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Indigenes Gesetz ratifiziert - gesetzliche Kontroverse soll eingereicht werden

Mexico Solidarity Network vom 01.08.2001
Quelle: Mexico Solidarity Network
übersetzt von Dana

  Die Abgeordneten von Tabasco, Michoacán, Nayarit und Chihuaha stimmten diese Woche zugunsten der Ratifizierung der Verfassungsreform zu indigene Rechte und brachten damit die Anzahl der Staaten die sie bewilligt haben auf 18.

Das die Vereinbarungen von San Andres völlig missachtende Gesetz war von dem Bundeskongress im letzten April erlassen worden, musste aber um in die mexikanische Verfassung aufgenommen zu werden von mindestens 16 der 31 Staatsregierungen Mexicos (ausser der Regierung von Mexico Stadt) ratifiziert werden.

Die Staaten die das indigene Gesetz befürwortet haben sind (in der Reihenfolge der Abstimmungen): Veracruz, Puebla, Colima, Aguascalientes, Campeche, Guanajuato, Querétaro, Durango, Quintana Roo, Coahuila, Jalisco, Sonora, Tlaxcala, Nuevo León, Tabasco, Michoacán, Nayarit und Chihuaha.

Die Staatsregierungen die infolge des schweren Druckes seitens der mexikanischen indigenen Bewegung gegen die Ratifizierung gestimmt haben sind: Oaxaca, Zacatecas, Baja California Sur, Sinaloa, Morelos, Chiapas, Guerrero, Hidalgo, San Luis Potosí, und die Staat von Mexico.

Die Staatsregierungen von Yucatán, Baja California, und Tamaulipas haben noch nicht über die Reformen gestimmt, obwohl wie es aussieht ihre Stimmen bedeutungslos sein dürften. Die Senatoren Bartlett (PRI) und Diego Fernández de Cevallos (PAN), die Autoren des "indigenen Gesetzes" und die Koordinatoren ihrer jeweiligen Parteifraktionen im Senat, behaupten das Wahlprozess sei abgeschlossen und beriefen die permanente Kongressversammlung auf um die Ratifizierung der Reformen bis spätestens Mittwoch dem 18. July zu bestätigen (* ist gerade geschehen, Artikel olgt — Dana)

Nichtsdestotrotz braut sich gerade eine gesetzliche Kontroverse über die Art und Weise zusammen, in der viele der Bundesstaaten die Ratifizierung des Gesetzes bewilligt oder abgelehnt haben.

Der Gouverneur von Tlaxcala, Alfonso Sánchez Anaya, legte ein Veto gegen die Bewilligung der Ratifizierung in seiner Staatsregierung am 9. Juli, und behauptete das "indigene Gesetz" sei fundamental fehlerhaft. Die meisten Konstitutionalisten bestehen darauf, dass ein Gouverneur nicht das Recht hat ein Veto gegen eine Abstimmung der Legislatur über die Ratifizierung einer Verfassungsreform einzulegen; nichtdestotrotz ist es aber immer noch unklar ob Tlaxcala unter den Staaten die das Gesetz bewilligt haben gezählt werden sollte oder nicht. Eine gesetzliche Klage wurde eingereicht um den Gouverneuren zu zwingen die Ratifizierung zu akzeptieren.

In Morelos wurde währenddessen die Abstimmung der Legislatur gegen die Ratifizierung für ungültig erklärt, weil das Ergebniss zu knapp war. Laut Staatsverfassung ist für die Bewilligung oder Ablehnung einer Verfassungsreform eine zwei-Drittel Mehrheit erforderlich.

Diese Woche erklärten die Abgeordneten von Morelos, dass sie tatsächlich nicht die einzigen sind die einer derartigen Einschränkung unterliegen, und dass das Ergebniss von mindestens 12 der 27 Staatslegislatoren die bisher über das indigene Gesetz abgestimmt haben — Morelos nicht mitgezählt- daher illegal ist. Das betrifft Zacatecas, Baja California Sur, Sinaloa, und San Luis Potosí, die alle gegen die Ratifizierung gestimmt haben. Ebenfalls betroffen sind Aguascalientes, Querétaro, Durango, Quintana Roo, Jalisco, Sonora, Tabasco, and Michoacán, die alle für das indigene Gesetz gestimmt haben.

Wenn die Interpretation der Staatsregierung von Morelos korrekt ist, würde das Stimmergebnis der Bundesstaaten über das "indigene Gesetz" auf 9 Stimmen für und 5 gegen die Ratifizierung reduziert werden. Es ist ebenfalls unklar, ob in einem solchen Szenario jene Legislaturen die keine zwei-Drittel Mehrheit erzielt haben die Gelegenheit haben würden noch einmal abzustimmen.

Ignacio Burgoa Orihuela zufolge, einem der hochangesehendsten Juristen und Verfassungsanwälte Mexicos (und ironischerweise auch ein vehementer Gegener der San Andres Vereinbarungen), ist die Morelos Interpretation korrekt; genau wie die Annahme dass die 14 Staaten die das Gesetz nicht mit einer erforderlichen zwei-Drittel Mehrheit bewilligt oder abgelehnt haben, keine neue Abstimmung durchführen dürften. Somit wäre laut Burgoa das indigene Gesetz gestorben.

Währenddessen hat das Oberste Gericht bereits die Anhörung der Klage eines indigenen Bezirkes in Puebla bewilligt, die beharrt, dass sowohl die Staatsregierung von Puebla als auch der Bundeskongress, durch die Vorgehensweise bei dem Ratifizierungsprozess die konstitutionellen Normen verletzt haben.

Konstitutionalisten der Regierung von Morelos plannen ebenfalls eine Klage bei dem Obersten Gericht einzureichen um die endgültige Ratifizierung des indigenen Gesetzes zu verhindern. Andere Gegner der Ratifizierung die diesen legalen Weg ergreifen wollen sind der nationale Parteivorstand der PRD, der das Gericht bereits um eine Einschätzung der Sachlage ersucht hat, der Beraterrat für die Entwicklung der Indigenen Völker (CDPI), eine neue, im letzten März von Präsident Fox geschaffe, nationale indigene Organisation; und eine Anzahl indigener Bezirke, hauptsächlich in Chiapas.

Die Oaxaca Staatsregierung könnte ebenfalls eine Verfassungsklage einreichen, da zahlreiche Elemente des "indigenen Gesetzes" des Bundeskongresses direkt gegen die eigene Staatsverfassung von Oaxaca verstossen, die in vielen Hinsichten für die San Andres Vereinbarungen als Vorbild gedient hat.

Nichtsdestotrotz sind die Senatoren Bartlett und Fernández de Cevallos entschlossen die endgültige Ratifizierung des indigenen Gesetz durch ein Schnelldurchlauf bis Ende dieser Woche durchzusetzen. Sie bestehen darauf dass es für die Staatsregierungen keine konstitutionelle Anforderung einer zwei-Drittel Mehrheit gibt, dass kein Gouverneur ein Veto gegen eine von der Legislatur bewilligten Ratifizierung einlegen kann, und dass weder der Präsident noch das Oberste Gericht die Entscheidung einer Mehrheit der Bundesstaaten für die Ratifizierung einer Verfassungsreform umwerfen kann. Mit dieser Logik werden sie höchstwahrscheinlich versuchen das Abstimmungsergebniss, jeder Entscheidung des Obersten Gerichtes oder allen Interventionsversuchen Präsident Fox`zum Trotz, durchzusetzen.

Fox selbst ist in den letzten Wochen über das indigene Gesetz erstaunlich still geblieben, obwohl seine Gehilfen vorgeschlagen haben, dass alle Schwächen des Gesetzes durch die Hinzufügung neuer Bundesregulationen verbessert werden sollten, anstatt durch tatsächliche Verfassungsänderungen der gegenwärtigen Version des indigenen Gesetzes.

Die Gouverneure Pablo Salazar (PAN/PRD-Chiapas) und José Murat (PRI-Oaxaca) warnten währenddessen, das indigene Gesetz würde, falls zugelassen , eine "politische Totgeburt" werden, da sie bereits sowohl von einer Mehrheit der indigenen Gruppen und Organisationen des Landes abgelehnt worden ist, als auch von den Staaten mit dem höchsten Prozentsatz einer indigenen Bevölkerung und sozialen Konflikte, nämlich Chiapas, Oaxaca, and Guerrero. In einem offenen Brief an die verbleibenden Staaten die noch abstimmen müssen, erklärten die Gouverneure das neue Gesetz entbehre jeglicher Legitimität, und deren Bewilligung würde lediglich die Spannungen in den konfliktgeplagten indigenen Regionen von Chiapas und Oaxaca verschärfen.

Mittlerweile haben die früheren Mitglieder der Nationalen Vermittlungskomission (CONAI), die 1996 für die Vermittlung der San Andres Vereinbarungen verantwortlich gewesen sind, diese Woche ein Bericht über die Zukunft des Friedensprozesses in Chiapas veröffentlicht. Die Gruppe warnte, dass es mit der Ratifizierung des "indigenen Gesetzes" keine Bedingungen für eine schnelle Wiederaufnahme des Dialoges und der Verhandlungen gibt, und dass die "politische Transition" in Mexico zur Zeit einfach nicht fähig ist einen soliden Friedensprozess zu errichten.

Schlimmer noch, wiesen sie darauf hin, die gesendete Botschaft sei es, dass "Politik noch immer nicht fähig ist als ein Weg der Beteiligung und des Disputes für alle Sektoren und alle Anliegen angeboten zu werden. Daher bleibt für zahlreiche Sektoren die Begründung für den Waffengebrauch immer noch bestehen..."

Die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung ihrerseits hat seit ihrer Ablehnung und Verurteilung des "indigenen Gesetzes" in April öffentliches Schweigen bewahrt.

 Quelle:  
  http://www.mexicosolidarity.org/ 
 

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