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Urteil im Fall Montiel & Cabrera vom Militär beeinflusst

La Jornada/El Sur vom 19.07.2001
Claudia Herrera Beltran
übersetzt von Dana

 
Gefangene Umweltschützer weigern sich Anklagen gegen Soldaten zurückzuziehen
Montiel: Die Aufrechterhaltung unserer Urteile vom Militär beeinflusst.
amnesty international wird eine Solidaritätsdemonstration in Los Angeles halten.

(Acapulco, Guerrero, 18 Juli.) — Nach Aussage von Rodolfo Montiel in einem Telefoninterview aus seinem Gefängnis in Iguala, demonstriert die Aufrechterhaltung seines Strafurteils und das seines Kollegen Teodoro Cabrera, die Rolle des Militär in ihrem Fall. "Ich habe mich geweigert die Anklagen gegen die Soldaten die uns gefoltert haben zurückzuziehen", erklärte er.

Julio Alonso Vera Márquez, Sprecher des Ersten Gerichtshofes des 21. Bezirkes in Chilpancingo, erklärte, die verantwortlichen Richter hätten entschieden, die von den Anwälten des Menschenrechtszentrums Miguel Agustin Pro (PRODH) vorgelegten Nachweise für die Folter, würden nicht "genügend Beweise" enthalten. Als Antwort versichert Montiel, ihre Fälle lieferten den klarstmöglichsten Beweis dafür, dass es in Guerrero keine Gerechtigkeit gibt, angesichts dessen, dass es keine Wiederlegung der Tatsache gegeben hat, dass die Verbrechen die ihm selbst und Cabrera zu Lasten gelegt werden, während ihrer Folterung durch die Soldaten des 40. Infanteriebataillon in Altamirano, Region Tierra Caliente, fabriziert worden sind, .

Montiel Flores erklärte von der Aufrechterhaltung ihrer Urteile nicht überrascht zu sein, da ein Anwalt namens Rodolfo, an dessen Nachnamen er sich nicht erinnern kann, vom Bundesministerium für Umwelt und Natürliche Resourcen (SEMARNAT) ihn angewiesen hatte, wenn er sich bereit erkläre die Folteranklagen gegen das Militär zurückzuziehen, würde er aus dem Gefängnis entlassen werden, dürfe er seine Umweltschutzaktivitäten wiederaufnehmen, und ihm würde sogar ein Gehalt von der SEMARNAT ausbezahlt werden, unter der Bedingung dass er ausserhalb des Staates von Guerrero leben würde.

"Meine Antwort an diesen Regierungsvertreter war, dass wir dieses Angebot erwägen würden, aber in Wirklichkeit denken wir, dass jenen die das Verbrechen der Folter begehen Straflosigkeit zuzusichern, dem gleichkommt, dem Militär zu erlauben diese illegalen Praktiken weiter auszuüben, die sich in erster Linie gegen die Campesinos richten, die von der Militärpräsenz am schlimmsten betroffen sind." erklärte Montiel.

Er bezog sich auch auf die Festnahme von Gerardo Cabrera González in den Bergen von Petlalán am letzten Samstag, durch Soldaten des 19. Infanteriebattalion aus der Costa Grande Region. Rodolfo Montiel erklärte, dass diese Art von Aktivitäten für das Militär in dieser Region Gewohnheit sind, wo sie die Polizei vollkommen ersetzt haben. Es geht darum der "Gesellschaft zu demonstrieren, dass es sie sind, das Militär, die in der Sierra herrschen." Montiel gab an Gerardo Cabrera zu kennen, und dass er eine Person ist die "auf ehrliche Weise lebt und in der ganzen Region als anständiger Mann anerkannt ist." Zum Abschluss erklärte der Umweltschützer der für seinen Kampf für die Erhaltung der lokalen Wälder ausgiebige nationale und internationale Anerkennung erhalten hat, dass er in seinen Überzeugungen und seiner Unterstützung für die fortgesetzten Anstrengungen seiner Compañero Aktivisten in der Sierra Madre der Sur unbeirrt bleibe.

Fall soll der IHRC vorgelegt werden

Nach dem Beschluss des Gerichtshofes in Chilpancingo die Haft der zwei Campesinos weiter aufrechtzuerhalten, gaben Rodolfo Montiel und Teodoro Cabrera ihr Vorhaben bekannt, den Fall der Interamerikanischen Menschenrechtskommission vorzulegen. In Mexico, erklärt die Verteidigung, gibt es für Gerechtigkeit "keine Chance".

Der President des Menschenrechtszentrums Miguel Agustín Pro Juárez, Edgar Cortez, gab an, dass der Fall auch zur ersten mexikanische Beschwerde werden könnte, die an dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht wird. Wegen ihrer verbindlichen Stellung haben die Beschlüsse des Gerichtes mehr Gewicht als die der Kommission.

Cortez erklärte, dass Präsident Fox’ Versprechen an den Generalsekretär von Amnesty International Pierre Sane "nicht erfüllt worden sind", da der Präsident darauf hätte bestehen können, die Anklagen gegen die zwei Umweltschützer fallen zu lassen.

Cortez and der Anwalt Jorge Fernández, erklärten in einer Pressekonferent, dass das Erste Gerichtshof des 21 Bezirkes von Chilpancingo, der die Urteile aufrechterhielt, Beweise ignorierte die nachwiesen, dass die angeblichen Geständnisse von Cabrera und Montiel unter Folter erpresst worden sind.

Am letzten Donnerstag bestätigte das Tribunal die Haftstrafe von jeweils sechs Jahre und acht Monate und zehn Jahren für Montiel und Cabrera. Die Umweltschützer waren von einem Militäragent der Generalstaatsanwaltschaft, und später von einem Bundesagent, des Waffenbesitzes und dem Anpflanzen von Marijuana beschuldigt worden — Verbrechen die sie nach Aussage von Menschenrechtsarbeiter nicht begangen haben. Stattdessen verbüssen sie ihre Haftstrafe wegen ihres Kampfes gegen die illegale Abholzung im Staate von Guerrero.

Fernández wies darauf hin, dass das verantwortliche Gericht in Chilpancingo verpflichtet war die existierenden Beweise des Zertifikates über die Folter zu begutachten, das von den Gerichtsmedizinern Morris Tidball und Christian Tramsen, von den Ärzte für Menschenrechte Dänemark ausgestellt worden ist — eine Organisation die vom mexikanischen Aussenministerium anerkannt und unterstützt wird.

Cortez beklagte, dass weit davon entfernt willkürliche Handlungen der Autoritäten abzuschrecken und die Menschenrechte der Opfer zu beschützen, das Gerichtssystem zu einer Institution geworden ist, die Vergehen gegen die Bevölkerung legitimisiert.

Unregelmässigkeiten im medizinischen Gutachten

Fernández erklärte die "Unregelmässigkeiten" bei dem Beschluss des Gerichtshofes. Vor allem hat das Gericht die von der Verteidigung eingereichten medizinischen Beweise nicht berücksichtigt, begutachtete jedoch die medizinischen Zertifikate die von dem Militärpersonal ausgestellt wurden von dem die zwei Campesinos festgenommen worden sind, sowie von unerfahrenen medizinischen Zeugen der Staatsanwaltschaft, die ihr Gutachten in weniger als fünf Minuten ausführten.

Er gab an dass die körperlichen Schäden unter die die Gefangenen seit ihrer Folter zu leiden haben ebenfalls nicht berücksichtigt worden sind, da das Gericht sie einer anderen Ursache zuordnete und befand, die Narben an den Fuss- und Handgelenken beider Männer würden lediglich auf "gerechtfertigte" Massnahmen hinweisen, die ergriffen werden mussten um "ihr Entkommen zu verhindern".

Die Verteidigung kritisierte ebenfalls den Generalstaatsanwalt der Republik Macedo de la Concha, der zur Zeit der Festnahme und Folter der Umweltschützer durch Angehörige des 40 Infanteriebataillon der oberste Militärstaatsanwalt gewesen ist, für dessen systematischen Forderungen nach der Aufrechterhaltung der urprünglichen Urteile.

Die Verteidigung gab an, dass Mitglieder von amnesty international in den Vereinigten Staaten, eine Demonstration vor dem mexikanischen Konsulat in Los Angeles planten, um gegen die Verurteilung der Umweltschützer zu protestieren.

Währenddessen drückte Mexicos Sonderbeauftragte für Menschenrechte Mariclaire Acosta, per Telefon ihre Empörung über den Gerichtsbeschluss aus, und erklärte er sei entmutigend, dass gewisse Mitglieder des mexikanischen Gerichtes unempfänglich für Veränderungen blieben und Beweise über die Anwendung von Folter zum Erpressen von Geständnissen nicht akzeptieren wollen. Sie betrachtet den Fall für bezeichnend für die Probleme in der Staatsregierung von Guerrero "bezüglich bedeutender Interessen und einer autoritatären Auffassung von Gerechtigkeit, die unglücklicherweise in diesem Land tiefverwurzelt bleibt."

 Quelle:  
  http://www.jornada.unam.mx/ 
 

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