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Das politische Klima in Chiapas ist fürchterlich

 

Gespräch mit Daniel Luna

junge welt vom 24.02.2010
Interview: Luz Kerkeling

  Der südmexikanische Bundesstaat erlebt eine zunehmende Kriminalisierung der sozialen Kämpfe

Warum werden Aktivisten der FNLS in Mexiko verfolgt?

Seit Entstehung der FNLS werden wir mit dem bewaffneten Kampf in Verbindung gebracht. Offenbar hat unser Konzept des Sozialismus und eine Geschichte von 30 Jahren unabhängiger Kämpfe unserer Vorgängerorganisationen dazu geführt, daß der Staat uns dieses Image verpaßt hat. Er will offenbar Repressionen gegen uns möglich machen, sobald er es für angebracht hält.

Im Bundesstaat Chiapas ist dieser Moment jetzt offenbar eingetreten: Wir sind zu einem wichtigen Faktor im Widerstand gegen die transnationalen Bergbauunternehmen geworden, die Gold, Baryt und andere Mineralien ausbeuten wollen. Sie verwüsten die Natur und verursachen schwere Schäden für die Gesundheit und die Wirtschaft der indigenen und bäuerlichen Gemeinden.

Wie ist die Regierung vorgegangen?

Im Mai 2009 versuchte die Regierung von Chiapas, mir und Yolanda Castro ein Verfahren anzuhängen, um uns mit »bewaffneten Zellen« in Verbindung zu bringen. Wir erhielten Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen, die uns seit vielen Jahren kennen, und durch eine Protestbrief-Kampagne, die von über 200 Organisationen und Personen aus der ganzen Welt unterstützt wurde. Aber der Staat belästigte uns weiter.

Am 26. September legten Agenten des Staates in dem indigenen Frauenbildungszentrum Kinal Antsetik Feuer – das hatte Yolanda gegründet, auch ich arbeitete darin mit. Am selben Tag erklärte der Gouverneur von Chiapas, unser Kampf gegen die Bergbauunternehmen sei nur ein Vorwand, um uns dem "Handel mit Waffen" widmen zu können.

Im November spielte die Regierung den Medien dann "Geheimdienstberichte" zu. Darin wurde eine Reihe von Persönlichkeiten beschuldigt, verantwortlich für die Planung eines "bewaffneten Aufstandes im Jahre 2010" zu sein. Genannt wurden u.a.: Von der FNLS Yolanda und ich, Pfarrer Jesús Landín, José Hernández von der bäuerlichen Organisation Emiliano Zapata OCEZ, der emeritierte Bischof Samuel Ruiz. Es ist bemerkenswert, daß alle diese Personen irgendwie mit der Bewegung gegen den Bergbau zu tun haben.

Wie ist die politische Stimmung in diesem Jahr in Chiapas?

Das politische Klima ist fürchterlich. Dieselben antidemokratischen, korrupten und perversen Praktiken, die die ehemalige Staatspartei PRI verwendet hat, werden von der sozialdemokratischen PRD wiederholt. Ein Beispiel dafür ist, daß sich alle Abgeordneten und die 118 Landkreispräsidenten geheim abgesprochen haben und sich durch ein Dekret des Gouverneurs ohne Wahl erneut in ihren Ämtern bestätigt haben.

Die soziale Bewegung wird größtenteils vom Staat kontrolliert. Gleichzeitig werden die unabhängigen Organisationen mit Repressionen überzogen: Der zivile Arm der Zapatistas, die »Andere Kampagne« in Agua Azul, die OCEZ in der Region Carranza oder die FNLS – um nur einige Beispiele zu nennen.

Andererseits unterstützt die Regierung Paramilitärs wie die »Armee Gottes«, damit diese uns und die »Andere Kampagne« attackieren, die sich gegen den Bau einer Autobahn wehrt, die der neoliberalen Plünderung Tür und Tor öffnen würde. Außerdem werden Paramilitärs ermutigt, Bauern ihre Ländereien zu stehlen. Und schließlich wurden die Verantwortlichen des Massakers von Acteal freigelassen, bei dem 45 Menschen umgebracht wurden.

Gibt es eine Möglichkeit, die Kooperation zwischen den sozialen Bewegungen in Chiapas und Mexiko zu verbessern?

Unglücklicherweise gibt es heute eine große Zersplitterung. Jede Organisation hat ihre eigene Dynamik und betrachtet die Zusammenarbeit und Einheit nicht als wichtig – was ich für einen schweren Fehler halte. Aber leider ist es so, wir müssen in dieser Hinsicht also noch viel tun. Ich hoffe, daß wir damit weiterkommen, bevor das kapitalistische Regime noch mehr irreparable Schäden verursacht. Die internationale Solidarität kann dabei eine große Unterstützung für uns sein.

Daniel Luna aus dem mexikanischen Bundesstaat Chiapas ist Mitarbeiter der landesweiten Koordination der Kampffront für den Sozialismus (FNLS).



 Quelle:  
  http://www.jungewelt.de/2010/02-24/027.php 
 

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