Die Affäre "Pemexgate"

  (Lima, 31. Oktober 2002, na-poonal).- Der Untersuchungsausschuss der Abgeordnetenkammer erhielt am 21. Oktober einen zweiten Ausschlussantrag gegen die Abgeordneten Carlos Romero Deschamps und Ricardo Aldana, zwei Ex-Gewerkschaftsführer des staatlichen Erdölmonopolisten PEMEX. Beide werden beschuldigt, Finanzen dieses Unternehmens für die Wahlkampagne der Partei der Institutionellen Revolution (PRI) im Jahre 2001 umgeleitet zu haben. Damals verlor die Regierung erstmals nach 71 Jahren die Macht.

In diesem Zusammenhang steht auch die Festnahme des Ex- Generaldirektors Rogelio Montemayor am 9. Oktober in den USA aufgrund eines Auslieferungsgesuchs der mexikanischen Regierung. Ende September erhob Präsident Vicente Fox wegen Unterschlagung öffentlicher Gelder eine Klage vor Gericht gegen sechs Gewerkschaftsführer und Angestellte von PEMEX — einschließlich Romero, Aldana und Montemayor.

Der Skandal begann Anfang des Jahres, als die Untersuchungsergebnisse der Rechnungsprüfungsstelle und der Generalstaatsanwaltschaft der Republik über die umgeleiteten Finanzmittel von PEMEX durch die Gewerkschaft zur Finanzierung der Wahlkampagne des damaligen Präsidentschaftskandidaten der PRI Francisco Labastida bekannt wurden. Der Betrag, der sich schätzungsweise auf mehr als 120 Millionen US-Dollar beläuft, lag zunächst auf einem Bankkonto in Europa und wurde, bevor er bei der PRI ankam, auf ein Konto in den USA überwiesen.

Obwohl Führer der PRI anmerkten, dass das von der Regierung eingeleitete Verfahren nur Teil einer Kampagne gegen ihre Partei sei, gaben sie bekannt, auf die Einhaltung eines unvoreingenommen Verfahrens zu achten. Der PRI-Abgeordnete Eduardo Andrade beantragte am 23. Oktober, die Verhandlungen und Befragungen der Angeklagten öffentlich stattfinden zu lassen, "damit die Grundrechte der Angeklagten nicht verletzt würden".

Quelle: poonal
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