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Exklusivinterview mit Präsident Manuel Zelaya

Der Kampf für eine verfassungsgebende Versammlung muss weitergehen. Zur Situation nach 100 Tagen Widerstand gegen die Putschisten

Poonal vom 06.10.2009
Von Giorgio Trucchi

  (Fortaleza, 05. Oktober 2009, adital).- Angesichts dessen, dass der Zugang zur brasilianischen Botschaft auf Anordnung der De-facto-Regierung Tag und Nacht blockiert und durch das Militär komplett abgeriegelt ist, haben Sirel und andere Medien aus Italien, Katalonien, den USA, Argentinien und Venezuela ein telefonisches Exklusivinterview mit dem gewählten honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya Rosales geführt.

Die Entwicklung des Dialogs, der Weg zu einer Verfassungsgebenden Versammlung, die Verletzung der elementarsten Rechte der honduranischen Bevölkerung, die Rolle der internationalen Gemeinschaft und der Wahlprozess gehörten zu den Themen, die dabei zur Sprache kommen sollten.

Rel-Uita: Letzte Woche haben Sie sich mit nationalen und internationalen Vertretern verschiedener Bereiche getroffen. Wie ist der aktuelle Stand des Dialogs?
Zelaya: Der Dialog wird von Seiten der De-facto-Regierung nicht ernsthaft geführt. Ich bin militärisch umzingelt und man hat nur Personen zu mir vorgelassen, die ähnliche Positionen vertreten wie sie sowie Vertreter der internationalen Staatengemeinschaft, darunter OAS-Vertreter, kanadische Vertreter und Abgeordnete aus Brasilien. Ich kann mit niemandem aus dem Widerstand kommunizieren, nicht mit den Mitgliedern meines Kabinetts, nicht mit Unternehmern oder Vertretern der Kirche. Sie gestatten keine Besuche, behindern den Telefonkontakt. Um mit Ihnen sprechen zu können, musste ich mich in einen Raum zurückziehen, der mit Aluminiumfolie ausgelegt worden ist, damit wir ungestört reden können. Außerdem wurde für 45 Tage der Ausnahmezustand verhängt und Medien geschlossen. Die Menschen fordern den Dialog, aber das Regime setzt weiterhin auf Repression und ist dabei weder aufrichtig noch offen, sondern das genaue Gegenteil.

F: Was erhofft man sich vom Besuch der OAS-Vertreter, der für diese Woche angesetzt ist?

A: Die Regierungsvertreter laufen Gefahr, sich extrem lächerlich zu machen wenn sie nicht dazu entschlossen sind, den „Plan Arias" zu unterzeichnen. Das muss Ziel dieses Besuches sein, denn wenn man weiterhin nur Zeit mit haarspalterischen Diskussionen vergeudet, werden die amerikanischen Regierungen ihre Glaubwürdigkeit verlieren.

F: Sie haben sich bereit erklärt, den Plan Arias bzw. das Abkommen von San José zu unterzeichnen, obwohl die primäre Forderung der Nationalen Front gegen den Staatsstreich, eine Verfassungsgebende Versammlung einzuberufen, darin nicht enthalten ist. Bedeutet dies einen Rückzug Ihrerseits?

A: Als gewählter Vertreter des honduranischen Volkes werde ich derjenige sein, der den Plan Arias unterschreibt. Das Abkommen besteht aus zwei Komponenten: Meine Wiedereinsetzung, was eine klare Absage an jegliche Putschversuche ist. Das ist für die Präsidenten Lateinamerikas wichtig, weil es die Verpflichtung ausdrückt, die Souveränität des Volkes zu respektieren und den Willen der Bevölkerung nicht einfach gegen den einer militärischen, wirtschaftlichen oder politischen Elite auszutauschen. Die zweite Komponente sind die längerfristigen Prozesse und die sozialen Reformen. Ich habe versprochen, dass ich vor den Wahlen in dieser Richtung nichts unternehmen werde, was aber nicht bedeutet, dass sämtliche Prozesse zum Stillstand kommen werden. Ich habe niemals vorgehabt, die Verfassungsgebende Versammlung während meiner Amtszeit einzuberufen, sondern für die darauf folgende, in der ich nicht mehr Präsident sein werde. Die Verfassunggebende Versammlung ist weder das Handlungsinstrument eines Präsidenten, noch der De-facto-Regierung oder irgendeiner anderen Interessensgruppe. Sie ist einzig und allein ein Handlungsinstrument des honduranischen Volkes, das mittels einer Volksbefragung entscheidet, wann dieses eingeführt wird. Daher stimmt der Plan Arias mit meiner Position bezüglich der Reformen überein, die unbedingt fortgesetzt werden müssen.

F: In welchem Verhältnis stehen Sie zum Widerstand?

A: Der Widerstand hat mich vor dem Staatsstreich bei meinen Bemühungen um eine Verfassunggebende Versammlung begleitet, doch die Einführung eines solchen Organs in Honduras obliegt allein der Entscheidung des Souveräns: des Volkes. Wenn jemand eines Tages diese Versammlung einführen will, muss er, genau wie ich, als ersten Schritt auf diesem Weg eine Volksabstimmung abhalten.

Wenn es soweit ist, müssen die rechtlichen Mechanismen zur Vorlage einer bindenden Regelung beim Nationalkongress ausgearbeitet werden. Aber der Plan Arias ist ein Notfallplan, der aus einer durch ein De-facto-Regime ausgelösten Staatskrise heraushelfen soll, ohne dabei die gesellschaftlichen Prozesse zu blockieren, noch die Souveränität des Volkes zu untergraben.
Ich werde dieses Abkommen unterschreiben, um die Demokratie in meinem Land wiederherzustellen und die Zusicherungen einzuhalten, die ich gegenüber meinem Volk gemacht habe.

Der Kampf wurde zu 90 Prozent vom honduranischen Volk und der internationalen Staatengemeinschaft gewonnen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass in weniger als zwei Wochen eine Lösung gefunden wird, die dem Volk seinen wohlverdienten Frieden zurückbringt. Es ist höchste Zeit, dass die wirtschaftliche Krise und der Status der Unregierbarkeit im ganzen Land ein Ende nehmen.

F: Durch das Regierungsdekret wurden die Rechte des Volkes massiv unterminiert. Seine Aufhebung steht daher ganz oben auf der Liste der zu verhandelnden Themen. Glauben Sie, das war ein strategischer Schachzug der nationalen und internationalen Rechten, um vom eigentlich zu verhandelndem Punkt, nämlich dem Staatstreich, abzulenken?

A: Dieses Dekret stellt den schwerwiegendsten Machtmissbrauch in der Geschichte von Honduras dar. So etwas hat es vorher nie gegeben. Es erinnert höchstens an die Zeiten der großen Diktatoren der menschlichen Frühgeschichte, an Caligula oder Nero. Dieses Dekret darf nicht geduldet werden und die gesamte Menschheit sollte vom Diktator die Zurücknahme dieses Dekrets verlangen.

F: Wenn Sie wieder als Präsident eingesetzt werden, wie können Sie dann mit Institutionen zusammenarbeiten, die von eben jenen Sektoren kontrolliert werden, die den Staatsstreich geplant und ausgeführt haben?

A: Das Grundprinzip jeder Demokratie ist die Gewaltenteilung. Wenn eine Macht einer anderen untergeordnet ist, gibt es keine Demokratie. Während meiner Regierung waren der Kongress und der Oberste Gerichtshof immer gegen mich, und sie haben sich so lange gegen mich verbündet, bis sie schließlich den Staatsstreich verübt haben. Ich kehre also nicht gerade in paradiesische Umstände zurück, sondern in dieselbe Situation, die ich innerhalb der letzten dreieinhalb Jahre erlebte. Doch eine Lektion wurde gelernt: Staatsstreiche sind mit einer Demokratie nicht vereinbar, wohl aber die öffentliche Diskussion und der friedliche Dialog.

F: Welche Rolle spielten die bewaffneten Streitkräfte beim Putsch?

A: Die bewaffneten Streitkräfte schlossen eine ungewöhnlich enge Allianz mit der wirtschaftlichen Elite, und das auf Geheiß des Obersten Gerichtshofs, nachdem ich General Romeo Vásquez Velásquez seines Amtes enthoben hatte.
Die Missachtung meiner Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof war der erste verfassungswidrige Akt und der erste Schritt zur Einleitung des Staatsstreichs.

F: Wurde der Putsch auch von Kräften aus dem Ausland unterstützt?

A: Es kamen ganz sicher Leute von außerhalb, um den Putsch zu unterstützen, doch deren Ausgangspunkt sind die Ambitionen einer heute regierenden wirtschaftlichen Elite, die nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die drei Gewalten des Staates monopolisieren will. Das ist pures, rohes Machtstreben. Dabei haben sie sich die Umstände zunutze gemacht, um Venezuela die Schuld in die Schuhe zu schieben, sie haben den Kommunismus benutzt, um zu behaupten, die Verfassunggebende Versammlung sei ein Verbrechen. Eine Menge Spekulationen, nur um den Putsch zu rechtfertigen.

F: Wir waren heute bei der Beerdigung von Mario Fidel Contreras. Mario war Lehrer und auch er wurde von der Repression getötet. Ist die Sache diese großen Opfer wert?

A: Die Menschenrechte sind ein recht junge Errungenschaft der Menschheit. Sie haben weltweit Verbreitung gefunden und werden in allen Ländern der Welt anerkannt. Sie können nur durch demokratische Staaten verteidigt werden, wo Transparenz und Bürgerbeteiligung herrschen und die Souveränität des Volkes anerkannt wird.

Der Kampf des honduranischen Volkes um seine Souveränität geht weit über die Grenzen unseres Landes hinaus. Wenn wir scheitern, hat die ganze Welt verloren, und wir müssten wieder Jahrzehnte lang warten, bis wir sagen können, wir lassen nicht mehr zu, dass politische Prozesse durch Staatsstreiche und rohe Gewalt gestoppt werden.

Die Opfer, all das Leid und das Blut, das vergossen wurde und wird, der Kampf unseres Volkes und das Risiko, das meine Familie und ich eingegangen sind – all das geschieht im Namen der Menschlichkeit, damit die Interessen einiger Weniger nicht über unsere unumstößlichen Prinzipien triumphieren. Nichts von alledem wird umsonst gewesen sein, wenn es uns gelingt, unser Ziel zu erreichen, und das Erwachen unseres Volkes ist jetzt bereits etwas unglaublich Wertvolles in unserer Geschichte. Das Volk hat sich der Augenbinde entledigt, und die wirtschaftliche Elite hat ihre Maske abgenommen. So können wir uns heute zusammen an einen Tisch setzen und mit allen Beteiligten die Situation besprechen, um zu einer Lösung zu kommen. Wir bedauern die Toten und die Opfer, die das Volk brachte, während sie weiter ihre Empfänge abhielten und sich ihres Machtmissbrauchs erfreuten, den die ganze Welt verurteilt.

F: Werden die Verbrechen der Diktatur straffrei bleiben?

A: Vor ein paar Tagen war ich in Chile und in Argentinien, wo die Schuldigen von Verbrechen aus Zeiten der Diktatur vor Gericht stehen, die bereits seit Jahrzehnten vorüber sind. Niemand wird diese Verbrechen jemals vergessen; die Geschichte, das Volk und das Gesetz werden dafür sorgen, dass sie nicht ungestraft bleiben.

F: Die Präsidentschaftskandidaten der traditionellen Parteien haben Ihre Wiedereinsetzung nicht gefordert; anscheinend machen sie sich nur Gedanken um die Wahlen. Wie sehen Sie diese Entscheidung?

A: Ich bin ein Demokrat. Im Laufe von 30 Jahren habe ich an 12 Wahlen teilgenommen. Einen Präsidenten kann man keiner wirtschaftlichen oder militärischen Führung unterordnen. Ich verstehe Wahlen als Mechanismus zur Lösung der großen Probleme einer Nation. Meine Wiedereinsetzung garantiert die Wahlen im November. Sie erlaubt dem Volk, demokratische und friedliche Wege zu gehen. Die Kräfte, die den Staatsstreich verübt haben, sind es, die keinen transparenten und sauberen Wahlprozess wollen und nicht an die Bedeutung der Wahlen als politischer Mechanismus glauben. Sie versuchen unser Volk mit massiver Repression zu erdrücken. Sie haben die Pressefreiheit zu Grabe getragen, damit sie keine Konkurrenz fürchten müssen. Sie beschneiden die öffentliche Freiheit. Meine Wiedereinsetzung garantiert die Wahlen. Wenn sie mich nicht wieder einsetzen, werden weder die internationale Staatengemeinde noch das Volk die Ergebnisse kennen. Wir haben ein echtes Interesse daran, dass diese Wahl zustande kommt. Diejenigen, die den Wahlprozess verhindern wollen um länger an der Macht bleiben und das Land weiter destabilisieren zu können, das sind die Diktatoren.

F: In Kürze wird das Ultimatum ablaufen, bis zu dem Brasilien Ihren Aufenthaltsstatus im Innern der brasilianischen Botschaft definiert haben soll. Was denken Sie darüber?

A: Ich bin der vom Volk gewählte Präsident dieses Landes. Sie sollten lieber Micheletti fragen, wie er seinen Status definiert und wer ihn zum Präsidenten ernannt hat. Die Präsidenten werden vom Volk gewählt, und die Verfassung besagt, dass im Fall seiner physischen Abwesenheit ein Nachfolger ernannt werden muss. Dennoch: Ich bin da, wenn auch unter brasilianischem Schutz. Wie kann es dann einen anderen Präsidenten geben? Ich werde hier in meinem Rang als Präsident des Landes Honduras von Brasilien anerkannt und beschützt, damit ich angesichts der Hinterhältigkeit und der Bedrohung dieses Regimes nicht ums Leben komme.

F: Am Montag, den 5. Oktober dauerte der Widerstand gegen den Staatsstreich genau 100 Tage. Welche Botschaft möchten Sie aussprechen?

A: Ich danke dem honduranischen Volk, und ich bleibe stark. Es war bisher ein heroischer Widerstandskampf. Wir fordern die Wiedereröffnung von Radio Globo und Canal 36, die Zurücknahme des Ausnahmezustands und fordern die Beendigung der Repression. Wir bitten die internationale Staatengemeinschaft, dass während des Besuches der Außenminister der OAS standhaft gegenüber den Diktatoren bleibt.

(Quelle: Internationale Gewerkschaft Genuss- und Nahrungsmittel, Landwirtschaft, Hotel- und Gaststättengewerbe Rel-UITA (Unión Internacional de Trabajadores de la Alimentación, Agrícolas, Hoteles, Restaurantes, Tabaco y Afines)


Quelle: poonal
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