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Breites Bündnis gegen Drogenkrieg

 

Zapatisten unterstützen Friedensmärsche in Mexiko. Präsident Calderón will Militärbefugnisse ausweiten

junge welt vom 02.05.2011
Von Luz Kerkeling

  Die Zapatistische Armee zur nationalen Befreiung EZLN bringt sich wieder verstärkt in die nationale Politik Mexikos ein. EZLN-Sprecher Subcomandante Marcos veröffentlichte am 28. April ein Kommuniqué, in dem die Organisation sich mit den Friedensdemonstrationen gegen den sogenannten »Krieg gegen die Drogen« der Regierung von Präsident Calderón im gesamten Land solidarisiert und zur aktiven Teilnahme aufruft. Über 35000 Menschen sind seit dem Amtsantritt des Politikers der rechtskonservativ Partei der Nationalen Aktion (PAN) im Dezember 2006 gewaltsam ums Leben gekommen.

»Die geisteskranke Militärkampagne von Felipe Calderón hat den Kampf gegen das Verbrechen in ein totalitäres Vorgehen gewandelt, um vorsätzlich Angst im gesamten Land zu verbreiten. Sie wird nun mit den würdigen und organisierten Stimmen der Angehörigen der Opfer dieses Krieges konfrontiert«, heißt es in dem Kommuniqué. Für den 7. Mai wurde eine eigene Großdemonstration der EZLN in San Cristóbal im südöstlichen Bundesstaat Chiapas ankündigt.

Die EZLN folgt damit dem Aufruf einer Gruppierung um den bekannten Schriftsteller, Dichter und Journalist Javier Sicilia. Dessen Sohn Juan Francisco war Ende März gemeinsam mit sechs weiteren Jugendlichen vermutlich von Drogenbanden ermordet worden. Sicilia, der unter anderem in der Tageszeitung La Jornada schreibt, hatte danach in einem viel beachteten offenen Brief sowohl die Politik wie die Drogenbosse für die Eskalation der Gewalt verantwortlich gemacht und zu Protesten unter dem Motto »Wir sind es leid! – für Gerechtigkeit und gegen Straflosigkeit!« aufgerufen.

Vom 5. bis 8. Mai sollen Schweigemärsche im gesamten Land stattfinden und am letzten Tag in einer großen Kundgebung auf dem Zócalo, dem Hauptplatz von Mexiko-Stadt, gipfeln.

Begleitet werden die Demonstrationen schon jetzt von vielfältigen kulturellen Aktivitäten. Sicilia mahnt, daß im Drogenkrieg Tausende unbeteiligte Menschen ums Leben gekommen sind. »Wir müssen ihre Namen bewahren und an Gedenktafeln in den Stadtzentren anbringen«, so der Schriftsteller. Er selber hatte sieben Plaketten mit den Namen seines Sohnes und den sechs mit ihm Ermordeten an den Sitz des Gouverneurs seines Heimatstaates Morelos geschraubt. Zahlreiche Angehörige von Mordopfern folgten seinem Beispiel und installierten Schilder mit den Namen ihrer Toten.

Der Aufruf des »Bürgernetzwerks für Frieden und Gerechtigkeit« erhielt zunächst vor allem aus dem Spektrum der Mittelklasse Zulauf, nun schließen sich auch soziale Organisationen an. Der aktuelle Appell der EZLN könnte die Zahl der Teilnehmer deutlich wachsen lassen.

Delikaterweise plant die Regierungspartei PAN mit Unterstützung der ehemaligen Staatspartei PRI genau in diesen Tagen ein »Gesetz zur nationalen Sicherheit« zu etablieren. Menschenrechtsorganisationen wie das »Netzwerk für Frieden und Gerechtigkeit« fürchten, bei einer Verabschiedung der bisherigen Vorlage könne auf legale Weise ein »Polizei- und Militärstaat« installiert werden. Nach Angaben der Organisation könnte der Präsident so den Einsatz des Militärs gegen politische, soziale und gewerkschaftliche Bewegungen anordnen, wenn er die innere Sicherheit bedroht sieht. Darüber hinaus würde Armee, Marine und dem Geheimdienst CISEN ermöglicht, Spionageaktivitäten ohne jeden richterlichen Beschluß durchzuführen. Das organisierte Verbrechen und soziale Bewegungen würden so auf eine Ebene gestellt. Dies wäre ein weiterer Schritt in Richtung Diktatur in Mexiko.

 Quelle:  
  http://www.jungewelt.de/2011/05-02/045.php 
 

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