Zur Abschaltung der Freien Radios in Sachsen am Sonnabend

  Über diese Liste wurde bereits in der Vergangenheit um Unterstützung von coloRadio gebeten. Ich hoffe auch dieses Mal finden viele Zeit, eine kurze Protestmail zu schicken ( info (AT) slm-online PUNKT de   ) oder gar anzurufen (0341-2259-0).

Peter


Zur angedrohten Abschaltung von coloRadio:

Liebe UnterstützerInnen,

wir möchten Euch über den neusten Supergau der sächsischen Meinungsfreiheit informieren und euch gleichzeitig um ein wenig Unterstützung bitten: Bekundet der Landesmedienanstalt unter dieser Nr. 0341-2259-0 Eure Meinung oder schreibt E-Mails an info (AT) slm-online PUNKT de   !

Das private Klassikradio Apollo hat vorgestern angekündigt, die freien Radios Sachsens zum morgigen Samstag abschalten zu lassen. Mit diesem Schritt soll die sofortige Zahlung der anteiligen Sendekosten erzwungen werden.

Apollo verstößt damit gegen geltendes Rundfunkrecht. Es existiert aber kein rechtskräftiger Vertrag mit Apollo, mit dem diese Zahlung abgesichert wäre. Unser Rechtsanwalt hat in den vergangenen Monaten immer wieder Vorschläge an Apollo gesendet − es kam nichts zurück.

Es ist uns nicht möglich, eine solche Zahlung städtischer Gelder ohne Vertrag und ohne jegliche Rechtsgrundlage zu verantworten, zumal diese noch gar nicht freigegeben wurden.

Schliesslich erbringt Apollo weder eine Leistung für coloRadio noch existiert eine Vertragsbeziehung. Von den freien Radios gemachte Vertragsvorschläge zur Klärung der Situation wurden von Apollo abgeblockt. Trotz der inzwischen sichergestellten Finanzierung der freien Radios hat sich Apollo zu einem konfrontativen, erpresserischen Vorgehen entschlossen, damit eine rechts- und zukunftssichere Lösung torpediert und alle Menschen brüskiert, die sich für eine politische Lösung des Problems eingesetzt haben wie z.B. den Dresdner Stadtrat.

Ganz nebenbei wird mit der Abschaltung der freien Radios eine der Errungenschaften der friedlichen Revolution 1989 vernichtet und die unbezahlte Arbeit unzähliger ehrenamtlicher RadiomacherInnen in den letzten 20 Jahren mit Füßen getreten.

Daher fordert coloRadio die Betreiberin von Apollo − die Sächsische Gemeinschaftsprogramm GmbH & Co. KG auf, von Ihrem geplanten Vorgehen abzusehen. Gleichzeitig hoffen die sächsischen freien Radios weiter auf politischen Lösung für die Finanzierung ihrer jährlichen Sendekosten von
40.000 € aus GEZ-Gebühren, wie es in anderen Bundesländern üblich ist. Dazu gibt es am 3. Mai um 10.00 Uhr eine öffentliche Anhörung im sächsischen Landtag in Dresden. Alle Interessierten sind eingeladen, dorthin zu kommen.

coloRadio dankt Euch nochmals sehr für Euer Engagament in unserer Sache!

coloRadio

0351 / 32 05 47 10
antje PUNKT meichsner (AT) coloradio PUNKT org  


Abschaltung der Freien Radios am Wochenende
Funkstille bei Radio Blau - Schwerer Eingriff in die Rundfunkfreiheit

Am vergangenen Mittwoch kündigte Apollo Radio an, die Ausstrahlung von Radio Blau sowie von Radio T in Chemnitz und coloRadio in Dresden ab Samstag, 17. April, 0 Uhr zu verhindern. Die Sendenetzbetreiberin Media Broadcast wird nach bisherigem Erkenntnisstand dem Abschaltbegehren von Apollo Radio nachgeben.

Mit dieser Entscheidung unternimmt Apollo Radio einen schweren Eingriff in die lizenzierte Rundfunklandschaft Sachsens und verhindert die Abstrahlung der drei nichtkommerziellen Lokalradios auf UKW.

Apollo Radio hat 2008 den Vertrag mit Media Broadcast zur Abstrahlung des Sendesignals für beide Programmveranstalter auf den gemeinsamen Frequenzen ohne Absprache mit Radio Blau verlängert und Radio Blau nicht über die Modalitäten und Kosten informiert. Seit 1. Januar erhebt Apollo Radio herleitend aus diesem Vertrag einen Erstattungsanspruch, der unserer Meinung nach nicht gerechtfertigt ist. Die rechtliche Bewertung ist bisher nicht abgeschlossen.

Die Aussage, die Freien Radios haben sich am 21.12.2009 zur Übernahme der Kosten bereit erklärt, ist falsch. Es gibt keine offizielle Aussage, es gibt kein Dokument, das diese Aussage von Apollo-Radio rechtfertigt. Das sich Radio Blau und die anderen Freien Radios nach Abbruch der Verhandlungen um zusätzliche Finanzmittel bemühten (Kommunale Gelder, Fördermitglieder, Spenden), entspricht unserer Sorge um die Zukunft der gemeinnützigen, nichtkommerziellen Rundfunkveranstalter.

Radio Blau hat Apollo Radio mittlerweile schriftlich versichert, dass ausstehende Rechnungen beglichen werden, sobald Apollo Radio den Zahlungsgrund nachweist. An die Zahlungen sind die zugesicherten Gelder der Stadt Leipzig und der Sächsischen Landesmedienanstalt (SLM) gebunden. Trotz dieser Zusicherung wird Apollo Radio die Abschaltung von Radio Blau veranlassen.

Ebenfalls falsch ist die Aussage, das zwischen den Freien Radios und Apollo Radio keine Gespräche stattgefunden haben. Momentan halten beide Parteien über ihre Rechtsanwälte Kontakt.

Die Verhinderung der UKW-Ausstrahlung von Radio Blau beschädigt ein anerkanntes Jugend- und Kulturprojekt in Leipzig, dass über 15 Jahre On Air für Programm- und Meinungsvielfalt in Sachsen gesorgt hat. Die nichtkommerziellen Lokalradios transportieren lokale Kultur, nischenhafte Subkultur und Diskussionen, wie sie im öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk oft keine Chance haben und leisten einen medienpädagogischen Beitrag.

Wir haben die Sächsische Landesmedienanstalt, die Bundesnetzagentur und die Sächsische Staatskanzlei eingeschaltet, um den von Apollo Radio herbei geführten Zustand so schnell wie möglich rückgängig zu machen. Die Abschaltung der UKW-Frequenzen der drei Freien Radios ist kontraproduktiv und verhärtet die Fronten. Dazu kommt, dass Apollo Radio mit der Abschaltung nichts gewonnen hat, denn die Kosten verringern sich nicht. Apollo bezahlt nun für Rauschen.

Radio Blau führt sein Programm in der gewohnten Weise fort und nutzt dafür vorübergehend ausschließlich das Internet (stream). Unter der Adresse www.radioblau.de können alle Interessierten unser Programm in seiner gewohnten Form verfolgen.

	Quelle:
	http://www.coloradio.org

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