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SIPAZ Bericht Vol. XV Nº 3 – August 2010 (deutsche fassung)

SIPAZ-News vom 23.10.2010

  SIPAZ Bericht Vol. XV Nº 3

SIPAZ
SIPAZ Bericht Vol. XV Nº 3 – August 2010

-> Analyse
Von Veränderungen und Kontinuität

-> Schwerpunkt
GUERRERO − Repression gegen Menschenrechtsorganisationen im Kontext der Militarisierung

-> Artikel
Liebe und beschütze die Anderen

-> Aktivitäten von SiPAZ
Mitte Mai bis Mitte August 2010/

SIPAZ Bericht Vol. XV Nº 3

ANALYSE

Von Veränderungen und Kontinuität

El piñero de la cuencaAm 4. Juli fanden in 12 mexikanischen Bundesstaaten Gouverneurs-, Parlaments- und Gemeinderatswahlen statt, sowie Wahlen der Kongresse und Gemeinderäte in weiteren Bundesstaaten. Für diese Wahlen hatten sich die PAN (rechte Partei, welche momentan an der Macht ist) und die Partei der Demokratischen Revolution (PRD, links) zu einem ungewöhnlichen Bündnis zusammengeschlossen, um den angekündigten Vorstoß der Partei der Institutionellen Revolution (PRI) entgegenzuwirken, was ihnen sogar in den Bundesstaaten Oaxaca und Puebla, die als historische Bastionen der PRI bekannt sind, gelang. Die Wahlen wurden im Hinblick auf die nächsten Präsidentschaftswahlen als Probelauf für 2012 betrachtet, da die PRI sich schon in den Wahlen zur Abgeordnetenkammer im Jahr 2009 als stärkste Partei erwies und ihr daher bereits hohe Chancen für die nächste sechsjährige Regierungsperiode zugerechnet wurden.

Foto: © El piñero de la cuenca (elpinerodelacuenca.com.mx)

Sowohl die PAN als auch die PRI bekräftigten ihre Siege an diesem Wahltag. Die PRI stellt nun neun der zwölf neu gewählten Gouverneure sowie die Mehrheit in verschiedenen Kongressen und Gemeinderäten. Die PAN führte besonders ihre Wahlerfolge in Puebla und Oaxaca an, mit denen die 80 Jahre dauernde Hegemonie der PRI in diesen Bundesstaaten beendet wurde. Die PRD dagegen hatte mehre Gouverneursposten einzubüßen und auch in den drei Staaten, in denen die gemeinsame Allianz mit der PAN Erfolg hatte, stammen die Gewinner der Wahl weder direkt noch indirekt von der PRD. Aus diesem Grund bekräftigen einige Kommentatoren die wachsende Tendenz eines neuen Zweiparteiensystems (PRI und PAN), ohne dass sich die Regierungsprojekte bedeutend ändern würden. Trotz der Verluste der PRD mobilisieren die von Andrés Manuel López Obrador, Präsidentschaftskandidaten dieser Partei im Jahr 2006, initiierten Demonstrationen eine bedeutende Anzahl von Bürgern, die von der aktuellen politischen Situation enttäuscht sind. Damit zeigt sich eine allgemeine Unzufriedenheit, welche dazu führen könnte, dass Andrés Manuel López Obrador auch in den nächsten Präsidentschaftswahlen wieder zu einem bedeutenden politischen Akteur wird.

Gabino Cué MonteagudoGroße Aufmerksamkeit erzielte im Zusammenhang mit den Wahlen der Bundesstaat Oaxaca. Begleitet von gegenseitigen Anschuldigungen wegen Verstößen gegen das Wahlrecht, deuteten die Umfragen auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Kandidaten der PAN-PRD-Allianz Unidos por el Progreso y la Paz en Oaxaca (Vereint für den Fortschritt und den Frieden in Oaxaca)/, Gabino Cué Monteagudo, und dem Kandidaten der PRI und der Grünen Partei Mexikos, Eviel Pérez Magaño, hin. Einige Stimmen der Opposition befürchteten, dass der abtretende Gouverneur, Ulises Ruiz Ortiz, mittels Betrugs versuchen könnte, die PRI an der Macht zu halten. Der Wahlsieg von Cué Monteagudo war jedoch deutlich und sein Gegner Pérez Magaño gestand die Niederlage nach kurzer Zeit ein. Es gelang der Opposition außerdem, die Mehrheit im Kongress des Bundesstaates zu erreichen.

Foto: Gabino Cué Monteagudo
© A Diari www.oaxaca.adiario.com

Im Bundesstaat Chiapas standen die Wahlen der 118 Gemeinderäte und des Kongresses im Schatten von gewalttätigen Zwischenfällen und Stimmenkauf. Bereits vor den Wahlen kam es in der Gemeinde Nachig im Landkreis Zinacantán zu Gewalttaten, in deren Folge zwei Menschen getötet und 20 verletzt sowie 15 Häuser und 30 Fahrzeuge durch Brand zerstört wurden. Hinter diesem Konflikt steht der Streit um die Präsidentschaft des Landkreises. Am Tag der Wahlen wurde in Tila der ehemalige Landrat dieses Landkreises Juan José Díaz Solórzano festgenommen. Ihm wurde vorgeworfen, Wählerstimmen zugunsten der Präsidentschaftskandidatin der Grünen Partei Mexikos (PVEM) für den Landkreis, Sandra Luz Cruz Espinosa, und des Kandidaten der Allianz PAN-PRD für das chiapanekische Parlament, Antonio Morales Messner, gekauft zu haben. Am gleichen Tag wurde auch ein mutmaßliches Parteimitglied der PRI in San Juan Chamula festgenommen, in dessen Rucksack man 400 zugunsten der PRI ausgefüllte Wahlzettel fand. Aufgrund des Fehlens von 8.000 Wahlbögen haben im gleichen Landkreis Bewohner der Gemeinde Rancho Narváez einige Funktionäre mehrere Stunden lang festgehalten, bis diese von staatlichen Funktionären befreit wurden. Zudem wurde in den Morgenstunden des Wahlsonntags Francisco Girón Luna, der Präsident der Nationalen Vereinigung von regionalen Organisationen unabhängiger Kleinbauern (UNORCA), ermordet. Girón Luna hatte zwar keinen öffentlichen Posten, er stand jedoch im Landkreis mit den Behörden der PRD in Verbindung.

Der Allianz Unidad por Chiapas (PAN-PRD-Konvergenz) gelang es, die Stimmen in den größten Städten des Bundesstaates zu gewinnen. Sie erhielt in 55 von 118 Landkreisen mit insgesamt 517.421 Stimmen die Mehrheit in den Gemeinderäten. Die PRI kam mit eigenen Kandidaten und mit der Allianz mit der Grünen Partei auf 333.963 Stimmen und bekam damit 41 Gemeinderäte. Die Wahlergebnisse der einzelnen Parteien sagen trotzdem nicht viel über die Position der gewählten Kandidaten aus, da es in Chiapas oft vorkommt, dass die Politiker die Partei wechseln, wenn ihnen die Option, für ihre eigene Partei zu kandidieren, verschlossen wird.

Der Kampf gegen das organisierte Verbrechen das tägliche Brot

Militärs in Mexiko-StadtDer vom Präsidenten Felipe Calderón ausgerufene Krieg gegen den Drogenhandel und die Konfrontationen zwischen staatlichen Behörden und dem organisierten Verbrechen beziehungsweise zwischen dessen verschiedenen Gruppen ist seit Beginn der aktuellen Regierungsphase sowohl ein allgegenwärtiges Thema in der Politik als auch in den Medien. Während der Generalstaatsanwalt Mexikos Arturo Chávez Chávez am 16. Juli über 24.826 Todesfälle berichtete, sprach der Direktor des Zentrums für Nachforschungen und Nationale Sicherheit (CISEN; mexikanischer Nachrichtendienst, Anm. der Übers.) Guillermo Valdés am 3. August während der zweiten Sitzung des Forums Dialog für Sicherheit von 28.000 Todesopfern durch Gewalt. Hier stellt sich die Frage nach dem Grund für diese großen Differenzen zwischen den verschiedenen Statistiken und der Art der Datenerfassung in den an diesem Kampf beteiligten staatlichen Instanzen.

Foto: Militärs in Mexiko-Stadt  © elciudadano.cl

In den vergangenen Monaten wurde in den mexikanischen Medien über verschiedene Vorfälle debattiert, die im Zusammenhang mit der Gewalt stehen, die Mexiko seit Beginn dieses Krieges durchlebt. Die Explosion einer Autobombe am 15. Juli in Ciudad Juárez, die von den Behörden dem organisierten Verbrechen zugeschrieben wird, löste eine Diskussion darüber aus, ob Mexiko einer neuen Strategie des Drogenterrorismus gegenübersteht. Der Staatssekretär des Pentagons, William Weschler, bestätigte einige Tage später, dass das US-amerikanische Militär dabei ist, mexikanische Soldaten in Strategien gegen den Drogenterrorismus zu schulen, welche Methoden des irregulären Krieges und der Aufstandsbekämpfung beinhalten. Nach Meinung der Regierung Obama steht Mexiko, so scheint es, in seinem Krieg gegen die Drogenkartelle an einem ähnlichen Punkt wie die US-amerikanischen Truppen im Irak und Afghanistan.

Es erscheint in diesem Zusammenhang merkwürdig, dass die USA, wie ein Bericht der US-amerikanischen Staatlichen Rechnungsprüfbehörde (GOA, Untersuchungsorgan des Kongresses der Vereinigten Staaten) enthüllt, keine effiziente Mechanismen haben, um die Auswirkung der Unterstützung zu messen, die Mexiko von ihnen mittels der Mérida-Initiative erhält. Dieser Bericht kritisiert das Fehlen der genannten Mechanismen, die eine Bewertung der Ergebnisse erlauben würden, und erinnert daran, dass es für eine Reduzierung der Gewalt in Mexiko im Zusammenhang mit dem organisierten Verbrechen notwendig ist, dass die USA den Fluss von Geldmitteln aus unerlaubter Herkunft, den Waffenhandel in den Süden sowie die Nachfrage nach Rauschgift in ihrem eigenen Land reduzieren müssen.

Das mexikanische Verteidigungsministerium (Sedena) veröffentlichte hinsichtlich der durch das Militär begangenen Übergriffe einen Bericht, der die Anzahl der eingegangenen Beschwerden und die von der Nationalen Menschenrechtskommission (CNDH) geäußerten Empfehlungen enthält. Beide waren im Verlauf dieser sechsjährigen Regierungsperiode drastisch gestiegen. Auch wenn sie die Veröffentlichung dieser Daten von der Sedena als Fortschritt betrachten, kritisieren verschiedene Menschenrechtsorganisationen, dass die ernsthaften Einschränkungen, die die Immunität des Militärs beinhaltet, verschwiegen werden.

PlakatDas Rechtssystem bestimmt die Politik

Mit der Freilassung von 12 Häftlingen der Organisation Frente de Pueblos en Defensa de la Tierra (FPDT) /in San Salvador Atenco, die am 3./4. Mai 2006 aufgrund einer Konfrontation mit der Polizei inhaftiert wurden, endete Ende Juni ein vier Jahre andauernder politischer Kampf und Lobby-Arbeit der Mitglieder dieser Organisation für dieses Ziel. Am 30. Juni wurde das Hafturteil vom Obersten Gerichtshof in Mexiko mit der Begründung aufgehoben, dass die Staatsanwaltschaft des Bundesstaates Mexiko (in dem San Salvador Atenco liegt, Anm. der Übers.) im Prozess unerlaubte Beweismittel benutzt hatte und bei den Anschuldigungen von falschen Annahmen ausgegangen war.

Vermutlich hat der Druck, den die Bewohner von San Salvador Atenco und die Menschen ausübten, die sich mit ihnen solidarisierten, auch dazu beigetragen, dass der Oberste Gerichtshof diese Entscheidung getroffen hat. Die Festnahme und der Prozess waren von dem Umstand begleitet, dass die Regierung während der Amtszeit von Vicente Fox (2000-2006) als eines ihrer größten Projekte den Bau eines neuen Flughafens in San Salvador Atenco beabsichtigte, was aber im Jahr 2002 durch Proteste der Einwohner verhindert werden konnte. Aus diesem Grund wird der Polizeieinsatz von 2006 von vielen als Racheakt seitens der Regierung gesehen.

Foto: Plakat © atencolibertadyjusticia.com

Auf der anderen Seite bestätigte der Oberste Gerichtshof die Auflösung des staatlichen Energieversorgers Luz y Fuerza del Centro (LyFC), welche vom Präsidenten Felipe Calderón am 10. Oktober vergangenen Jahres angeordnet wurden war. Der Oberste Gerichtshof erklärte, dass die Exekutive für diese Art von Entscheidung berechtigt sei, womit das Hauptargument der Verteidigung der Mexikanischen Gewerkschaft der Elektriker (SME) zunichte gemacht wurde. Die Entscheidung, die aus juristischer Sicht fundiert zu sein scheint, schließt das Kapitel des Rechtskampfes, den die SME seit letzten Oktober geführt hatte und ist ein schwerer Schlag für die Gewerkschaft, die die Arbeitsplätze von 44.000 Angestellten retten wollte. Trotzdem wird damit nicht die Hinterfragung einer höchst politischen Entscheidung beendet, die faktisch das Ende einer der Gewerkschaften bedeuten würde, die am meisten mit der sozialen Bewegung verbunden sind und Opposition sowohl gegen die Regierungen der PRI als auch gegen die aktuelle und die vorherige PAN-Regierung darstellt.

Aufflammen von Gewalt in Oaxaca

Karawane »Bety Cariño und Jyri Jaakkola«Seit dem Angriff auf die Menschenrechtskarawane, die am 27. April auf dem Weg nach San Juan Copala war, bei dem Bety Cariño und der finnische Menschenrechtsbeobachter Jyri Jaakkola getötet wurden (siehe Sonderbericht und letzter SIPAZ-Bericht), wird in den Medien konstant über den Konflikt in der Triqui-Region berichtet. Am 20. Mai wurden der Leiter der Organisation MULT-I (Movimiento Unificación y Lucha Triqui-Independiente) Timoteo Alejandro Ramírez und seine Frau Cleriberta Castro ermordet. Die Organisation MULT-I macht die Organisation MULT (Movimiento de Unificación y Lucha Triqui), aus der die beiden Opfer 2006 austraten, um ihre eigene Organisation zu gründen, für den Tod verantwortlich. Der ermordete Alejandro Ramírez war eines der Gründungsmitglieder der autonomen Gemeinde San Juan Copala, welche seit Anfang 2009 aufgrund einer faktischen Ausgangssperre unter einer prekären humanitären Situation leidet, die der Gruppe UBISORT (Unión para el Bienestar Social de la Región Triqui) zugeschrieben wird. Die UBISORT, die als eine mit der staatlichen Regierung verbundene paramilitärische Gruppe charakterisiert wurde, verhinderte das Durchkommen der Karawane Bety Cariño und Jyri Jaakkola, mit der am 8. Juni mehr als 300 Menschen versuchten, Lebensmittel zu der eingeschlossenen Bevölkerung in San Juan Copala zu bringen. Zuvor hatte die Regierung von Ulises Ruiz Ortiz bereits darauf hingewiesen, dass für die Karawane keine Voraussetzungen gegeben seien, bis Copala durchzukommen, da den drei in der Zone befindlichen Gruppen Waffenbesitz zurechnet wird. Da UBISORT den Weg blockierte, konnte die Karawane nicht an ihr Ziel gelangen, wodurch offensichtlich geworden ist, dass die Regierung von Ruiz Ortiz anscheinend nicht im ganzen Bundesstaat für Rechtsstaatlichkeit garantieren kann, oder -wie einige Aktivisten bekunden- Komplize an der durch UBISORT verursachten Gewalt ist, wenn sie sie nicht sogar selbst veranlasst.

Foto (oben): Karawane »Bety Cariño und Jyri Jaakkola«, 8. Juni 2010 - © Lucero Mendizábal




Fotos: © Theres Hoechli

Chiapas andauernde Tendenz

Vorstellung des Berichts des Menschenrechtszentrums Fray Bartolomé de las CasasAm 27. Mai veröffentlichte das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas (CDHFBC) seinen Jahresbericht 2009. Dieser informiert über das Interesse einzelner Unternehmen an der Ausbeutung der Bodenschätze in Chiapas, besonders in Gebieten der indigenen Dörfer, was dazu führte, dass mehrere Gemeinden Aktionen zur Verteidigung ihrer Böden durchgeführt haben. Weitere wichtige Themen, die dieser Bericht anspricht, sind die Kriminalisierung von sozialen und zivilen Organisationen, die sich der Besitzenteignung und Zerstörung der Umwelt entgegensetzen sowie dem Ignorieren der Rechte der Dörfer; die systematische Gewalt, die gegen die Frauen begangen wird als Teil der Kriegsziele; das Weiterführen der Aufstandsbekämpfungsstrategie und das kollektive Gedenken, das die Dörfer angesichts der Gewalt und der fehlenden Gerechtigkeit seitens des mexikanischen Staates aufbauen

Foto: Vorstellung des Berichts des Menschenrechtszentrums Fray Bartolomé de las Casas, Mai 2010 © SIPAZ

Während in Chiapas die Regierung versucht das Bild einer Politik im Sinne der von den Vereinten Nationen aufgestellten Millennium-Entwicklungsziele aufrechtzuerhalten, kommt es auch weiterhin zu Konflikten, deren Ursprung die Ausführung staatlicher Wirtschaftsprojekte oder auch die durch die Politik verursachten Spaltungen zwischen Gruppen im Widerstand gegen die staatliche Politik und den Teilen, die der offiziellen Struktur treu sind, sein kann.

OventikEin Beispiel für diese Konflikte: Am 21. Juni drohten Parteimitglieder der PRI und der PRD einer Gruppe Zapatisten in der Gemeinde El Pozo in San Juan Cancuc damit ihnen Strom und Wasser abzustellen, woraufhin es einen Toten auf offizieller Seite gab. Laut dem Kommuniqué des Rats der Guten Regierung (JBG) in Oventic: Unsere Unterstützungsbasen werden von der PRI und der PRD gezwungen für den Strom zu bezahlen, obwohl die Politiker wissen, dass sie sich im Widerstand befinden und für eine gerechte Sache kämpfen und ihre Autonomie aufbauen. Die zapatistischen Sprecher erklärten weiter: Was da in El Pozo geschah, war kein Zusammenstoß, wie es in verschiedenen Medien fälschlicherweise dargestellt wird. Noch weniger war es ein Gewaltakt, den die zapatistischen Unterstützungsbasen provoziert haben, wie es die Kommunikationsmedien anprangern. Angesichts der von der PRI und PRD in El Pozo provozierten Aggression mussten sich unsere //compañeros in irgendeiner Form verteidigen und so waren sie gezwungen, zu den letzten Mitteln zu greifen, um sich legitim zu verteidigen, als sie sahen, wie ihre compañeros geschlagen, ihnen der Schädel eingeschlagen und sie über die Straße geschliffen wurden. In den ersten Monaten dieses Jahres gab es bereits fünf Fälle von solchen Zusammenstößen, die von den zapatistischen Autoritäten angezeigt wurden und die als Zeichen einer Zuspitzung im Rahmen des nicht gelösten bewaffneten Konflikts gesehen werden müssen.

Foto: Oventik  © SIPAZ

Auch wenn in Chiapas das organisierte Verbrechen nicht so omnipräsent wie im Norden Mexikos ist, so lässt sich doch ein wachsender Unmut der Bürger über die Politik der Regierung beobachten, der in den Medien gewöhnlich unerwähnt bleibt. Diese Politik wiederum ist in den lokalen und nationalen Medien sehr präsent. Und wenn kritischen Stimmen in den Medien Gehör geschenkt wird, wird die journalistische Arbeit schnell zu unbequem für die Behörden, wie die Journalisten Isaín Mandujano und Ángeles Mariscal, Korrespondenten der Zeitschrift Proceso und der nationalen Tageszeitung La Jornada in Chiapas, erfahren mussten. Die beiden Journalisten prangerten am 23. Juli an, dass gegen sie eine Verleumdungskampagne mit dem Ziel ihre Arbeit abzuwerten stattfand. An dieser Kampagne haben ihrer Aussage nach aktiv Medien teilgenommen, die der Regierung in Chiapas unterstehen.

Bauarbeiten in der Ländlichen Stadt Nuevo Juan GrijalvaEine Angelegenheit zu der sich die Regierung in Schweigen hüllt, obwohl sie bei anderen Gelegenheiten überaus gerne ihr Projekt der Ländlichen Städte (Ciudades Rurales Sustentables, CRS) bewirbt, ist der mögliche Bau einer eben dieser Ländlichen Städte im Landkreis San Pedro Chenalhó. Die zivile Organisation Las Abejas drückte in ihrem Kommuniqué am 22. Juli ihre Ablehnung gegenüber diesem Projekt aus: Obwohl die schlechte Regierung des Staates und des Landeskreises es verneint, so weiß man doch, dass schon längst geplant ist, ländliche Städte in Chenalhó zu bauen. Auch wenn viele denken, dass dies Fortschritt bedeutet, so wollen viele andere dieses Großprojekt nicht akzeptieren. Wir sind nicht die einzigen, die wissen, dass dieses Projekt Teil des Mesoamerika-Projekts, ehemals Plan Puebla-Panamá, ist. Im gleichen Sinne sprach sich auch die Kirchengemeinde von San Pedro Chenalhó am 8. August aus: Es beunruhigt uns, dass das Projekt der ländlichen Städte einfach durchgesetzt wird, ohne die Bevölkerung vorher zu fragen, ob sie damit einverstanden ist oder nicht. Und wenn eine Befragung gemacht wird, dann basiert diese auf Lügen oder Vertuschungen. Die erste in Chiapas konstruierte ländliche Stadt war Nuevo Juan del Grijalva und die zweite wird gerade in Santiago el Pinar, einem Landkreis zwischen Chenalhó und San Andrés, gebaut.

Foto: Bauarbeiten in der Ländlichen Stadt Nuevo Juan Grijalva © zapateando.wordpress.com

Demonstration der Bewegung gegen die hohen Strompreise, TonaláDie Militarisierung in Mexiko, die auf nationaler Ebene immer häufiger wird und seit dem Aufstand der Zapatisten auch auf lokaler Ebene vertreten ist, bleibt auch weiterhin für die Bevölkerung ein Einschüchterungsmittel. Auch wenn die Militäreinsätze in den letzten Monaten zurückgingen, so haben sie doch nicht vollkommen aufgehört. Am 22. Juli meldete die Organización Campesina Emiliano Zapata - Region Carranza (OCEZ-RC), dass am Vortag ein Fahrzeug der Marine in eine ihrer Gemeinden kam. Dieses Fahrzeug war mit ungefähr 40 Soldaten in Tarnkleidung beladen, die von einem Kommandanten angeführt wurden, der sich nicht identifizierte. Auf die Frage nach dem Grund für den Einsatz antwortete der Verantwortliche, dass er den Befehl erhalten habe, die Zone zu durchfahren, und dass nach Befehlen der föderalen Behörden konstante Streifen in der Zone durchgeführt werden würden.

Foto: Demonstration der Bewegung gegen die hohen Strompreise, Tonalá © Autonomer regionaler Rat der Küste von Chiapas

Die Verteidigung von Menschenrechten kann - wenn ihre Arbeit soziale Prozesse von  Basisorganisationen begleitet, die für die Behörden unbequem werden könnten - zu einer Kriminalisierung dieser Arbeit führen, so wie dies der Fall bei Nataniel Hernández Núñez, Leiter des Menschenrechtszentrums Digna Ochoa der Stadt Tonalá, war. Gegen ihn laufen Ermittlungen wegen des Vergehens Angriff auf Kommunikationswege, da er als Menschenrechtsbeobachter einer Demonstration des Regionalen Autonomen Rats der Küstenzone im vergangenen April teilnahm.

SCHWERPUNKT

GUERRERO - Repression gegen Menschenrechtsorganisationen im Kontext der Militarisierung

Militärs in GuerreroGuerrero gehörte nach der Ausrufung des Kriegs gegen den Drogenhandel durch den mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón zu Beginn seiner sechsjährigen Amtszeit mit zu den am stärksten von der neuerlichen Gewalt betroffenen Bundesstaaten, auch wenn nicht dasselbe Gewaltniveau wie im Norden des Landes erreicht wird. Eine Tendenz, die seit 2008 besonders deutlich wird, ist der mit dem Einsatz der Armee einhergehende sprunghafte Anstieg von Anzeigen gegen Soldaten wegen Menschenrechtsverletzungen. In Guerrero ist die Arbeit für Menschenrechtsverteidiger durch die Anwesenheit des Militärs, neben weiteren Faktoren, schwieriger geworden, sei es durch Morde, anonyme Drohungen, Einschüchterung oder mangelnden Schutz durch die Behörden. Nichtsdestotrotz arbeitet die organisierte Zivilgesellschaft, neben anderen auch lokale indigene Gruppen, weiter daran, Alternativen zu entwickeln.

Foto: Militärs in Guerrero © Tlachinollan

Die Militarisierung in Guerrero hat Tradition

In Guerrero und weitere Bundestaaten im Zentrum Mexikos wurde in den 1960er und 1970er Jahren eine militärische Offensive gegen lokale Guerillagruppen geführt. Im Kontext dieses "schmutzigen Kriegs" wurden in Guerrero über 500 Menschen verhaftet und "verschwanden", und - so wird vermutet - aufgrund ihrer angeblichen Beziehungen zu bewaffneten Gruppen ohne Prozess hingerichtet. Nach dem Aufstand der Zapatisten in Chiapas und aufgrund der früheren Organisationsversuche in Guerrero begann die Armee, auch in diesem Bundesstaat wieder Präsenz zu zeigen, was von einer Welle der Gewalt begleitet war und in den Massakern von Aguas Blancas (1995) und El Charco (1998) gipfelte. Bei beiden Massakern kam es zur Folterung, Verwundung und Ermordung von Einwohnern aufgrund ihrer vermuteten Kontakte zu bewaffneten Gruppen. Als Folge des Massakers von Aguas Blancas entstand die Guerillagruppe Ejército del Pueblo Revolucionario - EPR (zu dt.: Revolutionäre Armee des Volks). Drei Jahre später, 1998, gab es die ersten Aktionen des Ejército Revolucionario del Pueblo Insurgente - ERPI (zu dt.: Revolutionäres Armee des aufständigen Volkes). Aufgrund dieser Vorgeschichte geraten soziale und Basisorganisationen in Guerrero schnell ins Visier der Regierung - der bundesstaatlichen wie auch der nationalen.

Der Drogenhandel: Grund oder Vorwand für eine zunehmende Militarisierung?

Militärs in GuerreroIm Plan Estatal de Desarrollo 2005-2011 (zu dt.: Plan zur Entwicklung des Bundesstaates 2005-2011) zeichnet die Regierung von Guerrero ein Bild alarmierender Armut und Ausgrenzung: Im nationalen Vergleich belegt Guerrero in den Bereichen menschliche Entwicklung, soziale und wirtschaftliche Sicherheit, sowie Gesundheit und Anzahl der an die Kanalisation angeschlossenen Haushalte die letzten Plätzen, während in Bereichen wie sozialer Ausgrenzung, Armut und Analphabetismus die ersten Ränge belegt werden/". Die Armut ist einer der Gründe für den Anstieg der mit dem Drogenhandel in Zusammenhang stehenden Aktivitäten: Der Mangel an alternativen Einkommensquellen treibt einen Teil der Bevölkerung dazu, mit dem organisierten Verbrechen zusammen zu arbeiten, vom Anbau der Drogen bis zu deren Verkauf.

Foto: Militärs in Guerrero © Tlachinollan

Nach Angaben der 35. Militärzone der Armee (entspricht der Region des Bundesstaates, Anm. der Übers.) ist Guerrero in Mexiko Spitzenreiter beim Drogenanbau (hauptsächlich Mohn). Die Drogenkartelle sind für eine hohe Gewaltrate verantwortlich, vor allem in den Gegenden um Tierra Caliente und Costa Grande. Bei den Machtkämpfen zwischen den Kartellen kommt es immer wieder zu Hinrichtungen, Anschlägen und Schießereien. Guerrero steht in der Statistik für Narco-Morde pro Tag an zweiter Stelle, nach dem Bundestaat Chihuahua: 2009 gab es in Guerrero 881 Morde im Rahmen des Drogenhandels, was einem Schnitt von 2,4 Hinrichtungen pro Tag entspricht.

Die Gewalt der Drogenkartelle in Guerrero und anderen Bundesstaaten darf nicht heruntergespielt werden. Trotzdem scheint es beim sogenannten Krieg gegen den Drogenhandel auch darum zu gehen, die Kontrolle über Gebiete zu erlangen, in denen Guerillas vermutet werden und/ oder in denen sich die Gesellschaft organisiert, um ihre Rechte zu verteidigen. So ist das Militär in zahlreiche indigene und bäuerliche Gemeinden eingefallen und hat Hausdurchsuchungen durchgeführt. Im Juni 2009 drangen zum Beispiel bis zu 500 Soldaten auf der Suche nach Mitgliedern der ERPI in den Ort Puerto de las Ollas in der Sierra de Coyuca de Catalán ein. Die Soldaten zerstörten Häuser und schlugen die Menschen, sodass viele sich gezwungen sahen zu fliehen.

Militärs in GuerreroDie Zahl der Anzeigen gegen das Militär steigt

Nach Angaben der Kommission zur Verteidigung der Menschenrechte im Bundesstaat Guerrero - CODDEHUM (Comisión de Defensa de los Derechos Humanos del Estado de Guerrero) - hat die Anwesenheit tausender Soldaten in Guerrero im Zeitraum zwischen Dezember 2008 und April 2010 zu einer 300% Zunahme der Beschwerden über Soldaten geführt. Zwischen 2005 und 2010 gingen bei der CODDEHUM 243 Beschwerden über Soldaten ein, 155 davon 2009 und 38 im ersten Quartal 2010. Bei einem Großteil der Beschwerden geht es um Hausdurchsuchungen (144 Fälle), Amtsmissbrauch (98 Fälle), willkürliche Verhaftungen (97 Fälle) und Mord (2 Fälle). Juan Alarcón, Vorsitzender der CODDEHUM weist ausdrücklich darauf hin, dass viele aus Angst vor Repressalien auf eine Beschwerde verzichten, sodass die Anzahl der Beschwerden keine Aussage über die tatsächliche Anzahl der von den Soldaten begangenen Taten ist. Die Statistiken zeigen den Anstieg der Zahl der Menschenrechtsverletzungen seit der Intensivierung des "Krieges gegen den Drogenhandel": 2008 gab es 35 Beschwerden, ein starker Anstieg zum Jahr davor mit nur 3.

Militärs in Guerrero © Tlachinollan

Vergewaltigungen durch das Militär: Fälle von sexualisierter Gewalt vor dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte

Inés Fernández y Valentina Rosendo durante el 16° aniversario de Tlachinollan, Julio de 2010Im Februar und März 2002 wurden die beiden Frauen Valentina Rosendo Cantú und Inés Fernández Ortega, beide Angehörige der indigenen Minderheit Me?phaa, in Acatepec bzw. Ayutla de los Libres von Soldaten des 41. Infanteriebataillons vergewaltigt. Die Misshandlung und die unbefriedigende Antwort darauf seitens der mexikanischen Behörden brachten die Frauen dazu, sich an die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte zu wenden, ihre Fälle wurden schließlich vom Interamerikanischem Menschenrechtsgerichtshof (IAGMR) 2009 zur Verhandlung angenommen wurden.

Foto: Inés Fernández y Valentina Rosendo durante el 16° aniversario de Tlachinollan, Julio de 2010 © SIPAZ

Bei der Anhörung von Inés Ortega (April 2010) und Valentina Cantú (Mai 2010) vor dem IAGMR beharrte Mexiko darauf, dass es für den Vorwurf der Vergewaltigung keine hinreichenden Beweise gegeben habe. Die Strategie der Anwälte von Inés Ortega und Valentina Cantú beruht auf der Tatsache, dass die sexualisierte Gewalt der Soldaten der gesamten Gemeinde geschadet hat, da diese die gegen die Frauen gerichtete Gewalt als einen gegen die Gemeinde gerichteten Schlag empfinden. Das Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs wird in beiden Fällen für Ende dieses Jahres erwartet.

Risiken für und Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern

»Nein zu den Verletzung der Rechte der Gemeinden, CECOP«Es ist diese komplexe Feld, bestehend aus Militarisierung, Repression und Straffreiheit, in dem Menschenrechtsverteidiger ihre Arbeit leisten müssen. Dies kann auch ein Grund sein, warum es in Guerrero nur wenige Menschenrechtsorganisationen gibt. Die einzige in diesem Bereich aktive internationale Organisation ist PBI (Peace Brigades International). Diese Organisation begleitet gefährdete Menschenrechtsverteidiger. Zu den lokalen Menschenrechtsorganisationen gehören das Menschenrechtszentrum De la Montaña Tlachinollan (kurz Tlachinollan) und das Red Guerrerense de Organizaciones Civiles de Derechos Humanos (Netzwerk ziviler Menschenrechtsorganisationen in Guerrero, kurz Red Guerrerense), zu dem auch Tlachinollan gehört. Die beschriebenen Probleme betreffen sowohl diese Art von Organisation als auch solche mit einem mehr gesellschaftlich orientierten Programm.

Foto: "Nein zu den Verletzung der Rechte der Gemeinden, CECOP", Aguacaliente, Acapulco © SIPAZ

Eine gebräuchliche Methode zur Einschüchterung von Menschenrechtsverteidigern besteht darin, ihnen per SMS Drohungen aufs Handy zu schicken. Im Dezember 2009 erhielten die Mitarbeiter des Taller de Desarrollo Comunitario (TADECO) mehrere solcher anonymen Drohungen, die mit ihren eigenen Handynummern verschickt wurden. Drohungen gegen Mitarbeiter von Tlachinollan und gegen Personen, die von ihnen begleitet werden, führten zur vorübergehenden Schließung des Büros in Ayutla de los Libres seit März 2009. In der gleichen Stadt hat auch die Basisorganisation Organisation der indigenen Gruppe der Me’phaa (OPIM; Organización del Pueblo Indígena Me’phaa) ihren Sitz, die seit Jahren Drohungen und Angriffen ausgesetzt ist. Etliche ihrer Anführer haben telefonisch und per anonymem Brief Morddrohungen erhalten. Im Februar 2009 wurden zwei Mitglieder der Organisation für die Zukunft der Gruppe der Mixteco (OFPM; Organización para el Futuro del Pueblo Mixteco), die in der gleichen Region arbeiten, von bewaffneten Männern entführt, gefoltert und ermordet. Ihre Witwen Margarita Martín und Guadalupe Castro haben, weil sie Gerechtigkeit verlangen, Morddrohungen erhalten und im Juni 2009 kam es sogar zu einem Mordversuch gegen Margarita Martín. Ein andere Methode mit der die Regierung die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern erschwert, zeigt sich in der Kürzung des Etats der CODDEHUM. Deren Mitarbeiter geben an, dass die Organisation nun nur noch schwer ihre Arbeit wird durchführen können.

Alle genannten Organisationen haben auf die zunehmende Militarisierung und die Zunahme der Menschenrechtsverletzungen durch Soldaten hingewiesen. Die Anzeige  von Inés Fernández und Valentina Rosendos gegen Soldaten wegen Vergewaltigung hat Einschüchterungsversuche und Gewalt zur Folge gehabt. Inés Bruder Lorenzo Fernández wurde im Februar 2008 ermordet und im Dezember 2009 wurde versucht, die Tochter von Valentina zu entführen. Deswegen hat der Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof im Februar 2009 107 Menschenrechtsverteidigern, Mitglieder der Organisationen OPIM, OFPM und Tlachinollan, Schutzmaßnahmen zugestanden und den mexikanischen Staat somit verpflichtet, ihre Sicherheit zu garantieren

Nachlässigkeit oder Unterlassung seitens der Justiz

Militärs in GuerreroMehrere Faktoren tragen dazu bei, dass viele Fälle von Menschenrechtsverletzungen in Straflosigkeit münden. Das Netzwerk Red Guerrerense gibt zum Beispiel an, dass Untersuchungen durch die zuständigen Behörden in dieser Art von Fällen oft sehr langsam (falls überhaupt) anlaufen und dass Schutz nur widerwillig gewährt wird. Immer wieder wird darauf hingewiesen, dass die Behörden absichtlich Informationen verlieren bzw. nicht berücksichtigen. Im Fall von Raúl Hernández Abundio, der von Amnesty International als Gewissensgefangener anerkannt wird und der des Mordes angeklagt ist, hat die Staatsanwaltschaft des Bundesstaates Guerrero 50 Jahre Haft für den Angeklagten gefordert, während die Verteidigung sämtliche Beweise gegen ihn zurückwies. Die Morde an zwei Mitgliedern der OFPM im Februar 2009 sind weiterhin ungeklärt. Dabei ist wiederholt darauf hingewiesen worden, dass die Behörden sich weigern, eine Verbindung zwischen diesen Fällen und der Repression, die viele Organisationen erleben, herzustellen.

Foto: Militärs in Guerrero © Tlachinollan

Ein weiterer Faktor, der dazu beiträgt, dass Menschenrechtsverletzungen in Mexiko strafrechtlich ohne Konsequenzen bleiben, ist die Immunität der Militärs, wodurch die Zuständigkeit für von Soldaten begangene Menschenrechtsverletzungen bei den Militärgerichten liegt. 2009 kritisierte die UNO in ihrer periodischen Überprüfung der Menschenrechtslage (UPR, Universal Periodic Review) die Existenz dieser Immunität.

Kazikentum - Unterdrückung sozialer Bewegung

Neben der historisch bedingten Repression durch das mexikanische Militär spielt in Guerrero die Macht der Kaziken, die sich allem widersetzen, was ihren Interessen zuwiderläuft, weiterhin eine Rolle. So wird vermutet, dass Rogaciano Alba Álvarez aus der Sierra de Petatlán der Drahtzieher hinter der Ermordung der Menschenrechtsanwältin Digna Ochoa y Plácido ist. Im Februar 2010 wurde Alba Álvarez, unter der Anschuldigungen, Verbindungen zu den Drogenkartellen zu haben, verhaftet. Verschiedene Quellen behaupten, dass der Ex-Gouverneur von Guerrero Rubén Figueroa Alcocer (1993-1996) weiter Einfluss auf die Politik ausübt. Während der Amtszeit Figueroas wurden zahlreiche Bauern ermordet und der Bundesstaat wurde stark militarisiert. Des weiteren kam es im Landkreis Xochistlahuaca in den vergangenen Jahren zu zahlreichen Demonstrationen und Anzeigen gegen die ehemalige Landrätin und derzeitige Abgeordnete der PRI Aceadeth Rocha Ramírez. Aktivisten der sozialen Bewegungen, die öffentlich gegen ihre Regierung protestierten, wurden geschlagen, bedroht und verhaftet.

Trotz der Wechsel von Parteien an der Macht in Guerrero gab es keine Fortschritte im Bereich der Menschenrechte. Menschenrechtsorganisationen weisen darauf hin, dass die Regierung der PRD unter Zeferino Torreblanca mindestens genauso, wenn nicht sogar noch repressiver als die Vorgängerregierungen der PRI ist. Die oben genannten Zahlen zeichnen ein Bild alltäglicher extremer Gewalt in Guerrero, die sich in Morden, Einschüchterungsversuchen und Militäraktionen ausdrückt. Sowohl die Militäreinsätze in den Gemeinden, als auch die Ermordung von Aktivisten der sozialen Bewegungen und die Drohungen gegen sie zeigen, dass die Repression  gegen die organisierten Bewegungen in Guerrero nicht der Vergangenheit angehört. Unter Torreblanca gehen Menschenrechtsverteidiger bei ihrer Arbeit weiter ein hohes Risiko ein, ohne dass die Regierung sie oder ihre Familien schützen würde. Trotzdem arbeiten die zivilgesellschaftlichen Organisationen beharrlich an der Umsetzung ihrer Ziele: die Förderung lokaler Autonomie, das Einfordern von Gerechtigkeit bei Menschenrechtsverletzungen und Gewalt. Sie bestehen auf ihre Rechte am Land, verlangen konsultiert zu werden und bestehen darauf, ihre Kultur, basierend auf ihren Gewohnheiten und Bräuchen, am Leben zu halten.

Widerstand gegen Ungerechtigkeit - Aktuelle Fälle in Guerrero

Nein zu La Parota, CECOPDas Land ist nicht verkäuflich

Ende 2009 und Anfang 2010 hieß es aus verschiedenen Quellen, dass der Bau des Wasserkraftwerks La Parota in der Nähe von Acapulco bis 2018 verschoben würde bzw. komplett gestrichen worden sei. Der Bau von La Parota hätte die Umsiedlung von 25.000 Bauern zur Folge und würde weitere 75.000 Personen indirekt betreffen. Der Rat der gegen La Parota aktiven Gemeinden (CECOP; Consejo de Ejidos y Comunidades Opositores a la presa La Parota ) vertritt 4 Gemeinden von Bauern, die sich gegen den Bau aussprechen und 63% der betroffenen Flächen repräsentieren. Diese Organisation beansprucht für sich das Recht, als Betroffene Gehör zu finden und betont, dass das Land nicht verkäuflich ist".

Foto: »Nein zu La Parota, CECOP« © SIPAZ

Während einer von regierungsnahen Gemeindevorstehern einberufenen Versammlung am 28. April in La Concepción stimmten Bewohner der Gemeinde Cacahuatepec der Enteignung von 1300 Hektar zum Bau des Kraftwerks zu. 600 Polizisten sicherten den Versammlungsort und verhinderten die Teilnahme von CECOP-Mitgliedern. Der CECOP machte seine Ablehnung des Ergebnisses der Versammlung deutlich und verlangte vor dem Agrartribunal (TUA; Tribunal Unitario Agrario) eine Aufhebung des Beschlusses. Am 1. Juli bestimmte das TUA, dass der Baubeginn des Kraftwerks bis zum Erreichen einer endgültigen Entscheidung verschoben wird.

Die Gemeindepolizei (Policía Comunitaria) und die Regionale Koordination der Gemeindevorsteher (CRAC)

Mitglieder der CRACDie Gemeindepolizei und die Regionale Koordination der Gemeindevorsteher (CRAC; Coordinadora Regional de Autoridades Comunitarias), sind Beispiele für die Etablierung eines indigenen Rechtssystems in den Regionen Montaña und Costa Chica. Als Antwort auf die hohe Kriminalitätsrate entstand die Gemeindepolizei. Anschließend wurde zusammen ein eigenes Gemeinderechtssystem geschaffen und mit diesem die CRAC. Das System baut auf die Prinzipien der Versöhnung und der Einsicht der Konfliktparteien und hat die Wiedereingliederung der Täter in die Gemeinde zum Ziel. Vertreter der CRAC werden nicht müde zu betonen, dass die Gemeindepolizei in den 15 Jahren seit ihrem Bestehen bisher noch niemanden umgebracht hat. Diese Bilanz steht in starkem Kontrast zu den Zahlen, die die staatlichen Polizeibehörden vorweisen können. Mitgliedern der CRAC zufolge ist ihr Erfolg vor allem der Abwesenheit von Korruption im System zu verdanken. Taten werden bestraft und Täter haben keine Möglichkeit einer Strafe durch Bezahlung zu entgehen.

Foto: Mitglieder der CRAC © SIPAZ

Die CRAC-Verantwortlichen mussten sich gegen die Verfolgung durch die Justiz wehren. In den 15 Jahren seit ihrem Bestehen gab es insgesamt 40 gegen die Verantwortlichen gerichtete Haftbefehle und das, obwohl laut der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), die von Mexiko unterschrieben und ratifiziert wurde, den indigenen Völkern das Recht zusteht, ihre Angelegenheiten nach ihren Gewohnheiten und Bräuchen zu organisieren.

Die in der CRAC organisierten indigenen Gemeinden haben noch viel weitergehende Vorstellungen, was ihre Rechte und Kultur angeht. Mit dem Zweck, Gesetzesinitiativen zu indigenen Rechten und Kultur zu entwickeln, haben staatliche Institutionen begonnen, verschiedene konsultierende Foren zu organisieren. In einer Erklärung vom 12. Juli bekräftigt die CRAC, dass sie zu diesen Foren nicht eingeladen wurde und dass sie sie daher als informierende und nicht als konsultierende Foren ansieht. Auf regionaler Ebene organisiert die CRAC zur Zeit eine Reihe von Veranstaltungen zum Thema indigene Rechte und Kultur. Langfristig soll dieser Dialog zu Gesetzen führen, die von der Bevölkerung angestoßen würden.

Radio Ñomndaa

Ein weiterer Organisationsprozess der indigenen Gruppen in Guerrero ist das freie Radio Ñomndaa. Mitarbeiter von Radio Ñomndaa machen deutlich, dass sie das Radio als Mittel sehen, um in ihren Sprachen zu kommunizieren und dass der Radiobetrieb ihr Recht sei. Das Projekt entstand im Dezember 2004 und sieht sich seitdem der Verfolgung und Kriminalisierung seiner Arbeit, vor allem durch die lokale Kazikin Aceadeth Rocha, ausgesetzt. Mehrmals wurde versucht Radio Ñomndaa still zu legen. Außerdem macht ihnen das Radio der lokalen Kaziken die Sendefrequenz streitig. David Valtierra, einer der Gründer des Radios, war zwischen November 2009 und März 2010 im Gefängnis. Die Verhaftung von Rodrigo Morales Valtierra am 5. Januar 2010 ist das jüngste Beispiel für die Verfolgung, der das Radio ausgesetzt ist. Nachdem 250 Menschen in Ometepec seine Freilassung gefordert hatten, wurde Morales am 8. Januar gegen die Zahlung von 6.000 Pesos auf freien Fuß gesetzt. Trotz dieser Schwierigkeiten sendet das freie Radio weiter. Es ist in den Gemeinden der Region in mehreren Basis- und Technikkomitees organisiert.

ARTIKEL

Liebe und beschütze die Anderen

Es gibt Menschen, die kämpfen einen Tag und sie sind gut. Es gibt Andere, die kämpfen ein Jahr und sind besser. Es gibt Menschen, die kämpfen viele Jahre und sind sehr gut. Aber es gibt Menschen, die kämpfen ihr Leben lang: Das sind die Unersetzlichen. (Bertolt Brecht)

Erfolgloser Versuch eines gemeinsamen Besuchs des Preisträgers Alberto PatishtánIm Januar 2010 erhielten die Frauenkoordination der Diözese (Codimuj), die Organisation Las Abejas von Acteal, die Gruppe der indigenen ökumenischen Theologie der Mayas und der Lehrer Alberto Patishtán Gómez die Ehrung jTatic Samuel jCanan Lum, persönlich überreicht von Don Samuel Ruiz García, dem emeritierten Bischof von San Cristóbal. Alberto Patishtán dankte Don Samuel für seinen Besuch im Gefängnis und erklärte, dass ihm diese Anerkennung den Mut gibt, um weiterhin dabei zu helfen, die Freiheit und Verteidigung unserer unterdrückten, marginalisierten und ihrer Rechte beraubten Brüder und Schwestern zu erreichen

Foto: Erfolgloser Versuch eines gemeinsamen Besuchs des Preisträgers Alberto Patishtán © FrayBa

Zu dieser Anerkennung wurde von einer Gruppe von zivilen Organisationen aufgerufen, gegründet, inspiriert oder dem Bischofsdienst Don Samuels nahe stehend. Sie wollen die Arbeit von Frauen und Männern, Organisationen und Kollektiven bekannt machen und animieren, die sich durch ihre Arbeit für Einheit und friedliche soziale Transformation auszeichnen. Damit soll ihre Liebe zu den Gemeinden und deren Widerstand anerkannt werden. Und auf konkrete Weise ihr Dienst, ihre Suche nach Alternativen gegen die Leiden und Marginalisierung ihrer Mitmenschen, vor der Zerstörung der Erde, der Verteidigung der Menschenrechte, die Verteidigung der Würde aller und ihr Kampf für Gerechtigkeit und Befreiung.

jTatic Samuel jCanan Lum ist eine Aufgabe, die Don Samuel Ruiz García in Amatenango del Valle von Gemeinden der indigenen Gruppen der Ch’ol, Tojolabal, Tseltal, Tsotsil und Zoque im Oktober 1999 übertragen bekam. Damit gaben sie ihm die Anerkennung als Beschützer ihrer Gemeinden, der sie liebt und verteidigt, und sie unterstützt beim Schutz des Lebens, des Landes und der Natur. Zusätzlich war es eine Anerkennung für ein Leben im Dienst an den anderen. In mehreren Fällen hat jTatic Samuel erklärt, dass sein Dienst das Ergebnis eines historischen Prozesses der Gemeinden und Gruppen sei, die ihre Befreiung suchen, und sich damit zum Subjekt ihrer eigenen Geschichte machen.

Unter ihnen der Lehrer Alberto Patishtán Gómez, Mitglied der Stimme von El Amate, der drei Gefängnisse von Chiapas miterlebte, in denen er 10 Jahre lang ungerechter Weise inhaftiert war. Er ist ein Beispiel, wie ein Mensch einen integeren Geist erlangen kann, der seine Tugenden mit Liebe und Einfachheit teilt.

Die Frauenkoordination der Diözese, die seit den 1990er Jahren Prozesse der Befreiung, Solidarität, und Kampf für Frauenrechte fördert, repräsentiert wegen ihrer Bildung und Stärkung des Selbstbewusstseins einen historischen Kampf der indigenen und bäuerlichen Frauen. Sie sind exzellente Verbreiterinnen der Würde der Frau in der christlichen und indigenen Kosmovision.

Die Organisation Las Abejas führen ihren Organisationsprozess fort und vertiefen diesen, wie auch ihren Kampf gegen Straflosigkeit, trotz der Freilassung aus dem Gefängnis von 35 wegen des Massakers in Acteal Verurteilter, und des Drucks ihren pazifistischen Widerstand aufzugeben.

Die Gruppe der indigenen ökumenischen Theologie der Mayas arbeitet weiter an den Wurzeln ihrer Tradition und Spiritualität und nährt den Kampf der indigenen Bevölkerung mit einer Reflexion, die geerdet ist, um konkrete Probleme und Nöte zu lösen: Schutz der Erde, Schutz der Samen, Weitergabe der Kenntnisse über Heilpflanzen, Schutz der Arbeit der Menschen, Personen und Gemeinden animieren im Kampf für ihre Mitmenschen sowie die Wiedergewinnung ihrer Traditionen...

Am 27. Juli, sechs Monate nachdem sie die Anerkennung erhalten hatten, trafen sich Repräsentant_innen dieser vier 2010 anerkannten Prozesse um sich gegenseitig zu stärken, indem sie ihre Erfahrungen austauschten und um in einer öffentlichen Veranstaltung mit einer Stimme zu sprechen.

An diesem Tag erzählte eine Repräsentantin von Codimuj:Früher dachten wir die Frau muss still sein, weil Gott das so will. Aber man hat uns schlechte und betrügerische Ideen beigebracht. Jetzt wissen wir, dass auch wir Frauen Personen mit Würde sind. Der Plan Gottes ist die Liebe, der Respekt der Gerechtigkeit und des Friedens. Jetzt arbeiten wir dafür und folgen dem Weg von Don Samuel. Die Anerkennung dient dazu, dass seine Arbeit von 40 Jahren unter uns geteilt wird. Jetzt sind wir dran, auch Propheten zu sein. Für sie repräsentiert die Anerkennung die Verantwortung, weiterhin unsere autoktone und befreiende Kirche zu stärken.

Mitglieder der indigenen ökumenischen Theologie der Mayas erinnerten daran, dass die Gemeinden und Dörfer zu lieben und zu beschützen kein leichter Weg sei, aber trotz der Dornen im Weg bringe er Blumen und Früchte.

Die Abejas erklärten: Für uns ist klar, dass wir alleine keine große Arbeit machen können und das kapitalistische System nicht zerstören können, wir haben das Bewusstsein, das wir nur vereint mit anderen Organisationen den Sieg erreichen können.

Am nächsten Tag, als ein Zeichen dieser notwendigen gegenseitigen Hilfe zur sozialen Veränderung, gingen sie gemeinsam den Lehrer Patishtán im Gefängnis besuchen. Aber obwohl dieser Besuch vorher vom Büro des Gouverneurs von Chiapas autorisiert worden war, verweigerte ihnen der Direktor des Gefängnisses den Eintritt, was sie dann öffentlich anklagten.

In der selben öffentlichen Veranstaltung am 27. Juli machten die veranstaltenden Organisationen der Zivilgesellschaft den Aufruf für die Ehrung jTatic Samuel jCanan Lum öffentlich bekannt, welche im Januar 2011 übergeben werden wird. Bis Ende November 2010 werden Vorschläge für Kandidaten angenommen.

LogoEhrung jTatic Samuel jCanan Lum 2011

Für weitere Informationen und Vorschläge:

Coreco - Kommission für die Unterstützung von gemeinschaftlicher Einheit und gemeinschaftlicher Versöhnung
Venezuela 30, Barrio de Mexicanos, San Cristóbal de Las Casas,
Tel y fax: 967 678 24 78
correo electrónico: E-Mail-Adresse versteckt; JavaScript wird zur Anzeige benoetigt


AKTIVITÄTEN VON SIPAZ

Mitte Mai bis Mitte August 2010
INTERNATIONALE PRÄSENZ UND BEGLEITUNG

CHIAPAS
Nördliche Zone

Anfang August haben wir einige Gemeinschaften im Flachland von Tila besucht.

Hochland

Anfang Juni haben wir uns mit Repräsentanten der Kirchengemeinden von Chenalhó, Pantelhó und San Andrés getroffen, um eine gemeinsame Analyse der vorherrschenden Situation im Hochland von Chiapas zu machen.

Am 22. Juni haben wir an den Feierlichkeiten zum Gedenken an das Massaker von Acteal teilgenommen.

Ende Juni waren wir mit einer Gruppe aus den USA in Acteal, wo wir mit dem Vorstand von Las Abejas und der _Kaffeekooperative_ Maya Winik sprachen. Mitte Juli besuchten wir Acteal noch einmal.

Nördliche Urwaldregion

Im Juni nahmen zwei Mitglieder des Teams für zwei Wochen an der zivilen Beobachtungsbrigade in Bolón Ajaw teil, welche vom Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas organisiert wurde.

Im Juni nahmen wir an einem Treffen der traditionellen Tseltal-Richter der Mission von Bachajón teil, um ihre Arbeit und ihre Analyse der Probleme in ihrem Einzugsgebiet besser einordnen zu können.

Im Juni hatten wir ein Gespräch mit der Präsidentin der ARIC-ID um über die aktuellen Arbeitsbereiche der Organisation zu sprechen.

Zentrum

Im Mai haben wir mit dem Pfarrer Jesús Landín von der Kirchengemeinde in Venustiano Carranza gesprochen.

Im Juni haben wir Venustiano Carranza und Cruztón besucht.

Grenzregion

Anfang August haben wir zusammen mit anderen Mitgliedern des Netzwerks für den Frieden an einer Besprechung mit sozialen und zivilen Organisationen der Region teilgenommen, um die Diagnose der Situation in der Grenzregion zu aktualisieren.

Caracoles

Zwischen Mai und August haben wir alle zapatistischen Caracoles mindestens einmal besucht.

Gefangene

Anfang August haben wir Alberto Patishtan, Mitglied von Die Stimme von El Amate und Anhänger der Anderen Kampagne, im Gefängnis von San Cristóbal de las Casas besucht.

OAXACA

Im Juni waren wir eine Woche in Oaxaca. Wir haben uns mit der Organisation CACTUS in Huajuapan de León und mit einigen Partnerorganisationen in Oaxaca-Stadt getroffen, um sowohl über die Triqui-Region nach dem Angriff auf eine Beobachtungsmission in San Juan Copala im April zu sprechen als auch über die Situation im Bundesstaat im Vorfeld der Wahlen.

GUERRERO

Im Juli haben wir eine Woche in Guerrero verbracht. Wir nahmen am 16. Jubiläum des Menschenrechtszentrums Montaña Tlachinollan in Tlapa de Comonfort teil. Wir trafen uns mit mehreren Menschenrechtsorganisationen in Chilpancingo (Netzwerk der Menschenrechte in Guerrero, mit TADECO, dem Institut für Menschenrechte in Guerrrero, und dem Team von Peace Brigades Interantional − PBI). Des Weiteren haben wir den /Rat der oppositionellen Gemeinden und Dörfer gegen La Parota/ (CECOP) in der Nähe von Acapulco besucht und zwei Stellen der Regionalkoordination der Gemeindeautoritäten (CRAC-Gemeindepolizei) in San Luis Acatlan und Espino Blanco.

ÖFFENTLICHKEITSARBEIT

Am 13. Juli nahmen wir, gemeinsam mit anderen zivilen Organisationen aus Chiapas, an einem Treffen mit den Verantwortlichen für politische Angelegenheiten der Botschaften von Belgien (derzeit Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union), Polen, Portugal, Großbritannien und einem Repräsentanten der Europäischen Union teil, welche im Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas stattfand, um über die Situation der Menschenrechtsverteidiger im Bundesstaat Chiapas zu sprechen.

VERSCHIEDENES

Am 16. Juli nahmen wir als Beobachter an der Versammlung des bundesstaatlichen Netzes des Widerstand gegen die hohen Stromtarife La Voz de nuestro Corazón teil, die in CIDECI-Unitierra stattfand.

FRIEDENSARBEIT

ARBEIT MIT RELIGIÖSEN VERTRETERN

Im Juni haben wir an einem ökumenischen Gebets- und Reflexionstreffen teilgenommen, welches von der Ökumenischen Gruppe für Analyse des Kontextes und der Realität (GEACR) organisiert wurde, der wir ebenfalls angehören. Die Priorität dieses Jahr ist die Analyse der Konflikte mit religiösen Aspekten.

FRIEDENSERZIEHUNG

Im Mai haben wir einen Workshop mit dem Team der Kommission zur Unterstützung der Einheit und Versöhnung durchgeführt.

ARTIKULATION

Wir nahmen an den zweimonatlichen Versammlungen des Netzwerkes für den Frieden teil, welches aus 11 Organisationen besteht, die Friedensprozesse und Versöhnung in Chiapas unterstützen. Im Mai haben wir in diesem Rahmen an einem Workshop zum Thema Sicherheit teilgenommen. Im aktuellen Berichtszeitraum wurden mehrere Erklärungen veröffentlicht.

Vom 20.-22. Mai nahmen wir an der Versammlung der Koordination der Frauen der Diözese (CODIMUJ) in San Cristóbal de Las Casas teil.

Am 12. und 13. Juni nahmen wir als Beobachter am Treffen der Familienangehörigen, Kollektive, Freunde und Organisationen der politischen Häftlinge in der CIDECI-Unitierra in San Cristóbal de las Casas teil.

Am 25. und 26. Juni haben wir am Treffen der mit Frauen arbeitenden Frauen, in CIESAS und CIDECI-Unitierra in San Cristóbal de las Casas teilgenommen.

Am 27. Juli wurde die Ausschreibung der Auszeichnung jTatic Samuel jCanan Lum 2011 in einer öffentlichen Veranstaltung bekanntgegeben, die von den im Januar 2010 ausgezeichneten Organisationen zusammen mit den aufrufenden Organisationen, inklusive SIPAZ, durchgeführt.

INFORMATION

Wir haben Besuch bekommen von einer Delegation von Studenten und Journalisten, die daran interessiert waren, die aktuelle Situation in Chiapas und die Arbeit von SIPAZ kennenlernen wollten.

Im Mai haben wir an der Präsentation des Jahresberichts vom Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas teilgenommen und im Juni an der Präsentation des Jahresberichts von Amnesty International.

Wir haben einen weitreichenden Forschungsprozess zum Thema Verbindung von Geschlechter- und Friedensarbeit begonnen, in dessen Rahmen wir Treffen mit Gruppen und Organisationen von Frauen in Chiapas und Guerrero wahrnahmen.

Bitte unterstützen sie SIPAZ: ihre Spende ermöglicht weiterhin internationale Präsenz und Beobachtung durch das SIPAZ Team in den Regionen Chiapas, Oaxaca und Guerrero.

Wir brauchen ihre Hilfe:

Logo


 Quelle:  
  http://www.sipaz.org/fini_deu.htm 
 

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21.12.2017
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Ort-Detailangaben:
Cafe Größenwahn, Kinzingstr. 9, Friedrichshain

Ort: Berlin
Zeit: 18:30 Uhr