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Mexiko: Simulierte Demokratie im Belagerungszustand

IMI vom 25.03.2011
Peter Clausing

  Der unter dem begründeten Verdacht des massiven Wahlbetrugs stehende Felipe Calderón wurde von der Präsidentengarde, die ihm sozusagen »physisch« zum Wahlsieg verhalf, mitten durch die anhaltenden Bürgerproteste in den Nationalkongress eskortiert. Kurze Zeit später erklärte der neue Präsident den »Krieg gegen den Drogenhandel« und die Generäle sind seitdem eine wichtige Stütze seiner Macht.[1] Inzwischen hat dieser »Drogenkrieg« über 30.000 Tote gefordert. Es drängt sich die Frage auf, ob ein von Generälen gestützter Präsident Repräsentant einer Demokratie sein kann.

Straflosigkeit und verfassungswidriger Einsatz im Inland

Laut Verfassung (Artikel 129) ist der Einsatz des Militärs in Friedenszeiten eigentlich nicht zulässig, allerdings erlaubt das »Gesetz gegen die Organisierte Kriminalität« vom Oktober 1996 den Einsatz des Militärs zur Aufstands- und Drogenbekämpfung. Infolge des zapatistischen Aufstandes war seit 1994 rund die Hälfte der Armee in Chiapas stationiert. Die Truppenstärke dort wurde im Laufe der letzten zehn Jahre reduziert, bei gleichzeitig verstärktem Einsatz von militärischen Spezialkräften zur Aufstandsbekämpfung. Parallel dazu kam es in anderen Bundesstaaten zu einer massiven Militarisierung. Dabei entzieht sich das Militär nahezu vollständig der gesellschaftlichen Kontrolle. Vermutlich agiert in keinem anderen Land der Welt die Militärgerichtsbarkeit auf der Grundlage von Gesetzen, die seit 1857 – also über 50 Jahre vor der mexikanischen Revolution – nicht mehr verändert wurden.[2] Besonders folgenreich ist der Artikel 57 des Militärgesetzbuches, auf dessen Grundlage die von Militärangehörigen gegenüber der Zivilbevölkerung begangenen Vergehen und Verbrechen ausschließlich vor Militärgerichten verhandelt werden. Damit ist die Straflosigkeit praktisch institutionalisiert. Wie ernst es dem Militär ist, den Status quo zu erhalten, zeigte der Fall des Generals José Francisco Gallardo, der Anfang der 1990er Jahre einen unabhängigen Ombudsmann für Menschenrechtsfragen und finanzielle Transparenz innerhalb der Armee vorschlug. Daraufhin wurde er im November 1993 verhaftet und von einem Militärgericht unter falschen Vorwürfen (Veruntreuung und Beschädigung von Militäreigentum) zu 28 Jahren Gefängnis verurteilt. Acht Jahre später auf internationalen Druck freigelassen, wurde Gallardo bis heute nicht rehabilitiert. Doch auch die zivile mexikanische Justiz ist praktisch dysfunktional: Schätzungen zufolge kommen weniger als 25% aller Verbrechen zur Anzeige, wobei nur 2% der angezeigten Straftaten zu einer Verurteilung führen.[3] Gleichzeitig ist die Verurteilung von sozialen AktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen auf der Basis gefälschter Beweismittel und unter manchmal grotesken Anschuldigungen, gängige Praxis.

Wie durch die von Wikileaks veröffentlichten Depeschen bekannt wurde, bekümmert die Verletzung von Menschenrechten durch das mexikanische Militär inzwischen auch die USA, allerdings weniger aus humanitären als taktischen Gründen. Wegen des von den USA erkannten fehlenden Rückhalts der Armee in der mexikanischen Gesellschaft, wünscht man sich »eine stärkere Beachtung der Menschenrechte«, aber auch »eine breitere regionale Beteiligung« (gemeint sind damit »humanitäre« Einsätze in anderen lateinamerikanischen Ländern). Ein vom Pentagon entworfenes Konzept, trachtet nach der »Schaffung von Streitkräften des 21. Jahrhunderts in einer der führenden Demokratien in der Region«.[4] Die 1,4 Milliarden Dollar, die den mexikanischen Militärs im Rahmen der »Mérida-Initiative« aus den USA zufließen, haben unter anderem das Ziel, durch eine intensivierte Zusammenarbeit mehr Einfluss auf den »geschlossenen Zirkel« der mexikanischen Militärhierarchien zu gewinnen. Der Menschenrechtsdiskurs dient als Hebel in dieser Auseinandersetzung.[5]

Menschenrechtsverletzungen

Tatsächlich nahmen mit der Ausdehnung militärischer Operationen auf zahlreiche mexikanische Bundesstaaten im Zuge der Drogenbekämpfung nicht nur die Gewalt zu, sondern auch die Beschwerden der Bevölkerung über Menschenrechtsverletzungen durch die Armee und andere Sicherheitskräfte. Das, was Calderón der Bevölkerung anfänglich als Offensive zur Erhöhung der Sicherheit auf den Straßen Mexikos verkaufte, verkehrte sich bald ins Gegenteil. So hat sich die Zahl der bei der staatlichen Menschenrechtskommission im Bundesstaat Guerrero eingereichten Beschwerden über Soldaten zwischen Dezember 2008 und April 2010 verdreifacht. Die Vergehen reichten von unberechtigten Hausdurchsuchungen (144 Fälle), über willkürliche Verhaftungen (97) bis zu Mord (2).[6] Auch bei der Nationalen Menschenrechtskommission Mexikos explodierte die Zahl der Beschwerden bezüglich Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte. Von 2007 bis Mitte 2010 wurden dort 4.500 Beschwerden eingereicht, 1.100 davon allein im ersten Halbjahr 2010.[7] Hinzu kommt eine extrem hohe Dunkelziffer, weil aus Angst vor weiteren Repressalien viele Übergriffe nicht zur Anzeige kommen – ein Tatbestand, den selbst staatliche Stellen anerkennen müssen. Für »eine deutliche Zunahme von Morden als extreme Form der Gewalt gegen Frauen (ist) die Militarisierung der Gesellschaft infolge eines politischen Rechtsrucks in Ländern wie Mexiko und Honduras« verantwortlich, wie Kathrin Zeiske, langjährige Menschenrechtsaktivistin, hervorhob. Zwischen Dezember 2006 und Oktober 2009 wurden in Mexiko insgesamt 3.726 Frauen ermordet. Eine große Zahl der Morde fand in den militarisierten Gebieten des Landes statt.[8] Doch zu den Vergehen zählen nicht nur Vergewaltigung, Freiheitsberaubung und Akte willkürlicher Gewalt gegen die Bevölkerung allgemein, sondern auch ganze eine Serie gezielter Aktionen gegen soziale AktivistInnen und MenschenrechtverteidigerInnen. Dabei besteht hinsichtlich Häufigkeit und Qualität der Übergriffe kaum Unterschiede zwischen Militär und Polizeikräften.[9] So wurden zum Beispiel im Jahr 2009 drei Bauernführer der chiapanekischen Organisation OCEZ (Organización Campesina Emiliano Zapata) von der Polizei entführt und gefoltert. Die Regierung beschuldigte die OCEZ, eine Organisation des Drogenhandels zu sein und nutzte die Hetzkampagne, um die Region zu militarisieren. Nach zweimonatigen Dauerprotesten wurden zwar die drei Campesinos wieder freigelassen, aber die Region bleibt militarisiert. Das Militär wird auch zur Unterdrückung von Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen eingesetzt. Die fristlose Entlassung von 44.000 gewerkschaftlich organisierten Elektrizitätsarbeitern im Oktober 2009 erfolgte unter Androhung von Waffengewalt.[10] Am 11. Januar diesen Jahres überfielen 20 Soldaten der mexikanischen Armee die Büros der Menschenrechtskomitees CODEP und CODEM in Oaxaca, zerstörten Teile der Einrichtung und versuchten, den Mitarbeiterinnen Verbindungen zur »organisierten Kriminalität« anzuhängen.[11] Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Nach Ansicht des US-amerikanischen Soziologen William I. Robinson hängt die Militarisierung unmittelbar mit dem Konfliktpotential zusammen, das inhärenter Bestandteil der tiefen gesellschaftlichen Krise Mexikos ist. Da der mexikanische Staat kaum mehr in der Lage ist, die Stabilität des Systems mit zivilen Mitteln zu garantieren, operiere die Armee nun flächendeckend unter dem Vorwand des »Drogenkrieges«. Robinson verortet eine bevorstehende soziale Explosion, wobei die Zersplitterung der Protestbewegung ein großes Problem darstellt, weil so deren gewaltsame Unterdrückung unter dem Vorwand des »Drogenkriegs« erleichtert wird.[12]

Drogenkrieg in Nahaufnahme

Mexiko befindet sich in einer ausweglosen Situation. Die Macht der Drogenkartelle ist real und weitreichend. Eine militärische Lösung des Problems ist vollkommen aussichtslos. Eine zivile Lösung, wie die Legalisierung von Drogen und eine Unterbindung der Geldflüsse aus dem Drogengeschäft, ist weder realistisch noch beabsichtigt. Die Militarisierung des Landes, dieser von den Eliten gewollte Zustand, treibt Blüten – angefangen von der massenhaften Desertion mexikanischer Soldaten, über die öffentliche Verkündung extralegaler Hinrichtungen bis zu Überwachungsflügen mit unbemannten US-amerikanischen Predator-Drohnen über mexikanischem Territorium auf der Basis eines Abkommens zwischen Calderón und Obama. Ein solches Abkommen wäre laut New York Times vor dem Ausbruch der Drogengewalt in Mexiko »undenkbar« gewesen – ein Indiz dafür, dass der »Drogenkrieg« den USA neue Möglichkeiten der Einflussnahme beim südlichen Nachbarn eröffnet.[13] Im Verlauf der letzten vier bis fünf Jahre sind zwischen 150.000 und 200.000 Militärangehörige desertiert. Viele von ihnen wechselten einfach die Seite und stehen jetzt im Dienst der besser bezahlenden Drogenbosse den etwa 50.000 im Einsatz befindlichen Soldaten der mexikanischen Armee gegenüber.[14] Schätzungen über die Einnahmen der Drogenkartelle, die insgesamt etwa eine halbe Million Menschen in »Lohn und Brot« haben, variieren zwischen 20 und 32 Milliarden Dollar pro Jahr – mehr als das Doppelte des gesamten mexikanischen Militärhaushalts.[15] Der spektakulärste Fall des Abtrünnigwerdens ist jener von Angehörigen der GAFE (Grupo Aeromóvil de Fuerzas Especiales) – einer mexikanischen Elitetruppe, die unter anderem in den USA eigens zur Drogen- und Aufstandsbekämpfung ausgebildet wurde. Im Jahr 1999 dienten sich 30 bis 60 dieser frisch ausgebildeten Spezialkräfte dem Golfkartell als Geldeintreiber an. Bis 2005 war ihre Zahl auf 1.300 angewachsen. Dabei liegt ihr Wert weniger in den die Schlagzeilen beherrschenden bewaffneten Auseinandersetzungen mit der mexikanischen Armee oder rivalisierenden Kartellen, sondern viel mehr in ihrem Expertenwissen bei der Sammlung geheimer Informationen, der Spionageabwehr und psychologischen Taktiken. Die GAFE liegt mit einer Desertionsrate von 25% deutlich über anderen Teilen des mexikanischen Militärs. Die unter dem Namen »Zetas« bekannten Ex-GAFEs haben, begünstigt durch das von Calderón im Rahmen des »Drogenkrieges« immer wieder erzeugten Machtvakuums, inzwischen ein eigenes Kartell gebildet.[16] Neben dem Drogengeschäft nutzen die Zetas ihre Spezialkenntnisse auch, um jährlich Erdöl im Wert von etwa 500 Millionen Dollar aus Leitungen abzuzapfen und in die USA zu schmuggeln. Ferner verfügen sie seit einiger Zeit über ein »Nebeneinkommen« von schätzungsweise 50 Millionen Dollar pro Jahr, indem sie von mittelamerikanischen Migranten auf deren Weg nach Norden mit unvorstellbarer Brutalität Lösegelder erpressen.[17] Das düstere Szenario wird »auf der anderen Seite des Grabens« durch Befehlshaber wie dem mexikanischen Brigadegeneral Carlos Villa Castillo ergänzt, der extralegale Hinrichtungen anordnet und sich öffentlich dazu bekennt ohne dass sich daraus jedwede disziplinarische, geschweige denn juristische Konsequenzen ergeben.[18]

Rüstungsexporte

Dieses Klima bestehend aus extremer Gewalt, Straflosigkeit und Korruption hinderte deutsche Firmen bislang nicht, mit Rüstungsexporten nach Mexiko Profit zu machen - teils legal, teils unter Entfaltung krimineller Energien. Einer Auskunft der Bundesregierung vom 04. Mai 2009 zufolge hat sich die Ausfuhr von Kriegswaffen nach Mexiko innerhalb von vier Jahren mehr als verzehnfacht, wobei »sonstige Rüstungsgüter« wie Transportmittel von dieser Statistik noch gar nicht erfasst sind. Waren es 2004 nur Exporte im Wert von 207.000 EUR, umfasste das Volumen im Jahr 2006 1,2 Millionen EUR, verbunden mit einer nochmaligen drastischen Erhöhung auf 3,3 Millionen EUR im Jahr 2007 (bis 2009, das letzte Jahr mit verfügbaren statistischen Angaben, blieb das Exportvolumen etwa auf diesem Niveau). An der sprunghaften Steigerung hatte der Waffenhersteller Heckler & Koch aus dem schwäbischen Oberndorf maßgeblichen Anteil. Die Firma erhielt im Sommer 2006 eine eingeschränkte Exportbewilligung vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und lieferte bis 2009 über 8.000 Sturmgewehre an mexikanische Sicherheitskräfte. Die Beschränkung bestand darin, dass die exportierten G36-Gewehre nicht in die Bundesstaaten Chiapas, Chihuahua, Guerrero und Jalisco geliefert werden durften – eine Einschränkung kosmetischen Charakters angesichts der realen Situation in Mexiko. Trotzdem verstieß H&K gegen diese Beschränkung. Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft, brachte mit einer am 19. April 2010 erstatteten Strafanzeige gegen die Geschäftsführer der Firma den Stein ins Rollen. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft, der Fall ging im Dezember 2010 prominent durch die Medien und H&K darf inzwischen nicht mehr nach Mexiko exportieren.[19] Doch weshalb ließ die Bundesregierung überhaupt Waffenexporte nach Mexiko zu? Welche Garantien gibt es dort, dass diese Waffen nicht bei der Verletzung von Menschenrechten zum Einsatz kommen? Im Jahr 2006 wurden die friedlichen Proteste in Oaxaca, einem Bundesstaat, für den es keinerlei Exportbeschränkungen gab, blutig niedergeschlagen. Die massiven Menschrechtsverletzungen der mexikanischen Sicherheitskräfte sind ebenso bekannt wie die Tatsache, dass ein zweistelliger Prozentsatz von ihnen jährlich zur Drogenmafia überwechselt bzw. mit dieser kooperiert, zum Teil unter Mitnahme von Waffen und Ausrüstung. Immerhin sprach sich der Beauftragte für Menschenrechtspolitik im Auswärtigen Amt, Markus Löning (FDP), am 2. März 2011 gegenüber dem Südwestrundfunk für einen sofortigen Stopp aller Waffenexporte aus.[20] Das geschah vor dem öffentlichen Bekenntnis des Brigadegenerals Villa Castillo zu extralegalen Hinrichtungen. Wird die Bundesregierung der Aufforderung ihres Menschenrechtsbeauftragten folgen?

Kriegswaffen sind nicht der einzige Exportschlager der deutschen Rüstungsindustrie. Die zwölf Helikopter, die der deutsch-französisch-spanische Konzern Eurocopter mit Sitz in Donauwörth ab dem zweiten Quartal 2011 an das mexikanische Verteidigungsministerium liefern wird, werden zwar unbewaffnet sein, aber es sind Militärhubschrauber.[21] Der EC725 kann 29 Personen transportieren und bei Bedarf mit zwei 7.62 mm Maschinengewehren, zwei Raketenwerfern und zwei 20 mm Kanonen ausgerüstet werden.[22] Kürzlich gab Eurocopter bekannt, dass sie im mexikanischen Bundesstaat Querétaro ein neues Werk eröffnen wollen, »um die Produktionskapazitäten weiter zu verstärken.«[23]

Fazit

Die gewaltsame Unterdrückung sozialer Proteste hat in Mexiko eine lange Tradition, erreichte aber in den letzten Jahren eine neue Qualität und befindet sich in einer akuten Phase. Für nationale und internationale Eliten stellt Mexiko ein »Laboratorium« extrem zugespitzter gesellschaftlicher Konflikte mit dem Versuch ihrer militärischen Beherrschung unter dem Vorwand des »Drogenkriegs« dar – ein Prozess, der allerdings Gefahr läuft außer Kontrolle (bzw. vollständig unter die Kontrolle der Drogenkartelle) zu geraten. Im Kontext der vollzogenen Militarisierung der mexikanischen Gesellschaft ist eine starke Zersplitterung der sozialen Bewegungen sichtbar, was deren gewaltsame Beherrschung erleichtert. Die dabei entstehenden Möglichkeiten zur Erweiterung des Absatzmarktes werden von deutschen Rüstungskonzernen konsequent genutzt – eine Facette der Entwicklung, die uns unmittelbar betrifft.


Anmerkungen:

[1] Sumano, A.R.: Challenges and Risks for the Mexican Armed Forces, National Security and the Relationship with the United States, 23.11.2010.

[2] Ledesma Arronte u.a. (Hrsg.): Always near, always far: the armed forces in México. México D.F., 2000, S.XIII.

[3] Meyer, M. u.a.: Abused and Afraid in Ciudad Juarez, Sept. 2010, S.4; URL: www.wola.org

[4] Feeley, J.D. Scenesetter for the Opening of the Defense Bilateral Working

Group. Depesche, 29.01.2010; URL: http://213.251.145.96/cable/2010/01/10MEXICO83.html.

[5] Clausing, P.: USA wollen Einfluss in Mexikos Armee, 06.12.2010; URL: http://amerika21.de

[6] GUERRERO - Repression gegen Menschenrechtsorganisationen im Kontext der Militarisierung. SIPAZ Bericht, Vol. XV Nº 3 – August 2010.

[7] Human Rights Watch: World Report 2011: Mexico; url: www.hrw.org. Mexico: Letter to the Senate and the House of Deputies; url: www.hrw.org.

[8] Zeiske, K. Gewalt mit System, Jungle World Nr. 13, 1.4.2010.

[9] Meyer, M. u.a., a.a.O., S.12.

[10] Bricker, K.: Merida Initiative Under Scrutiny Following Clinton’s Visit to Mexico, 26.4.2010; url: https://nacla.org.

[11] SIPAZ: Oaxaca: Acts of intimidation against human-rights organizations by the military, 24.01.2011; url:http://sipazen.wordpress.com.

[12] Paley, D.: Interview: Dr. William I. Robinson on Power, Domination and Conflicts in Mexico, 07.12.2010; url:http://upsidedownworld.org.

[13] Thompson, G. und Mazetti, M: U.S. Drones Fight Mexican Drug Trade, New York Times, 15.03.2011.

[14] Rodriguez, R.: Army desertions hurting Mexico’s war on drugs, CNN, 11.03.2009. Berger, R.: Oder, was im Dunkeln bleibt, Journal 21, 17.09.2010; url: www.journal21.ch.

[15] Friedman, G.: Mexico and the Failed State Revisited, 06.04.2010; url: www.stratfor.com. Sumano, A.R., a.a.O.

[16] Die Präsenz der Drogenkartelle insgesamt hat sich in den letzten drei Jahren von 21 auf 31 Bundesstaaten ausgeweitet, vgl. Maihold, G: Mexikos Drogenkampf eskaliert, SWP-Aktuell 64, September 2010.

[17] Miller, T. Mexico: Corporate Hit Men Find New Ways to Turn a Profit, 20.01.2010; url: https://nacla.org. Clausing, P.: Reise nach Nirgendwo, 13.01.2011; url: http://amerika21.de.

[18] vgl. Clausing, P. USA glauben nicht an eigenen "Drogenkrieg", 19.03.2011; url: http://amerika21.de.

[19] Grässlin, J.: Von der Hausdurchsuchung zur Anklage gegen Heckler & Koch, 12.01.2011; www.rib-ev.de.

[20] SWR: Menschenrechtsbeauftragter will Waffenexporte nach Mexiko verbieten, 02.03.2011; url: www.swr.de.

[21] Aerobrief 35.2010: Mexikanisches Verteidigungsministerium bestellt sechs weitere Eurocopter EC725 Hubschrauber; url: http://www.entity38.de/aerobrief/index.php?article_id=9640&issue=220.

[22] vgl. Eurocopter EC 725, wikipedia.de.

[23] Vion-Lanctuit, C.: Eurocopter to extend its global industrial network with a new production facility at Querétaro, Mexico, 09.02.2011; url: www.eurocopter.com.

 Quelle:  
  http://www.imi-online.de/2011.php?id=2266 
 

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