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Aktuell weniger Menschenrechtsverletzungen - unentschlossener Umgang mit dem vergangenen Unrecht

Poonal vom 03.08.2001
Von Gerold Schmidt, Poonal Nr. 487 vom 3. August 2001

  (Mexiko-Stadt, 26. Juli 2001, Poonal).- Eigentlich müssten die beiden mexikanischen Bauern Rodolfo Montiel und Teodoro Cabrera zufrieden sein. Sie sind mit mehreren internationalen Umweltpreisen ausgezeichnet, Persönlichkeiten wie Hillary Clinton und Michail Gorbachov interessieren sich für sie. Auch in Mexiko können sie auf die Unterstützung vieler bekannter Intellektueller und aller Umweltschützer rechnen. Selbst Präsident Vicente Fox und Umweltminister Victor Lichtinger sind ihnen offiziell wohlgesonnen. Und dennoch können sich Montiel und Cabrera nicht freuen: Es ist kaum zwei Wochen her, da bestätigte ein Gericht in ihrem Heimatbundesstaat Guerrero die Haftstrafen von sechs beziehungsweise zehn Jahren für sie.

Die Umweltschützer hatten Ende der 90er Jahre im Hochland von Guerrero Straßenblockaden organisiert und zum Teil erfolgreich illegalen Holzschlag verhindert. In dem sozial hoch explosiven Bundesstaat mit Guerillapräsenz wurde und wird jedes unabhängige Handeln von den Mächtigen aber als subversiv bewertet. Die Quittung für Montiel und Cabrera kam prompt: Das Militär verhaftete die beiden mit der Beschuldigung, sie besäßen unerlaubt Waffen und würden Marihuana anpflanzen. Unrechtmäßig über zwei Tage in Militärgewahrsam gehalten, "gestanden" die Bauern ihre Delikte unter Folter. Ihre Unterschriften unter dem Geständnis reichten einem örtlichen Gericht aus, um die hohen Haftstrafen zu verhängen.

Seit Mai 1999 sitzen Montiel und Cabrera nun im Gefängnis. Die staatliche Nationale Menschenrechtskommission bestätigte zwar im Juli 2000 die Folter und stellte klar, dass nicht die Umweltschützer Marihuana, sondern die Militärs falsche Beweise säten. Doch änderte das für die Inhaftierten nichts. Auch die Hoffnungen auf die seit Dezember vergangenen Jahres amtierende neue konservative Regierung von Präsident Vicente Fox, der die 71-jährige Herrschschaft der Revolutionären Institutionellen Partei (PRI) beendete, wurden bisher enttäuscht.

Fox hatte im Wahlkampf eine radikale Änderung der Menschenrechtspolitik versprochen. Unter der PRI begangenes Unrecht sollte ohne Rücksicht auf die dafür Verantwortlichen aufgeklärt und — soweit möglich — wiedergutgemacht werden. Die Ernennung einer Sonderbotschafterin für Menschenrechte mit Kabinettsrang weckte positive Erwartungen. Unbestritten ist die Zahl der Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Institutionen seit dem Amtsantritt der neuen Regierung zurück gegangen. Doch die Vergangenheit wirklich aufzuarbeiten, damit tut sie sich schwer.

Zwar äußerte sich die Menschenrechtsbotschafterin jüngst empört über die Bestätigung des Urteils gegen Montiel und Cabrera. Aber letztendlich stellte sie den Fall als "Problem" der Behörden im Bundesstaat Guerrero da, wo noch die PRI regiert. Umweltminister Lichtinger verweist als Entschuldigung für sein lauwarmes Engagement auf den Respekt vor der Gewaltenteilung. Dabei besteht kein Zweifel daran, dass es politische und nicht juristische Gründe waren, die die Umweltschützer vor über zwei Jahren hinter Gitter brachten. Angesichts des zögerlichen Regierungsvorgehens demonstrierten Umweltschützer und Menschenrechtler deswegen vor der Präsidentenresidenz und fragten Präsident Fox auf einem Transparent: "Der Wechsel, wann?"

Für Beobachter ist die häufige Beteiligung der Streitkräfte bei Menschenrechtsverletzungen ein wesentlicher Grund für weiter bestehende Unrechtsurteile. Das Militär ist loyal gegenüber der neuen Regierung, will aber auf keinen Fall das Gesicht verlieren. Und es weigert sich mit Händen und Füßen, Kompetenzen an zivile Gerichte abzugeben. Da kommt es nicht ungelegen, dass der Bundesstaatsanwalt General Rafael Macedo de la Concha zuvor Staatsanwalt der Militärjustiz war.

Das ist schlecht beispielsweise für den General Jose Francisco Gallardo. Dieser wagte es Anfang der 90er Jahre, die Korruption innerhalb der Armee anzuklagen und einen Ombudsman für die Institution vorzuschlagen. Ein Kriegsgericht verurteilte ihn unter fadenscheinigen Anklagen 1993 zu 28 Jahren Haft. Bereits 1996 forderte die Interamerikanische Menschenrechtskommission, eine Einrichtung der Organisation Amerikanischer Staaten, nach intensiver Prüfung vergeblich die sofortige Freilassung des Generals. Die amtierende mexikanische Regierung möchte ihn ebenfalls außerhalb des Militärgefängnisses sehen, doch hat Vicente Fox bisher kein Machtwort gesprochen.

Ein weiteres heikles Feld sind die Verhafteten-Verschwundenen. Vor allem in den 70er Jahren, aber auch noch unter den jüngeren PRI-Regierungen tauchten viele Mitglieder aus radikalen und zum Teil bewaffneten oppositionellen Organisationen nach ihrer Festnahme nie wieder auf. Oft übernahm das Militär diese schmutzige Arbeit. Offiziell dokumentiert und anerkannt sind fast 500 dieser Fälle, Vereinigungen von Familienangehörigen kommen auf bis zu 1.300 Opfer. In den vergangenen Wochen haben sich die Rufe nach einer Wahrheitskommission verstärkt. Die Reaktion der Regierung darauf ist typisch: ein klares Jein.

Allerdings ist der Sinn der Kommission auch bei Menschenrechtlern umstritten. Bekannte Aktivistinnen wie Rosario Ibarra, die vor fast 30 Jahren selbst einen Sohn durch den staatlichen Unterdrückungsapparat verlor, pochen in erster Linie darauf, dass geheime Archive für die Öffentlichkeit einsehbar werden und die Schuldigen für Menschenrechtsverletzungen vor Gericht kommen. Eine Wahrheitskommission, die juristisch nicht bindende Empfehlungen veröffentlicht, lehnen sie ab. In die Nationale Menschenrechtskommission, die zur Zeit Geheimdienstinformationen aus der Vergangenheit überprüft, haben viele Organisationen kein Vertrauen. Zur sehr ist die Kommission durch Regierungshörigkeit unter der PRI diskreditiert.

Andrew Miller, der Lateinamerika-Direktor von amnesty international, brachte Ende Mai Hoffnungen und Zweifel bezüglich einer neuen Menschenrechtspolitik für viele mexikanische Menschenrechtler auf den Punkt: "Wir sehen die neue Regierung als eine Chance, aber ein Urteil muss noch auf sich warten lassen." Unterdessen sitzen Rodolfo Montiel, Teodoro Cabrera und Francisco Gallardo weiterhin im Gefängnis.


Quelle: poonal
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