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Pressemitteilung der DMRKM zu den Ereignissen in Oaxaca

Mexiko-Koordination vom 18.02.2011

  Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko zeigt sich tief besorgt angesichts der Übergriffe der Sicherheitskräfte auf Demonstrierende während des Besuchs von Präsident Calderón am 15. Februar 2011 in Oaxaca, unter ihnen überwiegend Angehörige der Lehrergewerkschaft »Sección 22« (Sindicato Nacional de Trabajadores de la Educación, SNTE)

Die Regierung von Gouverneur Gabino Cué ist aufgefordert, schnell zu reagieren, die Gewalteskalation aufzuklären und strafrechtlich zu verfolgen.

Hintergrund der Proteste der Lehrergewerkschaft »Sección 22« in Oaxaca ist die Ankündigung des Staatspräsidenten Calderón vom 14. Februar, Unterrichtsgebühren an privaten Bildungseinrichtungen steuerlich zu entlasten. Dies führt zu Steuererleichterungen für Besserverdienende in Höhe von ca. 800 Millionen Euro. Die Übergriffe ereigneten sich während des ersten Besuchs von Präsident Calderón in Oaxaca bei Gouverneur Gabino Cué seit dessen Amtsantritt am 1. Dezember 2010.

Die Ankündigung der Steuererleichterungen löste eine spontane Protestwelle aus. Die überwiegend bundesstaatlichen Polizeikräfte, die sich anlässlich des Besuches von Präsident Calderón in Oaxaca befanden, gingen gewalttätig gegen die Protestierenden vor.

Es gab eine Vielzahl von Verletzten darunter mindestens 16 Personen die stationär im Krankenhaus behandelt werden mussten. Unter ihnen der Gewerkschaftsvertreter Marcelino Coache Verano, dem im Jahr 2009 Schutzmaßnahmen von der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte zugesprochen worden waren und vier Journalisten.

Entsprechend fiel der Kritik der Demonstranten am Tag nach den polizeilichen Übergriffen aus: Ca. 20.000 Lehrer_innen machten am 16. Februar die neue Regierung von Gouverneur Gabino Cué mit für die Ereignisse am Vortag verantwortlich. Der Gouverneur müsse schnell die Gewalttaten aufklären, strafrechtlich verfolgen und entsprechende Konsequenzen ziehen.

Wir unterstützen die Forderung, dass der Gouverneur sein Wahlversprechen »Friede und Fortschritt« wahrmache, die im Zuge der Auseinandersetzungen im Jahr 2006 begangenen Staatsverbrechen aufklären lasse und konkrete Reformen zur demokratischen Partizipation einleite.

 Quelle:  
  http://www.mexiko-koordination.de/ 
 

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