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Private Hand über Küstenland

Der mexikanische Staat als Zuschauer und Helfershelfer

ILA vom 16.10.2009
ila nr. 329 - Oktober 2009

  Mexiko verfügt über insgesamt 11500 Kilometer Küstenstreifen. Die Küsten sind Eigentum der Nation, die Strände per Gesetz allen frei zugänglich – theoretisch. Schon seit vielen Jahren gibt es eine schleichende Privatisierung der begehrtesten Flecken am Meer. Sei es an der Pazifikküste, im Golf von Mexiko oder in der Karibik. Manchmal sind es exklusive Hotels, die wie beispielsweise in Cancún den gewöhnlichen Bürgern den Strandzutritt praktisch verbieten. Oder auch einzelne Reiche, die sich ihren Traum vom eigenen Paradies am Meer erfüllen wollen. Manchmal auch sogenannte Bauentwicklungsgesellschaften. Für mehr oder weniger luxuriöse Wohnkomplexe, in denen die mexikanische Oberschicht ihre Zweit- oder Drittwohnung kauft, wird die Küstennutzung gewidmet. Wenn das Recht dabei im Weg steht, wird es gebeugt oder einfach missachtet. Ein konkretes Beispiel aus dem Bundesstaat Guerrero.

Leonel Lozano Domínguez sieht nicht unbedingt aus wie ein Rebell. Immer elegant gekleidet, oft mit einer kühlen Distanz, die bisweilen arrogant wirken kann. Lange Zeit arbeitete er in Mexiko für eine deutsche politische Stiftung. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit waren Umweltschutz und Umweltrecht. Darüber hinaus pflegte er die Kontakte in die mexikanische Politik, eher in die konservativen Kreise. Sein vornehmes Auftreten trug ihm den Spitznamen "El Conde", der Graf, ein. Aufrichtiges Interesse an der mexikanischen Umwelt war ihm schon damals nicht abzusprechen. Dann vor einigen Jahren ein kleiner Karrieresprung. Unter der konservativen Bundesregierung von Präsident Vicente Fox wird Lozano Beauftragter des Umweltministeriums SEMARNAT im kleinen Bundesstaat Hidalgo. Das Verhältnis zu den dortigen Initiativen und Umweltgruppen ist nicht immer herzlich. Einige werfen ihm autoritäres Verhalten und mangelnde Gesprächsbereitschaft vor. Allerdings und im mexikanischen Kontext durchaus hervor zu heben: Es gibt keine Korruptionsvorwürfe gegen ihn.

Anfang 2008 und unter der konservativen Nachfolgeregierung von Felipe Calderón wechselt Lozano in gleicher Funktion in den wesentlich größeren Bundesstaat Guerrero. Dessen Pazifikstrände, vor allem in der Nähe des Badeortes Acapulco, sind seit Jahren Spekulationsobjekt. Politiker und Unternehmer investieren dort gleichermaßen in Bauprojekte. In der Regel werden die Geschäfte über Strohmänner abgewickelt. Leonel Lozano sagt heute: "Alles geht nur ums Geld. Dabei zerrinnt das nationale Erbe buchstäblich wie Sand am Meer." Abgesetzt, zwischenzeitlich per Haftbefehl gesucht und indirekt bedroht -"denke an Deine kleinen Kinder"- ist er um einige Illusionen ärmer. Was ist passiert?

Schon seit 2006 hatten Umweltschützer aus dem 45 Autominuten entfernten Acapulco und Bewohner des direkt betroffenen Landkreises Coyuca de Benítez Unregelmäßigkeiten beim Bau von Urlaubsbungalows auf der Barra de la Laguna de Coyuca angeklagt. Der schmale Streifen trennt das Meer von der anliegenden Lagune. Die Kritiker machten geltend, dass das Unternehmen "Bungalows Playa Azul" bei seinen Arbeiten weder den 20 Meter breiten Küstenstreifen in Bundeseigentum noch die Lagune respektiere. Durch Presseberichte ist der Fall allgemein bekannt, auch bei den Behörden. Unternommen wurde nichts. Ein Fall von vielen im Bundesstaat und wohl von hunderten im ganzen Land. Leonel Lozano begeht drei Monate nach Amtsantritt gleich mehrere Fehler. Der erste ist eine Ortsbesichtigung. "Was macht ein Beauftragter, der sich in sein Büro einschließt?", stellte sich der SEMARNAT-Vertreter eine Frage, die manchen seiner Kollegen erst gar nicht in den Sinn kommen will. Doch Lozano geht noch weiter: Er bekräftigt die Vorwürfe von Umweltschützern und Anwohnern gegen die im Bau befindliche Anlage als vollkommen berechtigt und meldet die Verstöße zuerst bei der Umweltschutzbehörde und der Nationalen Wasserkommission (CNA). Wenige Wochen später reicht er Klage bei der Bundesstaatsanwaltschaft (PGR) ein. Mit dem Projekt würden gleich fünf Gesetze verletzt, macht er geltend: Fehlende Baugenehmigung geschweige denn eine Umweltverträglichkeitsprüfung, zweifelhafte Grundstückspapiere, zerstörte Ufervegetation, illegale Auffüllung von Teilen der Lagune, keine Planung für eine Kanalisation, Invasion und damit illegale Aneignung von Eigentum der Nation. Die Liste ist lang, die Bauträger haben kaum eine Gesetzesübertretung ausgelassen. Ein von der PGR angeforderter Gutachter der SEMARNAT bestätigt den Sachverhalt im Oktober 2008 weitgehend. All das ist dokumentiert.

Doch kurz darauf nimmt die Angelegenheit eine überraschende Wendung. Die Anwälte des Unternehmens "Bungalows Playa Azul" verklagen den Umweltbeauftragten auf "Hausfriedensbruch" und "unangemessene Ausübung von Funktionen" bei der PGR und dem für das Umweltministerium zuständigen Kontrollorgan. Umgehend wird ein Disziplinarverfahren gegen Lozano eingeleitet. Bereits im Januar 2009 kommen die Kontrolleure zu dem Schluss, mit dem Besuch /in situ/ habe der Beauftragte seine Kompetenzen schwerwiegend überschritten und müsse abgesetzt werden. Im Februar 2009 setzt Umweltminister Juan Rafael Elvira Quesada, der wohl mit Abstand unbekannteste und untätigste Minister des Regierungskabinetts, die Aufforderung um. "Amtsmissbrauch" ist auf einer Regierungs-Website zu lesen, auf der Information über sanktionierte öffentlich Bedienstete aufgelistet ist. Im Mai 2009 erlässt ein Richter in Acapulco Haftbefehl gegen Lozano. Die knappe Begründung ist fast schon surreal: "Vergehen gegen die Justizanwendung".

Mit Kautionen und einstweiligen Verfügungen hat sich Lozano bisher gegen seine Verhaftung wehren können. Doch das Verfahren ist immer noch in zweiter Instanz anhängig. Parallel klagt der abgesetzte Umweltbeauftragte gegen das Kontrollorgan und den Umweltminister. Er will seinen Namen rehabilitieren. Denn aufgrund des öffentlichen Drucks nahm die Umweltschutzbehörde Profepa doch noch die Schließung der so gut wie fertig gestellten Urlaubsanlage vor. Nach dem die Bauträger das beim ersten Mal missachteten, reichte Profepa sogar Strafanzeige bei der Bundesstaatsanwaltschaft ein. Damit bestätigt sie im Nachhinein das Vorgehen des abgesetzten Umweltbeauftragten vollständig. Doch Leonel Lozano ist wenig optimisch. "Ich befürchte, am Ende werden die wirtschaftlichen Interessen und die Komplizenschaft zwischen Behörden und Investoren siegen". In den letzten Monaten hätten die Anwälte eine Einschüchterungskampagne gegen die einfachen Fischer und Bauern des Landkreises Coyuca de Benítez begonnen, die sich ebenfalls gegen den Bau der Bungalows gewehrt hätten. Die Anwälte beschuldigen demnach Fischer und Bauern bei Profepa und PGR, die Umwelt zu verschmutzen. Die Behörden spielen das Spiel mit. "Die PGR hat bisher sieben Bauern eine Vorladung nach Mexiko-Stadt geschickt, eine Schikane."

Lozano wird nicht müde, auf das Beispielhafte seines Falles zu verweisen. Im ganzen Land sei "Schritt für Schritt" eine illegale private Aneignung von Küsten und sogar einzelnen Inseln zu verzeichnen. Mangrovenwälder, Lagunen als Süßwasserreservoire, die biologische Vielfalt der Küstenstreifen allgemein blieben im Rahmen von Bauvorhaben auf der Strecke. "Hier wird ein Erbe der Nation zerstört." Wie bei der Barra de Coyuca werde versucht, den Ausverkauf der Natur mit einer Scheinlegalität zu rechtfertigen. "Notare, örtliche Behörden, die untätige Nationale Wasserkommission CNA, ein Richter mit seinem Stempel, alle spielen mit". Lozano nennt diese Verantwortlichen "Umwelt-Auftragsmörder". So wäre ihm das früher sicher nicht von den Lippen gekommen. In seinem Fall gibt es eine Reihe Spekulationen über Hintermänner. Manches ließe sich bei intensivem Aktenstudium deutlich heraus lesen, sagt Lozano. Aber konkrete Namen will er nach seinen Erfahrungen nicht nennen. Der drohende Hinweis auf seine kleinen Kinder hat ihn nachdenklich gemacht. Resignieren will er aber auch nicht. Sein Umweltwissen stellt er nun beratend der Bewegung "Guerreros Verdes" (Grüne Krieger) im Bundesstaat zur Verfügung. Ein besser organisiertes Netzwerk von Umweltbewegungen könne auf Dauer vielleicht doch etwas gegen die "Tragödie der Gemeingüter" bewirken, hofft er.

Hinweis: Zum Zeitpunkt der Onlinestellung dieses Artikels bei chiapas.eu war das Heft Nr. 329 bei der ila noch nicht online.

 Quelle:  
  http://www.ila-web.de/ 
 

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