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  Rote Karte für die mexikanische Regierung!

Im Gegensatz zu Südafrika wurden in Mexiko die Staatsverbrechen der Vergangenheit ausradiert. Auch heute nehmen Staat und Paramilitärs MenschenrechtsverteidigerInnen weiter unter Beschuss. Die Täter gehen noch immer straffrei aus.

Am Dienstag 8. Juni versuchte eine Menschenrechtskarawane zum dritten Mal innerhalb von sechs Monaten, einer belagerten autonomen Gemeinde in Oaxaca Hilfsgüter zu liefern und die Situation zu dokumentieren. Die Paramilitärs der PRI schossen in die Luft, der Weg war blockiert...

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Im Gegensatz zu Südafrika wurden in Mexiko die Staatsverbrechen der Vergangenheit ausradiert. Auch heute nehmen Staat und Paramilitärs MenschenrechtsverteidigerInnen weiter unter Beschuss. Die Täter gehen noch immer straffrei aus.

Pressecommuniqué

Am Dienstag 8. Juni versuchte eine Menschenrechtskarawane zum dritten Mal innerhalb von sechs Monaten, einer belagerten autonomen Gemeinde in Oaxaca Hilfsgüter zu liefern und die Situation zu dokumentieren. Die Paramilitärs der PRI schossen in die Luft, der Weg war blockiert. Die Karawane musste umkehren, obwohl hunderte von Polizisten Geleit gaben.

Seit 15 Jahren verfolgen wir die Menschenrechtssituation in Südmexiko. Noch nie war die Gewalt so massiv gegen MenschenrechtsverteidigerInnen gerichtet wie heute. Im Schatten des sogenannten »Kriegs gegen die Drogenmafia» eskaliert die Verfolgung von Protestierenden, sondern auch von MenschenrechtsverteidigerInnen. Einige Beispiele aus den letzten Monaten:

Guerrero

Zwei indigene Menschenrechtler werden von Tätern in Polizeiuniform entführt, gefoltert und ermordet. Die Täter werden trotz internationalem Protest, u.a. von EU und UNO, nicht bestraft. Es gibt Übergriffe auf widerständische Gemeinden wie Puerto Las Ollas, La Morena durch Miltärs und Drogenbanden, mit denen Teile des Militärs offen zusammenarbeiten.

Chiapas

Paramilitärs verletzten einen Anwalt der grössten Menschenrechtsorganisation. Eine widerständische Gemeinde wird von Paramilitärs als Teil der Drogenmafia diffamiert. Das falsche Argument, »dass Widerständige Teil der organisierten Kriminalität seien», wird von der Polizei immer wieder benutzt. Auch internationale BeobachterInnen werden in der Presse und bei Einsätzen diffamiert und bedroht.

Oaxaca

Eine Beobachtungskarawane, welche in eine von Paramilitärs umzingelte Gemeinde vordringen möchte, wird beschossen, der Finne Jyri Jaakkola und die Mexikanerin Bety Carino sterben, zahlreiche Personen werden verletzt. Die Täter, die ihr Verbrechen angekündigt haben, bewegen sich frei. Drei weitere Gemeinden in Oaxaca sind von Paramiltärs der Regierungspartei umzingelt. Für die Lokalregierung sind jedoch die ausländischen BeobachterInnen das Hauptproblem.

Straflosigkeit ohne Ende

Die Regierung könnte der systematischen Gewalt Einhalt gebieten. Schliesslich gibt sie sich ein progressives Image, arbeitete massgeblich im Aufbau des Menschenrechtsrats der UNO mit und ist bei Umwelt- und Klimafragen vorne mit dabei (die nächste Klimakonferenz findet in Mexiko statt). Aber der politische Wille zur Bestrafung der Mörder aus den eigenen Reihen fehlt. Das zeigt sich auch daran, dass keinerlei Aufarbeitung der Vergangenheit geschah: In den Siebziger Jahren »verschwanden» Hunderte von politisch Verfolgten. Unter anderem wurden sie aus Helikoptern über dem offenen Meer abgeworfen. Dieser Staatsterror wurde nie gesühnt. Und die Spirale der Gewalt dreht sich weiter.

Wir fordern von den europäischen Regierungen, dass sie nicht mehr die wirtschaftlichen Interessen über alles stellen und alles in ihrer Macht Stehende tun, um die mexikanische Regierung zum Umdenken zu zwingen. Auch EuropäerInnen werden in Missionen der Menschenrechtsbeobachtung verletzt, gefoltert oder ermordet.

Die Kreativität der sozialen und indigenen Bewegungen in Südmexiko ist eine Inspiration für eine gerechtere Welt. Wir unterstützen die Initiativen, welche sich gegen Unrecht und Straflosigkeit zur Wehr setzen!

Direkte Solidarität mit Chiapas, Zürich, 10. Juni 2010

Quelle:
Direkte Solidarität mit Chiapas/Café RebelDía:
Quellenstrasse 25, 8005 Zürich

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	https://chiapas.ch/

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