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Mexiko-Nachrichtenzusammenfassung 27.01.-16.02.2003

News vom 22.02.2003

  1. US-Aussenministreium warnt US-Bürger vor Reisen nach Chiapas

Das US State Department hat am 31.01.03 eine Warnung für US-Bürger vor Reisen nach Chiapas wegen Drohungen und Gewalt gegen Ausländer herausgegeben. Hintergrund dieser Warnung ist ein Disput zwischen dem US-amerikanischen Eigentuemer der Rancho Esmeralda, Mr. Wersch, und den Bewohnern der benachbarten autonomen Gemeinde Nuevo Jerusalem im südöstlichen Teil von Chiapas (am 8.02.03 ging ueber die Liste der zu diesem Vorgang geschriebene Artikel von Herrmann Bellinghausen in La Jornada v. 05.02.03). Die Reaktion des State Department auf dieses von seiner Bedeutung her laecherlichen Ereignis deutet auf zwei Dinge hin: erstens scheint Mr. Wersch exzellente Kontakte zum US-Aussenminsiterium zu haben, zweitens koennte die Reaktion des State Department auf diese Bagatelle eine "Vorarbeit" dafuer sein, die Zapatistas offiziell zu "Terroristen" zu deklarieren. (MSN WEEKLY NEWS & ANALYSIS 27.01.03-02.02.03)

2. Konferenz über Landwirtschaft begann ohne Campesinos

Am Montag (10.02.03) begann Fox den "Dialog ueber eine nationale Politik in laendlichen Gegenden" in Abwesenheit der vier groessten Campesino- Organisationen (El Campo No Aguanta Mas; Congreso Agrario Permanente — CAP; Confederacion Nacional de Campesinos -CNC und El Barzon). Am Abend des 11.02.03 begann CAP (ist historisch mit der PRI liiert und favorisiert inoffiziell ein Zusatzabkommen zu NAFTA anstelle einer voelligen Neuverhandlung von NAFTA) Parallelverhandlungen mit der Regierung. Am Freitag (14.02.03) willigte die Regierung ein, über die Aufhebung der Haftbefehle von Campesino-Aktivisten (wegen der Teilnahme bei den juengsten Demonstrationen) zu verhandeln. Am Samstag (15.02.) forderte El Barzon, dass die Regierung die Debatte mit wirklichen Vorschlaegen befruchten solle. Die Campesino-Organisationen drohten mit einer neuen nationalen Mobilisierung wenn es bei der Agrarreform bis zum 15.03.03 keine ernsthaften Fortschritte gegeben haben sollte. (MSN WEEKLY NEWS & ANALYSIS 10.02.03-16.02.03)

3. Fox bittet Bush und Blair einseitige Aktionen zu unterlassen

In der zweiten Februarwoche hat Fox mit Bush und Blair telefoniert und sie GEBETEN "einseitige" Aktionen gegen den Irak zu vermeiden. Mexiko ist zur Zeit nichtständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrates. Fox verpflichtete sich "die moralische Autoritaet von Mexiko" zu nutzen, um zur Verhinderung von Militaeraktionen gegen Mexiko beizutragen. (MSN WEEKLY NEWS & ANALYSIS 27.01.03-02.02.03)

4. Mexiko verliert NAFTA-Klage

Zum zweiten mal hat das NAFTA Tribunal Mexiko dazu verurteilt, Strafe enntsprechend dem Kapitel 11 des Abkommens zu zahlen. Marvin Feldman, ein US- amerikanischer Zigarettenhaendler, erhaelt vom mexikanischen Steuerzahler 17 Mio Pesos (ca. 1.7 Mio US-$) Abfindung fuer "diskriminierende Behandlung". Zwei weitere NAFTA-Klagen gegen Mexiko werden zur Zeit noch verhandelt (einer zu einem Vertrag ueber Muellentsorgung und ein anderer, wo es um versicherungsgeschaefte geht).

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