Schnellnavigation

Listenmoderator

Die Liste wird von PCl moderiert.

Webmaster

chiapas.eu powered by KADO.

unterstützte Standards

W3C HTMLW3C CSS
RSS 2.0Adobe PDF
twitter.com/chiapas98

Basisradios bedroht

Poonal vom 08.04.2003

  (Mexiko-Stadt, 7.April 2003, poonal).- In Briefen an den mexikanischen Präsidenten Vicente Fox und den Innenminister Santiago Creel Miranda hat der Weltverband der Basisradios AMARC (Asociación Mundial de Radios Comunitarias), seine "tiefe Besorgnis" ausgedrückt "über das Klima der Belästigung, das in den letzten Monaten gegen die Bewegung der Basisradios in Mexiko seitens des mexikanischen Militärs und des Ministerium für Kommunikation und Transport SCT (Secretaría de Comunicaciones y Transportes) geschürt wurde". Nach Informationen der Sprecherin von AMARC-Mexiko Aleida Calleja plant die Bundesregierung, in den nächsten Wochen 16 Radiostationen zu schließen. Demnach hat der Staatssekretär José Luis Durán Reveles wissen lassen, dass eine Operation gegen diese Basisradios unmittelbar bevorstehe, da eine Serie von Anzeigen gegen die Sender vorliege.

Druck gegen AMARC kam gleichzeitig auch von der Nationalen Kammer der Radio- und Fernsehindustrie CIRT (Cámara Nacional de la Industria de la Radio y la Televisión). Die Unternehmervereinigung hat offensichtlich mehrere Artikel in mexikanischen Tageszeitungen lanciert, in denen gegen die Organisation gehetzt wurde.

Bereits Ende Februar besuchten Militärs in Zivil den Indígena-Sender Nueva San Juan 99.1 FM im Bundesstaat Michoacán. Sie forderten Informationen über das Radio. Die Militärs verfügten nicht über ein amtliches Schreiben, identifizierten sich aber mit Ausweisen des Verteidigungsministeriums.

Es ist nicht das erste Mal, das eines der mexikanischen Basisradios angegriffen wird. Schon im vergangenen Sommer wurde das Equipment des Radiosenders der indigenen Gemeinde Tlahuilotepec im Bundesstaat Oaxaca auf Anweisung des SCT beschlagnahmt. Die Beschlagnahmung erfolgte nach einer Anklage eines Militärs der Region. Fast zur gleichen Zeit wurde dem freien Radio 99.1 FM Frequencia Libre in San Cristobal mit der Schließung gedroht. Gegen Beteiligte des Senders wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet.

AMARC fordert nun von der mexikanischen Regierung, dass sie das Vorgehen des Militärs stoppt und der Dialog mit der Zivilgesellschaft fortgesetzt wird. Seit über einem Jahr wird im Rahmen dieses Dialogs über eine Änderung des Rundfunkgesetzes diskutiert. Neben Themen, die beispielsweise neue Regelungen für private Medienanbieter betreffen, geht es dort auch um eine Legalisierung der Basisradios. Denn bis heute gibt es für die "radios libres" und die oft indigenen "radios comunitarias" keinen rechtlichen Rahmen. Sie arbeiten zwar überwiegend nicht klandestin, haben aber keine Lizenz und sind juristisch gesehen illegal. Für rechtliche Schritte braucht es allerdings Anzeigen, wie sie jetzt angeblich gegen die betroffenen Sendern vorlägen.

Von Seiten großer Unternehmer wie etwa TV Azteca wurden die Gespräche häufig verzögert, da sie an einer Änderung des Mediengesetzes kein Interesse hatten. Dennoch lag schließlich Ende März eine Vorlage vor, die nun im Senat diskutiert wird. Da ausgerechnet jetzt staatliche Institutionen gegen die Basisradios vorgehen, rechnen AktivistInnen aus dieser Szene damit, dass Medienunternehmer Druck auf die zuständigen Behörden ausüben.

Tatsächlich gibt sich die Nationale Kammer der Radio- und Fernsehindustrie CIRT keine Mühe, ihre Ablehnung gegenüber den Basisradios kundzutun. Gleich in mehreren Artikeln in großen mexikanischen Tageszeitungen schreibt Javier Tejando Dondé, der juristische Berater des CIRT, sein vermeintliches Wissen über die Radiobewegung nieder. Der Journalist im Auftrag der CIRT behauptet, AMARC würde in Mexiko "klandestine Radios sowie Piraten- und Guerillasender" fördern. Vor allem Ausländer würden Experten schicken, um neue illegale Sender installieren und sich für eine Neuregelung der elektronischen Medien stark machen.

Neben AMARC verweist Dondé auf die deutsche sozialdemokratische Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Der Hintergrund: Die FES unterstützte mehrmals Veranstaltungen und Kongresse, in denen die Problematik der Freien Radios diskutiert wurde.

"Überall Ausländer zu sehen", so reagierte das Freie Radio "La Voladora" aus Amecameca auf die Diffamierungen, sei eine xenophobe Strategie der Paranoia. "Aber grämen Sie sich nicht, unsere Radios sind nicht Teil eines großen internationalen Komplottes," so die Radiomacher und macherinnen.

Innerhalb der Freien Radioszene Mexikos sind nicht alle glücklich über den Alarm, der von AMARC ausgeht. Nur ein Teil der Sender sind in dem Weltverband organisiert. Die anderen kritisieren nun die AMARC-Informationspolitik, da viele Sender nicht vorab über die Hintergründe der Bedrohung informiert worden seien.

AMARC bittet darum, "Beschwerden an den Präsidenten, den Innenminister und an das Menschenrechtsbüro `Unidad para la Promoción y Defensa de los Derechos Humanos" zu schreiben. Die staatlichen Stellen sollen aufgefordert werden, den Dialog mit der Zivilgesellschaft für eine Reform des Rundfunkgesetzes weiterzuführen und nicht mit repressiven Aktionen gegen Basisradios vorzugehen. Die Journalisten und Journalistinnen dieser Sender sollen weiterhin ihr Recht auf Meinungsfreiheit ohne Angriffe und Einschüchterungen ausüben können.

Präsident Vicente Fox
webadmon-at-op.presidencia.gob.mx

radio-at-presidencia.gob.mx
Innenministerium
Santiago Creel Miranda
ghuerta-at-segob.gob.mx
screel-at-segob.gob.mx

Menschenrechtsbüro
Dr. Ricardo Sepúlveda
Unidad para la Promoción y Defensa de los Derechos Humanos
rsepulveda-at-segob.gob.mx


Quelle: poonal
c/o Nachrichtenpool Lateinamerika e.V.
Köpenicker Str. 187/188, 10997 Berlin
Tel. +49 - 30 - 789 913 61
Fax. +49 - 30 - 789 913 62
E-Mail: poonal AT npla PUNKT de
Web: https://www.npla.de/poonal

Spenden an uns als gemeinnütziges Projekt sind von der Steuer absetzbar. Auf Anfrage (finanzen AT npla PUNKT de) stellen wir gerne Bescheinigungen aus.

Bankverbindung: Nachrichtenpool Lateinamerika
Volksbank Berlin, BLZ 100 900 00 Kto.-Nr.: 7196704005
BIC BEVODEBB, IBAN: DE57 1009 0000 7196 7040 05

Poonal gehört zur Federación Latinoamericana de Periodistas FELAP

 Diese Seite bookmarken:  
  add to Google Bookmark add to digg add to Yahoo MyWeb Bookmark newsvine Bookmark del.icio.us Bookmark reddit Bookmark StumbleUpon Bookmark Twitter Bookmark Mr.Wong Bookmark Webnews Bookmark Yigg 
 
 
 Print & Co:  
  E-Mail Drucker PDF 
 

Aktuell empfohlen

Das kritische Denken angesichts der kapitalistischen Hydra

Veranstaltungskalender

back Oktober 2017 forward
S M D M D F S
1 2 3 4 5 6 7
8 9 10 11 12 13 14
15 16 17 18 19 20 21
22 23 24 25 26 27 28
29 30 31        

Die nächsten Termine

09.11.2017
Warning

Ort-Detailangaben:
genauer Ort wird den Teilnehmern von den Veranstaltern bekannt gegeben

10.11.2017
Warning

Ort-Detailangaben:
genauer Ort wird den Teilnehmern von den Veranstaltern bekannt gegeben

11.11.2017
Warning

Ort-Detailangaben:
genauer Ort wird den Teilnehmern von den Veranstaltern bekannt gegeben

12.11.2017
Warning

Ort-Detailangaben:
genauer Ort wird den Teilnehmern von den Veranstaltern bekannt gegeben

18.11.2017
Warning

Ort-Detailangaben:
Linkes Zentrum »Hinterhof«, Corneliusstr. 108, Düsseldorf

Zeit: 21:00 Uhr
07.12.2017
Warning

Ort-Detailangaben:
genauer Ort wird den Teilnehmern von den Veranstaltern bekannt gegeben

08.12.2017
Warning

Ort-Detailangaben:
genauer Ort wird den Teilnehmern von den Veranstaltern bekannt gegeben

09.12.2017
Warning

Ort-Detailangaben:
genauer Ort wird den Teilnehmern von den Veranstaltern bekannt gegeben

10.12.2017
Warning

Ort-Detailangaben:
genauer Ort wird den Teilnehmern von den Veranstaltern bekannt gegeben