UA gegen Belästigung von Menschenrechtsaktivisten in Chiapas

Urgent Action (UA) vom 11.07.2009
FNLS
übersetzung Mexikogruppe Bielefeld

  San Cristobal de las Casas, Chiapas, Mexico, 2. Juli 2009-07-06

An die nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen
An die staatlichen Menschenrechtsorganisationen
An die sozialen, zivilen und politischen Organisationen
An die Frauenorganisationen
An die Nationalfront gegen Repression
An die öffentliche Meinung

Urgent Action für die sofortige Aufhebung der Belästigungen und Kriminalisierung der MenschenrechtsverteidigerInnen Yolanda Castro Apreza und Daniel Alfonso Luna Alcántara

Die Aktion versteht sich im Kontext zunehmender Verfolgung von Menschenrechts- VerteidigerInnen in Mexiko, besonders von Integranten des Menschenrechtszentrums «Fray Bartolomé de las Casas« und der Organisation „Maderas del Pueblo del Sureste« und verschiedener anderer sozialer Organisationen im Bundesstaat Chiapas.

In diesem Zusammenhang ist auch der Fall von Yolanda Castro Apreza und Daniel Alfonso Luna Alcántara, Mitglieder der «Frente Nacional de Lucha por el Socialismo (FNLS), die nicht nur ständiger Überwachung und Einschüchterung von Polizisten und zivilgekleideten Personen ausgesetzt sind, sondern die der Staat mit bewaffneten Zellen in Verbindung bringen will, und entsprechend gegen die beiden ermittelt. Damit versuchen sie die legale politische Aktivität, die sie als MenschenrechtsverteidigerInnen ausüben, greift ihre Sicherheit und ihre Integrität als Personen an, sowie die ihrer Familien und Personen, die mit ihnen zusammenarbeiten.

Hintergrund von Yolanda Castro Apreza und Daniel Alfonso Luna Alcántara als MenschenrechtsverteidigerInnen in Chiapas

Yolanda Castro Apreza hat eine lange Geschichte in der Verteidigung der Rechte von Frauen in Chiapas, sie hat die feministische Bewegung in Chiapas seit 1986 mitbegründet, hat seit 1991 Kunsthandwerkskooperativen begleitet, vor allen dingen die Kooperative Jolom Mayaetik, hat die staatliche Konvention der Frauen von Chiapas im Kontext des bewaffneten Konfliktes nach 1994 unterstützt und war Teil von ihr, ebenso war sie Teil der zivilen Brigaden in indigenen Gemeinden, 1995 hat sie den Verein K’inal Antsetik mitbegründet, von wo aus sie den Kampf gegen die Gewalt gegen Frauen und die Feminizide angegangen ist.

In den letzten Jahren, als Mitglied der FNLS war sie verantwortlich für die politische Teilnahme von Frauen, sowie für die Verteidigung deren Rechte. In diesem Zusammenhang hat sie auch die Frauen der Familie von Edmundo Reyes Amaya, Gabriel Alberto Cruz Sanchez und Francisco Paredes Ruiz unterstützt, die seit 2007 gewaltsam verschwunden sind.

Daniel Alfonso Luna Alcántara ist 1995 auf Einladung des Präsidenten des Menschenrechtszentrums «Fray Bartolomé de Las Casas”, Monseñor Samuel Ruiz García, nach Chiapas gekommen, um in den Friedenscamps, den zivilen Menschenrechtsbrigaden, und den Friedensgürteln während des Dialogs von San Andrés teilzunehmen. Um ökonomische, soziale, kulturelle und Umweltrechte der chiapanekischen Bevölkerung verteidigen zu können, hat er an der Koordination der Zivilgesellschaft im Widerstand, in der Widerstandsbewegung des Südostens (MRPS-FNLS) teilgenommen und soziale Forderungen wie den Widerstand gegen hohe Strompreise, gegen den Plan Puebla Panama, die Verteidigung des Bodens und Territoriums unterstützt, sowie sich gegen die Privatisierung von Wasser, und gegen den Minenabbau gestellt.

Im spanischen Original folgt eine detaillierte Aufzählung der verschiedenen Aktionen, die beide organisiert und unterstützt haben.

Auch ist zu erwähnen, dass Yolanda Castro seit 1994, Daniel Luna seit 1999 ständigen Drohungen ausgesetzt waren.

Aktuelle Vorkommnisse

Eins der Prinzipien der FNLS ist es für die Freihiet von politischen Gefangengen einzutreten,sowie sich gegen jede Form der Repression und die Verbrechen gegen die Menschheit einzusetzen, wie Folter und das gewaltsame Verschwinden. So hat die FNLS eine nationale und internationale Kampagne gegen das gewaltsame Verschwinden von sozialen Kämpfern wie Edmundo Reyes Amaya und Gabriel Alberto Cruz Sánchez, die durch die Revolutionäre Populäre Armee (EPR) als ihre Mitglieder anerkannt wurden. Das hat für Yolanda Castro und Daniel Luna dazugeführt, dass sie mehrfach per e-mail bedroht wurden, und mit dieser aufständischen Gruppe in Zusammenhang gebracht wurden.

Vom 22. Oktober bis zum 27. Dezember hat Yolanda Castro Nadin Reyes Madonado, Tochter von Edmundo Reyes auf einer Tour durch Europa begleitet, wo sie auf das Menschenrechtsverbrechen des gewaltsamen Verschwindens aufmerksam gemacht haben. Während dieser Reise wurden sie von Funktionären der mexikanischen Regierung aufgefordert die Reise nicht fortzusetzen, was ihnen nicht gelungen ist.

Das Parlament von Navarra, Spanien hat eine Erklärung abgegeben, und die Aufklärung des Verbrechens gefordert. Später wurde bekannt, dass die mexikanische Regierung versucht hat die spanische Regierung dazu zu bringen, dass das Parlament von Navarra von dieser Erklärung Abstand nehme.

Nach verschiedenen Belästigungen der FNLS im Allgemeinen, in Chiapas und in anderen Bundesstaaten, wird am 12. November 2008 in das Wohnhaus von Yolanda Castro eingebrochen, wo ihr nur ein USB-Stick und Dokumente aus ihrem Computer gestohlen werden, was einen Raub ausschließt. Daraufhin folgt eine ständige Verfolgung von Männern des Staatsschutzes, die am 9. Dezember ihren Höhepunkt erreicht, als versucht wird, eine Mitarbeiterin von Yolanda Castro zu bestechen, um Informationen zu bekommen.
Auch Daniel Luna seit Mai 2009 ist der ständigen Bewachung seines Wohnhauses durch verschiedene Polizisten (munizipale und bundesstaatliche) ausgesetzt, sowie durch zivilgekleidetet Menschen.

Dazu kommt, dass der mexikanische Staat gegen Yolanda Castro Apreza und Daniel Luna ermittelt, um sie als Angehörige bewaffneter Gruppen darzustellen, was aufzeigt, dass der Staat deren Arbeit der Menschenrechtsverteidigung sowie die Arbeit der FNLS kriminalisieren möchte.

Die öffentlichen Aktivitäten von Yolanda Castro und Daniel Luna waren und sind zivil, offen und öffentlich und berufen sich auf das Versammlungs und -Demonstrationsrecht, das durch die mexikanische Verfassung, durch nationale und internationale Instrumente garantiert ist.

Wir bitten um folgendes:

− Die nationalen und internationalen sozialen und zivilen Organisationen, sowie die Menschrechtsorganisationen aufzurufen, diese Praktiken des mexikanischen Staates anzuklagen und zu verurteilen.
− Vom Präsidenten der mexikanischen Republik C.Felipe de Jesús Calderón Hinojosa und dem Gouverneur von Chiapas C. Juan Sabines Guerrero zu fordern, dass sie sich im strikt an den Rahmen der Menschenrechte halten, und im Kongruenz damit die Aktionen beenden, die die physische, emotionale, moralische und psychologische Integrität von MenschenrechtsverteidigerInnen und sozialen Kämpfern in Gefahr bringt, ganz besonders die von Yolanda Castro Apreza und Daniel Alfonso Luna Alcántara, Mitglider der FNLS, sowie deren Familien und MitarbeiterInnen.
− Den C. Juan Sabines Guerrero, Gouverneur des Bundesstaates Chiapas zu beten, sich öffentlich gegen die einschüchternden und Menschenrechte verletztenden Praktiken gegen die oben genannten MenschenrechtsverteidigerInnen auszusprechen, und deren physische, emotionale, psychologische und moralische Integrität zu garantieren.

Wir bedanken uns im Vorfeld für eure politische Solidarität, damit in Mexiko solche Praktiken des Staates aufhören, die diejenigen angreifen und kriminalisieren, die sich für den Respekt der Menschenrechte einsetzen. Im Anhang finden Sie einen Modellbrief und die E-mail- Adressen um die Forderungen gegenüber den verschiedenen
Regierungsinstanzen deutlich zu machen.

Hochachtungsvoll

Señor Presidente,
Estimado receptor más,

Con gran preocupación se ha recibido la noticia de que los Defensores de Derechos Humanos Yolanda Castro Apreza y Daniel Alfonso Luna Alcántara, integrantes del Frente Nacional de Lucha por el Socialismo (FNLS) radicados en el estado de Chiapas, México, han sido víctimas de hostigamiento y vigilancia permanente por parte de elementos policíacos y agentes del Estado vestidos de civil, a lo cual se suma la grave intención gubernamental de integrar expedientes y averiguaciones previas en su contra bajo la consigna de vincularles a «células armadas”.

Dada la conocida trayectoria del trabajo desarrollado por Yolanda Castro y Daniel Luna durante las dos últimas décadas, donde destaca su incansable labor en pro de los Derechos Humanos del pueblo chiapaneco en general, y de las mujeres y población indígena-campesina en particular, queda claro que el acoso que hoy padecen obedece a un intento por criminalizar su actividad política legal; misma que siempre ha sido civil, abierta, pública y fundada en el libre derecho de asociación y manifestación garantizado por la Constitución Política de los Estados Unidos Mexicanos, así como por diversos instrumentos y convenios internacionales signados y ratificados por el Estado Mexicano.

Ante esta situación que atenta contra la seguridad e integridad física, emocional, psicológica y moral de Yolanda Castro y Daniel Luna, así como la de sus familiares y personas con quienes colaboran, le hacemos un llamado urgente para que su gobierno se conduzca dentro del marco de respeto irrestricto a los acuerdos firmados por el Estado Mexicano en materia de Derechos Humanos, y que en apego y congruencia con ello garanticen el cese de dichas acciones de acoso y criminalización en su contra.

Sin más por el momento, y quedando al pendiente de las medidas que su gobierno tomará para proteger la integridad de ambos Defensores de Derechos Humanos de Chiapas, así como las de todos y todas en México, nos despedimos de usted.

Atentamente

Herr Präsident,
Sehr geehrte weitere Empfänger,

Mit großer Beunruhigung haben wir gehört, dass die MenschenrechtsverteidigerInnen Yolanda Castro Apreza und Daniel Alfonso Luna Alcántara, Mitglieder der Frente Nacional de Lucha por el Socialismo (FNLS) im Bundesstaat Chiapas, Opfer von ständiger Verfolgung und Beobachtung durch Polizei und anderer staatlicher Agenten ausgesetzt sind. Zudem kommt das staatliche Vorhaben gegen die beiden zu ermitteln, um sie mit bewaffneten Gruppen in Zusammenhang zu bringen.

Im Anblick der Hintergründe der Arbeit, die Yolanda Castro und Daniel Luna in den letzten zwei Jahrzehnten ausgeübt haben, wo ihr unermüdbarer Kampf für die Menschenrechte der chiapanekischen Bevölkerung im allgemeinen, und von Frauen und ländlicher Bevölkerung im besonderen, heraussticht, ist klar, dass ihre legale politische Aktivität kriminalisiert werden soll. Diese war immer zivil, offen und öffentlich und hat sich aus dem Versammlungs- und Demonstrationsrecht begründet, die durch die mexikanische Verfassung und durch verschiedene internationale Abkommen, die von Mexiko unterzeichnet wurden, garantiert werden.

Im Hinblick auf diese Situation, die die Sicherheit, die physische, emotionale, psychologische und moralische Integrität von Yolanda Castro und Daniel Luna, sowie von deren Familien und MitarbeiterInnen angreift, fordern wir Sie auf, dass ihre Regierung sich strikt an den Rahmen der Menschenrechte hält, und im Kongruenz damit die Aktionen beendet, die die physische, emotionale, moralische und psychologische Integrität von MenschenrechtsverteidigerInnen und sozialen Kämpfern in Gefahr bringt.

In Erwartung der Maßnahmen, die Ihre Regierung ergreifen wird, um die Integrität beider MenschenrechtsverteidigerInnen zu schützen, sowie von allen Menschen in Mexiko, verbleiben wir

Hochachtungsvoll,

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