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MÄRZ: Veracruz, die dritte Stele

La Jornada vom 04.02.2003
Subcomandante Marcos
übersetzt von Dana

  (ein moderner Vizekönig, oder die PRD — eine Linke, die für die Rechte akzeptabel ist.)

Nun ist es der Wind und nicht die Hand, der die Seiten des Kalenders umblättert. Nach einem Augenblick der üblichen Unordnung erscheint der glückliche März und bläst ein Wort: VERACRUZ. Über das Wort folgen die Hand und der Blick...

Veracruz. Laut INEGI hatte dieser Bundesstaat in 2000 fast sieben Millionen Einwohner, darunter 750.000 Indigenas. In diesem Land leisten indigene Huastecas, Tepechuas, Otomíes-Hñañúes, Totonacas, Popolocas, Mixtecos, Zapotecos, Mixes, Nahuas, Chinantecos, Mazatecos und Mayozoques Widerstand.

März: die Wolke überlässt die Zeit dem Sonnenadler, und dieser verlässt mit blauer Anmut den Himmel von Puebla um sich nach Veracruz zu begeben. Der Adler fliegt entlang der Grenzen von Geschichte und Widerstand, die Seiten der östlichen Sierra Madre. Darunter, nahe dem Río Tecolutla, erhebt sich El Tajín. Der Vogel schwebt über die Plaza del Arroyo, den Ballspielen, der Plaza der Pyramide der Nischen. Dort sinkt der Sonnenadler zur Erde hinab, nicht um eine vergangene Geschichte zu erzählen, sondern um Zeuge der gegenwärtigen Geschichte zu sein.

Die Pyramide der Nischen, der uralte Kalender, nun zerbrochen und wiederaufgebaut um die Tage der heutigen Macht zu kennzeichnen ... mit Hilfe der Polizei und der Armee.

In Veracruz glaubt der Vizekönig er habe sich modernisiert, aber seine Regierungsmethode ist die selbe, die die PRI Jahrzehnte lang benutzt hat um Mexiko zu verwunden. Hier erfüllt Señor Miguel Alemán nicht die Aufgaben der Regierung. So beschäftigt wie er damit ist, Bilder und Anekdoten für die Gesellschaftsseiten bereitzustellen, hat er die Regierung in Wirklichkeit einem Armeehauptmann überlassen: dem Minister für Öffentliche Sicherheit. Er ist derjenige, der sich um die Beschwerden und Forderungen der Bürger von Veracruz zu kümmern hat. Für beides hat er immer die gleiche Antwort: Repression.

Und während Gouverneur Alemán wichtige Entscheidungen fällt (wie die Party auszusuchen die er besuchen wird, welches Foto in der Zeitung erscheinen wird, welchen Anzug er für das nächste Tanzfest tragen wird), finden andere Dinge statt: Kartoffelproduzenten in dem Bundesstaat verlieren den größten Teil ihrer Ernte. Hinzu kommt die Kaufweigerung der Firma Sabritas. Das Ergebnis: Campesinos ohne Ertrag und ohne Preise für ihre Produkte. Kaffeeproduzenten in Córdoba und andere Gebeite des Bundesstaates haben sich mobilisiert. Campesinos in Tezonapa fordern keine Subsidien, sondern die Anerkennung des wirklichen Kaffeepreises. Kaffee wird nun für 40 Pesos pro Kilo verkauft, während Campesinos ein Peso oder 50 centavos erhalten.

Als ein Mann der sich seines Bildes in der Öffentlichkeit bewusst ist (und daher sehr um sein persönliches Erscheinungsbild besorgt ist), hat der Vizekönig die indigenen Gebiete von Veracruz mit Friseure überschwemmt. Aber diese Friseure tragen olivgrüne Uniforme und G-3 Gewehre. Und neben der Erfüllung ihrer ästhetischen Aufgabe, unterhalten sie Geschäftsbeziehungen mit Drogenhändler und Holzfäller. So werden die Hügel kahlgeschoren und mit narkotische Pflanzen neu durchgekämmt, und die Tasche des amtierenden Generals werden fetter, nachdem er den Señor Gouverneur ausbezahlt hat.

Die "guten" Bundes- und Staatsregierungen (wenn sie es gestatten, dass ihre Arbeit in den Medien erscheint) führen eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik: Veracruz produziert nicht länger Kaffee, Nahrung und Vieh. Das Hauptexportprodukt des Bundesstaates (wie vieler anderen Staaten Mexikos) sind nun Menschen. Ja, jede Woche brechen bis zu drei volle Busladungen Mexikaner Richtung Grenze auf. Ihr Ziel? Die Vereinigten Staaten. Sie gehen um nach Nahrung zu suchen, die ihr Land, fruchtbar wie wenige andere, ihnen spendet, die ihnen aber von der Gefräßigkeit von Unternehmer und Regierung weggenommen wurde.

Ganze Familien sind gezwungen alles hinter sich zu lassen, oft um betrogen werden. Die "Menschenhändler" bieten ihnen häufig Unterkunft und gute Gehälter an. Aber bei ihrer Ankunft finden sie Massenschlafräume und Hungerlöhne. Und auch so gehen sie. Alles ist besser als die durchschnittlichen acht Pesos pro Tag, die sie mit der Arbeit auf die Felder von Veracruz verdienen. Die Krise der kleinen Kaffeeproduzenten hat den Großgrundbesitzer genützt, die dadurch Arbeitskräfte in Überfluss für lächerliche Preise finden. Das Ergebnis: die Reichen werden weniger aber reicher, die Arme werden mehr und ärmer.

In der nördlichen Sierra von Veracruz, erzielen weder Zuckerrohr, noch Ananas, noch Zitronen einen anständigen Marktpreis. Was die Landgegend dort am meisten produziert sind Migranten, wegen der Budgetbeschneidungen. Sie hatten auch unter schweren Repressionen der Miguel Alemán Regierung zu leiden. Nichtsdestotrotz bewegt sich die transnationale Organisation der Nahuas, Tepehuas und Otomís vorwärts. Das gleiche gilt für den Bezirk von Texcatepec, mit der Organisation der Otomí Comuneros: das Campesino Verteidigungskomitee. In dieser Region vereinen sich die Rebellionen der Hñañúes, Tepehuas und Nahuas in dem Menschenrechtskomittee der Nördlichen Sierra von Veracruz-Radio Huayacocotla, die Xochitépetl Menschenrechtsgruppe und die Zapatistische Campesino Union. Die Gegend hat den enormen Vorteil die einzige unabhängige Radiostation des Staates zu haben: Radio Huayacocotla, der (gegen den Willen des Regierungsministeriums, das mehrmals versucht hat ihn zu schliessen) in Nahua, Tepehua und Ñyuhú sendet. Texcatepec ist steht an der 23. Stelle der meistmarginalisierten Bezirke des Landes. Es ist der kleinste Bezirk der Gegend, und trotz ihrer Armut sind es die Menschen, die PROGRESA und PROCEDE den größten Widerstand entgegengebracht haben.

Ilamatlán ist ein anderer Bezirk der sich immer in Widerstand befindet... so gut es geht, wenn man bedenkt, dass er nur ein klein wenig reicher ist als Texcatepec. Unter den meistmarginalisierten Bezirke des Landes steht es an 24. Stelle, und auf Bundesstaatseben an vierter. Offizielle Angaben bemerken, dass mehr als 95% der Bevölkerung des Bezirkes von Ilamatlán arbeitslos ist. Dieser Bezirk ist nahe daran die nationale Arbeitslosenquote umzuwerfen, was bedeutet, dass aus 20 Personen im arbeitsfähigen Alter nur ein einziger Arbeit findet.

In Ixhuatlán de Madero, nach der Repression vom 14. Juni 2001 (als ein Kontingent von mehr als 700 Männer und Frauen angegriffen wurden, die an diesem Tag nach Xalapa marschiert waren um die Errichtung eines Krankenhauses in Campo la Mata, nahe ihrer Gemeinden zu fordern, und nicht im Stadtsgebiet wie der Gouverneur es wollte), beschlossen die indigenen Gemeinden dieses Bezirkes die Indigene Front von Ixhuateco zu gründen, um gegen die grausamen repressiven Antworten der Miguel Alemán Velazco Regierung zu kämpfen.

Das Problem in der Landgegend von Veracruz lässt sich in drei Worte zusammenfassen: Ausbeutung, Repression und Korruption.

Denn jene die nicht weggehen, leisten Widerstand und kämpfen. Da gibt es den Indigenen Volksrat der Sierra von Zongolica, der durch das Zusammenbringen von zweisprachigen Lehrer und andere soziale Aktivisten versucht eine Alternative des zivilen und friedlichen Kampfes zu werden.

Im südlichen Veracruz haben sich Nahua Gemeinden in der Volksfront des Südlichen Veracruz zusammengeschlossen, und leisten Widerstand und organisieren sich.

In Coyutla, das zu 90% von Totonaca Indigenas bewohnt wird, haben Korruption, Diskriminierung und Repression etwas völlig logisches hervorgerufen: Rebellion. Dort wurde die Bürgerbewegung von Coyuteco vom Volk gegründet und macht weiter. Ja, vom Volk — Punkt. Dort haben sich Bürger ungeachtet der politischen Parteien organisiert, sie diskutieren, erzielen Vereinbarungen und bringen ihre Forderungen vor. Seit Ende 2000 wurden ihre Forderungen nach Beendigung der Korruption und Diskriminierung mit Drohungen, Prügel und Kugeln beantwortet. Als Antwort gründeten die Coyutecos ein autonomer Bezirksrat. Als eins ihrer Treffen von Pistoleros der Regierung angegriffen wurde, gingen die Frauen hinaus um sie zu konfrontieren und verjagten sie. Dies sind einige ihrer Worte:

"Die Menschen sind bereit weiterzukämpfen. Sie haben keine Angst mehr, denn wir sind organisiert. Wir haben gezeigt, dass wir stärker sind als jene, die Gewissen kaufen und unsere Stadt ausgeplündert haben. Unser Anliegen ist Gerechtigkeit mit Würde und Respekt für unsere Autonomie. Wir Totonacas haben viele Arten Widerstand zu leisten, durch Tanz, Musik, Fiestas, durch Gemeindearbeit (die wir hier "mano vuelta" nennen). Kleidung, Riten, Mythen und Geschichten sind Teil unseres Widerstandes. All dies hilft uns unsere Kultur am Leben zu erhalten, und unsere Rechte als Totonaca Volk zu verteidigen."

Und weiter:

"Die Handlungsabläufe die wir sehen sind folgende: das Erzielen einer Lösung für die Probleme, die in das COCOPA Gesetz aufgenommen wurden, die endgültige Einstellung der Cumbre Tajín Veranstaltung zur Kommerzialisierung des Symbols unserer Kultur, und die Anerkennung unseres Autonomen Bezirksrates."

Moment mal! Haben sie gerade El Tajín gesagt? Ist das nicht der Ort an dem Vizekönig Alemán sich damit brüstete die moderne Kommerzialisierung der Geschichte erreicht zu haben?

Ja. Señor Miguel Alemán macht sich schamlos über jene lustig, die von dem Verkauf ihrer handwerklichen Produkte leben. Er verkauft keine Handwerksprodukte, er verkauft ganze archäologische Zonen. Obwohl es natürlich an Spielverderber nicht mangelt:

In der Totonacapan Region, in Papantla, werden Aktivitäten für die Verteidigung des mexikanischen Kulturerbes ausgeführt, und insbesondere in der archäologischen Zone von El Tajín. Alles gegen den Willen der Miguel Alemán Regierung, die die Privatisierung der gesamten Zone vorschlägt. Alemáns Ziel ist Grün wie Dollars. Das Hauptpublikum und wichtigster Kunde der kostspieligen Veranstaltungen in El Tajín kommt aus dem Ausland. Aber die Front zur Verteidigung des Kulturerbes (der von mehrere Organisationen gebildet wird) hat wiederholt denunziert, dass das Regierungsprojekt beabsichtigt die Gegend zu planieren, um ein fünf Sterne Hotel und ein Kasino für internationale Touristen zu errichten.

Die Kommerzialisierung von El Tajín bedeutet also seine Zerstörung. Jedesma, wenn Señor Alemán seine "Shows" steigen lässt, werden prä-hispanische Grundmauern eingerissen um Tribünen und Scheinwerferreihen zu errichten. Das INAH ist ein Komplize, weil es an die Einnahmen beteiligt wird.

Als Teil ihres Kampfes hat die Front zur Verteidigung des Kulturerbes eine Klage gegen den Vizekönig eingereicht, die das "Gerichtssystem" im Aktenschrank unter "U" wie "unmöglich", "ungemütlich", "unbedeutend" eingeordnet hat. Aber unten wird unter "R" wie "Resistenz" und "Rebellion" weitergekämpft.

Eine Umarbeitung wird auch in den Stadtgegenden nötig sein, da die marginalisierten Gebiete zunehmen.

In Poza Rica, ein Land, dass von Bohrtürme und Pro-Management Gewerkschaften durchlöchert ist, wird die Erinnerung des vergangenen und heutigen Widerstandes bewahrt. Von den Kämpfen von 1934 und 1958 zum Kampf und Tod (befleckt von den abstoßenden Mutmaßungen) von Digna Ochoa. Und so treffen sich die Pemex Arbeiter, Lehrer, Gesundheitsarbeiter, Hausfrauen und religiöse Personen, um zu diskutieren und sich auf Aktivitäten für die Verbreitung von Informationen und Verteidigung der Kultur zu einigen.

In Textilgegenden wie Río Blanco, Nogales und Ciudad Mendoza, herrscht große Unzufriedenheit aufgrund der Arbeitslosigkeit. Arbeiter in Nogales haben die Fabrik von dem Besitzer übernommen, haben aber keine Regierungshilfe gekriegt um sie zum Laufen zu bringen. In Ciudad Mendoza kämpfen Arbeiter seit mehr als 10 Jahre gegen ihre Entlassung. In Río Blanco sind die Arbeitsplätze gefährdet, weil die Fabrik eine Saison arbeitet und die anderen geschlossen hat. Die Verträge der Arbeiter wurden umgeändert, und nun arbeiten sie zu Bedingungen wie in den Zeiten von Porfirio Díaz. Als Antwort auf den Kampf der Bürger in Nogales gegen die Umleitung des Wassers ihrer Quelle in den Industrieparks, beschuldigte sie die Miguel Alemán Regierung des "Aufruhrs" und steckte sie ins Gefängnis.

In der Tezonapa Region werden keine Konzessionen für Transportarbeiter des Tuxpango Tals anerkannt, obwohl sie in den Gemeinden arbeiten. In Ixtaczoquitlan kämpfen sie seit längerem gegen die Umweltverschmutzung durch die Firma Apazco Zement, während angeborene Krankheiten und Fehlgeburten in der Umgebung der Fabrik zugenommen haben.

In der Orizaba Region ist die ganze Stadt von Arbeitslosigkeit bedroht, seitdem der industrielle Korridor zusammenbricht (aus fünf Textilfabriken arbeitet nur ein einziges), und Unternehmen wie die Bier- und Zementindustrie und Kimberly viele Arbeitsplätze gestrichen haben. Pensionäre protestieren gegen die lächerlichen Renten die sie erhalten, und für gar nichts ausreichen, und sagen, sie würden nicht wählen gehen, denn während Staatsbeamte gut verdienen kriegen sie für 30 oder 40 Jahre Arbeit nur einen Hungerlohn. Das städtische Transportwesen plant eine Preiserhöhung. Der Wohnungsmangel ist ein erfolgreiches Geschäft für private Baufirmen, die von den Staats- und Bezirksregierungen unterstützt werden.

Nichtsdestotrotz wird hier für die Unterstützung von Migranten gearbeitet (das "Ricardo Zapata" Unterstützungskomitee für Migranten), von Frauen, die Opfer von Gewalt sind und für Sexarbeiter (Cihuatlahtolli — Das Wort der Frauen), neben der Frauenorganisation von Jalapilla. Diese Frauen waren es, die für die Verpflegung und Sicherheit verantwortlich waren, als der Zapatistische Marsch durch Orizaba zog.

Der Zapatistische Marsch .Orizaba.

Wenn wir zu nur einem einzigen Ort zurückzukehren dürften, den wir während der Marcha besucht haben, würden wir uns für Orizaba entscheiden. Mehrere glückliche Umstände kamen dort zusammen: offene, tolerante und inklusive Organisatoren, aktive und engagierte NGO, aktivistische indigene Gemeinden, lokale Medien die für das indigene Anliegen besonders empfänglich waren, und außerordentlich edelmütige Menschen (zusammengesetzt aus junge Studenten, Arbeiter, Hausfrauen, Einwohner und Angestellte).

Das Ergebnis? Was nur ein kurzer Gruß des Marsches der Farbe der Erde hätte werden sollen, wurde zu eine der festlichsten und begeistertsten Veranstaltung der ganzen Reise. Nicht nur auf der Plaza, sondern auch auf den Strassen. Alle Farben lebten und waren dort.

Alle, sogar grau .

Vor dieses Ereignis, in Dezember 2002 und nachdem die EZLN ihre Absicht nach DF zu marschieren öffentlich bekanntgegeben hatte, sprach die Abgeordnete Rosario Tapia während eines der Treffen, auf dem der legislative Flügel der PRD die San Andrés Vereinbarungen besprach, folgendes:: "Compañeros, es ist zwingend nötig mit der PRI und der PAN zu einer Einigung über die Umsetzung der San Andrés Vereinbarungen zu kommen, um die EZLN Comandancia daran zu hindern nach Mexiko Stadt zu kommen. Das wäre fatal für die PRD und außerdem ein Sieg für sie, und nicht für den Kongress. Und noch weniger für uns."

Kurze Zeit später, während der Marsch vorbereitet wurde, erklärte der PRD Sprecher (und derzeitiger Generalsekretär der Partei) Navarrete, während des Treffens des PRD CEN Exekutivkomitees: "Die größte Gefahr für die PRD ist die Möglichkeit, dass die EZLN sich in eine politische Partei verwandeln könnte. Je länger sich die Bewilligung des Gesetzes hinauszögert, desto bessere Chancen haben wir, dass der Zapatismo isoliert wird."

Was als Einzelvorschlag begann wurde in Orizaba zum Beschluss.

Orizaba, Jahr 2001, die Plaza ist voll .

In einer Ecke stehen zwei Politiker: die Senatoren Jesús Ortega (Führer des PRD Flügels in Senat) und Demetrio Sodi de la Tijera (PRD Mitglied der COCOPA). Die Plaza von Orizaba war schon immer ein schwieriger Ort für politische Demonstrationen, und die zwei Senatoren sind hier um das Misslingen zapatistischen Treffens mitzuerleben. Mit aschfahlen Gesichter und Erschütterung sehen sie die Menschen und hören ihnen zu. Sie sehen sich gegenseitig an, und verstehen, dass alles unternommen werden muss um sicherzustellen, dass diese Kraft niemals das öffentliche Arena betritt.

Auf der einen Seite, Jesús Ortega, ein Einheimischer von Aguascalientes, ehemals treuer Anhänger von Rafael Aguilar Talamantes in der Sozialistischen Arbeiterpartei PST, Abgeordneter von 1979 bis 1982, ausgeschlossen aus der PST in 1987, Mitglied der PSM und später der PSUM, wieder Abgeordneter von 1988 bis 1991. In 1989 schloss er sich dem engsten Umkreis von Cuauhtémoc Cárdenas an. Seit 1993 gestattete ihm seine Arbeit in dem IFE mit PRD Gruppen in den Bundesstaaten in Verbindung zu treten. Von 1994 bis 1997 war er wieder Abgeordneter (zu dieser Zeit war er Koordinator des PRD Flügels). Er war ein Höfling von Cárdenas bis 2000, als er ihm empfahl sich zurückzuziehen (heute ist er einer seiner ärgsten Verleumder). Nun ist er ein Senator und Koordinator seines Parteiflügels im Parlament.

Ohne jemals irgendeinen sozialen Sektor angeführt zu haben, ohne irgendetwas intellektuelles zu produzieren, ohne irgendwelche rhetorischen Talente, ohne irgendein Charisma, ist Senator Jesús Ortega ein großartiges Beispiel der Anführer der Revolutionären Demokratischen Partei PRD.

Zu seiner rechten, Demetrio Sodi de la Tijera, aus DF, ehemaliger Direktor öffentlicher und privater Firmen, Generalkoordinator der DDF zur Zeit von Ramón Aguirre, trat 1975 in die PRI ein. Er war ein PRI Bundesabgeordneter als der Salinas Betrug gegen Cárdenas stattfand. Er war PRI Versammlungsmitglied — mit Salinas’ Segen — in der zweiten Lokalversammlung von DF (91-94), und er war Teil der Gruppe von Manuel Camacho Solís bis es ihm misslang die PRI Präsidentschaftsnomination zu gewinnen. Er verließ die PRI in 1994 nach der Ermordung Colosios. Er war ein Anführer der Bürgerallianz in 1994 und Mitglied der San Angel Gruppe im gleichen Jahr. In 1996 nahm er am Forum für Staatsreform teil (das von der EZLN organisiert wurde) mit einem Vortrag in dem er voraussagte, dass die PRI noch für lange Zeit an der Macht bleiben würde, und nur eine gemeinsame PAN und PRD Kandidatur sie besiegen könnte. Ermutigt von Cárdenas’ Sieg trat er 1997 der PRD bei. Er war PRD Abgeordneter von 1997-2000, und hält nun ein Senatssitz von 2000-2006. Als Senator hat er, neben der Förderung der indigenen Gegenreform, versucht mit der PAN Einigungen über die Privatisierung der Stromindustrie zu erzielen. Er stimmte gegen die Neuverhandlung des landwirtschaftlichen Abschnittes der NAFTA, und er sprach sich oft gegen die rebellischen Campesinos von San Salvador Atenco aus.

Vor einige Tage machte der politische Analytiker Armando Bartra, eine Art Auswertung der letzten 9 Jahre NAFTA und der öffentlichen Präsenz der EZLN. Ich werde keine Zeit darauf verschwenden die frivole und oberflächliche Analyse der zapstistischen Initiativen zu kritisieren, außer einem Punkt: der Lehrer Bartra sagte, wir sollten unter unsere Politiker nicht nach "Lulas" Ausschau halten (mit Bezug auf den derzeitigen Präsidenten von Brazilien), und dass wir nicht nur von unten, sondern auch von "oben" (das heißt im Parlament) für den Wechsel in Mexiko arbeiten müssen. Ich stimme zu, dass unter unsere Politiker kein Lula zu sehen ist. Aber dann ist es genauso falsch, das Gesicht der brasilianischen PT in der PRD zu sehen. Und wo ist das Äquivalent der MST (Bewegung der Landlosen) von Rio de Janeiro?

Es scheint, dass das einzige Argument, das für eine Unterstützung der PRD sprechen würde darin liegt, dass es keine Alternative gibt, und wenn wir sie nicht unterstützen, die PRI, die PAN und die Mutter des Todes, und der Sektierertum und alle Arten von Desaster über uns hereinbrechen. Als Antwort auf die Kritik, die am 1. Januar von den sieben EZLN Comandantes und Comandantas gegen die PRD geäußert wurde, rief die Präsidentin der Partei Rosario Robles vor kurzem dazu auf, keinen Streit zwischen "Freunden" zu haben. Sie beharrte darauf, dass ihre Stimmen für das indigene Gesetz ein Fehler gewesen sei, und sie es als solches anerkannt hätten.

"Freunde"? "Fehler"?

Wie aus der fanatischen Verteidigung der indigenen Reform durch die Senatoren Ortega und Sodi ersehen werden kann (als angesichts der massiven nationalen und internationalen Ablehnung sogar Bartlett und Cevallos aufgehört hatten sie zu verteidigten), war es kein "taktischer Fehler". Laut Ortegas und Sodis Vision ist es nicht allzu wichtig, dass der Status der Gemeinden als "Körperschaften des öffentlichen Rechtes" nicht anerkannt wird. Auch nicht, dass die "kollektive Nutzung der natürlichen Ressourcen" nicht erwähnt wird (Ortega zufolge ist das unnötig!), einschließlich bezogen auf das Territorium, da "Habitat das Territoriale mit einschließt".

Daraus ergibt sich, dass die Beschwerden und die Opposition der indigenen Völker Mexikos gegen das Gesetz, die die Senatoren auf "der EZLN und dem Subcomandante nahestehenden Personen" beschränkten wollten und wollen, einfach bedeuten, dass die indigenen Völker die "Weisheit" der PRD Legislatoren nicht verstehen.

Aber Tatsache ist, dass die Senatoren der mexikanischen Linken ein Gesetz der Rechten verteidigt haben. Und wenn Señor Cárdenas Solórzano angab er würde für die indigene Gegenreform stimmen ("Sind Sie Senatoren der EZLN oder der PRD? Stimmen Sie für die Einheit der Partei!" könnte er gesagt haben, vergessend, dass die Senatoren nicht von der EZLN sind, aber auch nicht von der PRD, der PRI und der PAN, sondern Senatoren DER REPUBLIK) tat er dies für ein Gesetz der Rechten.

Die Alternative war klar: entweder mit den indigenen Völker stehen (und den Millionen nicht-Indigenas, die ihre Forderungen unterstützten), oder mit der indigenen Gegenreform von Cevallos-Bartlett-Ortega. Und die PRD entschied sich, und sie entschied sich gemäss des Profils das sie sich aufgebaut hat: das einer Linken die für die Rechte genehm und ihr Komplize ist.

Die Bewilligung des Cevallos-Bartlett-Ortega Gesetzes (keiner von ihnen wurde übrigens durch eine Wahl zu Senatoren ernannt — sie kamen durch eine Parteienquote in den Senat), das heißt, des PRI-PAN-PRD Gesetzes, war praktisch ein Sieg der mexikanischen politischen Klasse gegen die indigenen Völker (und nicht nur gegen die EZLN), aber ein Pyrrhussieg, da er sich jetzt angesichts der Fortschritte in den Prozessen der Autonomie und des Widerstandes verflüchtigt hat, die nicht nur bei den Indigenas stattfinden.

Haben sich die PRD Abgeordneten "selbst gerettet?" Gut, die Abstimmung gegen die Gegenreform wurde in dem parlamentarischen Flügel der Abgeordnetenkammer mit einem Stimmenunterschied von nur 3 Stimmen beschlossen. Und die PRD Abgeordneten haben mehrere Dinge bewilligt, die mit der Gegenreform in Verbindung stehen.

Aber, um nun hypothetisch zu denken, wenn dieses ja nur ein "kleiner Fehler" gewesen ist, den wir als "Freunde" verzeihen sollten, was bedeutet dann folgendes?

1) Die PRD hat in drei aufeinanderfolgenden Jahren zugunsten des Bundesbudget gestimmt. Sie rechtfertigen sich damit, dass diese nicht Fox’ ursprüngliche Programme gewesen seien. In Wahrheit wird dieses Budget vom Finanzministerium angeordnet, das bereits weiß, dass es von den Abgeordneten "modifiziert" werden wird (winzige Erhöhungen für Bildung, Gesundheitswesen, etc.), um so ihre Wahl zu gewährleisten. Wenn es stimmt, wie die Wirtschaftstheorie es behauptet, dass das Budget ein aktives wirtschaftliches Model darstellt, dann hat die PRD seit drei Jahren zugunsten des Neoliberalismus und gegen das mexikanische Volk gestimmt. Ihre Stimme bedeutete eine Stimme für die Auszahlung der Auslandsschulden, für die Limitierung des Wachstums, für die treue Befolgung der Diktate des Internationalen Währungsfond und der Weltbank.

2) PRD Abgeordnete setzen die Vereinbarungen um, für die mehrheitlich zum indigenen Gesetzes gestimmt wurde, sowie hinsichtlich der Verordnungsgesetze und des Parteienbudgets. Sie haben gegen sie gestimmt, aber sie garantieren die Implementierung dieses Gesetzes.

3) Im Senat stimmte die PRD für die Modifikationen der Internationalen Konvention über Politische Verschwundene, wodurch sie die militärische Jurisdiktion gewährleisten (Soldaten werden nur von militärischen Gerichtshöfe gerichtet werden) und gegen die Rückwirkung, wodurch die Straflosigkeit gesichert wird.

4) Im letzten Dezember stimmten mehrere PRD Senatoren (darunter Senator Sodi) mit der PAN und der PRD für die Zurückweisung der Forderungen nach der Aufhebung der landwirtschaftlichen Klausel der NAFTA.

5) Nur um eine Idee über die Extravaganz der internen PRD Wahlen zu geben, ein 30 Sekunden Spot in López Dórigas Nachrichtensendung auf Televisa, kostet 465,000 Pesos. Brigadistas (die oft Gangmitglieder aus Armenviertel waren) erhielten 60 Pesos pro Stunde um tagsüber Wahlkampfmaterial aufzuhängen, und 80 Pesos um nachtsüber um das Material der Konkurrenz herunterzureißen. Man hat errechtet, dass die letzte Wahlkampagne der PRD um die 80 Millionen Pesos gekostet hat.

6) Señor Ramirez Cuellar von El Barzón, einer der "Anführer" der gegenwärtigen Campesino Bewegung, war er nicht ein PRD Kandidat für die Venustiano Carranza Delegation in DF, das scheinbar hauptsächlich von Campesinos bewohnt wird? Wie viele der PRD Kandidaten für verschiedene Positionen waren einst soziale Führer? Wie viele PRD Kandidaten in den Delegations erschienen nicht einmal auf den Wahlzetteln? Wieviel haben die Kandidaten gezahlt die im Radio und Fernsehen aufgetreten sind? Wieviel wurde für das Flugzeug gezahlt, das für einen dieser Kandidaten geworben hat?

7) Eine Partei der Linken greift auf Meinungsumfragen zurück um seine Kandidaten und Anführer zu wählen? Eine Partei der Linken wirbt für Namen und Gesichter statt für Prinzipien und Programme? Stimmt es nicht, dass 67% der Bezirke in denen die PRD gewonnen hat, in der darauffolgenden Wahl verloren wurden, weil sie genau wie die PRI und die PAN regierten? Stimmt es nicht, dass die Worte der PRD, die Jugendlichen, die Indigenas, die Umweltschützer, die Frauen, die neue Campesinobewegung nicht "erreichen"? Welche klare Position vertritt die PRD in internationale Angelegenheiten?

Die PRD, das stimmt, war einst eine Partei der Linken. Jetzt nicht mehr. Sie hat sich entschieden, sich der Position der politischen Klasse anzuschließen (in der hinteren Schlange), und strebt nur noch danach das Zünglein an der Waage zu sein, und vergisst, dass die Eigentümer der Gewichte sich einen Dreck darum kümmert. Sie hat sich nun strukturell an den Staatsapparat gebunden, und ist wirtschaftlich und somit politisch von ihm abhängig. Eine neue Politikerklasse hat sich in ihrem Inneren gebildet, die vom Budget leben und alles tun um diesen zu erhalten. Es gibt keine Prinzipien oder Programme mehr. und somit auch keine Partei.

Die Zapatisten wissen, dass es viele ehrliche und engagierte Menschen in der PRD gibt, und wir grüßen sie. Aber sie sind es nicht, die Richtung und Natur dieser politischen Institution entscheiden.

Wir kriegen immer wieder und wieder zu hören: Pech, da gibt es nichts anderes. Aber wie Comandante Tacho es am 1. Januar sagte, JA, es gibt etwas anderes .

Aus den Bergen des mexikanischen Südostens Subcomandante Insurgente Marcos

 Quelle:  
  http://www.jornada.unam.mx/ 
 

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