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Widerstandsfront ruft zu Soliaktionen auf

 

Bewegung wächst trotz brutaler Unterdrückung

Poonal vom 27.08.2009
Von Torge Löding

  (San José, 27. August 2009, voces nuestras).- Zu einem internationalen Protesttag am 28. August ruft die Honduranische Nationale Widerstandsfront gegen den Putsch auf. Wenige Tage zuvor war eine Delegation der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) nach einem ergebnislosen Treffen aus der Hauptstadt Tegucigalpa abgereist. Bei solchen Freunden braucht man keine Feinde mehr, mögen manche gedacht haben, als am vergangenen Dienstag OAS–Chef José Manuel Insulza dem Putschpräsidenten Roberto Micheletti die Hand schüttelte. In den erlauchten Kreisen internationaler Diplomatie ein deutliches Zeichen für Anerkennung. Offiziell erkennt die OAS das Putschistenregime nicht an, auch die Vereinten Nationen tun dies nicht und von US–Präsident Barack Obama waren ebenfalls kritische Worte zu hören. Wieso hält sich Micheletti nach fast 50 Tagen dann immer noch an der Macht?

Sicher ist, dass die US–Regierung an dem Putsch nicht so unschuldig ist, wie sie vorgibt. Ohne den Rückhalt der USA hat keine rechte Putschregierung in Lateinamerika lange überlebt, das ist heute nicht anders. Die Obama–Administration mag moderate Worte wählen, aber ihr Interesse ist zuerst die internationale Vormachtstellung der USA. Das von Hugo Chávez mitinitiierte progressive Staatenbündnis ALBA, dem Honduras angehört, ist eine Herausforderung. Mit dem Putsch in Honduras wurde ALBA Schaden zugefügt. Eine Attacke auf das schwächste Glied – nach den gescheiterten Putschversuchen in Venezuela und anhaltenden Destabilisierungsmaßnahmen in Bolivien.

Aber auch die meisten Verbündeten der gestürzten, bürgerlichen Regierung von Manuel Zelaya beschränkten sich bislang darauf, die Umsetzung des "Plans von San José" zu fordern. Dieser Plan sieht die Rückkehr des legitimen Präsidenten Zelaya vor, dessen Operationsbasis sich derzeit im Nachbarland Nicaragua befindet. Gleichzeitig verpflichtet sich dieser dazu, eine Übergangsregierung mit Putschisten einzugehen, den Putschisten Amnestie zu gewähren und auf die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung zu verzichten. Damit wäre er an Händen und Füßen gefesselt.

In ihrem aktuellen Aufruf geht die Widerstandsfront über diesen Vorschlag des costaricanischen Präsidenten Oscar Arias – neben Kolumbiens Staatschef der treueste Anwalt US–amerikanischer Interessen in der Region – hinaus und fordert die bedingungslose Rückkehr von Manuel Zelaya und die Bestrafung der Putschistenverbrechen.

Deren treueste Verbündete finden sich in der Kommandoebene des honduranischen Militärs. Mit brutaler Gewalt lassen sie die Streitkräfte auf das mutige Volk losgehen, das auf den Straßen des Landes massiv und furchtlos gegen die Putschisten aufbegehrt. Zu verantworten hat das Militär die Bilanz: Zahllose Menschen wurden geschlagen, verletzt, verhaftet und viele sind verschwunden. In Honduras erinnert vieles an den blutigen Militärputsch von Pinochet in Chile 1973. Führende Oppositionelle müssen sich im Krankenbett von wiederholten gezielten Prügelattacken der Militärs und Polizei kurieren – darunter Carlos H. Reyes, Veteran der linken Gewerkschaftsbewegung und vor dem Putsch nominiert als unabhängiger Präsidentschaftskandidat der sozialen Bewegungen sowie Marvin Ponce, Parlamentsabgeordneter der links–sozialdemokratischen "Demokratischen Vereinigung" DU (Partido Unificación Democrática). Unter Verfolgung leiden auch die christlich–demokratischen GewerkschafterInnen des CCT (Confederación Centroamericana de Trabajadores), PartnerInnen der konservativen, deutschen Konrad–Adenauer–Stiftung (KAS).

Die andere zentrale Säule des Putschregimes besteht aus Unternehmern, Kirchen, Medien aber auch Universitäten und Nichtregierungsorganisationen. Der honduranische Arbeitgeberverband COHEP (Consejo Hondureño de la Empresa Privada) stellt im Putschistenkabinett den Minister für Industrie und Handel. Führende Vertreter der katholischen und evangelischen Kirchen geben Micheletti ihren Segen und beteiligen sich an den "weißen Märschen" zur Unterstützung der Ultrarechten. Wer, wie der bekannte Umweltaktivist Padre José Tamayo aus der Reihe tanzt – Tamayo ist führender Aktivist der Anti–Putsch–Bewegung in Olancho –, muss mit dem Entzug der honduranischen Staatsbürgerschaft rechnen. Dazu schweigt die Kirche.

Die Putschisten fürchten sich vor allem vor ökonomischer Isolation, denn wenn international ein aktiver Boykott ihrer Produkte umgesetzt wird, die internationalen Zufahrtsstraßen und Häfen blockiert sind und in Honduras ein unbefristeter Generalstreik ausgerufen wird, dann droht das den Putschisten–Block aufzuweichen. Wenn dieser zerbricht, wird auch eine verfassungsgebende Versammlung möglich sein. In der kann das Volk dann demokratisch über die künftige Rolle der Streitkräfte und die soziale Ausrichtung des Landes entscheiden. Was heute die dunkelste Stunde für die soziale Bewegung seit mehr als 20 Jahren ist, könnte dann zum Lichtblick werden.


Quelle: poonal
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  http://www.npla.de/poonal/producer/2009/2009-35-ger.shtml#HONDURAS 
 

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