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Fünf Aktivisten hinter Gittern

 

Proteste gegen Strom-Privatisierung in Campeche/Mexiko

junge welt vom 21.09.2009
Peter Clausing und Rosa Lehmann

  Seit mehr als zwei Monaten befinden sich fünf Aktivisten aus dem Bezirk Candelaria im mexikanischen Bundesstaat Campeche in Haft. Sie sollen einen Mitarbeiter der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft entführt haben, was von diesem selbst jedoch dementiert wurde. Weiter sollen sie die »Bereitstellung einer öffentlichen Dienstleistung«, der Stromversorgung, behindert haben.

Hintergrund des Verfahrens ist der besonders in den verarmten ländlichen Regionen der südlichen Bundesstaaten Mexikos wachsende Widerstand gegen die neoliberalen Privatisierungsbemühungen der Regierung und – in Folge – Preistreiberei bei den Tarifen. Immer mehr Menschen haben es satt, mit kaum bezahlbaren Stromgebühren konfrontiert zu sein. Diese haben sich seit 2002 teilweise verdreifacht, während der Industrie gleichzeitig Rabatte gewährt werden. Die Verhaftung der fünf Aktivisten kurz vor einem Mitte Juli anberaumten Vermittlungsgespräch mit dem Innenminister von Campeche, Ricardo M. Medina Farfán, sei ein weiterer Mosaikstein im »System der Kriminalisierung sozialer Proteste«, wertete das »Netzwerk des zivilen Widerstandes gegen die hohen Stromtarife« (MRCATEE).

Parallel zur Amtseinführung des neuen Gouverneurs von Campeche, Fernando Ortega Bernés, lud die Organisation in der vergangenen Woche zu einem nationalen Treffen in der gleichnamigen Hauptstadt des Bundesstaates ein. Neben der Abstimmung künftiger Aktivitäten ging es dabei vor allem um die Unterstützung der fünf Inhaftierten sowie um die Solidarität mit 52 Familien aus dem Dorf San Antonio Ebulá. Sie waren von einem mexikanischen Unternehmer mit Hilfe von Paramilitärs vertrieben und des von ihnen bewirtschafteten Landes beraubt worden.

Der neue Gouverneur versuchte, mit Schikanen die Proteste zu unterbinden. So wurde die Bereitstellung von Sonderbussen blockiert, die für die Anreise der Aktivisten unter Vertrag genommen worden waren. Für viele Menschen aus dem Bezirk Candelaria fiel daher die Fahrt in die 500 Kilometer entfernte Hauptstadt des Staates ins Wasser. Trotzdem kam es zwischen dem 13. und 15. September zu mehreren Demonstrationen in Campeche, an denen Hunderte Menschen teilnahmen, darunter im historischen Zentrum. Kundgebungen gab es vor dem Gouverneurspalast, vor dem Bundesjustizgebäude und den Büros der Generalstaatsanwaltschaft.

Neben den Aktionen in Campeche, zu denen auch Aktivisten von Bauern- und Indígenaorganisationen aus anderen Bundesstaaten angereist waren, gab es zeitgleich Proteste in Chiapas. Reaktionen kamen auch aus dem Ausland. So forderte die »Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko«, ein Zusammenschluß von Initiativen und Hilfswerken mit Sitz in Stuttgart, den neugewählten Gouverneur auf, sich für eine Überprüfung des Falls der fünf Inhaftierten einzusetzen.

 Quelle:  
  http://www.jungewelt.de/2009/09-21/035.php 
 

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