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Handstreich in Mexiko

 

Präsident Calderón löst staatliche Stromgesellschaft LFC auf

junge welt vom 14.10.2009
Gerold Schmidt, Mexiko-Stadt

  Es war kurz vor Mitternacht. Innerhalb weniger Minuten ließ die mexikanische Regierung am vergangenen Samstag handstreichartig fast alle der gut hundert Gebäude und Büros der staatseigenen Stromgesellschaft LFC durch Polizei und Militär besetzen. Die LFC versorgt die Metropole Mexiko-Stadt sowie große Kommunen mehrerer umliegender Bundesstaaten mit Strom. Kurz nach der Besetzung veröffentlichte die Regierung ein von Präsident Felipe Calderón unterschriebenes Dekret, in dem die Stromgesellschaft mit ihren 41 000 Beschäftigten für aufgelöst erklärt wird. »Nachgewiesene operative und finanzielle Ineffizienz« führt die Regierung als Hauptargument für ihre drastische Entscheidung an. Auch wenn die LFC aus verschiedensten Gründen tief in den roten Zahlen steckt und Effizienz nicht ihr Markenzeichen ist, sind die Motive vor allem politischer Art.

In der LFC hat die Gewerkschaft der Mexikanischen Elektrizitätsarbeiter (SME) ein weitgehendes Mitbestimmungsrecht. Die SME ist eine der wenigen großen unabhängigen und vor allem streitbaren Arbeiterorganisationen. Der konservativen Regierung ist sie seit langem ein Dorn im Auge und ein Hindernis für eine stärkere Öffnung des Stromsektors gegenüber der Privatwirtschaft. Die mit ihrer über 90jährigen Geschichte älteste mexikanische Industriegewerkschaft hat sich immer auch als eine politische Gewerkschaft verstanden. In den vergangenen Jahren beteiligte sie sich aktiv an verschiedenen gesellschaftlichen Bündnissen gegen eine neoliberale Politik.

Der Moment für den Überraschungsschlag war aus Regierungsperspektive günstig. Durch Auseinandersetzungen zwischen dem im Frühjahr knapp wiedergewählten SME-Vorsitzenden Martín Esparza und seinem früheren Schatzmeister Alejandro Muñoz, der das Wahlergebnis anficht, war die Gewerkschaft in den vergangenen Monaten praktisch gespalten. Indem das mexikanische Arbeitsministerium Esparza die Anerkennung, die normalerweise als eine reine Formsache durchgeht, verweigerte, schürte es den Konflikt weiter. Begleitend führte die Mehrheit der Massenmedien eine gegen die SME gerichtete Kampagne, in der viel von angeblicher Korruption und unverdienten Privilegien die Rede war. Verschiedene Unternehmergremien fielen in diesen Chor ein. Daß gerade die SME mit ihren regelmäßigen Versammlungen, internen Abstimmungen und intensiv geführten Diskussionen eine Ausnahme im mexikanischen Gewerkschaftspanorama darstellt und mit vergleichsweise hohen Lohnabschlüssen den Arbeitern einen würdigen Lebensstandard sicherte, wurde verschwiegen. Präsident Calderón nannte das in einer landesweit übertragenen Ansprache am Sonntag abend abwertend »kostspielige Leistungen«.

Nun sollen die LFC-Beschäftigten mit überdurchschnittlich hohen Abfindungszahlungen geködert werden, die sie bis Mitte November »freiwillig« akzeptieren können. Die vom Präsidenten in Aussicht gestellte Wiedereinstellung einer »möglichst hohen Zahl« von Arbeitern unter dem Dach der in den übrigen Landesteilen operierenden Bundesstromgesellschaft CFE wurde von Finanzminister Agustín Carstens umgehend relativiert. Zehntausend Einstellungen seien eine realistische Zahl. Felipe Calderón versichert, die Gesellschaft werde nicht privatisiert. Allerdings hat es die Regierung in den letzten Jahren beim staatlichen Ölkonzern PEMEX vorgemacht, wie durch die Auslagerung von immer mehr Dienstleistungsbereichen eine schleichende Privatisierung vonstatten gehen kann.

In den vergangenen Tagen protestierten bereits Tausende SME-Mitglieder auf der Straße gegen die Regierung. Für Donnerstag ist eine Großkundgebung angekündigt. Der SME-Vorsitzende und sein interner Opponent haben vorerst ihre Divergenzen zurückgestellt. Noch muß sich zeigen, inwieweit auch andere unabhängige Gewerkschaften in Mexiko das Vorgehen des Präsidenten als Kampfansage an sich selbst sehen. Vom Parlament kann die SME keine größere Unterstützung erwarten, obwohl die Regierungspartei dort in der Minderheit ist. Der wirtschaftsliberale Flügel der oppositionellen Revolutionären Institutionellen Partei (PRI), die im Parlament fast die absolute Mehrheit besitzt, hat sich bereits auf die Seite Calderóns geschlagen. Doch es gibt eine Menge Stimmen, die durch die Konfrontation mit der Gewerkschaft die Gefahr eines sozialen Flächenbrandes wachsen sehen.

 Quelle:  
  http://www.jungewelt.de/2009/10-14/015.php 
 

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