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Die EU macht den USA mit desaströser Entwicklungspolitik Konkurrenz

 

PRODESIS

CIEPAC vom 12.11.2009
CIEPAC

  Nachrichten von CIEPAC - »Chiapas von Tag zu Tag«
Prodesis - die Europäische Union macht den USA mit desaströser Entwicklungspolitik Konkurrenz

Anna Hampf - 12. November 2009 - Nummer 579

CIEPAC, San Cristóbal de Las Casas, Chiapas, Mexiko

Einleitung

Das Projekt PRODESIS (Projekt zur Integralen und Nachhaltigen Sozialen Entwicklung der Selva Lacandona) wurde zwischen 2004 und 2008 im Lakandonischen Urwald von Chiapas durchgeführt und galt als ein Programm "nachhaltiger Entwicklung". Die Regierung des Bundesstaates Chiapas` finanzierte das Projekt mit 16 Millionen Euro, während die Europäische Union (EU) 15 Millionen Euro beisteuerte, eine Summe, die dem Drittel der gesamten Kooperation zwischen der EU und Mexiko für den Zeitraum 2007-2013 entspricht.

Das Programm hatte zum Ziel

− den Druck auf die natürlichen Ressourcen zu mindern,
− die Umweltzerstörung zu verringern,
− die Armut der Einwohner zu bekämpfen und
− die Entwicklungspolitik Chiapas neuzugestalten, mit Schwerpunktlegung auf partizipative und nachhaltige Entwicklung(1).

Damit sollte die Zivilgesellschaft gestärkt und die Beziehung zwischen der Regierung Chiapas` und den 155.000 Einwohnern der 830 Gemeinden verbessert werden. Die Gemeinden leben im Biospährenreservat Montes Azules, das Teil des Naturschutzgebiets der Selva Lacandona ist, eine Region mit einer der weltweit größten biologischen Vielfalt, einschließlich zahlreicher Heilpflanzen und vom Aussterben bedrohter Arten. Im Gegensatz zu diesem natürlichen Reichtum, gehören die Einwohner des Gebietes, größtenteils Indigene und Subsistenzbauern, zur ärmsten und marginalisiertesten Bevölkerung in Chiapas und ganz Mexiko.

PRODESIS war das vorerst letzte Projekt in einer Reihe von Programmen wie dem Plan Cañadas und dem PIDSS (Intergrales Programm zur Nachhaltigen Entwicklung der Selva Lacandona). Im Gegensatz zu seinen Vorläufern, beschränkte sich PRODESIS auf 16 der 34 Mikroregionen, die auf Grund ihres wirtschaftlichen Entwicklungspotenzials als geeignet identifiziert worden waren. Es handelt sich dabei um die Mikroregionen Agua Azul, Avellanal, Amador Hernández, Betania, Benemérito de las Américas, Carmen Villaflores, Comunidad Lacandona, Damasco, Francisco I Madero, Maravilla Tenejapa, Marqués de Comillas, Nahá, Nuevo Francisco León, Nuevo Huixtán, Río Blanco und Santo Domingo(2).

Abgelehntes Projekt

Zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten, wurde PRODESIS von einigen der teilnehmenden Gemeinden heftig kritisiert und zurückgewiesen. Am 9. Februar 2007 veröffentlichte die mexikanischen Tageszeitung Jornada die sogenannte Deklaration Moxviquil, in der 58 Delegierte der drei Subregionen Comitán, Ocosingo und Palenque die Einstellung des Projekts forderten, weil sie weder ausreichend informiert noch konsultiert worden waren:

"Wir wurden weder über den Ursprung, den Inhalt, die Finanzierung noch über die allgemeinen und spezifischen Ziele des Projekts informiert und waren daher nur Objekt niemals aber Subjekt der Entscheidung [...].die Vorschläge des PRODESIS sind nicht unbedingt schlecht, sondern rechtswidrig, weil wir nicht an ihrer Bestimmung und Ausarbeitung beteiligt wurden..."(3)

Die Gemeinden beklagen, dass das Projekt gegen den Artikel 2 der Mexikanischen Verfassung verstößt, in dessem Sinne die indigene Bevölkerung und die Gemeinden das Recht haben, gemeinsam mit der mexikanischen Regierung die sie betreffenden Institutionen und Programme zu gestalten und auszuführen(4). Sie kritisieren außerdem, dass PRODESIS gegen die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation verstößt, in der es heißt, dass die betreffenden Völker an der Aufstellung, Durchführung und Bewertung von Plänen und Programmen für die nationale und regionale Entwicklung, die sie unmittelbar berühren können, mitzuwirken haben(5). PRODESIS lasse keine wirkliche soziale Entwicklung erkennen, sondern beschränke sich auf die bloße Verteilung von Subventionen für den Kauf von Zement, Samen, Hühnern und Dachziegeln. Einige derjenigen, die die Deklaration Moxviquil unterzeichnet hatten, beklagten später, dass sie mit der Einstellung von anderen Hilfsprogrammen wie (Oportunidades oder Procampo) bedroht wurden, sollten sie an ihrer Unterschrift festhalten(6).

Gescheitertes Projekt

Eine Auswertung unabhängiger Forscher des Unternehmens IBF International Consulting, die von der Europäischen Kommission selbst in Auftrag gegeben worden war, ergab, dass PRODESIS die in dem Jahr 2004 gesteckten Ziele nicht erreichen konnte. In ihrem Bericht schreiben die Experten, dass PRODESIS weder zufrieden stellend zur Armutsbekämpfung beigetragen, noch den Druck auf die natürlichen Ressourcen nennenswert verringert hat. So blieb die Abholzung beispielsweise unverändert bei einem Prozent jährlich. Dem Bericht zur Folge, haben die wirtschaftlichen Initiativen zur Stärkung der sozialen Entwicklung keine konkreten Ergebnisse hervorgebracht(7). Die Experten weisen außerdem darauf hin, dass das Projekt nicht vollständig durchgeführt wurde und daher viele Prozesse unabgeschlossen blieben. Obwohl die Durchführung des Projekts für die Jahre 2005 und 2006 vorgesehen war, konnte mit dem größten Teil der Aktivitäten nicht begonnen werden, so dass sich die vier vorgesehenen Projektjahre effektiv auf zwei reduzierten(8).

Die Experten kritisieren, dass dieser Zeitraum nicht ausreichend sei, um Veränderungen auf institutioneller Ebene oder auf Ebene der Gemeinden und Mirkoregionen zu erreichen, Prozesse die normalerweise zwischen fünf und zehn Jahren in Anspruch nähmen. Die Verzögerung des Projektbeginns war durch eine Umstimmigkeit bezüglich des Geldtransfers zwischen der mexikanischen Regierung und der EU verursacht worden. Der Bericht der Forschungsgruppe lässt außerdem erkennen, dass diese Unstimmigkeit sich nicht nur negativ auf den Zeitplan ausgewirkt hat, sondern auch die Gesamteffizienz des Projekts erheblich beeinträchtigt hat. Im Jahr 2006 hatte die EU erst 3.6 Millionen der versprochenen 15 Millionen Euros überwiesen(9). Einige der betroffenen Gemeinden kritisieren außerdem, dass ein Großteil der finanziellen Mittel für die Gehälter von Technikern verwendet wird, anstelle der lokalen Entwicklung der Gemeinden zu Gute zu kommen.

Verschiedene lokale und internationale Nicht-Regierungsorganisationen, sowie Teile der Bevölkerung, werfen dem Projekt vor, dass es ebenso wie seine Vorläuferprogramme dem Zweck der Aufstandsbekämpfung diene. Fest steht, dass PRODESIS in einem Gebiet durchgeführt wurde, das eine starke Militärpräsenz und ein hohes Konfliktpotenzial aufweist und von einer Bevölkerung bewohnt wird, die zu Teilen im permanenten Widerstand zu Regierungsprogrammen steht, solange die Verträge von San Andres nicht erfüllt werden.

Trotz dieser Kritik, verkündeten die verantwortlichen Autoritäten im Oktober 2008 auf dem achten Treffen des Gemeinsamen Ausschusses der EU und Mexiko, das im Rahmen des seit 2000 in Kraft getretenen Globalabkommens stattfand:

"Außerdem erkennen die Parteien die positiven Ergebnisse des Projekts PRODESIS an und kommen darin überein, eine Möglichkeit zur Forsetzung des Programms in einer zweiten Kooperationsphase zwischen 2007-2013 zu suchen"(10)

Ende des Jahres 2008, reiste Rodolfo Díaz Sarvide, der damalige Direktor von SEDESOL und Verantwortlicher für die Durchführung des Projekts nach Brüssel, möglicherweise um eine Verlängerung des Programms auszuhandeln. Zu Beginn des Jahres 2009 beschloss die EU trotz dieser Überlegungen und Bemühungen PRODESIS einzustellen(11).

Das EU-Mexiko Globalabkommen

Programme wie PRODESIS lassen Zweifel aufkommen, an den tatsächlichen Interessen mit denen die EU soziale Entwicklung in einem Konfliktgebiet wie Chiapas zu fördern beabsichtigt. Das Projekt PRODESIS beruht auf dem Globalabkommen, das im Jahr 2000 zwischen der EU und Mexiko geschlossen wurde und einen Freihandelsvertrag beinhaltet. Dieses Abkommen soll "nicht nur die Liberalisierung des Marktes und der Investitionen zwischen Mexiko und der EU fördern, sondern auch soziale Gleichheit und ein demokratisches und pluralistisches System schaffen, das die Menschenrechte respektiert"(12). Obwohl die EU betont, dass das grundlegende Prinzip des Globalabkommens, verankert im im Artikel 1 des Abkommens, der Schutz der Menschenrechte und die Stärkung demokratischer Prinzipien ist, sind viele Analytiker davon überzeugt, dass hinter den Absichten der EU andere Interessen stehen.

Während einer Rede am autonomen Technologieinstitut in Mexiko Stadt (Instituto Tecnológico Autónomo de México), begrüßte der damalige europäische Handelskommissar und heutige Direktor der Welthandelsorganisation Pascal Lamy, das Globalabkommen als "das Erste, Schnellste und Beste", das je zwischen der EU und einem lateinamerikanischen Land verhandelt worden war:

"Das Abkommen institutionalisiert auf höchster Ebene einen regelmässigen politischen Dialog über alle bilateralen und internationalen Angelegenheiten, mit dem Ziel gemeinsame Positionen im internationalen Feld zu koordinieren. Wichtiger jedoch ist, dass das Abkommen einen Freihandelsvertrag enthält.

Ich nenne es immer das "Erste, Schnellste und Beste". Das Erste, weil es das erste transatlantische Freihandelsabkommen ist, das je verhandelt wurde. Das Schnellste, weil es in nur einem Jahr ausgehandelt wurde und in Rekordzeit alle Genehmigungsverfahren durchlaufen hat. Und das Beste, weil es (zu diesem Zeitpunkt) das umfassendste von uns abgeschlossene Abkommen darstellt."(13)

Mit dieser Stellungsnahme macht Lamy deutlich, dass das Abkommen mit einer Schnelligkeit ausgehandelt wurde, die kaum die Beteiligung der Zivilbevölkerung und der Legislativmacht ermöglichte. Soziale und zivile Organisationen kritisieren, dass sie nicht konsultiert worden sind und dass die Art und Weise in der das Abkommen verhandelt wurde, dem Handlungsverlauf für das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA, North American Free Trade Agreement) zwischen Mexiko, der USA und Kanada geähnelt habe(14). Zudem sei der Prozess intransparent gewesen und habe die großen Asymetrien zwischen Mexiko und der EU außer acht gelassen. Wenige Jahre nach dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens, haben diese Asymetrien zahlreiche negative Auswirkungen auf den ökonomischen und sozialen Sektor Mexikos gezeigt.

Einem Bericht der Heinreich-Böll-Stiftung aus dem Jahr 2008 zu Folge, ist das Handelsdefizit Mexikos in den ersten sechs Jahren Freihandel mit der EU um 80% gestiegen. Zudem kam es zu keiner nennenswerten Diversifizierung des Außenhandels, einer der Hauptgründe für die Unterzeichnung eines Freihandelsabkommen mit der EU. Obwohl 27 Länder Mitgliedstaaten der EU sind, konzentriert sich der Handel auf einige wenige Länder wie Deutschland und Spanien, die mehr als die Hälfte des Handels mit Mexiko auf sich vereinigen. Außerdem wird ein Großteil des Exportgeschäfts von mexikanischem Boden aus von europäischen, transnationalen Unternehmen abgewickelt. Die Autoren des Berichts kritisieren, dass das Globalabkommen auch nicht wie angekündigt zur Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen beigetragen hat. Stattdessen gingen in Mexiko auf dem Land 1.377.973 Arbeitsplätze verloren, während 57% der neugeschaffenen Arbeitsplätze nicht dem Gesetz entsprechen, beispielsweise bezüglich sozialer Sicherheit. Die Analyse zeigt außerdem, dass im Gewerbesektor 14,5% der Arbeitsplätze verloren gingen. Abschließend stellen die Experten fest, dass die makroökonomischen Ergebnisse des Globalabkommens der Mehrheit der Bevölkerung nicht zu Gute kommen und die gesteckten Ziele nicht erreicht werden konnten.

Beunruhigend sind außerdem die negativen Auswirkungen auf den sozialen Sektor und die Zivilgesellschaft. Die Nicht-Regierungsorganisation RMALC (Red Mexicana de Acción Frente al Libre Comercio) wirft der EU vor, dass sie die Instituionalisierung des politischen Dialogs dazu nutzt, um die mexikanische Regierung zur Öffnung bestimmter Wirtschaftssektoren wie Energie und Wasser zu drängen, Bereiche die zunehmend von transnationalen Unternehmen beherrscht werden(15). Die EU trage außerdem zur Finanzierung von Programmen wie dem Plan Puebla Panamá (PPP) und PRODESIS bei, die beide von den betroffenen Gemeinden und einigen Zivilorganisationen zurückgewiesen worden waren. RMALC kritisiert, dass Freihandelsverträge wie das Globalabkommen weder die öffentliche Meinung noch die Forderungen von sozialen Organisationen berücksichtigten. Der Vertrag habe auch nicht wie angekündigt zum Schutz der Menschenrechte oder demokratischer Prinzipien beigetragen, da der Artikel 1 des Abkommens nur dann gelten gemacht werden kann, wenn es sich um eine systematische Verletzung von Menschenrechten seitens des Staates handelt. Aus diesem Grund fordern Zivilorganisationen, dass die demokratische Klausel eine positive Dimension bekommt, die über die bloße Sanktionierung hinausgeht und stattdessen die Förderung, Wahrung und Respektierung von Menschenrechten vorantreibt.

Schlussfolgerung

Eine von RMALC durchgeführte Studie zu Grunde legend, kommen verschiedene soziale Organisationen zu dem Schluß, dass die tatsächlichen Interessen der EU nicht etwa die Stärkung des politischen Dialogs, noch die Kooperation oder der Schutz der Menschenrechte seien, sondern

− den Einfluss der USA auf den lateinamerikanischen Markt zurückzudrängen,
− den verlorenen Marktanteil der EU in Lateinamerika zurückzugewinnen,
− die Liberalisierung des Marktes und der Investitionen voranzutreiben und
− wirtschaftliche Gewinne sicherzustellen in Bereichen, die während der WHO-Verhandlungen blockiert worden waren(16).

In Anbetracht der Tatsache, dass die Verhandlungen der WHO im Juli 2006 suspendiert worden waren, überrascht es nicht, dass die EU wenig später, im Oktober 2006, ein neues Strategiepapier vorlegte, mit dem Titel: "Globales Europa - Im Wettkampf mit der Welt". Dieses Dokument präsentiert die neuen Ziele für die internationale Wirtschaftspolitik der EU, unter anderem die Senkung nicht-tarifärer Handelshemnisse für europäische Exporte und Investitionen, besserer Zugang zu natürlichen Ressourcen, Sicherstellung der Energiezufuhr, die Stärkung europäischen Einflusses in Schwellenländern, die Einführung von anti-dumping Mechanismen und der Schutz geistiger Eigentumsrechte.

Auf der Suche nach größtmöglicher Deregulierung, begann die EU im Sinne des Strategiepapiers Freihandelsverträge mit den Andenländern, dem Wirtschaftsraum MERCOSUR und den Ländern Mittelamerikas in die Wege zu leiten. Zur Zeit existieren lediglich Freihandelsverträge mit Mexiko und Chile. Die Verhandlungen mit den Andenländern (Bolivien, Kolumbien, Ecuador, Peru) und Mittelamerika (Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua, Panama) über ein Assozierungsabkommen konnten auf Grund von Unstimmigkeiten mit der bolivianischen Regierung und der aktuellen Situation in Honduras(17) bislang noch nicht abgeschlossen werden.

Anlass zur Besorgnis ist die Art und Weise mit der die EU versucht Freihandelsabkommen mit anderen lateinamerikanischen Ländern abzuschließen. Ziele, die nicht auf globalem Niveau innerhalb der WHO-Verhandlungen erreicht werden können, sollen durch bilaterale und regionale Verträge umgesetzt werden, die in Teilen noch weitgehender sind als Vereinbarungen auf internationaler Ebene. Bedenkt man die negativen Auswirkungen, die das Globalabkommen auf die mexikanische Wirtschaft und den sozialen Sektor hat, stellt sich die Frage, ob ein Grund besteht, daran zu zweifeln, dass ein Assozierungsabkommen mit anderen lateinamerikanischen Ländern die selben negativen Effekte haben wird?

Anmerkungen:

1. Europeaid: EC-LA Development Cooperation Guide. 2008-2010.
2. PRODESIS totally explained. URL: prodesis.totallyexplained.com
3. Declaración Moxviquil. 2007. URL: www.cgtchiapas.org/spip.php?article1554
No nos han informado sobre el origen, el contenido, financiamiento y objetivos generales y específicos de ese proyecto y sólo hemos sido objeto nunca sujeto de decisión. [...] No es que la propuesta del PRODESIS sea mala sino ilegitima, porque no pudimos participar en su definición y elaboración...
4. Constitución Mexicana, Articulo 2: "a los indígenas y sus comunidades el derecho a diseñar y operar conjuntamente con el estado mexicano las instituciones y programas que les afectan"
5. International Labour Organization: C169 Indigenous and Tribal Peoples Convention, 1989.
6. PRODESIS totally explained. URL: prodesis.totallyexplained.com
7. Heinrich Böll Stiftung (HBS 2008): Balance del Acuerdo Global entre México y la Unión Europea: a 8 años de su entrada en vigor. Primera edición, Ciudad de México, 2008, p. 60
8. HBS 2008, p. 64
9. HBS 2008, p. 64
10. Council of the European Union: The eight meeting of the Joint Committee established Under the EU-Mexico Economic Partnership, Political Coordination and Cooperation Agreement (Global Agreement). Brussels. 20.October. 2008.
11. PRODESIS totally explained. URL: prodesis.totallyexplained.com
12. Committee on External Economic Relations: RECOMMENDATION on the proposal for a Council decision concerning the conclusion of the interim agreement on trade and trade-related matters between the European Community, on the one part, and the United Mexican States, on the other part. 27.04.1998.
13. Lamy, Pascal: "Mexico and the EU: Married Partners, Lovers, or Just Good Friends?" Institute of European Integration Studies, Instituto Technologico Autonomo de Mexico (ITAM) Mexico City, 29 April 2002.
14. HBS 2008, p.3
15. RMALC: The EU-Mexico Free Trade Agreement Seven Years On. A warning to the global South. 2007.
16. RMALC: The EU-Mexico Free Trade Agreement Seven Years On. A warning to the global South. 2007.
17. Seit dem 28.Juni 2009 hat das Militär unter Führung von Micheletti durch einen Putsch die Staatsmacht in Honduras übernommen und den Präsidenten Zelaya aus seinem Amt verdrängt


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 Quelle:  
  http://www.ciepac.org/boletines/chiapas_de.php?id=579 
 

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