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Im mexikanischen Cancùn beginnt am Montag der UN-Klimagipfel

 

Neuer Anlauf

junge welt vom 27.11.2010
Von Peter Clausing

  Im mexikanischen Cancùn beginnt am Montag der UN-Klimagipfel. Ob diesmal befriedigende Lösungen im Kampf gegen die Erderwärmung gefunden werden, ist fraglich

Vom 29. November bis zum 10. Dezember 2010 findet im mexikanischen Touristenparadies Cancún die UN-Klimakonferenz statt. Der letzte Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009 schloß mit einem »Minimalkonsens« – es konnte kein wirksames Nachfolgeabkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll verabschiedet werden. Das Scheitern der UNKlimakonferenz im vergangenen Jahr offenbarte, daß sich die Bemühungen bei der Mehrzahl der offiziell Beteiligten in klimapolitischer Aufgeregtheit erschöpften und der politische Wille fehlte, um entschiedene Schritte gegen eine weitere Verschärfung des Klimawandels zu unternehmen.

Viele Prognosen weisen darauf hin, daß der globale Süden weitaus stärker vom Klimawandel betroffen sein wird als der Norden, auch aufgrund der geringeren Ressourcen, um durch Anpassungsmaßnahmen die Folgen abzumildern. Schwere Stürme, Starkregen, Überschwemmungen und Dürreperioden gibt es schon heute in größerer zeitlicher und geografischer Dichte als im vorigen Jahrhundert. Ernteausfälle, Verlust an Biodiversität, Waldbrände, Wasserknappheit und Wüstenbildung sind die Folge. Dadurch werden besonders arme Bevölkerungsschichten immer häufiger der völkerrechtlich garantierten Menschenrechte auf Leben, Gesundheit, Nahrung, Wasser und Wohnung beraubt und und zur Flucht bzw. Emigration gezwungen. Spätestens mit dem 2009 auf der Grundlage der Resolution 7/23 des UN-Menschenrechtsrates angenommenen Bericht zur »Beziehung zwischen Klimawandel und Menschenrechten« wurde einstimmig und regierungsamtlich bestätigt, daß sich der Klimawandel negativ auf die Menschenrechte auswirkt. In den Industrieländern wird suggeriert, daß die Klimakrise ohne grundlegenden gesellschaftlichen Wandel, allein mit technisch-organisatorischen Lösungen in den Griff zu bekommen sei. Die Folge ist neben der Verletzung der obengenannten Menschenrechte auch eine unmittelbare Beeinträchtigung der Lebensgrundlage von Teilen der örtlichen Bevölkerung durch die Installation von Technologien (Windparks, Staudämme, Agrotreibstoff-Plantagen, Photovoltaik-Flächen). In fast allen Fällen geht es um Landrechte, denn die Nutzung alternativer Energien ist mit einem entsprechenden Flächenbedarf verknüpft. Dabei dienen diese Technologien oftmals direkt oder indirekt der »CO2-neutralen« Stillung des Energiehungers der Industrieländer – erinnert sei an das Vorhaben DESERTEC in Nordwestafrika.

Auch im Gastgeberland des aktuellen Klimagipfels werden solche Technologien installiert. Die »Exportnationen« wittern Morgenluft. So fand vom 12. bis 20. Juni erstmalig eine »Unternehmerreise« der deutschen Energiewirtschaft nach Mexiko statt. Die Europäische Investitionsbank verkündete am 5. Mai, daß sie sich mit 78,5 Millionen Euro am Bau der Windkraftanlage »La Venta III« in Santa Domingo Ingenio im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca beteiligen wird. Gleichartige Projekte befinden sich in der Nähe wie das bereits in Betrieb befindliche »La Venta II« und der Eurus Windpark, der von der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mitfinanziert wird.

Es ist nicht sonderlich gewagt zu behaupten, daß es auch in Cancún kein rechtlich bindendes Dokument geben wird, in dem Beschränkungen des Ausstoßes von Treibhausgasen oder eine gerechte Finanzierung des globalen Klimaschutzes festgelegt werden. Statt dessen wird man sich über Einzelaspekte verständigen, wie möglicherweise die Verabschiedung eines Abkommens zum Schutz der Urwälder –auf der Basis eines marktgesteuerten Instrumentariums. Ein Vorläufer dieses Instruments zum Schutz von »CO2-Senken«, d.h. Wäldern, existiert bereits in Form des von den Vereinten Nationen unterstützten REDD-Programms (Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation). Eine Reihe von Regierungen des Südens und zahlreiche Basisinitiativen kritisieren dieses vor allem deshalb, weil es mit den spekulativen Märkten des Emissionshandels und der Veräußerung der traditioneller Bodenrechte verknüpft ist. So hat sich die »Weltkonferenz der Völker über den Klimawandel und die Rechte von Mutter Erde«, an der im April in Bolivien 45000 Vertreterinnen und Vertreter aus 136 Ländern teilnahmen, gegen das REDD-Programm ausgesprochen und einen Alternativvorschlag formuliert. Im Vorfeld des am Montag beginnenden Klimagipfels propagiert die mexikanische Regierung verstärkt ihre Beteiligung am REDD-Programm. Dabei ist Mexiko das Land mit der zweithöchsten Entwaldungsrate in ganz Lateinamerika. Dies versucht die mexikanische Regierung, durch Baumplantagen zu kompensieren. Seit 2004 fördert sie Palmölplantagen, deren negative ökologische und soziale Folgen hinlänglich bekannt sind. Inzwischen gibt es davon allein in Chiapas 44.000 Hektar, mit dem Ziel, dort bis 2012 die 100.000-Hektar-Marke zu überschreiten. Langfristig sind 900.000 Hektar angepeilt. Die Europäische Union förderte die Errichtung dieser Plantagen im Rahmen des PRODESIS-Projekts (2004-2007), und die oben erwähnte »Unternehmerreise der Energiewirtschaft nach Mexiko« hatte auch sogenannte Biokraftstoffe zum Thema.

 Quelle:  
  http://www.jungewelt.de/2010/11-27/022.php 
 

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