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Bundesplan fuer Chiapas strotzt vor Aufstandsbekaempfungsmassnahmen

La Jornada vom 02.02.2003
Hermann Bellinghausen
übersetzt von Gabriele

  San Cristóbal de las Casas, Chiapas, 1. Februar - Der Plan, der die Aktionen der Regierung bezueglich des chiapanekischen Konflikts in den vergangenen Monaten bestimmt hat, gibt der Moeglichkeit zu Friedensverhandlungen mit den aufstaendischen Indigenen nur einen erklaerenden Wert.

Der Aktionsplan entwickelt sich ausgehend von der Diagnose, die im vergangenen September vorgestellt wurde durch das Centro de Investigacion y Seguridad Nacional (Cisen) — Untersuchungszentrum und Nationale Sicherheit — der Secretaria de la Defensa Nacional (Sedena) — Amt fuer Nationale Verteidigung — und der Gruppe Chiapas (interinstitutionelle Instanz, die die Foxismuspolitik in dieser Hinsicht lenkt). Verschiedene Aktionen der Regierung tragen seit damals den Stempel dieses Plans, der die Bundesinstitutionen und die Institutionen der staatlichen Regierung zu koordinieren und zu vereinheitlichen sucht, zwecks "groesserer Fokussierung". Der deutlichste Fall war der Plan, diesen Dezember Gemeinden in Montes Azules zu vertreiben.

Der Regierungsplan ist aufgeteilt in vier Aspekte (politisch, sozial, Medien sowie Recht und Sicherheit) und ist gespickt mit Aufstandsbekaempfungsaktionen: "die Basen des Ejercito Zapatista de Liberación Nacional EZLN (zapatistische Armee der nationalen Befreiung) schwaechen und sogar mit Gewalt soziale Investitionen durchfuehren". Die Bundesregierung zeigt mehr Angst davor, auf dem Wege mit Zapatisten zusammenzutreffen, als Abkommen zu erfuellen. Man denkt nicht an Frieden, sondern an "Repression".

Aktionen der Zapatisten, um dies zu verhindern

Selbst beim Aspekt "Soziales" des Planes geht man davon aus, dass, "falls waehrend der Anwendung der Programme Hindernisaktionen durch die Zapatisten versucht werden, die Repraesentanten der betroffenen Gemeinde oder Organisation Zugriff nehmen koennen auf die Hilfe der Regierung, um die Anwesenheit von Sicherheitskraeften zu beantragen" (wie das Dokument praezisiert, sind dies Sedena, die der Oberste Gerichtshof der Republik und das Amt fuer Oeffentliche Sicherheit).

Auf der Grundlage von etwas obskuren Kriterien betrachtet der Regierungsplan Chenalhó und San Andres Larrainzar als Gemeinden mit "wenig zapatistischer Praesenz" (ausser den gemischten Gemeinden Santiago el Pinar und Aldama, die von Ex- Gouverneur Roberto Albores geschaffen wurden), zusammen mit Pantelhó Simojovel und anderen. Die Gemeinden, "in denen die Probleme groesser sind und die EZLN einen groesseren Druck ausuebt, sind Ocosingo, Altamirano, Palenque, El Bosque, Chilón, Yajalón und Tila". Bezueglich Las Margaritas, "wo sich das Aguascalientes I befindet", identifiziert das Dokument umliegende Gemeinden, "in denen es moeglich ist, sich der Bevoelkerung anzunaehern und eventuell Unterstuetzung durch die Regierung anzubieten (La Esperanza, Poza Rica, San Jose del Rio, "sogar Guadalupe Tepeyac"). Der Plan empfiehlt klarzustellen, dass die Unterstuetzung parteiunabhaengig ist.

Was den politischen Aspekt des Planes anbelangt, so wird das persoenliche Betreiben durch den Gouverneur von Chiapas vorrangig vor der Parteileitung und den lokalen Fuehrern der Partido de la Revolución Democratica PRD (Partei der demokatrischen Revolution) gesehen, um an der "Unterstuetzungskoalition" der politischen Richtungen teilzunehmen, wo man schon mit der Zustimmung der Partido Acción Nacional PAN (Partei der nationalen Aktion) und der Partido Revolucionario Institucional PRI (institutionalisierte Revolutionspartei) rechnet.

Ein Teil des Regierungsplanes, der bis jetzt noch nicht zur Anwendung kam, besteht darin, institutionelle "Karawanen" zu organisieren, um Material zu bringen und Arbeiten durchzufuehren. Sie wuerden "von Journalisten begleitet werden, damit diese jegliches eventuelle Stoermanover beweisen". Wenn dann zu Beginn hinzugefuegt wird, dass "die Hilfe nicht ankommen kann wegen der Opposition der EZLN, wird man die Begebenheit publik machen" und in einem zweiten Versuch die "Karawanen" in "Konvoys" umaendern muessen, die von "Elementen der Policia Federal Preventiva (PPP) und der oeffentlichen Sicherheit auf Staats- und Gemeindeebene geschuetzt werden." Diese Karawanen haetten unter anderem den "Vorteil der grossen Publizitaet und wuerden die bewaffnete Gruppe eindeutig beweisen", sowie ihre Unterstuetzungsbasen schwaechen,"wobei betont wird, dass das Ziel die soziale Entwicklung ist".

"Legitime Forderungen"

Ein erklaerendes Leitmotiv des Plans besteht darin, "vor der oeffentlichen Meinung zu wiederholen, dass die Regierung der Republik die EZLN als eine soziale Organisation betrachtet, die legitime Forderungen hat".

Der Aspekt Medien hat als spezifisches Ziel, "die Besitzer und Hauptmoderatoren von Radio und Fernsehen zu ueberzeugen, damit sie ausgeglichene Versionen ueber den Konflikt in Chiapas verbreiten". Dies mit dem allgemeinen Ziel, "eine Stroemung der oeffentlichen Meinung zu schaffen, die der Regierungsstrategie zum Konflikt ueberwiegend guenstig gesinnt ist".

Ein anderes Ziel des Aspektes Medien des Aktionsplanes ist, "der Eskalation von Anschuldigungen gegen die Regierungsautoritaeten entgegenzuwirken, die von Organisationen aehnlich der EZLN kommen. Und zwar mittels Klarstellung der realen Gruende jedes Konflikts in dem Gebiet". Mit Nachdruck wird die Notwendigkeit dargelegt "zu erklaeren, dass es keine paramilitaerischen Gruppen gibt". Ferner wird eine Internetseit eingerichtet, "um den Hauptkonflikten entgegenzuwirken, die verbreitet werden als "Aggressionen" der EZLN. Auf diese Art verbreitet die Regierung per Internet "und ueber aehnliche Meinungsmacher" die "geeignete Terminologie", um die bewaffneten Gruppen in ihrer Gesamtheit zu nennen. Sie schlaegt folgenden Wortlaut vor: "gewoehnliches Verbrechen; organisiertes Verbrechen und Rauschgifthandel; Gruppen, die zu Gewalt greifen, um Probleme innerhalb der Gruppe oder Gemeinde zu loesen; Schutzgruppen; die EZLN und ihre Unterstuetzungsbasen ("bewaffnet") und Aufstandsbekaempfungs- oder Kampfgruppen". Dies mit dem Ziel, den Gebrauch des Wortes "Paramilitaer" zu minimieren.

Konflikte zwischen Gemeinden

Letztens begruendet der Aspekt Recht und Sicherheit "die Wiederherstellung des Rechtsstaats in der Einflusszone der EZLN und die Verhinderung von Konflikten unter den Gemeinden". Deswegen wird vorgegeben, "illegale Aktionen zu bremsen, die die genannten autonomen Gemeinden der Zapatisten durchfuehren". Ebenso "die Praesenz von Auslaendern in den zapatistischen Einflussgebieten zu kontrollieren und Passierscheine der Personen ausser Kraft zu setzen, die darin nicht spezifizierte Aktivitaeten ausueben". Der Handlungsplan fuer die Gruppe Chiapas beinhaltet einen schlichten Plan mit den neuen Einwanderungskontrollpunkten.

Fuer die Aktionen Recht und Sicherheit rechnet der Plan damit, dass das Bundesheer und die Polizeikraefte "die Begleitung der Staatsanwaltschaft auf Gemeinde- und Bundesebene, Repraesentanten der staatlichen und nationalen Menschenrechtskommissionen sowie Kommunikationsmittel fordern, um zu verhindern, dass die NRO’s und die bewaffnete Gruppe die Taetigkeit der Regierung anders darstellen." Deswegen wird auch gefordert, "das Risiko zu bewerten, das die Operationen bei moeglichen Aggressionen und Provokationen (Blockaden von Frauen, Kindern, alten Leuten) beinhalten.

Mit der Absicht, "bewaffnete zivile Gruppen zu desaktivieren" sieht der Regierungsplan vor, "den Waffenhandel in der Grenzzone zu Guatemala und moegliche Verbindungen zu Mitgliedern der EZLN beschleunigt zu untersuchen".

 Quelle:  
  http://www.jornada.unam.mx/ 
 

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