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Nummern nicht gesperrt

junge welt vom 16.04.2010
Andreas Knobloch

 
Mexiko verlängerte Registrierungsfrist für Mobiltelefone
Maßnahme soll Waffe gegen Drogenkartelle sein, bringt aber Betreiber und Nutzer in Bedrängnis

Am Ende haben das mexikanische Innenministerium und die staatliche Telekommunikationsbehörde Cofetel doch nachgegeben und die Frist zur Registrierung der Mobilfunknummer stillschweigend verlängert. Bis zum vergangenen Wochenende, als Sonnabend nacht die von der Regierung gesetzte Frist auslief, hatten erst gut siebzig Prozent der Handynutzer (in Zahlen: 59329372) ihre Nummer registrieren lassen. Im Umkehrschluß bedeutet dies, daß etwas mehr als 24 Millionen ihre Mobilfunkverträge verlieren könnten. Denn die Anbieter sind von Gesetz wegen gezwungen, alle unregistrierten Nummern zu sperren. Bis zuletzt hatten sich die Netzbetreiber dagegen gewehrt und eine Verlängerung der Registrierungsfrist verlangt. Sie befürchten gewaltige Gewinnausfälle. Der Senat hatte eine Verlängerung jedoch verweigert.

Nun also ein Kompromiß. Da die Nationale Registrierungsbehörde Re­naut angesichts der gesammelten Datenmenge überfordert scheint – allein elf Millionen Nummern warten derzeit auf eine Bestätigung – haben Innenministerium und Cofetel beschlossen, sich flexibel zu zeigen. Der Staat hatte die Maßnahme beschlossen, angeblich um Entführungen und Erpressungen zu erschweren. Bei derartigen Delikten werden oft Mobiltelefone benutzt, ohne daß sie von der Polizei konkreten Personen zugeordnet werden können. Dies erschwert nach Ansicht der Regierung die Ermittlungen. Seit der Drogenkrieg in Mexiko eskaliert, haben Entführungen deutlich zugenommen. In den vergangenen drei Jahren sind in dem Konflikt zwischen Regierung und Drogenkartellen, den Auseinandersetzungen zwischen den Kartellen selbst und durch Übergriffe des Militärs mehr als 22000 Menschen getötet worden.

Im Grunde reicht eine simple SMS mit Name, Geburtsdatum, Geschlecht und Wohnort, um die bisherige Nummer weiter gültig zu halten. Doch die Realität ist komplizierter. Viele Nutzer haben nie die Bestätigung erhalten, daß ihre Nummer erfolgreich registriert wurde, trotz mehrmaligen Sendens der besagten SMS. Die Cofetel ist immer noch dabei, die zugesandten Daten zu verarbeiten – und nimmt solange weiterhin Registrierungsnachrichten an. Darüber hinaus ist die Behörde damit beschäftigt, die falschen Datensätze herauszufiltern. Dies ist nötig, da beispielsweise allein 5200 Telefonanschlüsse auf den Namen des Präsidenten Felipe Calderón angemeldet wurden. Cofetel und Regierung hatten bei der Einschreibung wohl zu sehr auf den guten Willen der Bevölkerung vertraut. Die Überprüfung der Daten wird voraussichtlich noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Zunächst gilt es festzustellen, welche Nummer die der realen Person ist – in diesem Fall des Präsidenten, um dann herauszufinden, wem die anderen gehören, erklärt der Chef von Cofetel, Héctor Osuna Jaime.

Doch viele Menschen sind mißtrauisch. Denn niemand weiß, was mit den gesammelten Daten geschieht und ob sie nicht in falsche Hände geraten. Wobei ein nicht geringer Teil der Bevölkerung die Daten bei der Regierung bereits in den falschen Händen sieht. Angesichts der weitverbreiteten Korruption und zunehmender Repression eine nachzuvollziehende Haltung. Abgeordnete der Mitte-Links-Partei PRD haben eine Gesetzesnovelle angekündigt, die verhindern soll, daß die von Renaut gesammelten Informationen verkauft oder anderweitig mißbraucht werden. Darüber hinaus sind viele Geringverdiener gar nicht bei den Behörden gemeldet oder besitzen keine Geburtsurkunde; andere wohnen in abgelegenen Gegenden oder können weder Lesen noch Schreiben. Und viele Mexikaner wußten einfach nicht, daß die Handyregistrierung obligatorisch war und welche Konsequenzen eine Nichtanmeldung nach sich ziehen würde.

Die Behörden haben noch nicht entschieden, wie lange die Möglichkeit zur Registrierung verlängert wird. Dies hängt auch von der Lösung der technischen Probleme und einer Einigung mit den Mobilfunkbetreibern ab, die sich bisher weigern, die nichtregistrierten Linien massenweise abzuschalten. Am Dienstag erließ ein Gericht in Mexiko-Stadt eine einstweilige Verfügung, die es dem Marktführer América Móvil (Telcel) erlaubt, nicht bestätigte Linien für unbestimmte Zeit weiterlaufen zu lassen.

Eine Untersuchung der Consulting agentur The Competitive Intelligence Unit hatte herausgefunden, daß die Mexikaner im Schnitt 182 Pesos (rund elf Euro) pro Monat fürs Telefonieren per Handy ausgeben. Hochgerechnet auf 24 Millionen Nutzer entspräche dies einem monatlichen Umsatzausfall von knapp 4,4 Milliarden Pesos (266 Millionen Euro). Würden diese Kunden aber neue Verträge abschließen (müssen), was im günstigen Fall rund 300 Pesos kosten würde, beliefen sich die Einnahmen auf rund 7,3 Milliarden Pesos (438 Millionen Euro). Zwar sind dies nur Gedankenspiele, verdeutlichen aber, daß sich das finanzielle Risiko der Mobilfunkanbieter in Grenzen hält. América Móvil, das dem laut Forbes-Magazin reichsten Mann der Welt, Carlos Slim, gehört und 71 Prozent des mexikanischen Telekommunikationsmarktes beherrscht, ermöglicht seinen nichtregistrierten Kunden, weiterhin SMS zu schreiben und sich so doch noch anzumelden. Und Movistar, das der spanischen Telefónica (in Deutschland O2) gehört, hat ein spezielles Programm gestartet, das es seinen Kunden ermöglicht, sich auch in den kommenden Tagen registrieren zu lassen. Dies liege im öffentlichen Interesse, so die Betreiber.

 Quelle:  
  http://www.jungewelt.de/2010/04-16/036.php 
 

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