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Mexiko mit neuem »Friedensabkommen«

amerika21.de vom 14.06.2011
Von Peter Clausing

  angel-06-11
Mitglieder der Karawane für den Frieden zeigen Bilder getöteter Angehöriger · © Bildquelle

Ciudad Juárez, Mexiko. Eine landesweite Demonstration gegen die Gewalt in Mexiko ist am Wochenende in Ciudad Juárez im nördlichen Bundesstaat Chihuahua eingetroffen. Zuvor hatten die mehreren hundert Aktivisten rund 3.600 Kilometer zurückgelegt und Kundgebungen im ganzen Land organisiert. Ciudad Juárez an der Grenze zu den USA gilt als Hauptstadt des Verbrechens. Während der Aktionen, die von dem Friedensaktivisten und Dichter Javier Sicilia organisiert wurden, kam es erneut zu einem Dutzend Morde.

Die rund 500 Teilnehmer der »Karawane des Trostes« waren in 20 Bussen in Ciudad Juárez angekommen, um einen »Pakt für Frieden in und Würde" zu unterzeichnen. Zuvor hatten Angehörige von Opfern der Gewalt – unter ihnen viele Frauen – von dem Schicksal ihrer toten Familienmitglieder berichtet.

Die Mitglieder der Karawane stellten einen Neun-Punkte-Plan vor, der zuvor in teils kontroversen Diskussionen erarbeitet worden war. Zu den Forderungen gehören die Bekämpfung der Korruption, ein Ende der Militarisierung und die Stärkung demokratischer Strukturen.

Die Friedensaktivisten streben zudem eine nationale Befragung über die zunehmende Einbindung des Militärs in den sogenannten Krieg gegen die Drogen an. Gleichsam wenden sich die Teilnehmer der Karawane gegen das zivil-militärische Entwicklungsprogramm der Mérida-Initiative zwischen Mexiko und den USA. Die Immunität des Militärs gegenüber zivilen Gerichten soll aufgehoben werden. Bei den Beratungen sprach man sich auch für die Erstellung einer nationalen Opferdatei und zur Einberufung eines landesweiten Treffens betroffener Familienangehöriger aus.

Zu zwei Themen wurde kein Konsens erzielt. In Bezug auf die Entmilitarisierung gingen die Meinungen auseinander, ob diese sofort oder stufenweise erfolgen soll. Im nun unterzeichneten Abkommen wird zum Zeitplan keine Stellung genommen. Bei der Forderung nach einer Entmilitarisierung der Polizei war man sich jedoch einig.

In der Frage eines Dialogs mit der Regierung gab es Debatten. Während sich de Initiator der Karawane, Javier Sicilia, für einen solchen Dialog aussprach, lehnten die in Ciudad Juárez ansässigen Organisationen Gespräche ab. Sicilia argumentierte unter anderem damit, dass ein Dialogangebot der Philosophie von Mahatma Ghandi entspräche und dass zunächst alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden sollten. Die Organisationen aus Juarez entgegen, dass "Blut nicht verhandelbar" und eine Entmilitarisierung die Vorbedingung für einen Dialog seien.

Juan Marcos Gutiérrez, Untersekretär des Innenministeriums ging sofort auf die Äußerungen Sicilias ein und erklärte, das Innenministerium sei bereit, den Vertretern der Karawane zuzuhören.

 Quelle:  
  https://amerika21.de/nachrichten/2011/06/34521/mexiko-karawane-frieden 
 

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