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Drei Freunde, die keine sind

 

Wenig Konkretes: NAFTA-Spitzentreffen sparte alles Kontroverse aus

junge welt vom 12.08.2009
Gerold Schmidt, Mexiko-Stadt

  Es war eine kurzes Gipfeltreffen mit mageren Ergebnissen. Nicht einmal 24 Stunden hielten sich Kanadas Premierminister Stephen Harper und US-Präsident Barack Obama am Sonntag und Montag in der mexikanischen Stadt Guadalajara auf, um mit Mexikos Staatschef Felipe Calderón über die Zusammenarbeit in Nordamerika zu sprechen. Besonders für die mexikanische Seite enttäuschte die fünfte Spitzenbegegnung der drei Mitglieder des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) seit 2005.

Auch im bilateralen Gespräch ließ sich Harper nicht von Calderón dazu bewegen, die am 13. Juli von heute auf morgen eingeführte Visapflicht für nach Kanada reisende Mexikaner wieder aufzugeben. Und Barack Obama, erstmals auf dem Dreier-Gipfel dabei, stellte nur sehr vage den »Entwurf« eines neuen US-Migrationsgesetzes für »das Jahresende« in Aussicht. Das Thema ist seit Jahren ein Dauerbrenner zwischen den USA und Mexiko und hat durch den von der Bush-Regierung im Mai 2006 begonnenen massiven Ausbau der Grenzanlagen zwischen beiden Staaten nicht gerade an Brisanz verloren.

Genausowenig machte Obama Zusagen bezüglich eines Endes der Einreisesperre für mexikanische Lkw. Die USA führen technische Mängel an den Lastwagen zur Begründung an, für die Regierung in Mexiko-Stadt handelt es sich um reinen Protektionismus. Ansonsten spielten Handel und Wirtschaft trotz der gegenwärtigen Krise keine größere Rolle bei den Gesprächen der führenden Vertreter der NAFTA-Staaten. Forderungen von mexikanischen Bauernverbänden, das 1994 in Kraft getretene Abkommen wegen der schwierigen Situation ihrer Landwirtschaft zumindest in Teilen neu zu verhandeln, kamen gar nicht erst auf den Tisch.

Erwartungen hinsichtlich einer gemeinsamen, deutlichen Position zum Staatsstreich in Honduras wurden ebenfalls enttäuscht. So bestand die Hauptnachricht auf der abschließenden gemeinsamen Pressekonferenz darin, daß die »drei Freunde«, wie die Staatschefs seit den Zeiten von George W. Bush beschönigend genannt werden, eine verstärkte Zusammenarbeit beim Kampf gegen die Influenza A/H1N1, die sogenannte Schweinegrippe, vereinbarten. Im nordamerikanischen Raum wird für den Winter mit einer zweiten großen Welle dieser Influenza A gerechnet.

Gastgeber Calderón konnte es nicht verhindern, daß auf der Pressekonferenz im Zusammenhang mit dem Thema Drogenbekämpfung auch die Menschenrechtsverletzungen durch die mexikanischen Streitkräfte angesprochen wurden. Ungewohnt offensiv forderte er jedoch alle Kritiker auf, auch nur »einen einzigen Fall« von fehlender Respektierung der Grundrechte oder »nicht gesetzeskonform geahndeten« Vorfällen zu präsentieren.

In Anspielung auf das mögliche Einfrieren von US-Hilfsgeldern im Kontext des sogenannten Plan Mérida zur Bekämpfung der Drogenkartelle erklärte der mexikanische Präsident, die »Respektierung der Menschenrechte« in Mexiko hänge nicht von Hilfsgeldern ab. 15 Prozent der US-Militärhilfen sind an diesbezügliche US-Vorgaben geknüpft. Sollte der Kongreß in Washington Bedenken haben, könnte er mehr als hundert Millionen Dollar blockieren. Obama beschränkte sich gleichwohl darauf, den Einsatz Calderóns gegen die Drogenmafia zu loben und auf die Achtung der Menschenrechte in Mexiko zu »vertrauen«.

Das als »Gipfel der nordamerikanischen Staatsführer« bezeichnete Treffen entstand in der Bush-Ära im Rahmen der »Allianz für Sicherheit und Wohlstand«. Das diesjährige erweckte jedoch nicht den Eindruck, als hätten sich »drei Freunde« in Guadalajara getroffen. Gerade für Kanada ist Mexiko kein besonders wichtiger Partner. Harper ließ das in den vergangenen Monaten häufiger durchblicken. Und das Verhältnis der Mexikaner zum direkten Nachbarn USA ist eine bilaterale Angelegenheit.

 Quelle:  
  http://www.jungewelt.de/index.php 
 

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