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Mexikanische Regierung weist Klage gegen Calderón zurück

amerika21.de vom 15.10.2011

  Mexiko-Stadt. Die mexikanische Regierung hat erwartungsgemäß die beabsichtigte Klage gegen den mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag abgelehnt. Eine zivilgesellschaftliche Gruppe hatte kürzlich erklärt, am 25. November im Namen von über 20.000 mexikanischen Bürgern bei der Staatsanwaltschaft in Den Haag eine Klage wegen Kriegsverbrechen einzureichen. In einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung weist das Außenministerium des Landes die Vorwürfe »kategorisch« zurück. Die Sicherheitspolitik des Landes könne keine internationale Straftat darstellen, so der Text. Für die Regierung sei das Engagement beim Schutz der Menschenrechte »unabweisbar«, die Ankündigung der Klage spiegele »die Realität des Landes in falscher Weise« wider. ...



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