss, durch die Wald im Biosphaerenreservat zerstoert werden wuerde und die Aktivitaeten multinationaler Konzerne (wie Grupo Pulsar) und deren Hilfsorganisationen (wie Conservation International), die die Ausbeutung der natuerlichen Ressourcen des Reservats planen. Der durch den Dammkomplex am Usumacinta- Fluss erzeugte Strom wuerde nach Schaetzungen nur zu 2% zur Deckung des mexikanischen Energiebedarfs beitragen und neben der Umweltzerstoerung wiederum die Vertreibung/Umsiedlung ganzer Doerfer erfordern und jahrtausende alte Aarcheologische Staetten der Mayakultur ueberfluten.

Zeitgleich mit der de-facto Vertreibung des ersten Dorfes besuchten 22 mit Gringos beladene Jeeps die landschaftlich schoensten Teile der Selva, offensichtlich auf der Suche nach einer geeigneten Stelle fuer einen neuen Touristenkomplex.

(Quellen: TheNewsMexico.com 04.12.2002 und 20.12.2002, MSN Mexico News and Analysis 9.-15.12.2002)


Die Landwirtschaftsfrage dominiert die politische Tagesordnung

In der Woche vom 02.12.2002 wurden vom mexikanischen Senat einstimmig Aenderungen des Aussenhandelsgesetzes verabschiedet, die den Produzenten Rechtsschutz gegen illegale Praktiken des US-Agrobusiness geben sollen. Fuer Kleinbauern bleibt dieses Gesetz jedoch bedeutungslos, weil diese weder das notwendige Kleingeld fuer die Rechtsanwaelte noch den langen Atem fuer Gerichtsprozesse haben. Entsprechend unbeeindruckt waren die Campesino-Organisationen, die wegen der Ignoranz der Legislative gegenueber der akuten Agrarkrise am 10.12.2002 zu Fuss und zu Pferd in den mexikanischen Kongress eindrangen, Glastueren zertruemmerten, kleine Feuer legten und erst nach dem Angebot eines um 19:00 Uhr zu fuehrenden Gespraechs mit fuehrenden Parlamentsmitgliedern den Kongress wieder verliessen. Nachdem sich dieses Gespraech als Farce erwiesen hatte erschienen die Campesinos am naechsten Tag im Foyer des Kongresses zum Planton (permanente Demonstration).

Ebenfalls am Dienstag (10.12.2002) erklärte Fox überraschend, dass die Regierung NAFTA neu verhandeln wolle, ein Standpunkt der anschliessend vom Landwirtschaftsministerium bestaetigt wurde. Was der Inhalt der Neuverhandlungen sein sollte, wurde allerdings nicht verlautbart.

Vor dem Hintergrund schwindender Subventionen fuer die mexikanisch Landwirtschaft (Weltbankforderung) und steigender Subventionen fuer die US-Landwirtschaft haben bereits jetzt ueber 1 Million Kleinbauern ihre lebensgrundlage verloren. Infolge des in Minneapolis ansaessigen Institue for Agriculture and Trade Policy, kostete in den USA die Produktion von 1 Bushel Mais 3.41 US$, waehrend der Weltmarktpreis 2.28 US$ pro Bushel lag, was fuer massive Subventionen spricht, denn sonst waeren Multis wie Cargill und Archer Daniel Midlands, die rund Dreiviertel des US- Maisexports kontrollieren, schon laengst Pleite.

Die Forderungen der Campesinos lauten u.a.:
(1) ein Moratorium fuer die Landwirtschafts-Paragraphen des NAFTA-Vertrages,
(2) ein Notprogramm und ein langfristiges Programm fuer die mexikanische Landbevoelkerung,
(3) eine Reform des landwirtschaftlichen Kreditwesens (mexikanische Bauern bezahlen 2.5fach hoehere Zinsen als US-amerikanische Farmer),
(4) eine Landwirtschaftspolitik, die die Produktion von verbrauchersicheren, qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln foerdert und
(5) die Anerkennung der indigenen Rechte und Kultur.

Etwa 90% der mexikanischen Bauern produzieren fuer den Eigenkonsum und nur knapp die Hälfte erzielt dabei eine Ueberschussproduktion die in die nationalen und internationalen Maerkte einfliesst. Das erklaert, warum bei einem Bevoelkerungsanteil von 25%, die Landbevoelkerung nur zu 5% zum Bruttosozialprodukt beitraegt. (Randbemerkung des Uebersetzers: diese Betrachtungsweise reflektiert einmal mehr die von Vandana Shiva kritisierte Sicht, dass Subsistenzwirtschaft aus der Berechnung der "nationalen Oekonomie" ausgeschlossen wird).

Die mit der Landwirtschaftskrise verbundenen grossen sozio- oekonomischen Veraenderungen schaffen das von bestimmten Wirtschaftskreisen gewuenschte "flexible", nichtorganisierte, saisonale "Arbeitsheer", dass in der Maquila-Industrie, der Obst- und Gemueseproduktion und dem Baugewerbe der USA benoetigt wird. Das Ergebnis sind 6 Mio illegale mexikanische Immigranten (von insgesamt 25 Mio in den USA lebenden Mexikanern), die dem Arbeitsmarkt schutzlos ausgeliefert sind.

(MSN Mexico News and Analysis 2.-8.12.2002 und 9.-15.12.2002)


Das oekonomische Gewicht der Migranten

Trotz der wirtschaftlichen Rezession in den USA wird im Jahr 2002 erneut ein Rekord gesetzt, was Geldueberweisungen an in Mexiko verbliebene Verwandte anbelangt. Die ueber 10 Mrd. US$ sind die veirtwichtigste Devisenquelle fuer den mexikanischen Staat (nach Maquila-Industrie, Erdoelexporten und auslaendischen Direktinvestitionen). Mexiko ist nach Indien das Land mit der weltweit zweitgroessten Geldmenge aus Ueberweisungen an Familienangehoerige.

(MSN Mexico News and Analysis 9.-15.12.2002)


US Regierung will private Jagd auf Immigranten mitfinanzieren

Die Organisation "Civil Homeland Defense" aus Arizona behauptet 47 registrierte Mitglieder zu haben, die von der US-Regierung 400 Mio US$ erhalten sollen, um die Ausbildung von Zivilpersonen fuer die "Jagd" auf Immigranten zu finanzieren. Zugleich erhielt der Buergermeister von Douglas, Arizona, Todesdrohungen, weil er illegale Einwanderer aus Mexiko oeffentlich verteidigt hat.

(MSN Mexico News and Analysis 2.-8.12.2002)


Ehemaliger Spion, Drogenhaendler und Chef von Interpol kauft Zeitung

Die Zeitung Excelsior, eine ehemals im Besitz ihrer Mitarbeiter befindliche Zeitung mit regelmässigem pro-PRI Leitartikel wurde fuer 150 Mio US$ an Miguel Aldana Ibarra verkauft, dem ehemaligen Chef von Mexikos Interpol, der 4 Jahre wegen Drogendelikten absass und sich dereinst sein Studium mit Spitzeldiensten finanzierte, die gegen linke Studenten gerichtet waren.

(MSN Mexico News and Analysis 2.-8.12.2002)

New Yorks Buergermeister traut sich nicht nach Mexico City

Rudolph Guiliani sagte kurzfristig seine Reise nach Mexico City ab, nachdem glaubwuerdige Quellen einen Entfuehrungsplan der kolumbianischen Guerilla-Organisation FARC aufgedeckt haben sollen. Auf die Frage eines Journalisten, ob er Vertrauen in das Vermoegen der mexikanischen Polizei habe, fuer seine persoenliche Sicherheit zu sorgen, sagte Guiliani "Ich glaube Marcelo (der Polizeichef von Mexico City) und sein Team leisten eine ausgezeichnete und effiziente Arbeit." Als der verblueffte Reporter dann fragte, warum Guiliani dann einen 4 Mio US$-Kontrakt habe, um die Arbeit der Polizei von Mexico City zu verbessern, blieb Guiliani die Antwort schuldig.

(MSN Mexico News and Analysis 2.-8.12.2002)

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