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Bauern gegen das Freihandelsabkommen TLCAN

Poonal vom 14.01.2003
Poonal 555 vom 14.01.2003

  (Mexiko-Stadt, 6. Januar 2003, adital-poonal).- Seit dem 6. Januar hat die Bauern-Bewegung "Das Land hält nicht mehr aus" (El campo no aguanta más) mit Demonstrationen gegen das Freihandelsabkommen begonnen. Diese werden mit "symbolischen Schließungen" von Grenzpunkten, Häfen, Flughäfen und mit Hungerstreiks begleitet. Die Bauern fordern die Revision der Landwirtschafts- und Fischereiparagraphen des Freihandelabkommens mit den USA und Kanada, nationale Souveränität über die Produktion von Nahrungsmitteln und das Ende der Repression gegen die Bauern. Die Protestaktionen fanden zeitgleich mit dem einem Treffen mit Präsident Vicente Fox statt. Sie sollten die Gespräche mit der Bundesregierung begleiten.

"Wir werden nicht mit gekreuzten Armen mit der Bundesregierung die Gespräche führen, weil der Präsident bis heute seine Versprechen nicht eingehalten hat," erklärten die Bauern. Ab heute und den ganze Monat lang werde es Mobilisierungen geben. Gleichzeitig nimmt die Bewegung bei den vorbereitenden Arbeitsgruppen für das nationale Landwirtschafts- und Fischereiabkommen teil. Dort werden Maßnahmen festgelegt, um die Landwirtschaft aus der Krise zu retten. Dieses Gremium soll ein nationales Abkommen über die Landwirtschaft beschließen. Die Ergebnisse sollen von der Bundesregierung, dem Kongress und den Bauernorganisationen unterschrieben werden.

Zehn der 23 Organisationen eines Bündnisses, das sich aus dem Ständigen Agrarkongresses CAP (Congreso Agrario Permanente), der Bauernbewegung "El campo no aguanta más" und der landesweiten Bauern- und Vertriebsorganisationen El Barzón zusammen setzt, gaben gestern (5.1.) bekannt, dass sie zu einer Vereinbarung gekommen seien. Nun hoffen sie, damit auch bei der Regierung auf positive Resonanz zu stoßen. Bis zum 2. Februar sollen die Forderungen erfüllt sein. Sollte dies nicht der Fall sein, werden sie nicht auf der Nationalen Landwirtschafts- und Fischereiversammlung teilnehmen.

Alberto Gómez vom Nationalen Verband der Autonomen Regionalen Bauernorganisationen UNORCA (Unión nacional de Organizaciones Regionales campesinas Autónomas) erklärte auf einer Pressekonferenz, dass man sich aus den Gesprächen zurückziehen werde, sollte es vor der Nationalen Landwirtschafts- und Fischereiversammlung von der Bundesregierung keine Zeichen geben, "dass sie die Landwirtschaftspolitik verändern werde und es eine Neubearbeitung der Landwirtschafts- und Fischereiparagraphen des TLCAN-Abkommens geben wird".

Er las die Punkte vor, die erfüllt werden müssen, damit die zwölf Organisationen von "El campo no aguanta más" die Gespräche mit der Regierung fortsetzen werden: "Die Exekutive soll eine Entscheidung veröffentlichen, die eine nationale Souveränität über die Produktion von Lebensmitteln mit den Bauern anstrebt. Zudem soll eine neue Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung die Landwirtschafts-, Forst- und Fischereiparagraphen des TLCAN und anderer Freihandelsabkommen überarbeiten, damit sie mit den Entscheidungen der Nationalen Landwirtschafts- und Fischereiversammlung übereinstimmen." Zudem fordern sie ein Ende der Repression und Freiheit für die politischen Bauern- und Indígenagefangenen.

Der Führer der Organisation Barzón, Alfonso Ramírez Cuéllar, kritisiert, dass sich der Präsident bis zum jetzigen Moment widersetze. Es sei notwendig, das TLCAN-Abkommen zu überarbeiten. Es müsse Änderungen in der Landwirtschafts- und Fischereipolitik geben. Ein Wandel der Position von Fox könne jedoch mit einer großen Mobilisierung auf dem Land, einer Vereinigung aller Organisationen und der Teilnahme aller gesellschaftlicher Sektoren erreicht werden. Ramírez Cuéllar sagte, dass schon mit den Gouverneuren, den Abgeordneten und Senatoren des Kongresses und den privaten und öffentlichen Universitäten Vereinbarungen getroffen worden seien, um die Arbeitsgruppen zu unterstützen.


Quelle: poonal
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