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Newsletter Comité 25 de noviembre

Newsletter 7. November / Dezember 2009

News vom 19.12.2009

  Mit dieser letzten Post des zweimonatlichen Bulletins im 2009 informieren wir Euch ueber die Fortschritte in allen Faellen, welche das Komitee 25. November in den letzten drei Jahren betreute. Dies auch als unser Dank an Euch alle, welche uns und insbesondere die Opfer der staatlichen Repression solidarisch und bedingungslos unterstuetzten. Die Repressionsopfer kaempfen weiterhin fuer ihre Rechte, mit Wuerde und der Forderung nach Gerechtigkeit fuer Oaxaca.

 Der Fall Juan Manuel Martínez Moreno1. Der Fall Juan Manuel Martínez Moreno steht kurz vor der Entscheidung

Vor 20 Tagen fand die letzte Anhoerung im Fall Juan Manuel statt. Bis heute wurde noch keine Resolution des Amparo 941/2009 veroeffentlicht. Diese Resolution wird den Fall beschliessen, das heisst, die Beweise in der Akte Juan Manuel Martínez Moreno bewerten.
Spanisch · Englisch

Unterstuetze die Urgent Action um seine Freiheit zu fordern: Hier

2. Fortschritte in der Sammelklage der ehemaligen Gefangenen vom 25. November 2006

Seit Ende Oktober ratifizieren die ehemaligen Gefangenen des 25. November 2006 ihre Anklagen bezueglich Folter, brutaler Behandlung, sexueller Uebergriffe, illegaler Freiheitsberaubung und weiterer Delikte. Bis heute haben 18 der 30 Personen vor den Untersuchungsbehoerden diese Anklagen ratifiziert, die restlichen werden es bis Ende Jahr tun. Bleibt zu erwaehnen, dass die Anklagenden ihre Deklaration erweitert haben und den Gouverneuer Ulises Ruiz Ortíz verantwortlich machen. Dies in Kenntnisnahme des Urteils des Obersten Gerichtshofs, welcher ihn als verantwortlich fuer die Geschehnisse identifiziert hat. Auch wenn er nicht der einzige Verantwortliche ist, hat ihn der Oberste Gerichtshof namentlich genannt.

3. Der Fall Oaxaca vor dem Obersten Gerichtshof

Letzten Oktober entschied der Oberste Gerichtshof Mexikos den Fall Oaxaca. Das Gericht fand Beweise fuer gravierende Verletzungen der Individualrechte und identifizierte die Verantwortlichkeit von Ulises Ruiz Ortiz, Gouverneur des Bundesstaates, fuer diese Taten.

In diesen Tagen wurden alle involvierten Parteien ueber diese Resultate informiert. Es bleibt nur noch die Publikation der Resolution im Offiziellen Anzeiger der Foederation, welches der Mechanismus ist, um das Gerichtsurteil allen Opfern mitzuteilen.

Mit der Information an die foederalen und bundesstaatlichen Legislativen und Exekutiven verband das Gericht den Auftrag, die weiteren Schritte im Falle einzuleiten, darunter zivile, administrative und Haftklagen. Damit ergibt sich auch die Moeglichkeit, dass die beiden Parlamente auf bundesstaatlicher und foederaler Ebene politische Prozesse gegen Ulises Ruiz eroeffnen koennen.

Treffen zur Gerechtigkeit und Straflosigkeit: Die Faelle vor dem Obersten Gerichtshof

Letzten 18. November haben sich AnwaeltInnen und Ueberlebende der Repression in den Faellen Acteal, Atenco und Oaxaca getroffen mit dem Ziel, sich ueber die Erfahrungen ueber die Fortschritte und Hindernisse im juristischen Kampf vor dem Obersten Gerichtshof auszutauschen.

El pasado 18 de noviembre nos reunimos abogados, abogadas y sobrevivientes de la represión en los casos Acteal, Atenco y Oaxaca para compartir nuestra experiencia y los avances y obstáculos en la lucha jurídica ante la Suprema Corte de Justicia de la Nación (SCJN).

Video del Evento
Pronunciamiento del Evento

Weitere Videos:
Caso Atenco. Entrevista con integrantes del Frente de Pueblos en Defensa de la Tierra
Caso Acteal. Entrevista con la Sociedad Civil Las Abejas
Entrevista con Ricardo Lagunes, Centro de Derechos Humanos Fray Bartolomé de las Casas

4. Die Belaestigungen gegen Marcelino Coache, ehemaliger Sprecher der APPO, gehen weiter

Marcelino Coache, ehemaliger Sprecher der APPO, am letzten 4.Maerz arbitraer verhaftet und gefoltert, ist weiterhin Ziel von konstanten Belaestigungen und Drohungen. Aus diesem Grund gewaehrte ihm mi Mai die Interamerikanische Menschenrechtskommission Schutzmassnahmen. Kuerzlich waren Familienmitglieder Opfer von neuen Drohungen, aufgrund derer foederale Polizisten ihm in verschiedenen Momenten auf seinen Wunsch hin Unterstuetzung gewaehrten. Leider haben aber die Bedrohungen nicht aufgehoert. Im Falle der Folter haben inzwischen die Untersuchungsbehoerden nach dem Protokoll von Istanbul seine Aussage aufgenommen, aber die Anerkennung der Folter steht immer noch aus.

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