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Regierung entwickelt Plan gegen EZLN Anhänger

La Jornada vom 01.02.2003
Hermann Bellinghausen
übersetzt von Dana

  San Cristobal de Las Casas, Chiapas. 31 Januar. - Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten einen "Aktionsplan" entwickelt, um Mitglieder und Sympathisanten der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung in der Einflusszone der bewaffneten Bewegung festzunageln, einzuschränken, zu leugnen, zu diskreditieren und gerichtlich zu verfolgen.

Der Plan wurde wahrscheinlich vom Zentrum für Ermittlung und Nationale Sicherheit (CISEN) und dem Verteidigungsministerium (SEDENA) für das Regierungsministerium ausgearbeitet. Seit September 2002 wurden vier "Aktionsbereiche" für die Grupo Chiapas umrissen, die Regierungsorganisation, die von den zwei erwähnten Ministerien einberufen wurde und während der Fox Regierung ihre Funktion aufgenommen hat.

"Mit dem Ziel den Aktivismus der EZLN zu limitieren und die Konfiguration eines Szenarios wie in Dezember 1997 zu verhindern, als die Ereignisse von Acteal bekannt wurden, wird ein Aktionsplan vorgeschlagen, der unter einer integralen Vision (aufgeteilt in vier Bereiche: Politik, Soziales, Kommunikation und Recht und Sicherheit) die Wiederherstellung des Rechtsstaates in einer ersten Etappe erlaubt", erklärt das Dokument der institutionellen Aufstandsbekämpfung, das wie durch diverse Fakten bestätigt, die Handlungen der Regierung hinsichtlich des Chiapas Konfliktes und das Fehlen eines Abkommens oder von Verhandlungen mit der EZLN bestimmt hat.

Der politische Bereich des Planes sieht zunächst "die Desartikulation der Strategie der Anfeindung, Provokation und Denuncias der bewaffneten Gruppe und ihrer Organisationen" vor, und beschuldigt die EZLN ohne jegliche Grundlage der "Eskalation von Gemeindekonflikte vor symbolische Jahrestage, wie dem 12. Oktober, dem 22. Dezember und dem 1. Januar".

Zu den vielen "Vorteilen" des Plans gehört die "Schwächung der EZLN Unterstützungsbasen", obwohl die Regierung unter ihren allgemeinen Zielen auch vorschlägt "erneut zum Dialog aufzurufen, mit einer neuen Verhandlungsstrategie angesichts des Urteils des Obersten Gerichtshofes", mit dem die Anfechtungen von 300 chiapanekischen Bezirke gegen das indigene Gesetz abgelehnt wurden. Über dieses Ziel enthält der Plan keine einzige Zeile. Ganz im Gegenteil. Die meisten Seiten sind dem Entwurf einer neuen Strategie gewidmet, mit der die Denuncias und Aktionen der Zapatisten, NGO und "verwandter sozialen Organisationen" eingeschränkt werden sollen.

Sowohl die Bundes- als auch die Staatsregierung von Chiapas sind auf alle Aktionsebenen beteiligt. Während der Sitzungen von Grupo Chiapas in September und Oktober wurden Diagnosen der "Fortschritte und Hindernisse der angewendeten Programme im Bundesstaat Chiapas" vorgestellt, im Rahmen einer gemeinsamen Analyse des SEDENA und CISEN über "die Hauptkonflikte, die durch die Strategie der EZLN verursacht werden".

Beteiligt an dieser inter-institutionellen Kommission, die das politische Vorgehen in dem Konflikt mit den indigenen Rebellen definiert, sind die Ministerien für Soziale Entwicklung, Bildungswesen, Agrarreform, Kommunikation und Transport, Finanzen, Aussenpolitik, Landwirtschaft, Umwelt, Marine, zusätzlich zum PGR, die Büros des Friedensbeauftragten und das Präsidentenbüro, sowie die Regierung von Chiapas.

Bei der Umsetzung dieses "politischen Bereiches" konnte die Regierung auf die Mithilfe einer "Unterstützungskoalition" zählen. An dieser beteiligt ist der Koordinationsrat der Unternehmer, der Arbeitskongress, der permanente Agrarkongress, die Koordinatoren der parlamentarischen Fraktionen der PAN und der PRI im mexikanischen Kongress, und "die wichtigsten TV- und Radiosender und Tageszeitungen, die mit der EZLN nicht sympathisieren".

Der Friedensbeauftragte, Luis H. Alvarez, wurde angewiesen seine "Besuche in der Konfliktzone aufrechtzuerhalten", was er bis heute getan hat, obwohl er von den Rebellen beschuldigt wird für Zwecke der Aufstandsbekämpfung" Geld zu verteilen".

Auf Bundesstaatsebene und "unter Nutzung der Existenz" der Chiapas Koordinationsgruppe (für Sicherheitsfragen) und der Kommission für Landwirtschaft und Umwelt (für Montes Azules), wurde in 2002 , nicht ohne interne Widersprüche, die Lokale Grupo Chiapas gebildet.

Der Plan für die Räumung der Gemeinden in Montes Azules, der im letzten Dezember in der Region Ixcál demonstriert wurde, und zumindest im Dorf Lucio Cabañas Anwendung fand, wurde von der Kommission für Landwirtschaft und Umwelt ausgearbeitet und folgt den allgemeinen Richtlinien der Strategie der Fox Regierung für die Eindämmung der zapatistischen Bewegung.

Der soziale Bereich des Aktionsplanes betrifft die Verteilung von Finanzmittel und soziale Programme "unter Vermeidung von Interferenzen mit der bewaffneten Gruppe". Für die Schaffung "institutioneller Räume für eine Übereinkunft", erwägt die Grupo Chiapas "die Organisierung der profitierenden Bevölkerung als Gegenkraft zum radikalen Aktivisimus der EZLN Unterstützungsbasen".

Bei der Umsetzung dieser Ziele tritt der dritte Bereich des Planes in Aktion: "soziale Kommunikation", dessen Hauptziel es ist "ein günstige öffentliche Meinung für die Konfliktstrategie der Regierung zu fördern, um die Verzerrungen der EZLN verwandten Organisationen zu widerlegen".

Darüberhinaus versucht man zu "erklären, dass es in Chiapas keine paramilitärischen Gruppen gibt" (obwohl das Dokument gleich daraufhin die Existenz von "Schockgruppen für Aufstandsbekämpfung" zugibt). Ein anderes Ziel ist es "die Eskalation der Anschuldigungen der EZLN verwandten Organisationen gegen Regierungsbehörden einzudämmen".

 Quelle:  
  http://www.jornada.unam.mx/ 
 

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