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Der Strom gehört dem Volk und muss in den Händen des Volkes sein

La luz es del pueblo y debe estar en manos del pueblo

News vom 16.08.2009

  16. August 2009 - Huazuntlán, Landkreis Mecayapan, Veracruz, Mexiko
Nationales Netz des Zivilen Widerstandes gegen die hohen Stromgebühren

Brief der politischen Gefangenen von Candelaria, Campeche,
für das Nationale Netz des Zivilen Widerstandes gegen die hohen Stromgebühren.
Versammlung der Region Südosten.

(15. und 16. August, Huazuntlán, Veracruz) (*)

14. August 2009
Compañeros und Compañeras, wir senden kämpferische Grüsse an Euch, die ihr hier im Gefängnis von San Francisco Koben, Campeche, versammelt seid. Wir begrüßen den Besuch des Compañero Jacki.

Auch wenn wir nicht physisch bei Euch sein können, sind wir es doch mit unseren Gedanken, unserem Herzen, unserer Energie und Wut, um diesen Kampf, der der Kampf von uns allen ist, weiterzuführen. Die schlechte Regierung denkt, dass sie uns demotivieren und spalten kann, indem sie uns einsperrt − aber da hat sie sich getäuscht. Wie nie zuvor spüren wir die Unterstützung von Tausenden Brüdern und Schwestern aus unserem Land und aus anderen Ländern, die sich mit diesem großen Kampf solidarisieren.

Wir fühlen uns gestärkt, weil wir wissen, dass wir das Richtige für das Wohlergehen unserer Gemeinden machen. Nicht einen Schritt zurück! Der Widerstand muss weitergehen und wir werden nicht damit aufhören, bis wir den Sieg für alle erreicht haben.

Wir bedanken uns unendlich für Eure bedingungslose Unterstützung dieser gerechten Sache und wir bitten Euch, dass ihr weiterhin stark und einig seid, so wie wir es bis jetzt immer waren.

Bald sind wir nicht mehr hinter Gitter und werden mit Euch unseren Widerstand koordinieren und organisieren. Wir hoffen, dass das Nationale Netz, Region Südosten, gute Vorschläge und Aktionen für die Ausweitung des Netzwerks ausarbeiten wird. Nur Mut, Compañeros und Compañeras. Aus dem Gefängnis ganz kräftige Umarmungen von Sara, Joaquín, Guadalupe Borjas, Guadalupe Lizcano y Elmer. Und vergesst nicht:

Der Strom gehört dem Volk und muss in den Händen des Volkes sein!


AHR, Zapateando.

Das Treffen des Nationalen Netzes des Zivilen Widerstandes gegen die hohen Stromgebühren (Region Südosten) fand in der Gemeinde Huazuntlán statt. Huazuntlán liegt in einem Landkreis mit hohem Anteil an indigener Bevölkerung in der Sierra von Santa Martha. Anwesend waren VertreterInnen aus Chiapas, Oaxaca, Campeche, Mexiko-Stadt und Veracruz, unter anderem aus den Gemeinden Las Choapas, Minatitlán, Cosoleacaque, Tatahuicapan, Huazuntlán, Agua Dulce und Pajapan. Zwei Tage lang wurde daran gearbeitet, das Widerstandsnetz zu stärken und auf die Aggressionen der Regierenden zu reagieren. Die schwerwiegendsten dieser Aggressionen sind die Verfolgungen und Verhaftungen von AktivistInnen des Netzes aus Candelaria, Campeche und Ixtepec, Veracruz.

Das Netz des Zivilen Widerstandes gegen die hohen Stromgebühren gründete sich im Juli 2009 in San Cristóbal de las Casas, Chiapas, aus regionalen Gruppen und AktivistInnen, die gegen die Ausbeutungen und Missbräuche der föderalen Elektrizitätsbehörde (Comisión Federal de Electricidad/CFE) kämpfen. Es sind nicht Dutzende, auch nicht Hunderte, sondern Tausende von Betroffenen im ganzen Land, die keine Lust mehr haben, Parasiten zu unterhalten. Es geht darum, andere Formen der Organisation zu schaffen und Autonomie über Energiequellen und Ressourcen zu erlangen. In den Worten eines Mitglieds des Widerstandes: "Was haben wir gemeinsam? Wir sind Opfer der CFE wegen den hohen Zahlungen, die unserem Geldbeutel schaden. Außerdem kriminalisieren sie unser Recht Anzeige zu erstatten, wenn wir von ihnen ausgebeutet werden."

Zu den Prinzipien der Bewegung gehört die Unabhängigkeit von allen politischen Parteien, weil diese "nur die Gemeinden spalten." In Huazuntlán werden verschiedene, aber eindeutige Positionen formuliert: "Dieser Widerstand ist nicht darauf aus, einen Politiker zur Macht zu verhelfen. Wir glauben nicht daran, dass Wandel in diesem Land von oben durchgeführt werden wird. Wir machen das selber, von unten." "Alle Parteien sind korrupt und kooperieren mit den Herrschenden." Partizipative Demokratie ist ein weiteres Prinzip des Netzes. Dieses Prinzip wird auf der Versammlung verteidigt: "Hört nicht auf euch zu beteiligen! Wir wollen nicht, dass sie von außen kommen und versuchen uns zu koordinieren. Es sind die Betroffenen wie wir, die Lösungen erarbeiten, an denen alle teilhaben: Hausfrauen, Kinder, Campesinos, Arbeiter." Der Widerstand gegen die CFE dauert in einigen Gemeinden schon mehr als 10 Jahre an, in anderen hat er gerade erst angefangen. Einige Gemeinden haben sich entschieden, keine Stromgebühren mehr zu zahlen, bis diese gerecht gestaltet werden. "Wir sind nicht darauf aus, den Strom umsonst zu bekommen, aber wir werden es nicht mehr zulassen, dass andere auf unsere Kosten leben." Hinsichtlich ihrer Forderungen stößt das Netz auf taube Ohren bei der föderalen und den bundesstaatlichen Regierungen. Diese haben Maßnahmen ergriffen, um die Organisationsprozesse des Widerstandes zu stoppen: Einerseits werden die Zahlungsverpflichtungen einiger Familien aufgehoben, um die Bewegung zu spalten. Andererseits wird denjenigen, die Widerstand leisten, der Strom abgestellt. Zudem werden Anklagen konstruiert, um AktivistInnen des Widerstandnetzes zu verhaften. Bis jetzt haben diese Maßnahmen dennoch nicht dazu beitragen können, dass die Bewegung versandet. Im Gegenteil, sie wächst an. Das Netz des Zivilen Widerstandes gegen die hohen Stromgebühren hat aus den technischen Ausbildungen, der Selbstverwaltung und der Solidarität Werkzeuge geschaffen, um sich den Mächtigen entgegenzustellen, die sie verfolgen als wären sie VerbrecherInnen. Für die Regierungen ist die Nichtzahlung der Stromgebühren ein Delikt: "Unsere Gefangenen sind im Gefängnis, weil die Regierung ihnen erfundene Delikte anhängt."
Die politischen Gefangenen von Candelaria Sara, Joaquín, Guadalupe Borja, Guadalupe Lizcano und Elmer, die momentan im Gefängnis von San Francisco Koben, Campeche, einsitzen, betonen in einem Brief an die Versammlung der Region Südosten: "Die schlechte Regierung denkt, dass sie uns demotivieren und spalten kann, indem sie uns einsperrt − aber da hat sie sich getäuscht. Wie nie zuvor spüren wir die Unterstützung von Tausenden Brüdern und Schwestern aus unserem Land und aus anderen Ländern, die sich mit diesem großen Kampf solidarisieren. Wir fühlen uns gestärkt, weil wir wissen, dass wir das Richtige für das Wohlergehen unserer Gemeinden machen. Nicht einen Schritt zurück! Der Widerstand muss weitergehen und wir werden nicht damit aufhören, bis wir den Sieg für alle erreicht haben."

Auf der Versammlung der Region Südosten des Widerstandsnetzes werden viele Geschichten erzählt, die von Ungerechtigkeiten handeln:
"In meiner Gemeinde werden die Menschenrechte verletzt. Eine alte Frau, die nur vier Glühbirnen in ihrem Haus hat, soll alle 2 Monate 1.500 Pesos zahlen. Da sie nicht zahlen kann, hat sie mittlerweile Schulden von mehr als 24.000 Pesos. Wir haben uns seit 16 Jahren gegen diese Schläge und gegen Verhaftungen gewehrt." Im Bezug auf die Freilassung der Paramilitärs, die für das Massaker an 45 Personen in Acteal im Dezember 1997 verantwortlich sind, betont ein Vertreter des Widerstandsnetzes: "Die Regierung sperrt Unschuldige ein und lässt Schuldige frei."
Eine Basis des Zivilen Widerstandsnetzes liegt in Ixtepec im Isthmus von Oaxaca, ein begehrter Landstreifen für transnationale Unternehmen und eine Region wichtiger sozialer Bewegungen: "Am 23. März erhielten wir dort Zahlungsaufforderungen über 1.000 Pesos für einen minimalen Konsum von elektrischer Energie. Wir haben dagegen friedlich protestiert, sind nie gewalttätig geworden. Das einzige, was wir fordern sind gerechte Stromgebühren. Wir sind fünf angeklagte Personen: René Núñez, Artemio Zárate, Sonia Aguilera, Miguel Ordaz y Horacio Antonio. Sie beschuldigen uns der illegalen Freiheitsberaubung. In den nächsten Tagen haben sie uns vorgeladen. Wir haben uns mit dem Beamten Eduardo Olivares Pérez zusammengesetzt, um Verhandlungen aufzunehmen. Als wir ankamen haben sie uns zur Hintertür hineingeführt. In den Büros gingen die Arbeiten weiter. Die Arbeit, zu hohe Gebühren zu erheben. Olivares weigerte sich, einen Kompromiss einzugehen. Wir haben ein Protokoll unterschrieben, weil wir annahmen, dass es uns nicht schaden würde. Dann kam eine Vorladung, in der wir der Entführung beschuldigt wurden. Dabei haben wir nicht einmal eine Tür oder ein Fenster kaputt gemacht, gar nichts. Die Anhörung ist beim Gericht der Generalsstaatsanwaltschaft (PGR) in Salina Cruz Oaxaca. Bis jetzt wurden die Anklagen noch nicht bearbeitet."

Auf der Halbinsel Yucatán im Landkreis Candelaria, Campeche, gibt es seit drei Jahren Widerstand gegen die CFE. Die dortige Bewegung ist in der Anderen Kampagne organisiert und entstand nach dem Besuch der Comisión Sexta [Delegation der Zapatistas, Anm. d. Übersetzerin] im Jahr 2006. Die staatliche Repression trifft jetzt den Landkreis Candelaria. Im letzten Jahr kamen Mitarbeiter der CFE aus verschiedenen Bundesstaaten - Veracruz, Quintana Roo, Campeche - um in allen Haushalten den Strom abzustellen.

Dazu ein Aktivist des Netzes: "Wir haben uns versammelt und entschlossen, diese Maßnahme zu verhindern. Doch die CFE gab nicht auf. Wir haben uns in den Büros der CFE versammelt und wir baten den CFE-Mitarbeiter Leovigildo Domínguez López, zu verhandeln. Wir forderten ihn auf, die Maßnahmen zur Abstellung des Stroms zu stoppen. Und wir sagten ihm, dass wir nicht verhandeln, wenn nicht ein Vertrag auf nationaler Ebene geschlossen wird, der gerechte Stromgebühren festlegt. Schließlich stimmte er zu, die Haushalte wieder an das Stromnetz anzuschließen. Wir baten ihn, diese Maßnahme zu überwachen und liehen ihm ein Fahrzeug. Der Strom wurde wieder angestellt. Wir gingen wieder ins Büro, um uns noch ein bisschen auszutauschen. Der Angestellte Leovigildo bot an, als Vermittler zwischen uns und der CFE zu fungieren. Er betonte, dass wir uns keine Sorgen machen sollten. Mitte November 2008 erhielten Sara, Joaquín y Guadalupe Borgia Vorladungen. Damit begann der gerichtliche Prozess. In einer öffentlichen Versammlung hat Leovigildo betont, dass ihn niemand entführt hat. Die regionalen Funktionäre verschlossen sich dem Dialog. Doch auf Druck der Bewegung − z.B. die Drohung, die Wahlen am 5. Juli in Candelaria zu verhindern − kam man zu einem Vereinbarung: Der bundesstaatliche Innenminister versprach schriftlich, mit den Delegierten der CFE und der PGR am 13. Juli zu reden. Er versprach, dass den Personen, die Vorladungen erhalten hatten, nichts passieren wird. Drei Tage davor, am 10. Juli, drangen Beamte der AFI (auch wenn es diese Einheit angeblich nicht mehr gibt) gewaltsam in das Haus von Sara ein. Den Compañero Joaquín zogen sie an den Haaren heraus, ohne Sandalen und Hemd. Sara wurde aus dem Wohnzimmer geholt, geschlagen und beleidigt. Die Söhne der beiden (einer davon ist elf Jahre alt) wurden auf den Boden geworfen, beleidigt und mit den Händen auf den Kopf geschlagen."

Den fünf Verhafteten aus Candelaria, Campeche, wurden Delikte konstruiert. Die Verfahren laufen ungewöhnlich ab. Gemäß unseres Solidaritätsprinzip, dass "wenn sie eineN meinen, wir alle gemeint sind", ist die Priorität des Widerstandsnetzes, die Freilassung von Sara, Joaquín, Guadalupe Borgia, Guadalupe Lizcano und Elmer zu erwirken. Ebenso kämpfen wir für die Freiheit von anderen Compañeros des Netzes, die verfolgt werden. Auch ganze Gemeinden sind davon betroffen, wie die Gemeinde San Antonio Ebulá. Die KleinbäuerInnen dort wurden von privaten Polizeieinheiten von ihrem Land vertrieben, das sie über 30 Jahre bewohnt und bewirtschaftet hatten. Aktuell wird vom Unternehmen Escalante Eigentumsanspruch auf dieses Land erhoben. Ihre Häuser wurden verwüstet, die Wasserversorgung zerstört, die BäuerInnen vertrieben. Die BewohnerInnen dieser Gemeinde haben bis jetzt keine Unterkunft gefunden und haben einen plantón [Protestcamp, Anm. d. Übersetzerin] in Campeche errichtet.


Nationales Netz des Zivilen Widerstandes gegen die hohen Stromtarife

Pressekommuniqué vom 16. August 2009

Am 15. und 16. August 2009 versammelten wir uns in der Gemeinde Huazuntlán im Landkreis Mecayapan, Veracruz. Anwesend waren Gruppen aus Campeche, Oaxaca, Veracruz und aus Mexiko-Stadt, die im Nationalen Netz des Zivilen Widerstandes gegen die hohen Stromgebühren in der Region Südosten organisiert sind, um einen nationalen Aktionsplan zu erarbeiten.

Wir betonen, dass wir unseren Kampf gegen die hohen Stromgebühren weiterführen bis wir gerechte Strompreise für alle mexikanischen Familien und die Umsetzung der Verträge von San Andrés erkämpft haben. Darüber hinaus werden wir auch unseren Kampf gegen die Privatisierung der elektrischen Energie nicht aufgeben: Der Strom gehört uns!

Wir wiederholen unsere Wut und Empörung über die Verhaftung unserer Compañer@s aus Candelaria, Campeche, denen Verfahren angehängt werden sollen (nämlich die Freiheitsberaubung von Beamte der CFE), um die ’Köpfe’ der Bewegung auszuschalten und den Widerstand damit zu schwächen. Ungeachtet dessen wird die Bewegung stärker und die regionalen und nationalen Kämpfe verbinden und vernetzen sich jedes Mal mehr.

Wir verlangen weiterhin deren Freilassung und werden ein großes Mobilisierungstreffen am 13., 14. und 15. September organisieren, wenn unsere Compañer@s bis dahin noch nicht freigelassen wurden.

Darüber hinaus fordern wir die föderale Regierung und die Regierung des Bundesstaates von Campeche zu einer Lösung des Landkonfliktes auf, von dem die Familien von San Antonio Ebula, Campeche, betroffen sind. Diese waren am 13. Juli brutal von ihrem Land vertrieben worden. Ferner verlangen wir die Bestrafung des Landbesitzers Eduardo Escalante, der für diese Vertreibung mit Hilfe der Regierung des Bundesstaates von Campeche verantwortlich ist.

Wir fordern die sofortige Aufhebung der Anklagen gegen die Compañeros von Ixtepec, Oaxaca, die ebenfalls von Beamten der CFE zu Unrecht der Freiheitsberaubung beschuldigt werden.

In Oaxaca, in Einverständnis mit der Organisation UCIZONI, werden wir den Bau der Stromleitung in El Juile, Veracruz, nach La Ventosa, Oaxaca, nicht zulassen, bis nicht unsere Compañer@s aus Campeche freigelassen werden und bis die Anklagen gegen die Compañeros aus Xhadani und Ixtepec, Oaxaca fallengelassen werden.

Wir protestieren zudem energisch gegen den Bau einer Autobahn von San Cristóbal nach Palenque. Denn dies wird die Rechte und Gebiete von zahlreichen indigenen Gemeinden in Chiapas einschränken und Gewalt und Vertreibungen nach sich ziehen.

Wir lehnen die Entscheidung des Nationalen Obersten Gerichtshofes ab, die Paramilitärs und Mörder an den Mitgliedern der Organisation der Abejas aus Acteal, Chiapas, freizulassen. Wir sind empört über das Justizsystem in Mexiko, das soziale AktivistInnen einsperrt und Mörder freilässt.

Wir werde uns immer mehr organisieren, während die Stromtarife weiterhin erhöht werden und wir Repression erfahren.

„Sie meinen eineN, gemeint sind wir alle!“
Nein zur Kriminalisierung des sozialen Kampfes!
„Freiheit für alle politischen Gefangenen im ganzen Land!“
„Respekt gegenüber allen Rechten der Völker!“
„Der Strom gehört dem Volk!“
¡Hasta la victoria siempre!


http://zapateando.wordpress.com/

 Quelle:  
  www.ciepac.org/documento.php?id=255 
 

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