Veranstaltungshinweis vom 25.11.2011

  Freitag 09.12.2011 // 20:00 // Kulturladen Westend // Ligsalzstr. 44 // München // Eintritt frei

Im Jahr 2006 begann der mexikanische Präsident Calderón unter dem Vorwand des »Kriegs gegen den Drogenhandel« das Land massiv zu militarisieren. Inzwischen sind in diesem internen Krieg 40.000 Todesopfer zu beklagen. Deutsche Kriegswaffenexporte nach Mexiko wuchsen in der gleichen Zeit um das Zwanzigfache, ergänzt durch den Export von Militärhubschraubern und ein geplantes Abkommen zur »Sicherheitszusammenarbeit«.

In Mexiko sind nicht nur Oppositionelle, sondern auch Menschen, die sich für die Einhaltung von Menschenrechten engagieren sowie kritische JournalistInnen, stark gefährdet. Militär und Polizei agieren in nahezu völliger Straflosigkeit. In einer solchen Situation ist es völlig unangebracht, dass die deutsche Regierung Waffenexporte nach Mexiko zulässt. Nach Einschätzung der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko ist der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern mit den für die Bundesregierung geltenden Richtlinien nicht vereinbar. Auch bei dem in Verhandlung befindlichen Abkommen zur Polizeizusammenarbeit kollidiert der deutsche Anspruch mit der mexikanischen Realität. Nach Aussage von Regierungsvertretern ist Korruptionsfreiheit der Polizeikräfte im Partnerland eine Grundvoraussetzung für den Abschluss solcher Abkommen. Die Erfüllung dieser »Grundvoraussetzung« ist für Mexiko nun wirklich nicht gegeben. In der Veranstaltung werden die deutschen und europäischen Verpflichtungen bzw. Maßstäbe in Bezug auf Rüstungsexporte und Polizeiabkommen zur mexikanischen Realität in Kontrast gestellt.

Referent: Peter Clausing

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