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Zur Lage in Mexiko

junge welt vom 04.05.2010

  Zu dem Überfall auf eine humanitären Delegation in dem mexikanischen Bundesstaat Oaxaca, bei dem zwei Menschen ermordet wurden (siehe jW vom 30. April/1./2. Mai) erklärt die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko:

Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko traf am 29. April in Berlin mit dem Staatssekretär im mexikanischen Außenministerium, Herrn Gómez-Robledo, in der mexikanischen Botschaft zusammen. Herr Gómez-Robledo befindet sich im Zusammenhang mit dem Staatsbesuch von Präsident Calderón am 2. und 3. Mai in Deutschland. Gegenüber dem Staatssekretär verlangte die DMRK die umfassende Aufklärung des Vorfalls.

»Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die Ermordung von zwei Menschenrechtsverteidigern zum Anlaß zu nehmen, in den Gesprächen mit Mexiko endlich auf die prekäre Lage der Menschenrechte hinzuweisen«, verlangt die Koordinatorin der DMRK, Carola Hausotter.

»Der mexikanische Staat hat im vorliegenden Fall in Oaxaca seine aus Art. 12 II der UN-Deklaration zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern resultierende Schutzverpflichtung verletzt, wonach er das Leben und die physische Integrität von Menschenrechtsverteidigern zu garantieren hat. Er ist nun aufgerufen, die Untersuchungen zu den Geschehnissen in Oaxaca einzuleiten, die nach rechtsstaatlichen Maßstäben durchzuführen sind«, fügte sie an.

Im Zuge des Antidrogenkampfes von Präsident Calderón, der seit seinem Amtsantritt 22700 Tote gefordert hat, verschlechtert sich die Lage der Menschenrechtsverteidiger in Mexiko dramatisch.

Zum gleichen Thema erklären das Zentrum für gegenseitige Hilfe (CACTUS), das Netzwerk indigener Gemeinderadios des mexikanischen Südostens und die Mexikanische Allianz für die Selbstbestimmung der Völker (AMAP):

Es gibt keine offizielle Information über die Anzahl der verletzten und getöteten Personen, da die lokale Regierung sich weigert, die Zone zu betreten. Die föderale Regierung hat dem Gesuch verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen, Abgeordneter und Senatoren, auf Betreten der Zone zur Bergung der Opfer nicht stattgegeben.

Bestätigt werden konnte lediglich der bedauernswerte, traurige und schmerzhafte Tod von Bety Cariño, Direktorin von CACTUS und Mitglied des Netzwerks indigener Gemeinderadios des mexikanischen Südostens, und von Tyri Jaakkola, Menschenrechtsbeobachter finnischer Nationalität.

Bety Cariño Trujillo war seit mehr als 15 Jahren eine Verteidigerin der Menschenrechte. Sie leistete Arbeit in der Region der Mixteca, bei der sie Weiterbildungen für die indigene Bevölkerung der Region durchführte und den Frauen in der Zone Solidarität und Unterstützung bei der Verteidigung ihrer Rechte anbot. (…) Aufgrund des Risikos bei der Verteidigung der Rechte der indigenen Bevölkerung hatte sie aktuell die Begleitung einer internationalen Organisation des Schutzes für Verteidiger_innen der Menschenrechte übernommen. Bety wird als unermüdliche Compañera und Kämpferin in unserer Erinnerung bleiben...

 Quelle:  
  http://www.jungewelt.de/2010/05-04/047.php 
 

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