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Amnesty: Rechtsstaat in Gefahr

Poonal vom 27.09.2009
Von Harald Neuber

  (Darmstadt, 27. September 2009, amerika21.de).- London/Tegucigalpa. Nach anderen weltweit arbeitenden Gruppierungen hat nun auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International scharfe Kritik an dem Putschregime in Honduras geübt. In einer Stellungnahme zeigt sich die Organisation mit Hauptsitz in London besorgt über die massive Zunahme staatlicher Gewalt gegen AktivistInnen der Demokratiebewegung und MenschenrechtsverteidigerInnen in dem mittelamerikanischen Land.

Zudem hat Amnesty International eine Eilaktion (Urgent Action) gestartet, um auf die Bedrohung der Menschenrechtsorganisation COFADEH durch die Polizei hinzuweisen. Das Schweizer Hilfswerk der Evangelischen Kirchen (HEKS) gab indes bekannt, die renommierte Menschenrechtsorganisation mit 40.000 Franken (25.5000 Euro) zu unterstützen. Am Dienstag hatten 15 Polizisten versucht, die COFADEH-Büros zu überfallen. Als sie das Gittertor nicht überwinden konnten, schossen sie Tränengasgranaten in das Innere des Gebäudes.

In der Stellungnahme von Amnesty International übt diese Menschenrechtsorganisation indes Kritik an dem “scharfen Anstieg” von Polizeiübergriffen, Masseninhaftierungen und Bedrohungen von MenschenrechtsverteidigerInnen in Honduras seit dem Staatsstreich vom 28. Juni. Der Rechtsstaat in Honduras sei “in ernsthafter Gefahr”.

Die Staatsgewalt durch die bewaffneten Organe des Putschistenregimes hat in den vergangenen Tagen einen neuen Höhepunkt erreicht. Seit der überraschenden Rückkehr des gewählten Präsidenten Manuel Zelaya in die Hauptstadt Tegucigalpa am Montag ist es nach Angaben von MenschenrechtsbeobachterInnen zu mutmaßlich zehn politischen Morden gekommen. Durch die Polizei offiziell bestätigt sind zwei Tote. Das Ausmaß der Repression lässt sich zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht erfassen, weil Presse und MenschenrechtsaktivistInnen in ihrer Arbeit massiv eingeschränkt werden.

“Die Situation in Honduras kann nur als alarmierend bezeichnet werden”, sagte Susan Lee, die Direktorin des Amerika-Bereiches in der Zentrale von Amnesty International: “Die Angriffe auf MenschenrechtsverteidigerInnen, die Nachrichtensperren, Polizeiübergriffe auf DemonstrantInnen und zunehmende Berichte über Massenverhaftungen weisen darauf hin, dass der Rechtsstaat in Honduras in großer Gefahr ist”, so Lee, die im Namen ihrer Organisation ein sofortiges Ende der Gewalt fordert.

Amnesty International bestätigt auch, dass ProtestteilnehmerInnen zu „unautorisierten Gefangenenzentren“ verbracht wurden. AktivistInnen der Demokratiebewegung hatten über Internierungen in zwei Sportstadien berichtet und dies mit der Situation nach dem blutigen Militärputsch im Chile 1973 verglichen.


Quelle: poonal
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