Basisradios bedroht

  (Mexiko-Stadt, 7.April 2003, poonal).- In Briefen an den mexikanischen Präsidenten Vicente Fox und den Innenminister Santiago Creel Miranda hat der Weltverband der Basisradios AMARC (Asociación Mundial de Radios Comunitarias), seine "tiefe Besorgnis" ausgedrückt "über das Klima der Belästigung, das in den letzten Monaten gegen die Bewegung der Basisradios in Mexiko seitens des mexikanischen Militärs und des Ministerium für Kommunikation und Transport SCT (Secretaría de Comunicaciones y Transportes) geschürt wurde". Nach Informationen der Sprecherin von AMARC-Mexiko Aleida Calleja plant die Bundesregierung, in den nächsten Wochen 16 Radiostationen zu schließen. Demnach hat der Staatssekretär José Luis Durán Reveles wissen lassen, dass eine Operation gegen diese Basisradios unmittelbar bevorstehe, da eine Serie von Anzeigen gegen die Sender vorliege.

Druck gegen AMARC kam gleichzeitig auch von der Nationalen Kammer der Radio- und Fernsehindustrie CIRT (Cámara Nacional de la Industria de la Radio y la Televisión). Die Unternehmervereinigung hat offensichtlich mehrere Artikel in mexikanischen Tageszeitungen lanciert, in denen gegen die Organisation gehetzt wurde.

Bereits Ende Februar besuchten Militärs in Zivil den Indígena-Sender Nueva San Juan 99.1 FM im Bundesstaat Michoacán. Sie forderten Informationen über das Radio. Die Militärs verfügten nicht über ein amtliches Schreiben, identifizierten sich aber mit Ausweisen des Verteidigungsministeriums.

Es ist nicht das erste Mal, das eines der mexikanischen Basisradios angegriffen wird. Schon im vergangenen Sommer wurde das Equipment des Radiosenders der indigenen Gemeinde Tlahuilotepec im Bundesstaat Oaxaca auf Anweisung des SCT beschlagnahmt. Die Beschlagnahmung erfolgte nach einer Anklage eines Militärs der Region. Fast zur gleichen Zeit wurde dem freien Radio 99.1 FM Frequencia Libre in San Cristobal mit der Schließung gedroht. Gegen Beteiligte des Senders wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet.

AMARC fordert nun von der mexikanischen Regierung, dass sie das Vorgehen des Militärs stoppt und der Dialog mit der Zivilgesellschaft fortgesetzt wird. Seit über einem Jahr wird im Rahmen dieses Dialogs über eine änderung des Rundfunkgesetzes diskutiert. Neben Themen, die beispielsweise neue Regelungen für private Medienanbieter betreffen, geht es dort auch um eine Legalisierung der Basisradios. Denn bis heute gibt es für die "radios libres" und die oft indigenen "radios comunitarias" keinen rechtlichen Rahmen. Sie arbeiten zwar überwiegend nicht klandestin, haben aber keine Lizenz und sind juristisch gesehen illegal. Für rechtliche Schritte braucht es allerdings Anzeigen, wie sie jetzt angeblich gegen die betroffenen Sendern vorlägen.

Von Seiten großer Unternehmer wie etwa TV Azteca wurden die Gespräche häufig verzögert, da sie an einer änderung des Mediengesetzes kein Interesse hatten. Dennoch lag schließlich Ende März eine Vorlage vor, die nun im Senat diskutiert wird. Da ausgerechnet jetzt staatliche Institutionen gegen die Basisradios vorgehen, rechnen AktivistInnen aus dieser Szene damit, dass Medienunternehmer Druck auf die zuständigen Behörden ausüben.

Tatsächlich gibt sich die Nationale Kammer der Radio- und Fernsehindustrie CIRT keine Mühe, ihre Ablehnung gegenüber den Basisradios kundzutun. Gleich in mehreren Artikeln in großen mexikanischen Tageszeitungen schreibt Javier Tejando Dondé, der juristische Berater des CIRT, sein vermeintliches Wissen über die Radiobewegung nieder. Der Journalist im Auftrag der CIRT behauptet, AMARC würde in Mexiko "klandestine Radios sowie Piraten- und Guerillasender" fördern. Vor allem Ausländer würden Experten schicken, um neue illegale Sender installieren und sich für eine Neuregelung der elektronischen Medien stark machen.

Neben AMARC verweist Dondé auf die deutsche sozialdemokratische Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Der Hintergrund: Die FES unterstützte mehrmals Veranstaltungen und Kongresse, in denen die Problematik der Freien Radios diskutiert wurde.

"Überall Ausländer zu sehen", so reagierte das Freie Radio "La Voladora" aus Amecameca auf die Diffamierungen, sei eine xenophobe Strategie der Paranoia. "Aber grämen Sie sich nicht, unsere Radios sind nicht Teil eines großen internationalen Komplottes," so die Radiomacher und macherinnen.

Innerhalb der Freien Radioszene Mexikos sind nicht alle glücklich über den Alarm, der von AMARC ausgeht. Nur ein Teil der Sender sind in dem Weltverband organisiert. Die anderen kritisieren nun die AMARC-Informationspolitik, da viele Sender nicht vorab über die Hintergründe der Bedrohung informiert worden seien.

AMARC bittet darum, "Beschwerden an den Präsidenten, den Innenminister und an das Menschenrechtsbüro `Unidad para la Promoción y Defensa de los Derechos Humanos" zu schreiben. Die staatlichen Stellen sollen aufgefordert werden, den Dialog mit der Zivilgesellschaft für eine Reform des Rundfunkgesetzes weiterzuführen und nicht mit repressiven Aktionen gegen Basisradios vorzugehen. Die Journalisten und Journalistinnen dieser Sender sollen weiterhin ihr Recht auf Meinungsfreiheit ohne Angriffe und Einschüchterungen ausüben können.

Präsident Vicente Fox
webadmon-at-op.presidencia.gob.mx

radio-at-presidencia.gob.mx
Innenministerium
Santiago Creel Miranda
ghuerta-at-segob.gob.mx
screel-at-segob.gob.mx

Menschenrechtsbüro
Dr. Ricardo Sepúlveda
Unidad para la Promoción y Defensa de los Derechos Humanos
rsepulveda-at-segob.gob.mx

Quelle: poonal
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