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Für politische Häftlinge ist Demokratie noch immer ein Traum

Poonal vom 22.10.2002
Von Alice Hutchinson, Poonal 545 vom 22.10.2002

  (Loxicha, 25. September 2002, na-poonal).- "Fischer, Umweltschützer und der General sind frei, aber nicht unsere vergessenen Ehemänner", beklagen sich die Frauen der zapotekischen Gefangenen von Loxicha im südlichen mexikanischen Bundesstaat Oaxaca.

Obwohl Präsident Vicente Fox die Freilassung einiger bekannter politischer Häftlinge wie etwa die des Ex-Generals Francisco Gallardo angeordnet hatte, ist die Bevölkerung Loxichas davon überzeugt, dass diese Entscheidung lediglich ein sehr gelegener politischer Kunstgriff gewesen sei. Institutionelle Reformen seien so weit entfernt wie eh und je.

Seit vor sechs Jahren 150 Ehemänner, Kinder und Brüder verhaftet, gefoltert und eingesperrt worden waren, fordern die Frauen von Loxicha deren Freilassung. Trotz vier Jahren des Protestes auf dem zentralen Platz der gleichnamigen Landeshauptstadt Oaxaca, einem Hungerstreik, der Hilfe von Menschenrechtsgruppen und einem Marsch im Stil der Zapatisten nach Mexiko-Stadt, um dort die Freilassung der Gefangenen auf der Grundlage des Gesetzes über Amnestie zu fordern, konnten sie die Aufmerksamkeit des Regierungschefs nicht wecken.

Dabei hatte sich Fox verbal verpflichtet, ein Mexiko zu schaffen, das die "Menschenrechte in jedem Moment und überall verteidigt und schützt". Während seiner Wahlkampagne hatte der Staatschef sogar konkret versprochen, der Bevölkerung von Loxicha zu helfen. 21 Monate, nach dem er die Präsidentschaft übernommen hat, sind die Probleme von Loxicha jedoch geblieben. Noch immer sind 25 Männer inhaftiert.

1996 drang die Armee in die verarmten Kaffeeanbaugebiete von Loxicha ein. Angeblich wollte man eine Einheit des Revolutionären Volksheeres (EPR), einer Guerilla-Gruppe aus dem Nachbarbundesstaat Guerrero, zerschlagen. Das EPR hatte im Sommer 1996 eine Serie von Blitzangriffen in Guerrero und Oaxaca organisiert, bei denen Ziele im beliebten Touristenzentrum Huatulco angegriffen und Soldaten und Polizisten umgebracht wurden. Außerdem entführte die Gruppe einen Manager der mexikanischen Bank Banamex. Für dessen Freilassung wurde die höchste Lösegeldsumme ausgehändigt, die jemals in Lateinamerika bezahlt wurde.

Nachdem einer der Guerilleros als ehemaliger Gemeindevertreter von Loxicha identifiziert wurde, rechtfertigten die Militärs damit ihre Invasion sowie die Festnahme der 150 Menschen. Unter den Festgenommenen befanden sich auch Lehrer sowie ein städtischer Funktionär. Die Gefangenen streiten ab, in das EPR verwickelt zu sein und erklären, dass ihre Geständnisse unter Folter abgelegt worden seien. Auch das EPR bestreitet jegliche Verbindung mit der Bevölkerung Loxichas.

Nachdem sie geschlagen und gezwungen worden seien, Fässer mit Wassern zu trinken sowie Elektroschocks erhalten hätten, hätten die Männer leere Blätter unterschrieben, auf denen später ihr Geständnis festgehalten worden sei. Einige der Folteropfer sagten später aus, dass Männer mit hellem Teint und Mützen des FBI der USA in diesem Moment anwesend gewesen seien. Offiziere des FBI hätten 1997 lokale Sicherheitskräfte in Oaxaca trainiert.

Obwohl einige der Gefangenen von Loxicha aufgrund eines Amnestiegesetzes freigelassen wurden, sind 25 Personen noch immer in Haft. Weitere 15 wurden ermordet und 22 sind verschwunden.

Diejenigen, die freigelassen wurden, haben weder Land bekommen, noch Anstellungen und Werkzeuge, obwohl dies als Teil der Amnestie versprochen worden war. Einige erhielten Morddrohungen, viele sind in den Norden ausgewandert oder in die USA gereist, um Arbeit zu suchen.

Für die Bevölkerung besteht weiterhin kein Schutz. Das bestätigt das Beispiel von Jaime Valencia. Valencia hat die Wahlen 2001 gewonnen. Er besiegte den Gemeindeverwalter Luis Vasquez, von dem gesagt wird, dass er Unterstützung von der Polizei und den Soldaten gehabt habe, um bei dem Überfall von 1996 die Opfer auszuwählen. Die Bewohner sagten, er habe auf die Personen hingewiesen, die sein Amt gefährden würden. Während des Wahlkampfes versprach Valencia, die zahlreichen umstrittenen Praktiken von Velasquez aufzuklären.

Valencia übernahm das Amt am 1. Januar 2002. Er wurde von unbekannten Tätern niedergeschossen, als er am 12. Januar sein Büro verlies. Man munkelt, dass Vasquez aus seiner Zelle den Mord angewiesen habe, wo er wegen anderer Verbrechen inhaftiert ist.

Das geplante Bundesgesetz über eine Amnestie würde dem Präsidenten erlauben, eine selektive Amnestie anzuordnen. Fox hat bezüglich Kritiken gegenüber seiner Menschenrechtspolitik mit der Freilassung einer Handvoll politischer Gefangener geantwortet. General Gallardo, der neun Jahre im Gefängnis saß, nachdem er einen Artikel über Menschenrechtsverletzungen im Heer veröffentlicht hatte, wurde am 7. Februar dieses Jahres freigelassen. Die beiden Umweltschützer Rodolfo Montiel und Teodoro Cabrera wurden im Oktober 2001 freigelassen. Als Mitglieder der "Ökologischen Bauern" der Sierra von Petatlán und Coyuca de Catalán hatten sie Wälder gegen Holzfäller verteidigt.

Dennoch sind noch einige Fälle ungeklärt. So etwa der Tod der Menschenrechtsverteidigerin Digna Ochoa. Sie wurde am 19. Oktober 2001 tot aufgefunden. Offizielle Stellen berichten, sie habe sich selbst das Leben genommen. Diese Version wird jedoch von ihrer Familie und ihren Kollegen zurückgewiesen.


Quelle: poonal
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