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PRI im Aufwind

 

Mexikos Regionalwahlen läuteten Präsidentschaftswahlkampf ein

junge welt vom 11.07.2011
Von Andreas Knobloch

  Der bedeutendste Kandidat stand bei den Wahlgängen in vier mexikanischen Bundesstaaten am 3. Juli gar nicht auf dem Stimmzettel: Enrique Peña Nieto, der scheidende Gouverneur des Estado de México (Edomex). Seine Institutionelle Revolutionäre Partei (PRI), die Mexiko mehr als 70 Jahre lang regiert hat, möchte mit ihm an der Spitze nach zwölf Jahren Unterbrechung zurück an die Macht.

Die Wahlen in Edomex galten vielen Beobachtern als Testlauf für die im kommenden Jahr anstehenden Präsidentschaftswahlen. Der Bundesstaat ist mit mehr als zehn Millionen Wahlberechtigten der bevölkerungsreichste des Landes. Alle drei großen Parteien Mexikos verfügen hier über eine nennenswerte Basis. Zudem bewarben sich einige »nationale Figuren« um den Gouverneursposten: PAN-Kandidat Luis Felipe Bravo Mena war einst enger Vertrauter von Präsident Felipe Calderón. Der Kandidat der gemäßigten Linken wiederum, Alejandro Encinas, gilt als treuer Weggefährte des früheren PRD-Präsidentschaftskandidaten Andres Manuel López Obrador. Welche Schlüsse lassen sich nun aus den 62 Prozent für Eruviel Ávila und die PRI gegenüber den abgeschlagenen Konkurrenten ziehen?

Zunächst erscheint die Absage der sozialdemokratischen PRD an eine Wahlallianz in Edomex mit der rechtskonservativen PAN als taktischer Fehler. Auch wenn ein solches Bündnis für die Präsidentschaftswahlen keine Option ist, scheint es in vielen Bundesstaaten die einzige Möglichkeit zu sein, die PRI zu bezwingen, wie die Erfahrung in Puebla, Oaxaca oder Sinaloa zeigen. So aber blieben vor allem viele PAN-Wähler ob der Aussichtslosigkeit ihres Kandidaten der Urne fern – die Wahlbeteiligung lag bei nur 43 Prozent. Damit wurde die Chance verpaßt, der Erfolgskarriere von Peña Nieto einen Kratzer zu verpassen.

Ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen führt Peña Nieto komfortabel in allen Umfragen, auch wenn er seine Kandidatur offiziell noch gar nicht erklärt hat. Seine Heirat mit der bekannten Telenovela-Schaupielerin Angélica Rivera (»La Gaviota«) verleiht dem 44jährigen zudem einen Glamourfaktor, der nicht zu unterschätzen ist. Kritiker meinen, Peña Nieto wäre nur ein neues Gesicht für die autoritäre Vergangenheit der Partei. Doch angesichts der aus dem Ruder laufenden Drogengewalt mit Zehntausenden Toten erscheint die PRI vielen attraktiver und hoffnungsvoller gegenüber einer Politik, die keine Ergebnisse vorzuweisen hat. Die relative Ruhe während der jahrzehntelangen PRI-Herrschaft sehen viele jetzt als Segen, auch wenn sie gestützt war auf ein System aus Patronage und Korruption.

Die Antworten von PAN und PRD kommen bei einem Teil der Wählerschaft nicht an, der eine unmittelbare Lösung seiner Grundprobleme verlangt. Die PAN hat keinen charismatischen Kandidaten zu bieten, der es auch nur annähernd mit Peña Nietos Popularität aufnehmen könnte. Zudem haben die Gewalt und der Einbruch der Wirtschaft viel Vertrauen zerstört.

Die PRD dagegen hat vor allem mit sich selbst zu kämpfen. Die ständigen Verweise auf »Wahlbetrug« und »die Mafia an der Macht« haben sich abgenutzt. Beide Parteien haben bisher auch nicht gezeigt, daß sie es besser machen können als die PRI. Diese dagegen verteilt in den von ihr regierten Bundesstaaten Wahlgeschenke und Posten. Der überzeugende Sieg in Edomex gibt der Kandidatur Peña Nietos auf jeden Fall Schwung. Zwar kann in einem Jahr viel passieren, aber im Moment deutet alles auf einen Triumph hin. Dieser aber ist Ausdruck einer generellen Krise des politischen Systems in Mexiko.

 Quelle:  
  http://www.jungewelt.de/2011/07-11/034.php 
 

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