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Hunderttausende beteiligten sich an Aktionen gegen die Zerschlagung des staatlichen Stromunternehmens

junge welt vom 18.03.2010
Philipp Gerber, Oaxaca

  Hunderttausende Menschen sind am Dienstag einem Aufruf der Elektrizitätsarbeitergewerkschaft SME zu einem »landesweiten politischen Streiktag« gefolgt. Vor allem in Süd- und Zentralmexiko griffen auch die Gewerkschaften der Lehrer und Minenarbeiter und andere Organisationen den Aufruf auf und beteiligten sich, so daß der Streik 25 der insgesamt 31 Bundesstaaten erfaßte.

Unmittelbarer Anlaß der Aktionen war das offizielle Auslaufen des Tarifvertrages der SME für die Stromwirtschaft. Die 43000 in der Gewerkschaft organisierten Elektrizitätsarbeiter sind jedoch schon seit fünf Monaten ohne Arbeit, nachdem Mexikos Präsident Felipe Calderón die staatseigene Stromgesellschaft LFC über Nacht per Dekret aufgelöst hatte und alle Gebäude militärisch besetzen ließ. Der Entmachtung der kämpferischen SME liegen Privatisierungsbestrebungen zugrunde, die sich besonders auf das Glasfasernetz für Internet, Telefon und Fernsehen konzentrieren. Die Arbeiter forderten hingegen, diese Dienste den Schulen und Universitäten gratis und allen anderen Nutzern zu günstigen Konditionen anzubieten. Auf den Handstreich gegen die älteste Gewerkschaft Mexikos reagierten sie mit Demonstrationen, einem Hungerstreik, der juristischen Verteidigung der Arbeitsplätze und Verhandlungen, doch bisher ohne Erfolg.

Am Dienstag besetzten die SME-Gewerkschafter zahlreiche Gebäude der Stromgesellschaft in der Hauptstadt und umliegenden Bundesstaaten und verzierten sie mit schwarz-roten Streikfahnen. Im mexikanischen Parlament besetzte die Fraktion der linken Partei der Arbeit (PT) aus Solidarität die Tribüne. Die Polizei griff in der von der sozialdemokratischen PRD regierten Millionenstadt die Streikenden mehrfach an. Bei einem Tränengaseinsatz im historischen Zentrum wurden so auch 500 Kleinkinder in einer Krippe verletzt.

In Oaxaca blockierten 70000 Menschen ab dem frühen Morgen wichtige Straßen, Regierungsgebäude und Niederlassungen multinationaler Konzerne und legten so das öffentliche Leben im Bundesstaat nahezu lahm. Auch die Studierenden der Universität von Oaxaca besetzten den Campus und übernahmen den Radiosender der Hochschule. Dieser sicherte zusammen mit einem illegalen Sender der Lehrergewerkschaft und lokalen Gemeinderadios die Kommunikation der Streikenden. Noch am Abend kamen in Oaxaca auf Druck der Demonstranten zwei indigene politische Gefangene frei, nachdem sie über fünf Jahre lang unschuldig in Haft waren. Die Bauern aus der Gemeinde Santiago Xanica hatten zu den ersten politischen Gefangenen des Gouverneurs Ulises Ruiz gehört, gegen den sich bereits die Proteste von 2006 gerichtet hatten, als in Oaxaca die Lehrergewerkschaft und die Volksversammlung APPO über sechs Monate hinweg die Herrschenden in Schach gehalten hatten. An der strukturellen Gewalt ändert dieses Zugeständnis jedoch nichts. Deshalb haben Gewerkschaften und soziale Organisationen bereits für Samstag die nächste landesweite Mobilisierung unter dem Motto »Für den Frieden und die Verteidigung der Arbeitsplätze« angekündigt.

 Quelle:  
  http://www.jungewelt.de/2010/03-18/035.php 
 

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