PBI-Informationen zu Oaxaca und Guerrero

  FOCOS DE INTERÉS MEXIKO Nr. 40 · Januar 2011

Focos de Interés ist eine regelmäßige Information, mit der wir Aspekte der Menschenrechtslage in Mexiko unter dem Gesichtspunkt der Arbeit und der Ziele von pbi Mexiko hervorheben möchten. Dieses Informationsblatt wird an Personen, Organisationen und Einrichtungen versendet, die ihre Unterstützung für das Projekt von pbi in Mexiko ausdrücken. Ihnen liegt die deutsche Übersetzung vor, bindend ist das Original in spanischer Sprache.

Sehr geehrte Damen und Herren,

herzliche Grü.e aus dem Mexikoprojekt der peace brigades international (pbi). Dieser focos fasst Angriffe gegen Personen und Organisationen zusammen, die im Dezember 2010 aufgrund der Verteidiung der Menschenrechte Opfer von Gewalttaten wurden. pbi meint, dass die hier dokumentierten Vorfälle beispielhaft dafür stehen, dass der mexikanische Staat die Sicherheit der MenschenrechtsverteidigerInnen nicht wirksam garantieren konnte, obwohl sie vorbeugende Schutzmaßnahmen von Seiten der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) sowie des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte (CoIDH) zugesichert bekommen haben.

Oaxaca: Neuigkeiten aus der Begleitarbeit

pbi hat die Anzahl der begleiteten Organisationen in Mexiko erhöht. Ende Oktober 2010 begannen wir das regionale Menschenrechtszentrums "Bartolomé Carrasco Briseño" (Barca) in Oaxaca zu begleiten. Die Mitglieder des Zentrums wurden aufgrund ihrer Arbeit der Verteidigung der Menschenrechte Opfer von schweren Angriffen und Verleumdungskampagnen. pbi verfolgt derzeit besonders das Sicherheitsrisiko, welchem sich Nora Minerva Martínez, Koordinatorin von Barca, Priester Wilfrido Mayrén Peláez, Gründer von Barca (besser bekannt als Padre Uvi) sowie Pater Martín Octavio García Ortiz, Mitglied von Barca, konfrontiert sehen.

Sie alle wurden in den letzten Wochen Opfer von Angriffen: Am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte, hielt Pater Uvi eine Rede im Abgeordnetenkongress in Oaxaca. Dies rief in den darauffolgenden Tagen eine starke Verleumndungskampagne in verschiedenen staatlichen Medien mit Angriffen sowohl gegen seine Person als auch gegen Pater Martin, Minerva Nora Martínez Lázaro sowie gegen Mitglieder anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen in Oaxaca hervor. Während der letzten Tage des Jahres 2010 und der ersten im Jahr 2011 erlitten Familienangehörige sowie Freunde und Bekannte von Pater Uvi und Nora Martínez Angriffe und Drohungen. Auch wurde versucht, in ihre Häuser einzudringen. Am 11. Januar erhielt Pater Uvi eine Drohung auf seinem Mobiltelefon.

Ebenfalls in Oaxaca hat das "Komitee für die Freilassung der Inhaftierten vom 25. November", welches von pbi begleitet wird, die Einstellung seiner Aktivitäten bekannt gegeben. Diese Mitteilung kam nach der Bekanntgabe der Gründung einer neuen Organisation unter dem Namen CODIGO-DH (Komitee der vollständigen Verteidigung der Menschenrechte Gobixha) Código-DH greift die Arbeit des "Komitees 25. November" auf und führt sie fort. Sie bilden ein interdisziplinäres Team, das Opfern und Überlebenden von Menschenrechtsverletzungen im Staat Oaxaca neben medizinischer und psychologischer Betreuung auch Rechtsberatung anbietet.

Oaxaca: Neue Drohung gegen die Anwältin Alba Cruz

Die von pbi begleitete Anwältin Alba Cruz hat am Morgen des 11. Januar eine neue einschüchternde Nachricht auf ihrem Mobiltelefon erhalten. Die Nachricht beinhaltete den Satz: "sabemos mas de tus protegidos que tu cuantos pasos por cuadra [...] no aceptaste lo que te ofrecimos [...] ya bolvimos [sic]". [Wir wissen mehr über deine Schützlinge als du, wieviele Schritte du pro Block läufst [...] du hast nicht akzeptiert, was wir dir anboten [...] wir sind zurück]. Die Nachricht wurde von derselben Mobilfunknummer gesendet, von welcher auch schon vorherige Drohungen gegen sie und gegen einen ihrer Klienten eingegangen waren. Zuvor hatte Alba Cruz bereits andere telefonische Drohungen erhalten. Die letzte am 30. April 2010 während eines Treffens mit Repräsentanten verschiedener Entitäten der Europäischen Union in Brüssel auf einer von pbi organisierten Delegationsreise.

Um ihre Sicherheit zu garantieren, hat die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) Alba Cruz und anderen Mitgliedern des Komitees für die Freilassung der Inhaftierten vom 25. November am 21. Juli 2007 vorbeugende Sicherheitsmaßnahmen zugesprochen. Damit macht die CIDH den mexikanischen Staat für ihre Sicherheit verantwortlich. Die Regierung hat mit der Anwältin eine Reihe von Schutzmaßnahmen vereinbart, aber bis heute haben diese ihr weder Schutz geboten noch gab es Fortschritte in der Ermittlung der Drohungen und Angriffe. Für mehr Informationen: AU 54/10 Índice: AMR 41/001/2011 México von Amnisty International.

Oaxaca: Drohungen Gegen Pater Solalinde, Direktor der Migrantenherberge »Hermanos en El Camino«

Pater Alejandro Solalinde Guerra, Koordinator der Migrantenherberge Hermanos en el Camino, erstattete Anzeige gegen Mitglieder von verbrecherischen Organisationen, die am 19. Dezember 2010 gegen 18 Uhr mit dem Eindringen in die Migrantenherberge in der Stadt Ixtepec, Oaxaca drohten. Wahrscheinlich waren diese auf der Suche nach einigen der dort untergekommenen MigrantInnen, die einige Tage zuvor Zeuge des Überfalls, Raubs und der Entführung einer besorgniserregenden Anzahl von MigrantInnen gewesen waren. Vor dem Hintergrund dieser Situation ersuchte Pater Solalinde um Unterstützung von Seiten der Nationalen Menschenrechtskommission und der nationalen öffentlichen Sicherheitskräfte, um die Arbeitenden und Personen, die sich in der Herberge aufhalten, zu schützen. Er selbst ist Empfänger vorbeugender Sicherheitsmaßnahmen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission.

Seit 2007 ist der Priester immer wieder Opfer verschiedener Angriffe, Drohungen, Verleumdungen und Unterdrückung geworden aufgrund seiner humanitären Arbeit für MigrantInnen auf ihrem Weg in die Vereinigten Staaten. pbi begleitet den Presbyterianer und sein Team seit Juli 2010 aufgrund der unsicheren Situation, in der sie sich befinden sowie aufgrund der Notwendigkeit einer vollständigen Implementierung der Sicherheitsmaßnahmen. Außerdem verlangen sie die umfassende und wirksame Ermittlung der Fälle.

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des pbi-Mexikoprojekts: www.pbi-mexico.org

Guerrero: Arbeitsbericht des Monitor Civil in Guerrero: Ministerialpolizei Verletzt die meisten Rechte

Die Organisation "Monitor Civil de la Policía" hat in einer Pressekonferenz am 16. Dezember 2010 die Ergebnisse eines Berichts über die letzten drei Jahre ihrer Arbeit in der Montaña von Guerrero präsentiert, in welchem sie die Anzeigen aufgrund von Menschenrechtsverletzungen durch verschiedene Polizeikörper dokumentierten. pbi glaubt, dass die Veröffentlichung des Berichts das Risiko für die MitarbeiterInnen von Mocipol erhöhen könnte.

Laut Monitor Civil ist die investigative Ministerialpolizei (gebunden an die Staatsanwaltschaft und beauftragt mit der Ermittlung von Straftaten) in der Region der Montaña/Guerrero die Polizeieinheit, gegen die am meisten Anklage aufgrund schwerer Verletzungen der Grundrechte erhoben wird. Von den 384 in ihrem Bericht dokumentierten Fällen beziehen sich 179 auf die investigative Ministerialpolizei. Monitor Civil zeigt auf, dass diese Polizeieinheit "internen oder externen Kontrollmechanismen sowie der Rechenschaftspflicht

entbehrt, was der Ministerialpolizei erlaubt, gegen die Menschenrechte und die Legalität zu verstoßen, ohne dass ihre Taten strafrechtliche Folgen nach sich ziehen". Die Menschenrechtsverletzungen, die am meisten angezeigt werden, sind willkürliche Verhaftung (122 Fälle), Erpressung (87 Fälle) sowie grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Umgang (59 Fälle). Es wurden ebenfalls u.a. sechs Fälle von Folter und drei von außergerichtlicher Hinrichtung dokumentiert. Des weiteren wird betont, dass willkürliche Verhaftung häufig lediglich der erste Schritt für andere Straftaten wie Nötigung oder brutaler Machtgebrauch darstellt.

Monitor Civil fordert die Regierung auf, ein "effektives Sicherheitsmodell für die Bürger, welches auf einer neuen Beziehung zwischen der Bevölkerung und der Polizei durch Gemeindepläne und Bürgern.he basiert" zu schaffen und einzusetzen. Zudem hat Monitor Civil die nächste Veröffentlichung eines Berichts über die Polizei in der Montaña mit dem Ziel angekündigt, für die kommenden Regierungen bestimmte Richtlinien für eine demokratische Polizeireform beizusteuern.

Monitor Civil ist eine Initiative, die seit dem Jahr 2007 von den Menschenrechtsorganisationen Fundar, Insyde sowie dem Menschenrechtszentrum Tlachinollan gefördert wird.

Eine Presseerklärung sowie eine Zusammenfassung des Berichts ist nachzulesen auf der Homepage von Insyde: http://www.insyde.org.mx/shownews.asp?newsid=363

Morddrohungen Gegen Obtilia Eugenio und Cuahtemoc Ramírez , Opim Auszeichnung der Opim durch die Spanische Anwaltskammer

Cuauhtémoc Ramírez Rodríguez und Obtilia Eugenio Manuel, Vorsitzende der OPIM (Organisation des indigenen Volkes der Me’phaa), erhielten am 25. November 2010 schriftliche Morddrohungen. Die Drohungen spielten auf ihre Unterstützung im Strafverfahren für die OPIM-Mitglieder Inés Fernández und Valentina Rosendo an, welches in Mexiko sowie vor dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte stattfand. Am 30. und 31. August 2010 hat der Interamerikanische Menschenrechtsgerichtshof die Vergewaltigung und Folter von Inés Fernández und Valentina.

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	Quelle:
	http://www.peacebrigades.org/

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