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Plan Süd: Die Fakten

Proceso vom 24.06.2001
Isaín Mandujano/apro, Martín Morita y Javier Chávez/apro, Velia Jaramillo und Yetlaneci Alcaraz/apro
übersetzt von Patricia Mellmann

  Die Südgrenze, eine virtuelle Linie

Isaín Mandujano/apro

Die Südgrenze, die Mexiko von Mittelamerika abtrennt, ist weit entfernt von einer Ähnlichkeit mit der Nordgrenze. Sie ist nur eine virtuelle Linie von Grenzsteinen, Bergen, Drahtzäunen, Flüssen und Bächen. Sie markiert eine Trennung zwischen zwei Nationen, die durch gemeinsame Traditionen, Sprache, körperliche Merkmale, Elend und Ausgrenzung verbunden waren.

Seit Chiapas beschloß, sich von Mittelamerika loszulösen und sich dann am 14. September 1824 der mexikanischen Förderation anzuschliessen, ist die territoriale Trennlinie nie endgültig definiert gewesen. Noch viele Jahre später wiesen so manche derer, die auf der mexikanischen oder guatemaltekischen Seite inmitten der Berge lebten, für die Registrierungsbehörden der Regierung oder andere unerreichbar, ihre wirkliche Nationalität von sich.

Die Familienbande entlang der Linie der Südgrenze sind von Ort zu Ort miteinander verflochten. Mit der Gewalt, die Guatemala über 30 Jahre lang, von 1966 bis 1996, erschütterten, siedelten tausende Flüchtlinge auf mexikanische Erde um.

In einigen Ortschaften von Marqués de Comillas, Chiapas, erinnern sich die Dorfbewohner noch an die Schießereien zwischen der Guerilla und der guatemaltekischen Armee. Diese Zusammenstöße spielten sich mehr als einmal auf mexikanischem Territorium ab. Die Militärs flüchteten bei ihrer Verfolgung in dieses Land, um sich mit Lebensmitteln auszustatten und zu reorganisieren. Bis hierher drangen in den Achtzigern die "Kaibiles" vor, eine militärische Elitetruppe aus Guatemala.

An den 1’138 Kilometern der Südgrenze, die Mexiko von Guatemala und Belize trennt, hat Chiapas mit 658 Kilometern den größten Anteil.

Diese Südgrenze wird von vier Bundesstaaten geteilt: Chiapas, Tabasco, Campeche und Quintana Roo. Laut Erhebungen des Nationalen Institutes für geographische Statistik und Informatik (INEGI) gibt es entlang der Grenze mehr als zwanzig Municipios mit mehr als 1.5 Millionen Einwohnern.

Das, was diese Zone vor allem prägt, ist die indigene Gemeinschaft. Auf beiden Seiten der Grenze ähneln sich auf verwirrende Weise Worte aus dem Castellanischen und den einheimischen Sprachen z. B. der Maya, Quekchí, Chuj, Mam, Kanjobal und Ixil in Guatemala und der Tojolabal, Tzotzil, Tzeltal, Chol, Chontal und Zoque von Mexiko. Manchmal vereinen sie sich in der Amerikanischen Union sogar zum "Spanglish".

Drei Flüsse markieren die wichtigsten Linien der Südgrenze in Chiapas, der Suchiate, welcher in den Pazifischen Ozean mündet, der Usumacinta −mit 825 km der längste Fluß Mittelamerikas- beidseitig der Grenze und der Hondo, der die Grenze zwischen Quintana Roo und Belize zieht.

Der Antropologe Andrés Fábregas Puig sagt in "Das Grenzkonzept an der Südgrenze": "Heute stellt die Südgrenze keine Region dar, sondern einen multiregionalen Raum, mit gemeinsamen Merkmalen, aber auch deutlichen Unterschieden."

Der Tradition nach, so der Wissenschaftler über die Südgrenze, wandern tausende von Guatemalteken und jetzt auch Salvadorianern, Honduranern und Nikaraguanern aus, um während der Kaffee- oder Bananenernte auf den Fincas oder Ranchs zu arbeiten. Diese Aufenthalte sind nur zeitweilig, danach kehren sie nach Hause zurück.

Die Nordgrenze stellt eine klare Trennlinie historischer, wirtschaftlicher, sozialer, politischer und kultureller Unterschiede dar. Im Kontrast dazu ist die Südgrenze aus verschiedenen historischen Zusammenhängen und Entwicklungsrhythmen bei der Entstehung der Nationalstaaten in Lateinamerika hervorgegangen.

Er fügt hinzu, daß Mexiko und insbesondere der Süden des Landes die Geschichte der mittelamerikanischen Völker teilt und, ungeachtet der spezifischen Unterschiede, ein kulturelles Kontinuum mit dem Rest Lateinamerikas bildet. Der Süden ist der Raum Mexikos, der Geschichte und Kultur mit verwandten Völkern teilt.



Jahrzehnte des Vegessens

Isaín Mandujano/apro

Der Drogenhandel, das Geschäft mit illegalen EinwanderInnen, Prostitution, gewalttätige Überfalle, Morde, LKW’s mit getönten Fensterscheiben und Nummernschildern aus dem Norden, all das sind Bilder, die die über Jahrzehnte lang vergessene Südgrenze aufkommen lässt.

Pläne, Programme, Strategien, ein- und zweiseitig, sind in Gang gesetzt worden, um jedes dieser sozialen Phänomene auszumerzen, welche die Südgrenze plagen. Aber bisher scheint kein einziger dieser Versuche befriedigende Resultate gezeigt zu haben.

Von dem Großplan der "Versiegelung der Südgrenze", den Mexikanische Armee, Generalstaatsanwaltschaft (PGR), Bundespräventivpolizei (PFP) und andere staatliche Organe mit dem Ziel der Bekämpfung des Drogenhandels gemeinsam umsetzen bis hin zum Programm der "Sicheren und Ordnungsgemäßen Rückführung", kürzlich durch die Nationale Migraitionsbehörde zur Abschiebung von ImmigrantInnen vorangetrieben, beabsichtigt die mexikanische Regierung, das Ihre an dieser Grenze zu tun, wo sich nichts zu verändern scheint.

Im August 1999 wurde ein Fischkutter aus Sinaloa durch die mexikanische Marine auf der Hochsee abgefangen. In seinem Inneren barg er sieben Tonnen Kokain aus Kolumbien. Am vergangenen 11. Januar stoppte die mexikanische Marine erneut ein Boot mit zwei Fischern an Bord, bei denen sie 3’193’850 Dollar beschlagnahmten, welche sie in mehreren Säcken versteckt hatten. Beides waren schwere Schläge gegen die Drogenmafia, aber dies ist wenig, verglichen mit der Menge von Drogen, die die Grenze passiert.

Nueva Orizaba, eine kleine Ortschaft in der Zone von Marqués de Comillas ist einer der geographischen Punkte, die nur wenig durch die Polizeiorgane von Bund und Land überwacht werden. Täglich passieren verdächtige LKW’s und Kleinbusse mit scheinbar schweren Drogenladungen an Bord diesen Ort.

Wegen des Planes der "Versiegelung" versuchen viele Drogenhändler, ihre Ladungen auf der Hochsee zu transportieren. Bescheidene Fischer sind über Nacht mit einem einzigen Streich ihrer Armut entkommen: für den Transport von Drogen werden sie gut bezahlt, so viele Scheine haben sie noch nie in ihrem Leben zu Gesicht bekommen.

In einigen Ortschaften der an die Küste grenzenden Municipios wie Acapetahua, Acacoyahua, Mapastepec und Tonalá ist es auffällig, wie prunkvolle Häuser zwischen anderen bescheidenen Behausungen aus dem Boden sprießen. Die Besitzer ersterer haben das Risiko des Drogentransportes auf sich genommen, davon läßt es sich besser leben, als vom Fischfang.

Der Kommandant der Fahndungs- und Kontrollgruppe Nummer 1 der Militärbase der Luftstreitkräfte in dieser Stadt, Víctor Manuel Russga Ramírez, zeigt, daß die geographischen, wirtschaftlichen und sozialen Charakteristika, die der Bundesstaat Chiapas aufweist, ein sehr günstiges Umfeld für diese Art von illegalen Aktivitäten darstellen. Sei es für die heimliche Einfuhr von Drogen aus Mittel- und Südamerika oder das Verleiten der Landbevölkerung zum Anbau von Marihuana- und Schlafmohnpflanzen mit dem Versprechen, daß die Gewinne die ökonomische Situation der Familie wieder auf Vordermann bringen werde.

Was den Handel mit den illegalen EinwanderInnen betrifft, so sind als geographischen Punkte Talismán, Ciudad Hidalgo und Ciudad Cuauhtémoc die wichtigsten Einwanderungsorte für die Mittelamerikaner. Im Jahr 2000 wurden 95’340 illegale EinwanderInnen aus quasi allen Ländern Mittelamerikas abgeschoben. Im Jahr 2001 waren es bis Ende Mai 47’392.

In Bezug auf die Prostitution genügt es wohl zu erwähnen, daß Tapachula, den Zahlen der UNICEF zufolge, der zweitwichtigste Ort für Kinderprostitution im Weltmaßstab ist.

Das Vorhaben der Militarisierung des Landes erscheint als eine Option für die Bundesregierung, jedoch bestätigt die Situation der Unterstützungsbasen der EZLN, daß die Niederlassung einer Militärabteilung in einer der Ortschaften Drogen, Prostitution und Gewalt mit sich bringt.

An diesem gleichen Dienstag haben die mexikanische Armee und die PFP angekündigt, daß die Südgrenze unverändert bleibt: Truppenstärke und Polizeiaktionen werden gleich bleiben.

Der Kommandant der 7. Militärregion, Abraham Campos López, und Chef der dortigen PFP-Organe, Salvador Díaz, erklärten in getrennt geführten Interviews, daß sie weder Instruktionen noch Kenntnis darüber hätten, daß in den nächsten Stunden mehr Truppenelemente zu ihnen stoßen würden.

--- Gibt es schon Mobilisierungsbefehle entlang der Südgrenze?

--- Absolut nicht, ich habe noch keinerlei Instruktion zur Verstärkung der Truppen oder vermehrten Aktionen erhalten.

Seinerseits sagte der Chefkommissar der PFP, daß, "was die Geschehnisse, die die Presse in letzter Zeit über die Probleme an der Südgrenze an die Öffentlichkeit gebracht hat betrifft, so habe ich gehört, daß es einige Aktionen gibt, die zwischen dem Staatssekretariat und dem Sekretariat für Öffentliche Sicherheit, dem die PFP untersteht, koordiniert werden".

Dennoch wurde diese nicht in Kenntnis gesetzt und für ihn bleiben die Aktionen der Bundespolizei unverändert, unterstreicht Salvador Díaz.

--- Welches sind die für das Geschäft mit illegalen EinwanderInnen und Drogen prädestinierten Orte an der Grenze?
--- Es ist die gesamte Südgrenze. Im Juni vergangenen Jahres wurde die Grenzstraße von mehr als 400 Kilometern Länge eröffnet. Früher gab es eine solche Komunikationsstrecke nicht. Nun haben sich logischerweise die Probleme und der Zustrom von Illegalen, Drogen und Waffen erhöht.

Aber in Chiapas haben Legislative und Exekutive, angeführt von Pablo Salazar, das Vorhaben, die Südgrenze zu militarisieren, vehement abgelehnt. Am vergangenen Dienstag hat der Präsident des lokalen Kongresses, der Abgeordnete Edgar de León Gallegos, sich gegen die Militarisierung der Südgrenze des Landes ausgesprochen und im besonderen des Biundesstaates, wie es der Regierungssekretär, Santiago Creel Miranda, beabsichtigt.

De León Gallegos sprach der Mexikanischen Armee seinen absoluten Respekt aus, versicherte aber, daß sie ihre Aktionen der gültigen Verfassung und dem in Chiapas laufenden Friedensprozeß unterwerfen müsse.

"Die verschiedenen Polizeiorgane des Bundesstaates und des Staates dienen dem Zweck der Gewährung von Sicherheit und haben spezielle Funktionen, die ebenfalls durch das Gesetz geregelt sind", unterstreicht der Führer der Abgeordnetenkammer. In diesem Sinne sagte Pablo Salazar: "Wir können dem Süden nicht etwas antun, wovon wir nicht wollen, daß man das im Norden mit uns macht: Die Grenze zu militarisieren geht gegen die Prinzipien Mexikos, weil wenn die Vereinigten Staaten sagen, daß sie die Nordgrenze militarisieren wollen, so sind die ersten, die aufspringen, wir Mexikaner.



Belize: Ja zur Militarisierung

Martín Morita y Javier Chávez/apro

Als Trampolin der mittelamerikanischen illegalen EinwanderInnen, welche die Vereinigten Staaten zum Ziele haben, sympatisiert Belize mit dem Projekt des Präsidenten Vicente Fox. Der beabsichtigt, die Grenze zu Mittelamerika zu militarisieren, um den ansteigenden Zustrom Illegaler zu bremsen, wie auch den Drogenhandel, da diese Region auch als eine der Hauptrouten für die kolumbianischen und mexikanischen Drogenkartells dient.

Der Generalkonsul von Belize in Quintana Roo, Ricardo Ismael Moguel, präzisiert, daß sein Land mit Mexiko zwei Grenzpunkte teilt, an denen der Zustrom Illegaler groß ist und daß es positiv wäre, die Militärpräsenz zu intensivieren: der Ort Subteniente López und das Dorf La Unión, beide im Süden Quintana Roos gelegen, 12 und 70 Kilometer von dessen Hauptstadt entfernt.

Aber sogleich fügt er hinzu: " Die illegalen EinwanderInnen sind nicht aus Belize. Unser Land wird nur als Brücke genutzt".

Im Gespräch mit Apro sagt der belizianische Diplomat, daß allein am Grenzübergang Subteniente López, wo sich der internationale Hafen befindet, jedes Jahr 900’000 Grenzübergänge stattfinden, infolge der Begünstigungen, die die Belizianer für ihre Einkäufe in Chetumal erhalten. Einige Mittelamerikaner nutzen die Gelegenheit zur illegalen Einwanderung, vom "boom" in der Freien Zone profitierend, welche im belizianischen Distrikt Corozal gelegen ist, einige Schritte nur von Quintana Roo entfernt.

Belize hat nur 250’000 Einwohner, ein Viertel der Bevölkerung von Quintana Roo, wo das Phänomen der Tagelöhnerarbeit stetig angesichts der langandauernden Krise auf dem Lande zunimmt.

Außerdem ist Belize vorübergehender Zufluchtsort für mindestens 50’000 Illegale, die vorhaben, in mexikanisches Territorium und von dort aus in die Vereinigten Staaten vorzudringen. Laut dem örtlichen Vertreter der Migrationsbehörde, Ernesto Andrade Sánchez, wurden allein 1999 an der Grenze zu Belize 795 Ausländer aufgegriffen, vor allem aus Guatemala, Honduras und El Salvador. 2000 waren es schon 1’866, was einen Anstieg um 134.7 Prozent darstellt. Laut Aussage der Migration könnte das Jahr 2001 mit 2’200 Abschiebungen enden.

Die Festnahmen der Illegalen, die man in den letzten Jahren auf dem Territorium Quintana Roos registriert hat, wurden von Organen der Armee ausgeführt, welche den etwa 170 Kilometer langen Grenzstreifen zu Belize streng überwachen.

In einem Telefongespräch sagte ein Beamter des belizianischen Innenministeriums, daß die Regierung seines Landes als "Konfliktpunkt Nummer Eins" die Passage von Illegalen und den Drogenhandel an diesem geographischen Scheitelpunkt definiert hat, wo die Grenzen Mexikos, Belizes und Gualtemalas in dem südlichsten Teil Quintana Roos zusammenlaufen, an der Grenze zu Campeche.

"Dies ist die am wenigsten überwachte Zone. Unsere Regierung hat nicht genügend Migrations-Personal dort, Guatemala ebensowenig und wir haben gehört, daß durch die mexikanische Seite nur gelegentliche Patrouillen durchgeführt werden. Das bietet hunderten von Illegalen und ebenso den Drogen- und Holzschmugglern die Gelegenheit, diese Strecke zu benutzen, ".

--- Ist es positiv, daß sich die militärische Präsenz an der Grenze Mexiko-Belize erhöht?, wird der belizianische Konsul gefragt.
--- Für Mexiko wird das positiv sei, für uns auch. Ich glaube, das ist eine gute Sache, weil sie den Strom der aus den anderen Ländern Mittelamerikas kommenden illegalen EinwanderInnen und den Drogenhandel eindämmen kann.

"Die Militärpräsenz ist sehr hoch in dieser Region, durch die Militärzone in Chetumal. Für uns ist das gut, schon um dem Problem des Drogenhandels zu begegnen", fügt er hinzu.

Er versichert, daß "die Zahl der festgenommenen beliazianischen Illegalen minimal sei. Aber Belize werde als Brücke nach Quintana Roo genutzt", als erster Schritt in Richtung Vereinigte Staaten.

Er räumt ein, daß es Belize an Militär zur Überwachung der Grenze zu Quintana Roo fehlt, da sich ihre Funktion auf die Verteidigung beschränkt, nicht auf öffentliche Sicherheit. Und die Polizei überwacht nicht die Grenze, da sie andere Aufgaben hat.

Der regionale Delegierte der Nationalen Migrationsbehörde, Fernando Sánchez Tamez, bestätigte das, was ein offenes Geheimnis ist: daß in Quintana Roo und an der Grenze zu Belize internationale Banden von Menschenhändlern operieren.

Wir wissen, daß es Mafias gibt, die sowohl an der Grenze zu Belize, als auch im Ferienzentrum operieren, aber leider konnten wir die Verantwortlichen nicht identifizieren", so der Beamte des INM.



Der "Plan Süd" läuft an

Velia Jaramillo

Guatemala-Stadt. — Der von der mexikanischen Regierung angekündigte "Plan Süd" läuft bereits an. Seit dem 4. Juni ist die Südgrenze Mexikos Schauplatz einer breitangelegten Polizeiaktion, die sich in der Abschiebung von 6’000 in Mexiko aufgegriffenen Illegalen nach Guatemala in nur 15 Tagen widerspiegelt. Ebenso wurden 3’000 auf guatemaltekischem Territorium festgenommene Mittelamerikaner in Richtung El Salvador, Nikaragua und deren Nachbarstaaten abgeschoben.

Es handelt sich um ein regionales, von den nordamerikanischen Behörden unterstütztes Programm, an dem die Regierungen Mexikos, Mittelamerikas und der karibischen Anrainerstaaten beteiligt sind. Seine erste Phase lief vom 4. bis 20. Juni, bestätigte der Direktor der Migrationsbehörde Guatemalas, Luis Mendizabal.

In Übereinstimmung mit der Aussage des guatemaltekischen Beamten ist die Verstärkung der Anti-Immigrations-Aktionen an der Grenze Mexiko-Guatemala die erste Etappe dessen, was man in Mexiko als den "Plan Süd" angekündigt hat, welcher verschiedene Eckpunkte haben wird. Mendizábal informierte darüber, daß die mexikanische Regierung ihm gegenüber ihre Befriedigung über die Resultate des Programmes aussprach, übermittelt durch einen Brief, den ihm diese Woche Felipe de Jesús Preciado übersandte, Beauftragter für Migrationsangelegenheiten des Regierungssekretariats. Mit Hilfe dieser Maßnahme reduzierte sich der Zustrom der illegalen EinwanderInnen, die Mexiko über die guatemaltekische Grenze betraten, um 30 Prozent.

Die Einleitung des "Planes Süd" der mexikanischen Regierung, auch als "Geordnete und gesicherte Rückführung" bezeichnet, hatte seinen guatemaltekisches Gegenstück im "Sieger 2001". Diese Operation mobilisierte in den vergangenen Wochen mehr als 200 Polizeikräfte, die Hotels, Parks, Bars, Bordells und öffentliche Räume auf der Suche nach Illegalen durchkämmten. Diese halten sich vorübergehend oder dauerhaft in im Grenzgebiet gelegenen Municipios auf, vor allem in Tecun Uman, an der Grenze zu Hidalgo, Chiapas.

Mehr als 1200 Ausländer, die als fluktuierender Anteil der Bevölkerung in Erwartung einer neuen Ausreisegelegenheit nach Mexiko mit dem Endziel USA dort aufhalten, wurden festgenommen und ausgewiesen.

In diesem Programm beschränkte sich die Beteiligung der Mexikanischen Armee darauf, bestimmte Gebiete abzusperren, laut der Information von Mendizábal. Der Leiter des Migrantenhilfszentrums des Pastoral Social de Guatemala, Mauro Verzeletti, informierte darüber, daß laut Augenzeugenberichten von MigrantInnen, die der Festnahme entgangen sind, die Mexikanische Armee sich bereits an diesen Kontrollen beteiligt.

Als Resultat des gemeinsamen Programmes schob Mexiko vom 4. Juni bis zum Sonntag, dem 17. Juni bis zu 6’000 Illegale ab, von denen etwa 50 Prozent aus Guatemala, 28 Prozent aus Honduras und 22 Prozent aus El Salvador stammten, informierte Mendizábal.

Ähnliche von der Leitung der Migrationsbehörde Guatemalas unternommene Operationen in der gesamten Grenzzone mit Mexiko wurden im gleichen Zeitraum in Zusammenarbeit mit der Nationalen Zivilpolizei durchgeführt. Aus ihnen resultierte die Festnahme und Abschiebung von 3’666 Personen von guatemaltekischem Territorium. Davon waren mehr als 1600 Honduraner, 1500 Salvadorianer, 100 Nikaraguaner und 400 kamen aus anderen Ländern wie Pakistan, Indien, Ecuador, Peru, Iran. Man brachte sie in Unterkünfte nach Guatamala-Stadt und noch am gleichen Tag wurden sie an die Grenze des Landes gebracht, über das sie Guatemala betreten hatten, so der guatemaltekische Beamte im Detail.

Mehr als 18 Autobusse mit Abgeschobenen starteten ab dem 4. Juli täglich als Teil dieses Planes von Massenabschiebungen. Bis vor dem "Wir werden siegen", wurden die aus Mexiko Abgeschobenen an die Grenze zu Guatemala gebracht und hunderte von ihnen blieben in dieser Zone. "Jetzt hat die Regierung der USA finanzielle Unterstützung für die Überführung dieser Leute von Guatemala aus in ihre Länder geleistet", sagte der Migrationsbeamte.

Er informierte darüber, daß diese Razzien sich auf andere Länder wie Honduras und El Salvador ausweiten würden, wo ebenfalls um die eintausend Illegale festgenommen wurden. Die im Anti-Immigrations-Programm involvierten Länder tauschten untereinander Informationen über Schmuggel und illegale Migrationsnetze aus, so Mendizábal. Er präzisierte, daß "wir gewinnen" würden und seine Kollegen in der Region schlußfolgerten an diesem Mittwoch: "Es wird eine Weiterentwicklung geben und wenn diese positiv ist, so werden wir darüber nachdenken, dieses Projekt alljährlich fortzusetzen. Ich glaube, daß die Resultate gut waren, aber wir müssen über die Art der finanziellen Unterstützung nachdenken, die wir brauchen werden, um das weiterzuführen".

Er stellte fest, daß in Grenzzonen wie Tecun Uman die Abgeschobenen unter Bedingungen der Marginalisierung weiterlebten, in Parks und auf Gehsteigen schliefen und sich in einigen Fällen kriminellen Gruppen oder Prostitutionsnetzen anschlössen, was Unsicherheit und Angst unter den Bewohnern auslöse. Mit ihrer Abschiebung, so versicherte er, hätte die Kriminalität begonnen, abzunehmen.

Entgegengesetzte Versionen

Über die Gültigkeit des "Planes Süd" hielten die guatemaltekischen Autoritäten gegensätzliche Versionen parat. Während der Leiter der Migrationsbehörde behauptete, daß besagter Plan schon begonnen habe, versicherte der Sprecher des Kanzleramtes Edgar Arana, daß "Sieger 2001" ein vom "Plan Süd" verschiedenes Programm sei, über das die guatemaltekische Regierung, so behauptete er, keine offizielle Benachrichtigung erhalten habe.

Im Gegensatz dazu stimmte der Sprecher des Regierungsministeriums Ricardo Gatica mit Mendizábal darin überein, daß die guatemaltekische Obrigkeit über vollständige Kenntnis des "Planes Süd" verfüge. "Wir haben einen regen Austausch", so Mendizábal. In Bezug auf die Einbeziehung des mexikanischen Militärs in die Anti-Immigrations-Strategie führte er Sicherheitsaspekte an und angesichts der kürzlichen Flucht von etwa zehn Häftlingen "fühlen wir uns sogar sicherer ".

Edgar Arana, Sprecher des Kanzleramtes, wiederholte, daß der "Plan Süd" offiziell weder bekannt sei, noch eine dahingehende Benachrichtigung in Erwartung stünde. "Es handelt sich um interne Entscheidungen von Mexikos Regierung". Er gab bekannt, daß Militärs in Migrationskontrollen einbezogen werden könnten. "Wir sehen das nicht als eine Bedrohung an", sagte er.

Alejandro González Navarro, Vertreter der mexikanischen Migrationsbehörde in Guatemala, äußerte gegenüber Proceso, daß das Abschiebungsprogramm, das kürzlich abgeschlossen wurde, kein Teil des "Planes Süd" sei, sondern eine vorübergehende Operation, die auch im vergangenen Jahr ausgeführt wurde. Er definierte sie als "Pilotprojekt" und präzisierte, daß das, was den Unterschied in diesem Jahr ausmache, die Tatsache sei, daß die guatemaltekischen Behörden mit genauen Informationen über die Nationalität der Abgeschobenen ausgestattet gewesen seien. Dies hätte die Ausweisung der Bürger anderer Länder Mittelamerikas oder der Welt erleichtert.

Sicher ist, daß die Anti-Immigrations-Operation diskret ablief und die massiven Abschiebungen aus Mexiko sowie der Transport von Abgeschobenen in mehr als zehn Bussen pro Tag aus Guatemala heraus quasi unentdeckt abliefen.

Zahlen

Ricardo Gatica, Sprecher des Regierungsministeriums von Guatemala, gab an, daß die Einzelheiten des "Planes Süd" am 11. Mai während des Besuches einer Delegation mexikanischer Funktionäre in Guatemala bekannt gegeben wurden. Die Delegation wurde angeführt durch den Untersekretär für Bevölkerungs- und Migrationsbelange, Javier Moctezuma, und den Regierungsminister von Guatemala, Byron Barrientos.

Bei dem Treffen gaben die Funktionäre bekannt, daß sie eine gemeinsame Politik zur Eindämmung des illegalen Einwanderungsstromes in Angriff nehmen würden, der von Mittelamerika in Richtung Vereinigte Staaten führt.

Den durch Moctezuma bekanntgegebenen Zahlen zufolge, beabsichtigen jährlich 100’000 Guatemalteken, die Grenze Mexiko/USA zu überschreiten und weniger als einem Prozent würde dies gelingen. Allein im Jahr 2000 starben 59 Personen bei diesem Versuch. Der Fortschritt und die Technisierung der Anti-Immigrations-Politik der USA sei die Ursache des hohen Prozentsatzes der Fehlschläge, stellte der mexikanische Beamte fest.

Kurz darauf begannen die Vorbereitungen zu dem Anti-Immigrations-Programm. In den zwei Wochen vor seinem Start am 4. Juni organisierten sich Gruppen, die in der Grenzzone arbeiteten und man leistete Aufklärungsarbeit, um die ausländischen Bewohner aufzuspüren, die sich illegalerweise an der Grenze aufhielten, so Gatica.

Von Proceso befragt, sagte Alejandro González Navarro, Beauftragter der Migrationsbehörde Mexikos in Guatemala, daß Mexiko im Jahr 2000 152’967 Illegale über die Grenze abgeschoben habe. Die Mehrheit von 70’848 waren Guatemalteken, 40’892 Honduraner, 33’960 Salvadorianer, 3’340 Ecuadorianer und 1’836 Nikaraguaner. Die restlichen 1’091 waren Bürger anderer Nationen, unter anderem Chinesen und Hindus. Die Einwanderung aus den asiatischen Ländern, die über besser organisierte Menschenhandelsnetze organisiert wird, ist ein Phänomen, das seit den letzten zehn Jahren existiert, sagte der mexikanische Beamte. Er schätzte ein, daß die Zahl der Abschiebungen um jährlich 30 Prozent ansteigt.


Steigender Mißbrauch

Bei seinem Amtsantrittsbesuch in Guatemala am 11. September 2000 bot Vicente Fox die Schaffung von Mechanismen an, um den Amtsmißbrauch mexikanischer Behörden gegen mittelamerikanische MigrantInnen einzudämmen.

Aber de facto bedeute dies, daß die Militarisierung der Anti-Immigrations-Programme in Mexiko noch stärkere Verletzungen der Menschenrechte der MigrantInnen nach sich ziehen könnte, bemerkt der Leiter des Migrationshilfszentrums, Mauro Verzeletti.

"Präsident Fox hat gesagt, daß er die Menschenrechte der MigrantInnen respektieren will, doch sehen wir keinen Zusammenhang zwischen seinen Worten und der Praxis. Wenn sie weiterhin die Armee bei ihren Migrationskontrollen hinzuziehen, wird sich nichts verbessern", so Verzeletti.
Der Pfarrer sagte, daß er Aussagen einiger Illegaler erhalten hat, die bezeugen, daß die mexikanischen Militärs bereits an Anti-Immigrations-Operationen an der Südgrenze teilnehmen.

Die in den letzten Tagen gestarteten Anti-Immigrations-Operationen "haben eine furchtbare Kontrolle erzeugt, man hat Angst, auf die Straße zu gehen, weil man in allen Teilen der Hauptstadt, auf den Straßen, bis hin zu den Grenzen auf Polizei trifft", beschrieb er die Situation.

Er informierte darüber, daß in Übereinstimmung mit der vom Haus der Migranten herausgegebenen Informationen die Zahl der Übergriffe auf illegale EinwanderInnen aus Mittelamerika ansteigt, "Bei so harten Mitteln suchen die MigrantInnen gefährlichere Wege, nehmen Lebensgefahr auf sich, kommen über die abgelegensten Teile des Nordens herein, von der Seite von Petén, wo es sehr bergig und waldig ist. Viele MigrantInnen verlieren ihr Leben auf diesem Weg, weil sie weder Wasser, noch Lebensmittel zum Überleben finden".

Verzeletti führte an, daß das Migrationshilfszentrum in Guatemala-Stadt monatlich im Mittel nur 500 Personen betreuen kann, die abgeschoben wurden oder von den "Coyotes" sitzengelassen wurden und die keine Mittel haben, um in ihr Heimatland zurückzukehren. "Das, worüber sie am meisten berichten, sind Betrug, Vergewaltigungen, Schläge, Raub und schlechte Bedingungen in den Abschiebezellen, wo sie oft ohne Verpflegung ausharren müssen, ohne Wasser und ohne Schlafplatz"Das



Dementi

Yetlaneci Alcaraz/apro

"Heute hat das Regierungssekretariat erneut nachdrücklich erklärt, daß es keine Militarisierung der Südgrenze vorhat, daß es vorhat, für Ordnung, Sicherheit und vor allem die Überwachung der Respektierung der Menschenrechte derjenigen Mittelamerikaner zu sorgen, die unser Land betreten", bestätigte am Freitag, dem 22.Juni, der Untersekretär für Bevölkerungs-, Migrations und Religionsbelange, Javier Moctezuma.

In einer gemeinsamen Konferenz mit dem Untersekretär für Internationale Beziehungen, Enrique Berruga, im Anschluß an die Präsentation des Aktionsplanes für die Zusammenarbeit bei der Grenzsicherung mit den USA, versicherte der Beamte, daß der "Plan Süd" — der laut den Worten des Regierungssekretärs die Militarisierung der Südregion des Landes vorsieht "nichts mit den Verhandlungen zu tun habe, die gerade mit den Vereinigten Staaten geführt werden".

"Das hat viele Fragen ausgelöst, die einzige Verbindung, die existiert, ist das Recht, welches eine jede Nation auf die Überwachung ihrer Grenze und eine eigene Migrationspolitik hat", sagte er.

Mit diesen Erklärungen widersprach Moctezuma Barragán erneut den Aussagen des Regierungssekretärs, Santiago Creel, in der US-amerikanischen Tageszeitung "The Washington Post". Der hatte geäußert, daß die Regierung des Präsidenten Fox mehr Soldaten, Bundespolizei und Teile der Kriegsflotte zur Überwachung der Grenzen mit Belize und Guatemala entsenden wird, als Ausgleich für den Erhalt von mehr Visas mit einer vorübergehenden Arbeitserlaubnis und eine Amnestie für mexikanische Illegale in den USA.

"Die Südflanke unter Kontrolle zu halten war eine Maßnahme zur Erfüllung des Versprechens von Präsident Fox, die Korruption zu bekämpfen sowie hinsichtlich des Kompromisses mit Washington, den Zustrom der illegalen EinwanderInnen in die USA zu reduzieren," sagte Creel der "Washington Post".

Dennoch war Moctezuma Barragán überzeugend mit seiner Versicherung, daß "zu keinem Moment eine Militarisierung der Südgrenze stattgefunden habe, dies sei Unsinn".

Angesichts der Beharrlichkeit, die die Presse an den Tag legte, um etwas über die Verknüpfung zwischen dem "Plan Süd" und den heute bekanntgegebenen Migrations-Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten zu erfahren, ebenso wie die Wahrheit über die Beteiligung des Sekretariates für Internationale Beziehungen an diesem Projekt. Nachdem Kanzler Castañeda versichert hatte, den Plan absolut nicht zu kennen, konnten die Beamten der Regierung und der Internationalen Beziehungen ihren Ärger nicht verbergen.

"Nicht daß die Fragen unbequem sind −sagte Berruga, als ein Reporter eine Bemerkung über den Ärger der Beamten wegen der Befragungen zum "Plan Süd" machte- wir wissen einfach nicht mehr, was wir ihnen sagen sollen. Ich schlage vor, daß man die US-Seite fragt, da es offensichtlich ist, daß man uns nicht glaubt. Fragen sie die, mal sehen, was die ihnen sagen werden, weil es scheint, daß unser Wort nicht ausreicht".

Inwieweit das Sekretariat für Internationale Beziehungen Kenntnisse über den Plan hatte, äußerte Berruga: "Dies ist ein Vorprogramm, es ist im Aufbau begriffen und setzt das um, was das Regierungssekretariat entwickeln wird. Über den das Kanzleramt betreffenden Teil werden sie uns rechtzeitig informieren".

 Quelle:  
  http://www.proceso.com.mx/ 
 

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