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Mexico News and Analysis 28.09.- 04.10. 2009

News vom 05.10.2009

  Auszug aus den wöchentlichen Kurznachrichten des Mexico-US Solidaritäts-Netzwerks

1. Militante Demonstrationen am 2.10.2009 im ganzen Land

Zehntausende Demonstranten in mehr als einem Dutzend Städten gingen anlässlich des 41. Jahrestages des Massakers von Tlatelolco auf die Straße, bei dem Parmilitärs und Militär hunderte von Studenten und Zivilisten auf dem Platz der Drei Kulturen in Mexico City angriffen. Die größte und militanteste Demonstration fand in Mexico City statt, wo die Polizei jugendliche Demonstranten mit Tränengas einkesselten 26 Demonstranten verhaftete, einschließlich 11 Minderjährige. Demonstrationen gab es auch in Chiapas, Oaxaca, Michoacan, Guerrero, Tlaxcala, Veracruz, Sinaloa, and Chihuahua. In der Woche vom 28.09.2009 tauchten erstmal Beweise auf, die belegen, dass paramilitärische Gruppen, die von PRI-Führern organisiert und trainiert wurden, für das Massaker verantwortlich waren. Der Historiker Angeles Cardenas entdeckte am 25.09.2009 Dokumente im "Generalarchiv der Nation" (AGN), die erstmalig belegen, dass der PRI-Führer Alfonso Corona del Rosal eine paramilitärische Gruppe organisierte, die inoffiziell als die PRI Polizei bekannt war, die Oppositionsgruppen infiltrierte und die Scharfschützen stellte, die sechs Wochen vor den 1968er Olympischen Spielen mindestens 300 friedliche Demonstranten erschossen. Das Massaker von Tlatelolco wird oft als Beginn eines mehr als ein Jahrzehnt dauernden intensiven Guerillakrieges betrachtet, an dem mehr als 30 aufständische Grouppen beteiligt waren und gegen die die Regierung mit den als "Schmutziger Krieg" bekannten Repressionsmaßnahmen vorging.

2. Aktivist in Chiapas wurde gekidnapt und anschließend inhaftiert

Polizei, die sich als Mitarbeiter der Staatlichen Elektrizitätsgesellschaft (CFE) ausgaben vehafteten am Mittwoch Jose Manuel Hernandez, ein Führer der Organisation Emiliano Zapata Campesino Organization (OCEZ). Die Polizisten hatten keinen Haftbefehl, entführten Hernandez aus der Gemeinde in einem CFE-Fahrzeug und lieferten ihn an unbekannte maskierte Männer aus die ihn mehrere Stunden verhörten. Zur Zeit befindet er sich im gefängnis El Amate. Hernandez, der in seiner Gemeinde Venustiano Carranza den Kosenamen Don Chema trägt, wird eine Serie von vergehen angelastet, die bis 2003 zurück gehen und Landbesetzung, Sachbeschädigungen, Raub, und "Missbrauch patriotischer Symbole" einschließen. Hernandez ist ein weiteres wichtiges Führungsmitglied des historischen Casa del Pueblo in Venustiano Carranza, die bundesstaatlichen bzw. chiapanekischen beamten verhaftet oder ermordet wurden und die eng mit lokalen Machthabern zusammenarbeiten. OCEZ fordert seine sofortige Freilassung aus dem Gefängnis. Kidnapping und Verhaftung fallen mitten in die Verhandlungen zwischen Vertretern der chiapanekischen Regierung und OCEZ.

In diesem Zusammenhang verurteilte das Menscherechtszentrum FrayBa die Serie jüngster Attacken gegen OCEZ, die FNLS, und Kinal Antsetik (Anmerkung: siehe Chiapas98-Meldung vom 2.10.).

4. Milliardenprofite durch Drogenhandel

Der Drogenhandel in Mexiko bringt jährlich zwischen 25 und 40 Milliarden US$ ein, schätzt Kroll & Associates, eine wichtigsten privaten Sicherheitsfirmen der Welt. Bis zu einem Drittel des Betrages wird für Schmiergelder für Polizei, Militär und Regierungsbeamte verwendet. Diese Devisenmenge übertrefft jene aus Erdölexporten, den geldsendungen der Migranten bzw. aus dem Tourismus und könnte erklären warum sich Calderon’s "Drogenkrieg" auf die Unterbrechung der Transportrouten konzentrierte, statt sich dem Problem der geldwäsche zu widmen. Letzteres könnte zum Absturz des Peso führen und dem Land Probleme bei der Begleichung der Auslandsschulden bereiten.

5. Die Atenco Polizei behält Immunität

Die Polizei des Bundesstaates von Mexico, die bei dem Überfall San Salvador Atenco am 3. und 4. Mai 2006 Dutzende von frauen vergewaltigten, werden wahrscheinlich niemals zur Rechenschaft gezogen. Trotz eines vom Spezialbeauftragten für Gewaltverbrechen gegen Frauen Ende September veröffentlichten Berichts, in dem 34 Polizeibeamte wegen der Vergewaltigung inhaftierter Frauen namentlich genannt werden, lehnt der Staatsanwalt des Bundesstaates von Mexico, Alberto Bazbaz Sacal, die Eröffnung eines Verfahrens ab. Bis heute wurde nur ein einziger Beamter verurteilt, dessen ursprünglich 4-jährige Haftstrafe in eine Geldstrafe von 4.000 Pesos (ca. 275 US$) verwandelt wurde.

6. Armut wächst unter Calderon

Im Jahr 2008, lebten 20 Millionen Mexikaner, sechs Millionen mehr als im Vorjahr in extremer Armut, definiert als Einkommen unter US$2 pro tag. Fast die Hälfte waren Kinder unter 18. Obwohl diese Daten seit zwei Monaten zur Verfügung standen, gab Calderon diese erst jetzt öffentlich bekannt und verteidigte zugleich seinen Haushalt für 2010, in dem eine 2%ige Steuer für Lebensmittel und Arzneimittel vorgesehen ist, die er als Armutsbekämpfungsmaßnahme darzustellen versucht.

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