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EU-Beobachter kritisieren Finanzierung von De-facto-Regierung durch Brüssel

 

Pressemitteilung der Menschenrechtsdelegation Honduras

Außer der Reihe 20.12.2010

  Pressemitteilung der Menschenrechtsdelegation HondurasBerlin/Wien/Tegucigalpa, 20.12.2010
 
Die deutsch-österreichische Menschenrechtsdelegation in Honduras beschloss am heutigen Montag (20.12.2010) ihre Reise mit einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Tegucigalpa. Das Resümee über die De-facto-Regierung unter Präsident Porfirio Lobo fiel dabei negativ aus.

»Dass die Wahlen, die Porfirio Lobo an die Macht gebracht haben, unter demokratischen Gesichts­­punkten zu wünschen übrig ließen, ist international bekannt. Die Erkenntnisse, die wir hinsichtlich politischer Morde und der systematischen Kriminalisierung der Opposition gewonnen haben, delegitimieren das Regime jedoch weiter«, konstatiert Delegationssprecherin Kathrin Zeiske. Die Anerkennung Lobos durch Deutschland und die Europäische Union seien alleine von ökono­mischen und politischen Eigeninteressen geleitet, so Zeiske weiter.

Im Zentrum der Kritik der Delegation steht die EU-finanzierte Stärkung des honduranischen Sicherheitssektors mit dem 44 Millionen Euro umfassenden PASS-Programm. Die Delegationsteilnehmerinnen und -teilnehmer zeigen sich besorgt, dass damit staatliche Institutionen gestärkt werden, die zugleich für Repression und Straflosigkeit verantwortlich gemacht werden.

»Es ist bestürzend, dass die Hauptakteure des Putsches EU-Gelder erhalten, während die friedliche Demokratiebewegung nicht zur Kenntnis genommen wird«, so die österreichische Delegationsteilnehmerin Magdalena Heuwieser. Die gesellschaftliche Debatte und die Demokra­tisierungs­bestrebungen seien in Honduras nach wie vor beein­druckend. Gut 1,5 Millionen Menschen, rund ein Drittel aller Stimmberechtigten, haben für eine Verfassungsänderung unterschrieben.

Die Menschenrechtsdelegation wird von Organisationen aus Deutschland und Österreich unterstützt, unter ihnen das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit in München und der Förderverein Oscar-Romero-Haus e.V. in Bonn sowie die Informationsgruppe Lateinamerika Österreich (IGLA) mit Sitz in Wien. Gefördert wird sie durch den Evangelischen Entwicklungsdienst (eed).

 Quelle:  
  http://www.hondurasdelegation.blogspot.com 
 

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