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Verfolgung im Schatten der Klimakonferenz

 

Mexiko: Paramilitärs attackieren Menschenrechtsaktivisten. Fehlender Schutz durch Regierung

junge welt vom 02.12.2010
Von Luz Kerkeling

  Bei den Klimaverhandlungen im mexikanischen Cancún herrscht weiter Skepsis vor, daß es bei dem Gipfeltreffen zu konkreten Ergebnissen kommen wird. Wie die Nachrichtenagentur Prensa Latina berichtet, nutzte die Umweltschutzorganisation Greenpeace die Beratungen, um erneut die Weigerung der Industriestaaten zu kritisieren, konkrete Verpflichtungen für eine Reduzierung der Gasemissionen einzugehen. Viele Regierungen versteckten sich hinter der US-Administration, die nichts für ein Abkommen zum Klimaschutz zu tun bereit sei, heißt es in einem von der Organisation in Cancún verteilten Dokument. Auch Boliviens Botschafter bei der Konferenz, Pablo Solón, erklärte, ein Erfolg der Klimakonferenz könne nur in einer drastischen Reduzierung der CO2-Emissionen bestehen. Das werde jedoch von den Industriestaaten verweigert.

Mexikanische Menschenrechtsorganisationen befürchten unterdessen, daß die Klimakonferenz von der sich weiter verschlechternden Menschenrechtssituation im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas ablenkt. Dort stünden Folter, Verschwindenlassen, Verhaftungen aufgrund gefälschter Beweise und Morde weiter auf der Tagesordnung, wie lokale Menschenrechtszentren anprangern. Hintergrund ist, daß sowohl nationale als auch internationale Akteure größtes Interesse an einer Ausbeutung der Süßwasservorkommen, der biologischen Vielfalt, der Bodenschätze sowie der Nutzung attraktiver Landschaften und Maya-Ruinen für den Tourismus haben. Dazu kommen neben dem traditionellen Kaffeeanbau neue agrarindustrielle Projekte wie Ölpalmen- oder Jatropha-Plantagen zur Gewinnung von ökologisch fragwürdigem »Biosprit«, der von der Regierung massiv unterstützt wird.

Seit Monaten werden nun zunehmend Menschenrechtsverteidiger selbst attackiert. Im September 2009 entging Ricardo Lagunes, Anwalt des Menschenrechtszentrums »Fray Bartolomé de las Casas«, nur knapp einem Lynchmord durch regierungsnahe Paramilitärs, und erst in der vergangenen Woche wurde die renommierte Menschenrechtsaktivistin Margarita Martínez in San Cristóbal von Männern, die in einem Wagen ohne Nummernschilder unterwegs waren, mit dem Tode bedroht. Obwohl Martínez aufgrund von Empfehlungen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) eigentlich unter Polizeischutz steht, waren die Beamten zum Zeitpunkt des Übergriffs nicht zur Stelle. Carola Hausotter von der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko kritisierte gegenüber jW das Fehlen von Schutzmaßnahmen: »Von seiten des Staates haben Menschenrechtsverteidiger momentan keinerlei politische Unterstützung zu erwarten. Längst ist es Zeit für ein politisches Signal der mexikanischen Regierung, indem sie sich hinter diese stellt und ihrer Arbeit offiziell die Wertschätzung zukommen läßt, die ihr gebührt«.

 Quelle:  
  http://www.jungewelt.de/2010/12-02/040.php 
 

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