Fehdehandschuh aufgenommen

  Die unabhängige mexikanische Gewerkschaftsbewegung hat den Fehdehandschuh der konservativen Regierung unter Präsident Felipe Calderón aufgenommen. Nach Schätzungen mindestens 150000 Menschen protestierten am Donnerstag abend in Mexiko-Stadt gegen die am vergangenen Wochenende per Dekret verkündete Zwangsschließung der staatseigenen Stromgesellschaft LFC und der damit beabsichtigten Entmachtung der Gewerkschaft der Mexikanischen Elektrizitätsarbeiter (SME). »Sie müssen uns das Unternehmen, unsere Arbeit und die Würde zurück-geben«, rief der SME-Vorsitzende Martín Esparza der Menge auf dem überfüllten zentralen Platz vor dem Nationalpalast zu. Er forderte die Regierung auf, Militär und Polizei aus den besetzten Einrichtungen der im Landeszentrum operierenden Stromgesellschaft abzuziehen. Es handelte sich um die mit Abstand größte Kundgebung gegen die Regierung, seit die massiven Proteste gegen die mutmaßlichen Manipulationen bei den Präsidentschaftswahlen 2006 abflauten.

Noch am Vortag hatte Präsident Calderón vor ihm minutenlang applaudierenden Unternehmern der Radio- und Fernsehindustrie erklärt, die Auflösung der LFC hinterlasse bei ihm »ein ruhiges Gewissen« und sei eine rein »verwaltungsmäßige, finanzielle und operative Maßnahme«. Der Donnerstag abend zeigte jedoch, daß der Schulterschluß von Medien und Regierung nicht alle Mexikaner überzeugte. Vielmehr scheint die Angst vor weiteren autoritären Akten einen Mobilisierungseffekt gehabt zu haben. Dazu trug auch bei, daß Soldaten und Polizei in mehreren Fällen Techniker der Stromgesellschaft an ihren Wohnsitzen aufsuchten, um sie »einzuladen«, an der Behebung von Stromausfällen mitzuarbeiten.

Zudem bekam das Argumentationsgebäude Calderóns, daß die Ursache der desolaten Finanzlage der LFC vor allem in Gewerkschaftsprivilegien und Ineffizienz bestehe, in den zurückliegenden Tagen einige Risse. So werden Großabnehmer in der Industrie offenbar zu einem Drittel der Produktionskosten mit Strom beliefert. Zumindest nach Angaben der Gewerkschaft zapfen sie außerdem Leitungen oft illegal an oder manipulieren Stromzähler. Vergehen, die den kleinen Stromkonsumenten teuer zu stehen kommen würden. Der von der SME ausgehandelte Tarifvertrag ist im Vergleich mit anderen Betrieben einerseits überdurchschnittlich hoch, andererseits lassen sich mit umgerechnet etwa 350 Euro Monatslohn auch in Mexiko keine Bäume ausreißen. Präsident Calderón schoß mit seiner Anklage »kostspieliger Leistungen« für die SME-Mitglieder für viele sichtbar über das Ziel hinaus.

Nun muß die Regierung erleben, selbst am Pranger zu stehen. Der Oppositionspolitiker und Abgeordnete Porfirio Muñoz Ledo verglich Präsident Calderón am Donnerstag während seiner Rede mit Spaniens früherem Diktator Franco. Wie dieser versuche er, die Mittelschicht gegen die Gewerkschaften aufzuhetzen, so der Vorwurf. Muñoz Ledo rief zu einem generellen Zahlungsboykott der Stromrechnung auf. Der oppositionelle Hauptstadt-Bürgermeister Marcelo Ebrard von der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) nennt die beabsichtigte Auflösung von der LFC und damit ihrer Gewerkschaft einen »Rückfall ins 19. Jahrhundert«. Die Stadtregierung prüft eine Verfassungsklage gegen den Präsidenten und sein Dekret.

Das Ziel der Regierung, mit ihrem Überraschungsschlag endgültige Fakten zu schaffen, scheint vorerst gescheitert. Die Proteste gehen eindeutig über das direkte Umfeld der Gewerkschaft der Mexikanischen Elektrizitätsarbeiter hinaus. Die SME selbst bereitet ihre Mitglieder auf ein längeres Kräftemessen vor. Ein erstes, wenn auch noch wenig aussagekräftiges Einlenken der Regierung hat sie erzwungen. Seit dem gestrigen Freitag sitzen Verhandlungskommissionen beider Seiten zusammen.

	Quelle:
	http://www.jungewelt.de/2009/10-17/016.php

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