Aktuelle Situation in Mexiko (Stand: 27.11.2002 − 17.02.2003)

  GOBIERNO FEDERAL

Nach Auskunft von Ricardo Sepúlveda, Vorsitzender der "Unidad para la Promoción y Defensa de los Derechos Humanos de la Secretaría de Gobernación" ist das Militär — ebenso wie alle föderalen Instanzen — ab dem Jahr 2003 verpflichtet, auf Anzeigen wegen Menschenrechtsverletzungen, die gegen sie erstattet werden, zu antworten. (PIQ Nr.61, 27.12.2002, aus: Jornada, 14.12.2002)

Der mexikanische Senat hat am 15.12.2002 einen Reformvorschlag des Art. 21 der Verfassung verabschiedet, so dass sich Mexiko nun der Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichts-hofes unterwerfen kann. Allerdings mit 3 Vorbehalten: verlangt der Strafgerichtshof die Auslie-ferung eines des Genozids, der Kriegsverbrechen oder der Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagten Mexikaners, muss ein Antrag beim mexikanischen Präsidenten gestellt und die Zustimmung des Senats abgewartet werden. Außerdem muss für jeden Einzelfall ein eigener Antrag gestellt werden. (PIQ Nr.61, 27.12.2002, aus: El Universal, 16.12.2002; Boletin de Prensa de la Coalición Mexicana por la Corte Penal Internacional, 16.12.2002)

Am 08.01.2003 trat der mexikanische Außenminister Jorge G. Castañeda zurück. Zum Nachfolger wurde Wirtschaftsminister Luis Ernesto Derbez bestimmt. Neuer Wirtschaftsminister ist nun der Gouverneur von Nuevo León, Canales Clariond. (Jornada, 09.+10.01.2003, Melel, 16.01.2003)

Die mexikanische Regierung plant, die Aussaat und die Kommerzialisierung von genetisch veränderten Agrarprodukten unter Aufsicht des Landwirtschafts- und Umweltministeriums zuzulassen, nachdem 14 Jahre lang damit experimentiert wurde. (Melel, 13.+15.01.2003)

Der Generalstaatsanwalt der Republik, Rafael Macedo de la Concha, drohte mit der Auflösung der 1997 geschaffenen Antidrogenbehörde FEADS (Fiscalía Especializada para la Atención a Delitos Contra la Salud) an, weil diese selbst in den Drogenhandel und illegale Aktivitäten verwickelt sei. Am 16.01.2003 drang das Militär in mehreren Bundesstaaten in Büros der FEADS ein und beschlagnahmte Material. Mehrere Mitarbeiter der FEADS wurden bislang verhaftet, gegen mindestens 200 laufen Untersuchungen. (Melel, 17.+18.01.2003)

Präsident Fox und der Erziehungsminister, Reyes Tamez, initiierten innerhalb des "Programa Contigo" ein Stipendiatenprogramm, das fast 64.000 indigenen, Migranten-, Weisen-, verlasse-nen und behinderten Schülern aus DF zugute kommen soll. Sie bzw. ihre Familien sollen ca. 250 Pesos monatlich erhalten, um den Schulbesuch weiter zu ermöglichen. (Melel, 08.02.2003)

Nach einem Treffen mit Bürgermeistern aus Chiapas erklärte die präsidentielle Beauftragte für indigene Völker, Xóchitl Gálvez Ruíz, dass die indigenen Völker einen "brutalen" Spaltungs- und Desintegrationsprozess durchmachen würden. Die öffentliche Politik müsse sehr auf einen Versöhnungsprozess in den durch religiöse und Landkonflikte sowie Vertreibungen gespaltenen indigenen Gemeinden abstellen. (Melel, 12.02.2003)

CHIAPAS

Nach einer Prozessdauer von fünf Jahren wurden weitere 19 Indígenas zu jeweils 36 Jahren Haft verurteilt. Sie sollen in das Massaker an 45 Menschen in der Gemeinde Acteal verwickelt gewe-sen sein. Die Angeklagten wurden verurteilt wegen Mordes und schweren Menschenrechtsverlet-zungen sowie wegen des illegalen Besitzes von Schusswaffen, deren Gebrauch einzig dem Militär vorbehalten ist. Insgesamt wurden 77 Personen in dem Fall für schuldig erklärt. Kritik kam seitens mexikanischer Menschenrechtsorganisationen, da der Prozess die strafrechtliche Verantwortung von Mitgliedern des Militärs und der Hintermänner des Massakers nicht berücksichtigt habe. (Chiapas 98, 27.11.2002, aus: Poonal 550, 26.11.2002)

Im November 2002 machten indigene Gemeinden in der Selva Lacandona das Eindringen von Ausländern in mehreren Jeeps bekannt. Es wurde vermutet, dass es sich hierbei um potentielle Interessenten an Land und Ressourcen handeln könnte. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass es sich um eine für Touristen organisierte Abenteuerreise der japanischen Firma Isuzu Challange unter dem Motto "Der Mensch und die Maschine gemeinsam für die Natur" gehandelt hat. (Melel, 17.12.2002)

Nach Auskunft des chiapanekischen Tourismusministers hat die Unternehmensgruppe Alquimia D, die bereits mehrere Touristenzentren in Mexiko besitzt, Interesse bekundet, ein weiteres Zentrum im Biospährenreservat Montes Azules zu eröffnen. (Melel, 17.12.2002)

Das Unternehmen San Martín Obispo, mit Sitz in DF, baut in der lacandonischen Gemeinde Najá ein Luxushotel, ohne jegliche Baugenehmigung zu besitzen. Wie ein Vertreter der Agrarstaats-anwaltschaft, Nestór Aguirre Espinosa, erklärte, ist nicht bekannt, welche Art von Vertrag das Unternehmen mit den Lacandonen, die im Besitz des Landes sind, unterzeichnet hat. (Melel, 18.12.2002)

Am 1. Januar 2003 marschierten rund 20.000 Zapatisten und die Comandancia der EZLN in San Cristóbal ein. Die Demonstration fand ihren Abschluss mit dem Auftritt und den Ansprachen von 7 Kommandanten der EZLN, wodurch das seit April 2001 herrschende Schweigen gebrochen wurde. In ihren Reden wurde u.a. die Politik FoxŒ gegenüber den indigenen Völkern Mexikos und der fehlende Frieden in Chiapas kritisiert. Es wurde manifestiert, dass die zapatistische Bewegung weder gespalten noch zerstritten sei und sich auch nicht ergeben habe. Die indigenen Völker wurden dazu aufgerufen, autonome Munizipien aufzubauen. (Jornada, 02.01.2003, Melel, 06.01.2003)

Die Bewohner von 40 Dörfern in Montes Azules sehen sich seit Anfang 2003 insgesamt 20 Straf-anzeigen ausgesetzt. Die Lacandonen haben sie wegen Besitzentäußerung und die Föderale Staatsanwaltschaft für Umweltschutz (PROFEPA) haben sie wegen Umweltzerstörung angezeigt. ARIC Independiente und die EZLN haben angekündigt, dass sie die geplanten Vertreibungen nicht zulassen werden. Die ehemaligen Bewohner des im Dezember 2002 geräumten Dorfes Lucio Cabañas befinden sich noch immer in Comitán in einem Übergangsheim. PROFEPA hat bislang seine Versprechungen nicht wahrgemacht, diesen Personen Land zur Verfügung zu stellen. Die Lacandonen haben unmittelbar nach der Räumung sämtliche Besitztümer der Geräumten zerstört. (Jornada, 06.01.2002, Melel, 07.+11.01.+02.02.2003, Zeugenaussagen der ehemaligen Bewohner von Lucio Cabañas, vom Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas aufgenommen)

Nach einer Studie der sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universidad Nacional Autónoma de Chiapas haben die wachsende Armut und die fehlende Entwicklung im ländlichen Bereich dazu geführt, dass Chiapas zu einem der mexikanischen Bundesstaaten mit der höchsten Abwande-rung geworden ist. Monatlich emigrieren mindestens 400 v.a. Indigene in die USA. Darüber hinaus hat sich in den letzten 5 Jahren die Migration von Bauern nach Quintana Roo, Tabasco und Veracruz verstärkt. (Melel, 09.01.2003)

In einer gemeinsamen Erklärung haben 15 chiapanekische Organisationen die Bedrohungen gegen Ernesto Ledesma, Mitarbeiter des Centro de Análisis Político de Investigaciones Sociales y Económicas (CAPISE) verurteilt. Ledesma erhielt am 1. Januar anonyme telefonische Morddrohungen. Zwei Tage später wurde in das Büro von CAPISE eingebrochen. (Erklärung des Menschenrechtszentrums Fray Bartolomé de las Casas, 09.01.2003 und Melel, 11.01.2003)

Auf Antrag der mexikanischen Regierung überprüft die Weltbank die Genehmigung eines Kredites von 80 Mio. US-$, mit dem in 2 Phasen ab Sommer 2003 in einem Pilotprogramm die Professionalisierung des öffentlichen Dienstes in Chiapas gefördert werden soll. Ziel soll die Schaffung eines geeigneten Umfelds für Handel und Investitionen sowie die Bereitstellung von sozialen und infrastrukturellen Dienstleistungen für die Bevölkerung sein. (Melel, 15.01.2003)

Die Spannungen und Auseinandersetzungen zwischen und innerhalb von einzelnen Organisatio-nen und Dörfern in Chiapas gehen weiter. So haben Zapatisten am 22. und 23. Januar in Cuxuljá/Ocosingo 11 Mitglieder der ORCAO (Organización Regional de Cafeticultures de Ocosingo wegen Landstreitigkeiten festgenommen. Im Gegenzug nahmen ORCAO-Mitglieder 20 Zapatisten fest. Beide Seiten ließen ihre Gefangenen nach 2 Tagen wieder frei. Ende Januar kamen bei bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Protestanten und Katholiken in San Juan Chamula 7 Menschen ums Leben. Weitere 14 wurden z.T. schwer verletzt. Anfang Februar gaben Zapatisten des Dorfes Flor de Café in der Zona Norte bekannt, dass sie von Mitgliedern der mit der PRD verbundenen Organisation Kichañ Kichañob mit Vertreibung und Gewaltanwendung bedroht wurden. Am 9. Februar zeigten mehrere Zapatisten beim Red de Defensores Comunitarios por los Derechos Humanos an, dass sie mehrfach von PRI-Leuten und Mitgliedern der paramilitärischen Gruppe Paz y Justicia bedroht worden seien. Sei sollten vertrieben werden, falls sie sich weiterhin weigerten, die Unterstützungen von PROCEDE anzunehmen, von denen ein Teil als "Steuern" an die örtlichen Behörden abgeführt werden muss. In Mitzitón/San Cristóbal zündeten am 10. Februar vermutlich katholische Kaziken das Haus eines protestantischen Indigenen an. Am 11. Februar wurden mindestens 7 Indigene bei einer Auseinandersetzung zwischen Anhängern der ORCAO und politischen Parteien in San Pedro Jomalchén/Ocosingo verletzt. (Melel, 24., 27., 30.01., 07.,11.+12.02.2003)

Die mexikanische Regierung verweigerte der US-amerikanischen Organisation Pastores por la Paz über einen Monat lang die Einfuhr von 10 Tonnen humanitärer Hilfsgüter für Chiapas. Auf internationalen Druck konnte die Organisation Ende Januar 2003 einreisen und mit der Verteilung der Lieferung beginnen. (Melel, 14.+27.01.2003)

Vom 24. bis 26. Januar fand das von Red por la Paz einberufene "Dritte Treffen über Erfahrun-gen von Frieden und Versöhnung" in San Cristóbal statt, an dem 180 Personen aus allen Regionen ChiapasŒ teilnahmen. Die Teilnehmer kamen überein, dass die Hauptursachen für kommunitäre Konflikte die durch die föderale und bundesstaatliche Regierungen implementierten Programme sind. Sie riefen dazu auf, Konflikte mittels Dialog und gegenseitigem Respekt zu lösen. (Melel, 02.02.2003)

Von Dezember 2002 bis Januar 2003 starben im Krankenhaus in Comitán über 30 Neugeborene. Nach den genauen Ursachen wird weiter gesucht. Experten wiesen mehrfach darauf hin, dass das staatliche Gesundheitssystem derart defizitär ist, dass es auch anderswo zu solchen Fällen kommen könnte. Der Staatsanwalt von Chiapas informierte, dass die Familienangehörigen der verstorbenen Babys Entschädigungen von 20.000 Pesos erhalten sollen. (Melel, 03.02.2003)

Am 7. und 8. Februar fand in San Felipe Ecatepec/San Cristóbal, ein Treffen von ca. 300 Vertretern von 100 Organisation aus 9 mexikanischen Staaten statt, auf dem diese kritisierten, dass PROCEDE (Programas de Certificación de Derechos Parcelarios y Titulación de Solares) und PROCECOM (Certificación de Derechos Comunales) mitverantwortlich für die Spaltungen in indigenen Gemeinden seien. Die Programme trügen nicht zur juristischen Sicherheit des Landbesitzes bei. Die Teilnehmer kamen überein, für die Autonomie, die Durchsetzung der Acuerdos von San Andrés und die Versöhnung innerhalb der Gemeinden zu kämpfen. (Jornada, 09.02.2003)

Bischof Felipe Arizmendi gab bekannt, dass er viele Anzeigen von Indigenen erhalten habe, wonach diese damit bedroht wurden, dass ihnen die Unterstützung durch Regierungsprogramme entzogen würde, wenn sie nicht an Gesprächen über Geburtenverhütung, die von offiziellen Instanzen angeboten werden, teilnehmen. Junge indigene Frauen seien ohne ihr Wissen sterilisiert worden. Aus Angst vor Repressalien und aus Angst davor, dass ihnen die geringe staatliche Unterstützung entzogen wird, wagen es die Frauen nicht, Anzeigen zu erstatten. (Jornada, 09.02.2003)

Vom 7. bis 9. Februar fand in Nuevo Huixtán im Süden des Lacandonischen Regenwaldes der "Zweite chiapanekische Kongress gegen den Neoliberalismus" statt, an dem ca. 500 Mitglieder von indigenen, Bauern-, Studenten- und Arbeiterorganisationen aus insgesamt 9 Ländern teilnahmen. Während des Kongresses drangen zweimal bewaffnete Militärkonvois in das Dorf ein. Die Teilnehmer verurteilten u.a. den starken Druck, den v.a. internationale Unternehmen auf sie ausüben, damit sie genetisch verändertes Saatgut und Agrarchemie kaufen. (Melel, 11.02.2003)

Vertreter von Vertriebenen aus 6 Munizipien haben in einem in San Cristóbal veröffentlichten Dokument die chiapanekische und die Bundesregierung aufgefordert, einen interinstitutionellen Tisch einzurichten, um eine Lösung für die Tausende von Vertriebenen zu suchen. (Melel, 14.02.2003)

CHIHUAHUA

Am 21. Januar fand im Instituto de Investigaciones Jurídicas eine Debatte über die über 300 ermordeten und über 250 verschwundenen Frauen in Ciudad Juárez statt, an der Akademiker aus verschiedenen wissenschaftlichen Instituten Mexikos teilnahmen. Die Ermordungen der Frauen, deren gemeinsame Charakteristika sind, dass sie jung, schlank und dunkelhäutig waren, lange schwarze Haare hatten und in Maquila-Fabriken arbeiteten oder auch Studentinnen oder Sekretärinnen einfacher Herkunft waren, seien als Genozid zu bezeichnen. Es wurde die Vermutung ausgesprochen, dass die Behörden sich bei diesen Vorfällen "politisch bequem" herausgehalten hätten, da die politische Macht traditionell von der ökonomischen bestimmt werde, die in Verbindung mit dem organisierten Verbrechen steht. Die Verbrechensrate liegt in Ciudad Juárez mit 66 Tötungsdelikten auf 100.000 Einwohner (2001) am höchsten in ganz Mexiko, wo im Durchschnitt 12 Morde auf je 100.000 Einwohner zu verzeichnen sind. (Jornada, 22.01.2003)

Die Staatsanwaltschaft von Chihuahua hat in der letzten Januarwoche Anzeigen von Familienangehörigen von insgesamt 12 Verschwundenen erhalten. 6 Männer seien in einem Einkaufszentrum in Ciudad Juárez von einer zwölfköpfigen, schwerbewaffneten Polizeieinheit mitgenommen worden. Des weiteren verschwanden in Ciudad Juárez 2 und im Munizipio Casas Grandes 4 Kinder. (Melel, 02.02.2003)

Einer der beiden Männer, die verhaftet wurden, nachdem im November 2001 die Leichen von 8 Frauen in Ciudad Juárez gefunden worden waren, ist am 8. Februar nach einer Operation tot in seiner Gefängniszelle aufgefunden worden. Die Männer sollen nach ihrer Verhaftung unter Folter zugegeben haben, dass sie die Frauen getötet hätten. (Melel, 09.02.2003)

COLIMA

Ein Erdbeben der Stärke 7,6 auf der Richterskala vor der Küste von Colima hat den Tod von über 20 Menschen verursacht. Der Gouverneur von Colima, Fernando Morena Peña, rief in 6 Zonen den Notstand aus. Zum Wiederaufbau der zerstörten Gebäude stellte das mexikanische Sozialministerium 20 Mio. Pesos zur Verfügung. (Melel, 22.+23.01.2003)

Während der Regierungszeit von Präsident Fox sind allein in Colima 4 Menschen gewaltsam verschwunden. Im Falle des am 30.06.2001 verschwundenen Alejandro Martínez Dueñas und der am 25.04.2002 verschwundenen Sergio Rivera Sánchez und J. Trinidad García Magaña überlegt die Comisión Permanente del Congreso de la Unión, Generalstaatsanwalt Macedo de la Concha vorzuladen. Präsident Fox kennt beide Fälle, da er sich mit den Familienangehörigen getroffen hat, außerdem führt die CNDH Untersuchungen durch. (PIQ Nr. 64, 05.02.2003, aus: Jornada, 24.01.2003)

DF

Mitte Januar reiste der ehemalige Bürgermeister von New York und jetziger Berater der lokalen Regierung von DF, Rudolph W. Guiliani, erstmals nach DF, um sich vor Ort über die Kriminalität und die Besonderheiten von Mexiko Stadt zu informieren. Im September 2003 soll das Zero Tolerance Programm, das er für DF erarbeiten soll, fertig gestellt sein. (Melel, 15.01.2003)

GUERRERO

Die staatliche Menschenrechtskommission von Guerrero (CODDEHUM) gab bekannt, dass trotz der Anstrengungen, die Folter im Staat abzuschaffen, von 1997 bis heute 126 Beschwerden wegen Folter dokumentiert worden seien. Während der letzten 12 Jahre seien 189 Fälle von will-kürlichen Verhaftungen angezeigt worden. In beiden Fällen werden überwiegend die verschiede-nen Polizeieinheiten verantwortlich gemacht. Folter werde weiterhin als Untersuchungsmethode und zum Erzwingen von Geständnissen eingesetzt. (PIQ Nr. 60, 10.12.2002, aus: Guerrero Hoy, 02.12.2002)

Die beiden Führer der Organización Ecologista de la Sierra de Petatlán y Coyuca de Catalán, Juan Bautista Valle und Felipe Arriaga Sánchez, haben den Presidente Municipal von Petatlán, Javier Rodríguez Acebes, um juristische Unterstützung für die 9 Bauern gebeten, gegen die Haftbefehle wegen fabrizierter Delikte vorliegen und die vom Militär bedroht werden. Der Presidente Municipal sagte ihnen juristische Hilfe zu, auch wenn er nichts gegen die Haftbefehle unternehmen könne. (PIQ Nr. 61, 27.12.2002, aus: El Sur, 13.12.2002)

Das Menschenrechtszentrum Tlachinollan gab bekannt, dass es bis 1990 geheime Abkommen zwischen dem Militär und indigenen Gemeinden in Acatepec, Metlatónoc und Malinaltepec gegeben habe, wonach diesen der Anbau und die Ernte von Mohn und Marihuana im Gegenzug zu Bestechungsgeldern erlaubt wurde. Seitdem diese Abkommen nicht mehr gültig sind, haben sich die Militäroperationen, unterstützt durch Helikopter der Generalstaatsanwaltschaft, gegen diese extrem armen Dörfer verstärkt. (Melel, 18.01.2003)

Führungspersonen von Munizipien, religiösen, sozialen, Bauern- und Menschenrechtsorganisa-tionen wollen gemeinsam eine Coordinadora de Autoridades Comunitaria in mindestens 8 Munizipien der Region Montaña gründen, um gegen Überfälle, Diebstahl, Morde und Drogenkriminalität, die alarmierende Ausmaße angenommen haben, ohne dass die staatlichen und föderalen Behörden etwas dagegen unternehmen, anzugehen. Des weiteren soll es Ziel der Coordinadora sein, größere Ressourcen für Armutsbekämpfung in der Region zu kanalisieren sowie das traditionelle indigene Gemeindejustizsystem zu stärken. (Melel, 20.01.2003)

Der Gouverneur Guerreros, René Juárez Cisneros, legte dem staatlichen Kongress den Entwurf für ein Dekret vor, wonach Opfer von Menschenrechtsverletzungen vor staatlicher Willkür geschützt werden sollen, und in das Strafgesetzbuch von Guerrero Folter und gewaltsames Verschwindenlassen von Personen als schwere Delikte, die mit 15 bis 30 Jahren Haft bestraft werden, aufgenommen werden sollen. (Melel, 23.01.2003)

Die Asociación de Familiares de Detenidos Desaparecidos y Víctimas de Violaciones a los Derechos Humanos en México (AFADEM) gab bekannt, dass am 19.01.2003 Mauro Flores und Daniel Iturio während einer Operation, an der 20 bewaffnete und vermummte Männer teil-nahmen, in Acapulco verschwanden. Miguel Ángel Mesino, Sohn des Gründers und Führers der Organización Campesina de la Sierra del Sur, wurde bei derselben Gelegenheit festgenommen und verprügelt, jedoch am nächsten Tag ins Gefängnis von Tecpan de Galeana gebracht. (Jornada, 31.01.2003)

Führer der Organización Independiente de Pueblos Mixtecos-Tlapanecos (OIPMT) und der Organización de Pueblos Indígenas erklärten, dass es in der Zone der Mixteken und Tlapaneken rund 40 paramilitärische Gruppen gebe. Die Organisationen riefen die CNDH und die föderale und bundesstaatliche Regierung dazu auf zu intervenieren, um die Verfolgung der indigenen Bevölkerung seitens des Militärs und der Paramilitärs zu stoppen. (Melel, 05.02.2003)

OAXACA

Die Comisión Mexicana de Defensa y Promoción de los Derechos Humanos (CMDPDH) besuchte im Dezember 2002 8 Gefängnisse in der Region Mixteca und Costa, um die Haftbedingungen der indigenen Gefangenen zu untersuchen. Von den 7.431 indigenen Häftlingen in Mexiko sitzt der mit 1.775 Personen größte Anteil in Oaxaca ein. CMDPDH bemängelte die völlig unzureichende Ernährungssituation. Solange die Gefangenen noch in Untersuchungshaft sitzen, erhalten sie keine Lebensmittel, erst wenn sie verurteilt sind, erhalten sie 8,60 Pesos pro Tag für Ernährung. Viele Gefängnisse seien extrem dunkel, kalt und feucht. Allgemein gebe es keine Dolmetscher für die indigenen Gefangenen. Frauen und Männer werden zusammen in Zellen gesperrt, was vielfach zu sexuellen Übergriffen führe. Nicht eines der besuchten Gefängnisse verfüge über einen medizinischen Dienst; in Notfällen könne es bis zu 3 Tagen dauern, bis die Gefängnisleitung die Erlaubnis zum Aufsuchen eines Krankenhauses erteilt. Es wurden Fälle bekannt, in denen Gefangenen Medizin mit abgelaufenem Haltbarkeits-datum oder Tiermedizin verabreicht wurden. (PIQ Nr. 62, 06.01.2003, aus: Jornada, 28.12.2002)

INDIGENE RECHTE

Vom 30.11. bis 04.12.2002 fand in Oaxaca Stadt das erste Gipfeltreffen von indigenen Frauen Amerikas statt. Es nahmen über 350 Delegierte aus 22 Ländern teil, um über politische Vorschläge, einen Aktionsplan und Empfehlungen an verschiedene gesellschaftliche Sektoren zu diskutieren. Die fehlende Anerkennung indigener Rechte sowie die Einführung des ALCA und PPP wurden verurteilt. (Mitteilung der Fundación Rigoberta Menchú Tum vom 06.12.2002)

Der Generalsekretär der Mexikanischen Bischofskonferenz, Abelardo Alvarado, versicherte, dass die Konferenz die Forderungen der indigenen Völker unterstützen werde, solange deren Rechte nicht anerkannt seien. (Melel, 06.01.2003)

Um die Teilhabe der Regierungsinstanzen an indigenen Belangen zu garantieren, führte die mexikanische Regierung eine Klausel in die Gesetzesinitiative ein, nach der eine Nationale Kommission für die Entwicklung der indigenen Völker eingerichtet werden soll, die das Nationale Indigene Institut (INI) ersetzen soll. Die föderalen und bundesstaatlichen Regierungen und Behörden sollen zusammenarbeiten, um die Entwicklung der Indigenen Mexikos voranzutreiben, z.B. in den Bereichen Erziehung, Information, religiösen Konflikten. Neun Monate nach Inkraft-treten des neuen Gesetzes müssen die staatlichen Behörden die juristischen Rahmenbedingun-gen vorschlagen, um das Gesetz umzusetzen. (Melel, 31.01.2003)

LANDWIRTSCHAFT

Im Januar trat ein weiteres Kapitel des Freihandelsabkommens NAFTA in Kraft, nach dem nun fast alle landwirtschaftlichen Produkte zollfrei nach Mexiko eingeführt werden können. Seit Monaten demonstrieren nun die Bauernvereinigungen "El campo no aguanta más", CAP (Congreso Agrario Permanente) und die Confederación Nacional Campesina (CNC) sowie die Organisation El Barzón und fordern: 1. ein Moratorium und die Neuverhandlung der Landwirt-schafts-Paragraphen des NAFTA-Vertrages; 2. ein Notprogramm und ein langfristiges Programm für die mexikanische Landbevölkerung; 3. eine Reform des landwirtschaftlichen Kreditwesens (mexikanische Bauern bezahlen 2,5-fach höhere Zinsen als US-amerikanische Farmer); 4. eine Landwirtschaftspolitik, welche die Produktion von verbrauchersicheren, qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln fördert und 5. die Anerkennung der indigenen Rechte und Kultur. Präsident Fox hat sich noch nicht deutlich dazu geäußert, ob er für eine Revision von NAFTA eintritt oder nicht. Am 6. Februar wurde zwischen Regierung und Bauern im Innenministerium ein Dialog über die staatliche Landwirtschaftspolitik begonnen. Ziel der Regierung sei es, so Innenminister Creel, ein Nationales Abkommen für die Landwirtschaft zu erarbeiten. (Chiapas 98, 23.12.2002, aus: Mexico Solidarity Network (MSN), Mexico News and Analysis 2.-8.12.2002 und 9.-15.12.2002; Melel, 06., 07., 09., 14.01., 07.02.2003; Poonal Nr. 555, 14.01.2003)

Experten der UNAM betonten, dass rund 70% der kultivierbaren Fläche Mexikos (ca. 22 Mio. Hektar) extrem erodiert sind. Dies und die fehlende Unterstützung für die Landwirtschaft sind die Hauptursachen für die fast vollständige Abwanderung von Bauern. Etwa 80% der ländlichen Bevölkerung verlassen ihre Dörfer oder planen, dies zu tun. (Jornada, 08.01.2003)

Das Mitglied der Sonderkommission für Viehzucht, der PRI-Abgeordnete Jaime Mantecón, gab bekannt, dass die nationale Viehwirtschaft seit Inkrafttreten von NAFTA 64% ihrer Rentabilität verloren hat. Allein seit dem Jahr 2000 sei der Preis für mexikanisches Fleisch um 25% gesunken. (Melel, 12.01.2003)

Die US-amerikanische Organisation National Family Farm Coalition (NFFC), in der Tausende von Kleinbauern aus den USA zusammengeschlossen sind, hat Präsident Fox in einem Brief aufgefordert, die mexikanischen Bauern vor den Auswirkungen von NAFTA zu schützen. NFFC solidarisierte sich mit den mexikanischen Bauern und drückten ihre Kritik an NAFTA aus, seit dessen Einführung auch viele US-Bauern in die Krise geraten seien. (Melel, 17.01.2003)

Nach einem Treffen zwischen mexikanischen und US-amerikanischen Abgeordneten am 5. und 6. Februar, akzeptieren der Präsident der Agrarkommission im US-Repräsentantenhaus, Bob Goolate, und der Präsident der Agrarkommission im US-Senat, Thad Cochran, das Agrarkapitel von NAFTA zu analysieren und evtl. zu modifizieren. Grund für diese Bereitschaft ist die große Sorge der US-Regierung, dass die Krise in der mexikanischen Landwirtschaft zu einem Massenexodus von mexikanischen Bauern in die USA führen könnte. (Jornada, 09.02.2003)

MENSCHENRECHTE

26 mexikanische Organisationen kamen in einer Auswertung der Menschenrechtssituation während der beiden Regierungsjahre von Präsident Fox zu dem Schluss, dass diese sich nicht wesentlich verbessert habe. Weiterhin bestünden die Praktiken, Politiken und Strukturen fort, die Menschenrechtsverletzungen erlaubten. Was sich verbessert habe, sei der außenpolitische menschenrechtliche Diskurs der Regierung. (Jornada, 19.12.2002)

José Luis Soberanes, Präsident der CNDH, hält den Diskurs der mexikanischen Regierung über die Individualrechte für Kinder, Indigene und Migranten für nichts als leere Worte. Es fehle die politische Bereitschaft, diese umzusetzen. (Melel, 19.12.2002)

Die CNDH hat eine allgemeine Empfehlung an den Gesundheitsminister, die Gouverneure der 31 mexikanischen Bundesstaaten, den Regierungschef von DF und an die Verantwortlichen der öffentlichen Gesundheitsdienste gerichtet, in der u.a. der Druck auf Indigene zur Teilnahme an Familienplanungsmethoden, wie z.B. Zwangssterilisierungen, thematisiert wird. Es komme häufig vor, dass indigene Frauen und Männer Ratschläge bis einschließlich Drohungen erhielten, dass sie von der Unterstützung durch staatliche Programme, wie z.B. Gesundheitsversorgung, ausgeschlossen würden, falls sie nicht an der Familienplanung teilnehmen. In Guerrero habe z.B. die Organización Independiente de Pueblos Mixtecos y Tlapanecos die Fälle von 200 durch Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums zwangssterilisierten mixtekischen Frauen und Männern angezeigt, was ein Verstoß gegen Art. 4 der Verfassung und international ratifizierte Übereinkommen darstelle. (PIQ Nr. 62, 06.01.2003, aus: El Sur, 23.12.2002)

In seinem Jahresbericht 2002 führt das Menschenrechtszentrum Miguel Agustín Pro Juárez (PRODH) aus, dass von Januar bis November 2002 18 Personen in Mexiko verschwunden seien, ohne dass irgendeine Behörde über die Untersuchungen informiert hätte. Ebenso stelle die Verletzung der Individualgarantien weiterhin eine tägliche Praxis im Land dar. Die häufigste Verletzung seien willkürliche Festnahmen. Nach den Dokumentationen von PRODH starben in den ersten 4 Monaten 2002 3 Personen unter Folter, die v.a. in ländlichen und indigenen Gebieten durch Militärs, oftmals in Zusammenarbeit mit Polizeieinheiten, angewandt würde. Des weiteren hat PRODH 8 Fälle dokumentiert, in denen insgesamt 16 Personen extralegal hingerichtet wurden. (Jornada, 09.01.2003)

Am 10. Januar kamen 3 Sachverständige der Interamerikanischen Kommission für Menschen-rechte in Mexiko an, um die Untersuchungen in der Aufklärung des Mordes an Digna Ochoa zu überprüfen. (Melel, 11.01.2003; Presseerklärung von PRODH, 10.01.2003)

Die CNDH wird in Kürze mit der Eröffnung eines Büros in Ciudad Juárez die Untersuchung der Morde an den Frauen in dieser Stadt beginnen. Im März sollen laut Auskunft von Soberanes jeweils 4 Büros an der südlichen und an der nördlichen Grenze Mexikos eröffnet werden, um Menschenrechtsverletzungen gegen Migranten durch Behörden entgegenzuwirken. (Jornada, 24.01.2003)

Die CNDH hat einen Sonderbericht über die Situation in Loxicha/Oaxaca herausgegeben, in dem die Kommission die entsprechenden Behörden auffordert, ein Amnestiegesetz für die wegen des Verdachtes der Mitgliedschaft in der Guerillagruppe EPR Verhafteten aus der Region Loxicha zu erlassen. Für Israel Ochoa, Rechtsanwalt der Verhafteten, käme ein solches Amnestiegesetz zu spät, da z.B. 6 Gefangene im März auf Kaution freigelassen werden. Wichtiger sei es, die 50 Haftbefehle, die es gegen vermeintliche EPR-Mitglieder gebe, aufzuheben. (Melel, 03.+ 14.02.2003)

Die CNDH kam nach der Untersuchung des Falles der von mehreren Soldaten vergewaltigten Tlapaneca Valentina Rosendo Cantú zu dem Ergebnis, dass es keine Hinweise darauf gebe, dass die Frau sexuell belästigt worden sei. Demnach könnten die beschuldigten Soldaten auch nicht bestraft werden. (Melel, 08.02.2003)

José Luis Soberanes stellte vor der Comisión Permanente des mexikanischen Kongresses den über 700 Seiten langen Jahresbericht 2002 der CNDH vor. Er kritisierte, dass bei der Erfüllung und der Akzeptanz der Empfehlungen der CNDH weiterhin simuliert würde, was schlimmer sei als eine offene Zurückweisung. Die CNDH habe im Jahr 2002 3.184 Beschwerden erhalten, die sich wiederum in erster Linie gegen die Generalstaatsanwaltschaft, an zweiter Stelle gegen das Instituto Mexicano del Seguro Social (IMSS) und an dritter Stelle gegen das Verteidigungs-ministerium richteten. (Jornada, 12.+13.02.2003)

MIGRANTEN

Die CNDH hat in Saltillo im Bundesstaat Coahuila eine Untersuchung wegen Verbrechen gegen Migranten begonnen. Bischof Raúl Vera López gab bekannt, dass das von ihm gegründete Centro Diocesano de Derechos Humanos in der zweiten Jahreshälfte 2002 die Fälle von 3 mittelamerikanischen Migranten, die auf dem Weg in die USA überfallen worden waren, und anderen, die verschwunden sind, dokumentiert und vor der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht hatte. In die Übergriffe gegen Migranten seien paramilitärische Gruppen involviert, so Raúl Vera. (Jornada, 17.12.2002)

Die mexikanische und US-amerikanische Bischofskonferenz veröffentlichten nach 2 jähriger Vor-bereitungszeit am 23.01.2003 einen 62 Seiten langen Brief, in dem sie das Migrationsphänomen ausführlich analysieren und die unilaterale und blockierende Migrationspolitik beider Staaten heftig kritisierten. Sie fordern die Regierungen und Kongresse Mexikos und der USA auf, weiter über das Thema zu verhandeln und ein binationales System, welches die legale Migration akzeptiert, zu etablieren. Die Bischofskonferenzen schlagen vor, die Gründe und nicht die Symp-tome des komplexen Migrationsproblems zu bekämpfen. Die Menschenrechte von Migranten würden in beiden Staaten systematisch v.a. durch Polizeieinheiten missachtet. (Jornada, 24.01.2003)

Der CNDH wurde der Fall von 13 mexikanischen Migranten übertragen, die an der Grenze von Baja California und Kalifornien von mexikanischen Soldaten festgenommen und gefoltert worden waren. Eine Mitarbeiterin des Casa del Migrante de Tecate, welches die Migranten aufnahm und versorgte, bestätigte die zum Teil schweren Verletzungen. Nach den Aussagen der Migranten wurden sie von 8 Soldaten grundlos misshandelt. Sie erstatteten jedoch keine Anzeige, sondern entschlossen sich, in ihre Herkunftsgebiete zurückzukehren. (Melel, 07.02.2003)

PLAN PUEBLA PANAMA

Aufgrund einer Haushaltskürzung um 21% für das Jahr 2003 (399 Mio. Pesos weniger im Vergleich zu 2002) wird das mexikanische Außenministerium nicht die Koordination für den PPP übernehmen können, erklärte Jorge Lomónaco, hoher Verwaltungsbeamter des Ministeriums. In den vergangenen Monaten hatte Präsident Fox angekündigt, dass die Koordination des PPP dem Außenministerium übertragen würde. (Melel, 20.12.2002)

Auf der Sitzung des mittelamerikanischen Parlamentes PARLACEN, welche im Januar im mexikanischen Kongress abgehalten wurde, kritisierten Vertreter mehrerer mittelamerikanischer Staaten, dass beim PPP bisher nur von Investitionen im Bereich der Infrastruktur, v.a. Straßenbau und Energie, gesprochen werde, nicht jedoch von sozialen Strategien, um die menschliche Entwicklung, Erziehung, Gesundheit etc. voranzubringen und die Armut zu bekämpfen. Die Abgeordneten beschlossen mehrheitlich, Bürgerbefragungen über den PPP in allen betroffenen Staaten durchzuführen. Hierzu wurde die Einrichtung einer Sonderkommission beschlossen, welche die Mechanismen der Konsultationen, ihre Finanzierung sowie ein vorangehendes Aufklärungsprogramm über den PPP ausarbeiten soll. (Melel, 21.+22.01.2003)

Im April soll, laut Information des Staatssekretärs für Wirtschaftsentwicklung, Luis García Silva, mit dem Bau einer 100 km langen internationalen Straße zwischen Mexiko und Guatemala begonnen werden, welche Teil des PPP ist. Hierfür stünden bereits 92 Mio. Pesos zur Verfügung. (Melel, 04.02.2003)

VERSCHWUNDENE

In ihrer Auswertung der Arbeit der vor einem Jahr eingerichteten "Sonderstaatsanwaltschaft über soziale und politische Bewegungen in der Vergangenheit" kamen die Fundación Diego Lucero, das Comité de Madres de Presos Políticos y Desaparecidos de Chihuahua, die Asociación de Familiares de Detenidos y Desaparecidos (AFADEM) und das Centro de Derechos Humanos Miguel Agustín Pro Juárez (PRODH) zu dem Schluss, dass in der Sonderstaatsanwaltschaft die für Justizorgane typischen Fehler reproduziert worden seien und dass es kaum positive Daten über Untersuchungsergebnisse gebe. Die Sonderstaatsanwaltschaft habe es unterlassen, inter-nationales Recht über das gewaltsame Verschwindenlassen anzuwenden. Sie sei mit dem Man- dat geschaffen worden, die Exekutionen und das Verschwindenlassen von Personen während des sog. schmutzigen Krieges und die Massaker von 1968 und 1971 zu untersuchen, in der Praxis jedoch habe die Sonderstaatsanwaltschaft ihre Funktionen ausgeweitet, da sie auch die Untersuchung von Fällen außerhalb dieses Zeitraumes annahm. Dies sei schwerwiegend, da die Personaldecke der Sonderstaatsanwaltschaft sehr dünn und die Mitarbeiter nicht ausreichend qualifiziert seien. Zudem sei besorgniserregend, dass die Sonderstaatsanwaltschaft zwar medienwirksam auftrete, aber kaum konkrete Ergebnisse über das Verschwindenlassen vorlege. Außerdem untersuche die Sonderstaatsanwaltschaft, laut der genannten Organisationen, die Delikte des gewaltsamen Verschwindenlassens und der Folter nicht als Staatsverbrechen, son-dern als illegale Freiheitsberaubung, was ein Gemeinverbrechen darstelle und die Gefahr in sich berge, dass die direkte Verantwortung des Staates ausgeschlossen wird. (Presseerklärung von PRODH, 12.02.2003; Jornada, 14.02.2003)

UNO

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat in Mexiko ein Büro eröffnet, das von dem Schweden Anderson Kompas geleitet wird. Bereits im Dezember 2002 traf Kompas mit dem Präsidenten der Staatlichen Menschenrechtskommission, Pedro Raúl López Hernández, zusammen, und vereinbarte einen Besuch des UN-Repräsentanten im Januar in Chiapas und die Erstellung eines Berichtes über die Menschenrechtssituation in Chiapas. (PIQ Nr. 60, 10.12.2002, aus: Jornada, 01.12.2002; Melel, 17.+18.12.2002)

Auf der 59. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission wird Gabriela Rodríguez Pizarro, Sonderberichterstatterin über die Menschenrechte von Migranten, ihren Bericht über die Situation von Migranten in Mexiko vorlegen. Pizarro besuchte Anfang 2002 die mexikanischen Grenzen zu Guatemala und beiden Seiten der Grenze zwischen den USA und Mexiko. Sie führt in ihrem Bericht aus, dass in Mexiko ein allgemeines Klima der Bedrohung und der Ausnutzung der Verletzbarkeit der Migranten gebe. Sie habe Informationen über organisierte kriminelle Banden erhalten, die Migranten überfallen, vergewaltigen und ausrauben, aber auch Beschwerden über Missbräuche durch Beamte. Aussagen von Migranten ließen auf eine offensichtliche Komplizität zwischen Menschenhändlern, Bandenmitgliedern und Sicherheitskräften schließen. Besorgnis-erregend sei die Straflosigkeit, die in diesem Bereich vorherrsche. Festgenommene illegale Migranten befänden sich bis zu mehreren Monaten in Einrichtungen des Instituto Nacional de Migración (INM) oder z.T. in normalen Gefängnissen, die z.T. improvisiert und überfüllt und wo die Ernährungssituation und die Gesundheitsversorgung sehr prekär seien. Nach Berichten von Verhafteten würden diese von Beamten des Migrationsinstitutes und Sicherheitskräften miss-handelt. Insbesondere an der Nordgrenze Mexikos sei die Situation der Migranten alarmierend. So würden alleinreisende Minderjährige sexuell ausgebeutet. Besorgniserregend seien die Berichte über rassistische Farmerorganisationen in den USA, die illegale Einwanderer fest-nehmen, misshandeln und auch umbringen würden. (Jornada, 15.+16.01.2003)

Mexiko rief am 9. Januar den Internationalen Gerichtshof in Den Haag an, und legte wegen der Verletzung des Rechtes auf konsularischen Beistand, wie in Art. 36 der Wiener Konvention von 1963 festgelegt, im Falle von 54 in den USA zum Tode verurteilten Mexikanern Staatenbeschwerde gegen die USA ein. Hiermit soll die Vollstreckung der Todesurteile verhindert werden. Der Internationale Gerichtshof ordnete am 4. Februar die Aussetzung der Todesurteile von 3 Mexikanern an. Während Washington das Urteil noch prüft, erklärte der Gouverneur von Texas, dass sein Bundesstaat das Urteil zurückweise. Die US-Regierung habe nicht die Autorität, Texas die Vollstreckung von Todesurteilen zu verbieten. (Melel, 10.+21.01., 05.+07.02.2003)

Eine US-amerikanische und eine mexikanische Nichtregierungsorganisation haben die mexikanische Regierung wegen der Verletzung der Konvention über die Abschaffung aller Formen der Diskriminierung von Frauen (CEDAW) im Falle der über 300 ermordeten Frauen in Ciudad Juárez angeklagt. Es handelt sich um die erste Anzeige aus Lateinamerika. (Melel, 13.02.2003)

VERSCHIEDENES

Nach den Worten des Nationalen Rates der Maquilaindustrie CNIME (Consejo Nacional de la Industria Maquiladora de Exportación) befindet sich diese inmitten der schlimmsten Krise ihrer Geschichte. Zwischen Januar 2001 und Juli 2002 verlor Mexiko fast 600 seiner 3.200 Montagefabriken und 250.000 Arbeitsplätze, und somit 15 Prozent der Arbeitskräfte in den Maquilas. Während der ersten vier Monate des Jahres 2002 gingen allein in Ciudad Juárez täglich 141 Arbeitsplätze verloren. Die Mehrheit der Unternehmen verlagerten ihre Produktion nach China, wo sie Steueranreize, billige Materialien für die Produktion und kostenlosen Strom angeboten bekommen. Einige andere wandten sich nach Zentralamerika oder in die Karibik. China bezahlt 0,40 US- Dollar pro Arbeitsstunde, in Tijuana betragen die Stundenlöhne etwa 1,20 US-Dollar. Mit einem Monatseinkommen von weniger als 200 US-Dollar ist Mexiko in einer globalisierten Wirtschaft nicht konkurrenzfähig. Die Löhne sind nicht der einzige Faktor für den Weggang der Maquilas. Mexiko wird schwer erschüttert von einer Welle der Kriminalität, und die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen sind enorm gestiegen. Ausländische Manager sind ein häufiges Ziel von Entführungen, und ständig werden Lastwagen geraubt. (Chiapas 98, 27.11.2002, aus: Poonal Nr. 550, 15.11.2002)

Die Firmen Western Union, Money Gram und Orlandi Value sind angeklagt, mexikanischen Migranten zwischen 1987 und 1999 für jede 300 US-$, die sie an ihre Familien in Mexiko überwiesen haben, 60 US-$ Überweisungsgebühren in Rechnung gestellt zu haben, woraus sich ein jährlicher Profit von etwa 2 Mrd. US-$ ergab. Laut einem Bericht des Pew Hispanic Center sind die 3 Firmen gehalten, einen Betrag von 375 Mio. US-$ zu erstatten, um einen Gerichtsprozess zu vermeiden. (Chiapas 98, 28.12.2002, aus: Mexico Solidarity Network (MSN) — Weekly News and Analysis, 16.-22.12.2002)

Die EU-Kommission gab am 10. Januar bekannt, dass sie 1 Mio. Euros für humanitäre Hilfe für Vertriebene in Chiapas bewilligt habe. Hiermit sollen Nahrungsmittel, Medizin und soziale Dienste für insgesamt rund 30.000 Menschen bereitgestellt werden. (Melel, 11.01.2003)

Laut einer Studie des Zentrums für Multidisziplinäre Analyse der Ökonomischen Fakultät der UNAM haben die Mindestlöhne Mexikos in den vergangenen 20 Jahren 81% ihrer Kaufkraft verloren. Für den Mindestlohn eines Tages konnte man vor 20 Jahren 47 Liter Benzin oder 25 kg Tortillas kaufen, während der heutige Mindestlohn nur für 6 Liter Benzin oder 8 kg Tortillas reicht. Dieser Trend setzt sich fort: Per 1.1.2003 wurde von der Fox-Regierung ein 4,5%iger Anstieg des Mindestlohnes angeordnet, während ein Inflationsanstieg 5,6% erwartet wird. (Chiapas 98, 27.01.2003, aus: MSN News and Analysis, 23.- 29.12.2002)

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